Russlands Krieg gegen die Ukraine: „Einiges deutet auf eine Teilung hin“

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich bei seinen Entscheidungen offenbar auch von emotionalen Faktoren leiten. Ein Gespräch mit dem ukrainischen Politologen Serhiy Kudelia über mögliche russische Kriegsziele und deren Auswirkungen auf die Zukunft der Ukraine.

„So brutal, wie in Russland gegen Proteste vorgegangen wird, ist eine große Mobilisierung gegen das Regime derzeit schwer vorstellbar“: der ukrainische Politologe Serhiy Kudelia über möglichen Druck auf die russische Regierung seitens der Bevölkerung. (Foto: Wilson Center)

woxx: Waren Sie überrascht, als am Morgen des Donnerstags voriger Woche der russische Einmarsch in die Ukraine begann?

Serhiy Kudelia: An dem Morgen war ich nicht überrascht. Am Tag zuvor hatte Russland sein diplomatisches Personal aus Kiew, Odessa und Lwiw abgezogen, da war mir klar, dass es passieren würde. mehr lesen / lire plus

Russland und die Ukraine in globaler Dimension: Die Welt als Anspruch und Beute

Von Zeit zu Zeit ordnet die Konkurrenz der großen Mächte die Welt neu. Während China nach ökonomischer Dominanz strebt, führt Russland nun Krieg. Die USA demonstrieren neue Stärke und die EU erscheint wie gewohnt unsortiert.

Nicht nur sportlich ungleich starke Partner: Der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping während der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking. (Foto: EPA-EFE)

Derzeit sind China und Russland die treibenden Kräfte einer Neuordnung der Welt, China zu seinem Vorteil, Russland, wie es scheint, aus Lust am eigenen Untergang. Im Kalten Krieg standen sich der kapitalistische Westen und der Kommunismus, der keiner war, feindlich gegenüber. mehr lesen / lire plus

Russland und die Ukraine: „Der Staat ist bereit, Opfer zu bringen“

Russland hat enorme Summen in die Modernisierung des Militärs investiert und scheint jetzt bereit, es zu nutzen. Der russische Politologe Ilya Matveev über die außenpolitische Strategie von Präsident Wladimir Putin und die zunehmende Abhängigkeit seines Landes von China.

„Es braucht außenpolitische Spannungen, um die russische Bevölkerung von inneren Problemen abzulenken“: der russische Politologe Ilya Matveev über die derzeitige Politik des russischen Präsidenten. (Foto: Privat)

woxx: Sie haben im vergangenen Jahr einen Aufsatz mit dem Titel „Zwischen politischem und ökonomischen Imperialismus: Die sich verändernde globale Strategie Russlands“ veröffentlicht. Worin besteht diese Strategie?


Ilya Matveev: Meine Ausgangsidee war es, zu verstehen, inwiefern es gerechtfertigt ist, Russland als imperialistisches Land zu bezeichnen, und welche Rolle die Wirtschaft dabei spielt. mehr lesen / lire plus

Kolumbiens Präsident in Luxemburg: Der personifizierte Rückschritt

Der kolumbianische Präsident Iván Duque war diese Woche auf Arbeitsbesuch in Luxemburg. Zuhause steht er vehement in der Kritik: Er hat staatliche Institutionen mit Partei- und Jugendfreunden durchsetzt und so nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Für die Wahlen im Mai befürchten viele Wahlbetrug.*

Die Proteste gegen seine Steuergesetzreform wuchsen sich im vergangenen Jahr zur massivsten sozialen Mobilisierung seit Dekaden aus: der kolumbianische Präsident Iván Duque. (Foto: EPA-EFE/Colombian Presidency)

13 Massaker mit 39 Toten in Kolumbien hat die Menschenrechtsorganisation „Indepaz“ seit Jahresbeginn registriert. Hinzu kommen laut gleicher Quelle 17 gezielte Morde an Aktivst*innen für Umwelt-, Menschen- und soziale Rechte. mehr lesen / lire plus

Parlamentswahlen in Portugal: Ohne linken Ballast

Die sozialistische Partei um Ministerpräsident António Costa hat mit den provozierten Neuwahlen alles auf eine Karte gesetzt. Er wollte seine linken Unterstützer loswerden – und kann nun mit einer absoluten Mehrheit durchregieren.

Sein Coup ist aufgegangen: Der sozialistische Ministerpräsident António Costa kann in Portugal fortan ohne linke Unterstützerparteien regieren. Zugeständnisse, die ihm bislang von diesen abgerungen wurden, hatte er im Wahlkampf als „seine“ Erfolge verkauft. (Foto: EPA-EFE/Miguel A. Lopes)

Es ist eine schwere Entscheidung für Marta, als sie an diesem sonnigen Wahlsonntag in der portugiesischen Hauptstadt auf den Stimmzettel schaut. „Die Wahl fällt mir schwer“, sagt sie gegenüber der woxx. Doch am Nachmittag entscheidet sie sich bei frühlingshaften Temperaturen in Lissabon für die Partei, die ganz oben auf dem Stimmzettel steht. mehr lesen / lire plus

Honduras’ neue Präsidentin: Hohe Erwartungen an Castro

In Honduras steht die linke designierte Präsidentin Xiomara Castro vor großen politischen Problemen. Sie muss es mit Klientelismus und Korruption in Justiz und Politik aufnehmen. Doch das Land steckt in einer tiefen institutionellen Krise.

Steht von Anfang an unter großem politischen Druck: Die neue honduranische Präsidentin Xiomara Castro 
am vergangenen Sonntag bei der Wahl des Parlamentspräsidenten im Nationalkongress in der Hauptstadt Tegucigalpa. (Foto: EPA-EFE/Humberto Espinoza)

Die Euphorie der ersten Wochen nach der Wahl hat sich gelegt. „Natürlich ist es nach wie vor überwältigend, dass wir nach zwölf Jahren, in denen wir von einer korrupten und demokratiefeindlichen Clique um Juan Orlando Hernández regiert wurden, nun erstmals eine demokratisch legitimierte Präsidentin haben, die alles besser machen will. mehr lesen / lire plus

Crise au Soudan : « Chaque manifestation est un référendum »

Après le renversement du dictateur el-Bechir en 2019 et avec la mise en place d’une période de transition devant aboutir à des élections libres, le Soudan semblait s’engager sur une voie démocratique. C’était sans compter avec l’armée, qui a repris le pouvoir à travers un coup d’État en octobre 2021. Interviewée par le woxx, la chercheuse en droit international Habiba Abubaker explique la situation d’un pays en pleine tourmente.

Habiba Abubaker, 28 ans, est doctorante et chercheuse en droit international à l’institut Max Planck au Luxembourg. Originaire du Soudan, elle est en contact étroit avec ses proches sur place et suit les événements quasiment en direct − quand l’internet n’est pas coupé.

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Reportage aus Melilla: Abgeschottet in Nordafrika

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hält das Nachbarland Marokko die Grenzübergänge in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta für den Personen- und Frachtverkehr geschlossen. Das führt zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen in den Orten, die zugleich ein Außenposten der EU-Flüchtlingsabwehr sind.

Ob oben drüber oder unten durch: Sowohl der Weg über die bis zu zehn Meter hohe, teils mit messerscharfem Draht bewehrte Sperranlage als auch der Gang durch die Kanalisation bergen für Flüchtlinge in Richtung EU große Gefahren. Unser Bild zeigt den Blick von Melilla nach Marokko. (Fotos: Jan Marot)

Nur langsam lichtet sich der typische Nebel, der in den Wintermonaten allmorgendlich die mediterrane Stadt Melilla unter dem markant geformten Gipfel des Monte Gurugú dicht einhüllt. mehr lesen / lire plus

Kasachstan: Gegen Armut und den „Alten“

Nachdem die Flüssiggaspreise sich verdoppelt hatten, kam es in Kasachstan zum Aufstand. Doch die Proteste richten sich auch gegen den ehemaligen Präsidenten, der weiterhin über viel politische Kontrolle verfügt.

Aufstandsbekämpfung 
mit schwerem Gerät: 
Die kasachische Polizei setzt zur Niederschlagung der Proteste nicht nur scharfe Munition und Panzer, sondern auch mobile Barrikaden ein, hier am 5. Januar in der Hauptstadt Almaty. (Foto: EPA-EFE/STR)

Am Montag hingen Kasachstans himmelblaue Flaggen mit der gelben Sonne vielerorts im Land auf Halbmast. Präsident Qassym-Schomart Toqajew hatte Staatstrauer angeordnet. Diese Geste galt denjenigen, die bei dem Aufstand vorige Woche ums Leben gekommen waren.

Ihre genaue Zahl ist unbekannt: Am Sonntag war in einem regierungsnahen Kanal des Messenger-Diensts Telegram zunächst von 164 Toten die Rede, doch das Gesundheitsministerium dementierte diese Zahl bald darauf, ohne weitere Angaben zu machen. mehr lesen / lire plus

Russland und die USA: Erzwungene Gespräche

Für kommende Woche sind mehrere Gespräche zwischen Russland, den USA und der Nato anberaumt. Das soll eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen. Präsident Putin setzt dazu voraus, dass die von ihm beanspruchte Einflusssphäre unangetastet bleibt.

Nicht optimal ausgerüstet, aber notfalls bereit zu einem blutigen Krieg: Ukrainische Reservist*innen Mitte vergangenen Dezember. Laut einer aktuellen Umfrage wäre die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung im Falle einer russischen Invasion ihrer jeweiligen Stadt oder ihres Dorfes zum bewaffneten oder zivilen Widerstand bereit. (Foto: EPA-EFE/Sergey Dolzhenko)

Am 12. Januar könnte es statt zu Anfeindungen aus der Ferne endlich zu einer direkten Aussprache kommen: Für diesen Tag lädt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zum Gespräch nach Brüssel. mehr lesen / lire plus

Chile: Abkehr vom Erbe Pinochets

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der linke Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric seinen rechtsextremen Gegner José Antonio Kast besiegt. Die politische Rechte Chiles bleibt trotzdem stark.

Freude und Erleichterung bei der Feier des Wahlsieges von Gabriel Boric in Santiago de Chile: Insbesondere feministische Bewegungen hatten sich vor der Stichwahl für den linken Präsidentschaftskandidaten eingesetzt. (Foto: EPA-EFE/Elvis Gonzalez)

Hoffnung und Würde – das sind die Stichworte, die am Abend nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Chile immer wieder fallen. „Am Ende hat die Würde gewonnen, es hat die Hoffnung gewonnen, auf die wir alle so lange gewartet haben“, sagte eine Demonstrantin bei den Feierlichkeiten in der Hauptstadt Santiago dem staatlichen Fernsehsender TVN. mehr lesen / lire plus

Chinesisches „Modell“ wird ausgebaut: Repression für alle!

Den vielen ein bisschen Wohlstand und Freiheit verschaffen, den wenigen mit Härte und Unterdrückung begegnen … Das Erfolgsrezept für „sanfte Diktaturen“ stößt in China an seine Grenzen.

Überbleibsel des geplanten Themenparks „Love Land“ in Chongqing, der bereits 2009 Opfer der konservativen Kehrtwende in China wurde. (Wikimedia; Jpbowen; CC BY-SA 4.0)

Sowohl Entscheidungsträger*innen als auch Bürger*innen müssen auf allen Ebenen stärker für eine zivilisierte Entwicklung und Nutzung des Internets eintreten. Dazu gehören zum Beispiel die Schaffung einer gemeinsamen Plattform gegen Gerüchte und Fake News sowie Gesetze gegen falsche und respektlose historische Referenzen. Außerdem müssen die Möglichkeiten, schädliche Inhalte zu entfernen, verbessert werden. mehr lesen / lire plus

Bauernproteste in Indien: Erneute Kräfteverschiebung?

Nach über einem Jahr enden die Bauernproteste in Indien gegen ein geplantes Landwirtschaftsgesetz. Die hindunationalistische Regierung hat die wichtigsten Forderungen erfüllt. Wenig spricht indes dafür, dass auch die Ärmsten der Bevölkerung davon profitieren werden. Vor allem reiche Landeigentümer haben die Bewegung getragen und wollen ihren Einfluss erweitern.

Mitglieder der kommunistischen Partei „Socialist Unity Centre of India (Communist)“ SUCI (C) demonstrieren Anfang Oktober gegen den gewaltsamen Tod mehrerer Bauern im Zuge der Proteste gegen ein geplantes Landwirtschaftsgesetz. (Foto: EPA-EFE/Jagadeesh NV)

Am Sonntag herrschte in Kairana, einem Dorf im Westen des indischen Bundesstaats Uttar Pradesh, Feierstimmung. Eine Menschenmenge erwartete die Rückkehr Rakesh Tikaits, Sprecher der „Union indischer Farmer“ (BKU) und eine der führenden Persönlichkeiten der indischen Bauernproteste. mehr lesen / lire plus

Demokratische Republik Kongo: Konkurrenz um Kobalt

Rund 70 Prozent der weltweiten Kobaltproduktion stammen aus dem Kongo. Chinesische Firmen haben dort eine Vormachtstellung beim Abbau des begehrten Schwermetalls erreicht. In den USA wird das gar nicht gern gesehen.

Wird wohl versuchen, den neoimperialen Wettstreit um die kongolesischen Bodenschätze zu seinem Vorteil zu nutzen: der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi. (Foto: EPA-EFE/STR)

Selten wurden afrikanische Staaten so umworben wie in den vergangenen Wochen. In Brüssel gab die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch voriger Woche bekannt, man werde in den kommenden sechs Jahren unter dem Titel „Global Gateway“ bis zu 300 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern insbesondere in Afrika investieren. mehr lesen / lire plus

Einfach nur das Klima retten: Zu spät!

Zweimal in der Geschichte der Klimapolitik hat die Staatengemeinschaft die Chance für eine Umkehr verpasst. Nun muss sie radikal umdenken und einen Global Green New Deal zustande bringen.

Pixabay ; Pete Linforth

Nach der UN-Klimakonferenz im November sei das Glas „halb voll“, so das salomonische Urteil des CSV-Abgeordneten Paul Galles bei der Chamberdebatte am Mittwoch. Die meisten Redner*innen positionierten sich ähnlich, nur Myriam Cecchetti (Déi Lénk) übte sich in grundsätzlicher Kritik und verwies unter anderem auf die zweifelhaften Investitionen des Renten-Reservefonds, die nicht zu den von der Regierung angekündigten Klimazielen passen. Doch solche Kritik, und erst recht das vorsichtige Lob der internationalen und nationalen Klimapolitik durch Galles und Co. mehr lesen / lire plus

Neue Regierungskoalition in Deutschland: Der Fortschritt, den sie meinen

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will „mehr Fortschritt wagen“. Gesellschaftspolitisch mag das zutreffen, Erwerbslose und Lohnabhängige dürfen allerdings kaum auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage hoffen.

Aufschlussreich ist auch, was nicht drin steht: Vertreter*innen der neuen deutschen Bundesregierung und der SPD bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24. November in Berlin. 
Von links nach rechts unter Nennung der Ämter, für die sie nominiert worden sind: Christian Lindner (FDP), Finanzminister; Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler; Annalena Baerbock (Die Grünen), Außenministerin; Robert Habeck (Die Grünen), Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, Vizekanzler. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich bislang den SPD-Vorsitz geteilt, Walter-Borjans macht nun Jüngeren Platz.

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Krise im System der Lieferketten: „Seeleute haben am meisten gelitten“

Die Coronapandemie hat gezeigt: Lieferketten, die immer effizienter organisiert sind, werden auch immer fragiler. Zugleich sind die katastrophalen Arbeitsbedingungen in einigen Branchen sichtbar geworden. Ein Gespräch mit dem Historiker und Logistikexperten Sergio Bologna.

„Die derzeitige Krise in den Lieferketten hat gezeigt, wie wichtig die Arbeitskräfte eben doch sind“: Der operaistische Historiker Sergio Bologna erinnert daran, dass die gesellschaftliche Situation immer auch am Grad der Ausbeutung bestimmbar ist. (Foto: Flickr)

woxx: In diesem Jahr sind die Preise in der Containerschifffahrt stark angestiegen, ebenso die Lieferzeiten für viele Produkte. Steckt die Schifffahrt in einer Krise?


Sergio Bologna: Es ist nicht nur die Schifffahrt, sondern das ganze System der globalen Lieferketten, das in einer Krise steckt. mehr lesen / lire plus

Rénovation politique au Chili : Vieux démons

Mauvaise surprise lors des élections présidentielle et législatives chiliennes du 21 novembre : au lieu du triomphe des forces progressistes espéré, c’est un potentiel président néo-pinochetiste qui s’est qualifié pour le second tour.

Chili, 2019. (Photos : lm)

Pinochet est-il de retour ? Un peu plus de 33 ans après le fameux référendum d’octobre 1988, à l’origine du départ du dictateur chilien, on peut retrouver une partie de son orientation politique dans les discours du vainqueur au premier tour de la récente élection présidentielle, José Antonio Kast. En effet, le candidat de la droite ultra s’affiche comme catholique militant, opposé au droit à l’avortement, et comme défenseur de la nation et de l’ordre face au danger « communiste ». mehr lesen / lire plus

Brasilien auf der COP26: Grüner roden

Auch Brasilien versuchte sich auf der Klimakonferenz in Glasgow als grünes Vorreiterland zu präsentieren. Die Umwelt- und Klimabilanz der Regierung Bolsonaro ist allerdings katastrophal. Um auf die Probleme hinzuweisen, waren die Organisationen brasilianischer Indigener mit ihrer bislang größten Delegation anwesend.

Holztransport aus dem tropischen Regenwald des im Norden Brasiliens gelegenen Bundesstaats Rondônia. Die Unterfinanzierung der brasilianischen Umweltbehörde unter der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat einen starken Anstieg von illegalen Rodungen mitverursacht. (Foto: EPA-EFE/Joedson Alves)

„Die grüne Zukunft hat in Brasilien bereits begonnen“, behauptete der brasilianische Umweltminister Joaquim Leite in seiner Rede auf der Plenarsitzung der Klimakonferenz in Glasgow (COP26). Brasilien habe sich als „Schlüsselfigur“ der Verhandlungen ehrgeizige Ziele gesteckt: Halbierung der Emissionen bis 2030, Klimaneutralität bis 2050, enorme Drosselung der Methanemissionen und Unterbindung der illegalen Rodungen bis 2028. mehr lesen / lire plus

Die EU und Flüchtlinge in Belarus: Arsenal des Zynismus

Tausende Flüchtlinge stecken an der belarussisch-polnischen Grenze fest und die EU will gegenüber Belarus Stärke zeigen. Reflexionen zum Umgang mit „hybriden Bedrohungen“ als Folge des Bankrotts einer EU-Asylpolitik, die für andere zur Waffe wird und Flüchtlinge in Waren verwandelt.

Souveränität durch Konfrontation: Die politische Einheit der EU stellt sich nur mehr über die Abschottung der Außengrenzen her. Unser Foto zeigt den belarussisch-polnischen Grenzübergang bei Białystok, am 
15. November. (Foto: EPA/EFE)

„Dies ist ein hybrider Angriff. Keine Migrationskrise“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche. Sie bezog sich damit auf die mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze angesammelt haben und kündigte Sanktionen gegen den „Angreifer“ Belarus an, der die Bewegungen der Flüchtlinge orchestriert. mehr lesen / lire plus