Kategorie-Archiv: Kommentar

Seit Sonntag ist Krieg. Ein Krieg, der kaum einen konstruktiven Beitrag im „Kampf gegen den Terrorismus“ leisten kann. Dennoch sollten Friedensbewegung und Anti-Kriegsfront sich deutlich von Anti-Amerikanismus distanzieren.

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass die USA ihre Drohungen wahr gemacht haben. Und schon ist klar, was wir eigentlich auch vorher schon wussten: Dieser Krieg wird sein erklärtes Ziel nicht erreichen. Er wird ebenso wenig dazu beitragen, die Welt vor neuen Terroranschlägen zu bewahren, wie er dem „internationalen Terrorismus“ den Garaus machen wird. Lediglich bis Dienstag konnten die US-Kriegsführer die Illusion aufrechterhalten, es gäbe die Möglichkeit eines gezielten Vorgehens gegen „militärische Ziele“ in Afghanistan. mehr lesen / lire plus

Faire jouer la clause d’alliance de l’OTAN aujourd’hui est superflu et dangereux. Le gouvernement luxembourgeois, en se prêtant à ce jeu, contribue à faire échouer le projet d’un ordre international civilisé.

L’OTAN vient d’activer la clause de défense mutuelle selon l’article 5 de son traité fondateur. Le gouvernement luxembourgeois s’est empressé d’autoriser le survol de son espace aérien et de mettre à disposition l’aéroport du Findel si les Etats-Unis devaient en avoir besoin, sans oublier l’activation des avions AWACS immatriculés au Luxembourg. Il y a deux semaines, le ministre de l’armée Charles Goerens avait affirmé que le Luxembourg resterait totalement libre de choisir quelle assistance il offrirait à l’Alliance. mehr lesen / lire plus

Im Schatten der allgemeinen Anti-Terror- Hysterie haben Law-and- Order-PolitikerInnen freie Hand. Die geplanten Einschränkungen der Bürgerrechte sind drastisch. Dennoch stoßen sie kaum auf Widerstand.

Keine Angst vor Big Brother: Videoüberwachung, Abhörsysteme oder erkennungsdienstliche Behandlung – seitdem die Angst vor Terroranschlägen in der westlichen Welt umgeht, sind mögliche Bedenken gegenüber schärferen Sicherheitsmaßnahmen wie weggewischt. Laut Meinungsumfrage sprechen sich 71 Prozent der Menschen in den USA für eine nationale Identitätsregistrierung anhand von Fingerabdrücken aus. Auch anderswo ist Datenschutz kein Thema mehr. Eine Spiegel-Umfrage ergab: 74 Prozent der Deutschen sind bereit, „für ihre Sicherheit sehr starke Einschränkungen hinzunehmen“.

Solche Stimmungen wissen Law-and-Order-Politiker zu nutzen. mehr lesen / lire plus

En quelques heures, le monde a changé. Le monde, vu d’ici. Ailleurs, les problèmes – qui tuent, jour après jour – restent les mêmes.

Bientôt, sans doute, nous aurons à nouvau l’oeil rivé à l’écran, pour suivre en direct les „frappes chirurgicales“ contre les ennemis de la civilisation. Nous, les civilisé-e-s, confortablement installé-e-s devant nos télés, serons en guerre. Mais ce ne sera plus comme avant, quand on bombardait en notre nom Bagdad ou Belgrade. Aujourd’hui, chaque fois que nous entendons un avion vrombir au-dessus de nos têtes, nous ressentons un petit frisson dans le dos.

Les attentats aux Etats-Unis signifient que des gens qui n’en ont rien à faire et qui n’ont rien fait peuvent être victimes de la violence extrême qui existe en d’autres endroits de la planète. mehr lesen / lire plus

Die schlechteste Antwort auf die Attentate von Washington und New York wären militärische Gegenschläge, die weitere Unschuldige treffen.

„Dritter Weltkrieg“, „Kriegserklärung an die zivilisierte Welt“, „Pearl Harbour des 21. Jahrhunderts“… die Superlative in den offiziellen Stellungnahmen zu den terroristischen Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington klingen auch am dritten Tag danach nicht ab. Tatsächlich übertrifft die Tat in ihrer zielgenauen Ausführung und in ihrem Ausmaß an materiellem Schaden und besonders an menschlichem Leid wohl alles bisher da Gewesene.

Die restlose Zerstörung des berühmtesten Symbols der amerikanischen Wirtschaftskraft und die Ermordung zig-tausender Menschen auf einen Schlag, sie werden das politische Gesicht der Welt verändern. mehr lesen / lire plus

Nach der Peitsche in Genua ein Stück Zucker vom EU-Rat: Die belgische Präsidentschaft will künftig mit GlobalisierungsgegnerInnen einen „konstruktiven Dialog“ führen. Gleichzeitig wird der europäische Repressionsapparat für die nächsten Gipfel fit gemacht.

Einen offenen Brief an die Anti-Globalisierungsbewegung will der belgische Premierminister Guy Verhofstadt in den nächsten Tagen schreiben. Zudem möchte er innerhalb der kommenden vier Monate die VertrerInnen jener Gruppen, die auch künftig auf EU-Gipfeln demonstrieren wollen, zum persönlichen Gespräch empfangen. Was er ihnen wohl erzählen wird? Verhofstadt hat in jedem Fall guten Grund, den Umgang mit GipfelgegnerInnen zu üben: In der erweiterten Europäischen Union sollen alle EU-Gipfel in Brüssel abgehalten werden. mehr lesen / lire plus

Die Rassismus- Konferenz in Durban wird nur zum Erfolg, wenn die historische und die tagespolitische Dimension gleichberechtigt behandelt werden.

Internationale UN-Konferenzen genießen nicht den besten Ruf. Entweder sie plätschern konfliktfrei vor sich hin und bringen wohlklingende Abschlusserklärungen hervor, die niemanden zu nichts verpflichten, oder aber sie scheitern bereits im Vorfeld, weil wichtige Teilnehmerstaaten die Konferenz einfach boykottieren und sich so etwaigen unangenehmen Verpflichtungen entziehen.

Zweimal haben sich die USA innerhalb von wenigen Monaten aus der internationalen Staatengemeinschaft ausgeklinkt – oder zumindest damit gedroht, es zu tun. Während es beim Klimagipfel in Bonn handfeste wirtschaftliche Argumente waren, die die Bush-Regierung dazu verleitet haben, sich als einzige keinem CO2-Reduzierungsziel zu verschreiben, so sind es im Falle der heute beginnenden Anti-Rassimus-Konferenz im südafrikanischen Durban eher außenpolitische Argumente, die ins Feld geführt werden, um sich aus einem langjährigen Prozess zurückzuziehen. mehr lesen / lire plus

Wie schon im Kosovo-Konflikt soll die NATO in Mazedonien für dauerhaften Frieden sorgen. Ein weiteres Scheitern ist absehbar.

Der schwedische Friedensforscher Jan Oberg bezeichnete es als ein Wunder, dass Mazedonien den Kosovokrieg vor zwei Jahren physisch und politisch überhaupt überlebt hat. Ungefragt war das Land von der NATO zur Militärbasis und zum Flüchtlingslager umfunktioniert worden. Die gegen „Restjugoslawien“ verhängten Sanktionen trafen Mazedonien härter als irgendein anderes Land in der Region. Weil der Handel mit Belgrad fortan nur noch illegal betrieben werden konnte, entwickelte sich der Nährboden für eine kriminalisierte Außenhandelswirtschaft, kombiniert mit einer Veräußerung von Gemeineigentum. Konsequenz: Auch ohne direkte Kriegseinwirkung ist die mazedonische Wirtschaft „nachhaltig“ erledigt. mehr lesen / lire plus

Wissenschaft und Forschung“ will Schily einen „Daueraufenthalt von Anfang an“ gewähren. Auch gut betuchte InvestorInnen sind willkommen.

Nicht selten setzt sich der Hardliner Otto Schily, Deutschlands Innenminister, bei der Formulierung europäischer Gesetze durch. Auch sein jüngster Vorschlag für ein deutsches Zuwanderungsgesetz könnte in der EU Schule machen.

Am Anfang war die Green Card: Damit Deutschland künftig die Lücke im nationalen Pool der ComputerspezialistInnen auffüllen kann, führte Bundeskanzler Gerhard Schröder diese neue Möglichkeit der Zuwanderung ein. Die Debatte um „Deutschland als Einwanderungsland“ war eröffnet. Eine Debatte, die inzwischen nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaft europaweit geführt wird.

Dass dabei Vorschläge für eine reaktionäre Zuwanderungspolitik nicht unbedingt von Berlusconi, Haider oder Stoiber kommen müssen, beweist der Sozialdemokrat Otto Schily mit seinem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. mehr lesen / lire plus