ZUWANDERUNG: Moderne Ausländernutzung

In der Debatte um das deutsche Zuwanderungsgesetz geht es mehr um Wahlkampf als um den Inhalt des neuen Regelwerks. Dabei besteht die Gefahr, dass diese „moderne“ Auffassung von Zuwanderung in der EU Schule macht.

Eine deutsche Frau bekommt durchschnittlich 1,35 Kinder. Das reicht nicht. Der Bundesrepublik droht ein Bevölkerungsschwund. Dazu kommt, dass die Deutschen immer älter werden. Die wirtschaftlichen Probleme, die diese demografische Entwicklung mit sich bringt, sind auch hierzulande bestens bekannt: Der Staat bangt um die Finanzierung der Renten, die deutsche Wirtschaft um die notwendigen Arbeitskräfte.

Die statistischen Prognossen kennt auch die CDU. Dennoch hat sie sich bis zuletzt gegen ein neues Zuwanderungsgesetz gewehrt. mehr lesen / lire plus

EU UND USA: Kapitalismus für Frieden und Freiheit

Gerne stellt sich die EU als weltweit großzügigste Partnerin des Südens dar. Am Verhandlungstisch jedoch haben ihre Vertreter nicht mehr als die des Konkurrenten USA zu bieten.

Auf ihrem Gipfel in Barcelona beschlossen die EU-Staaten, was sie als gute Nachricht mit zur Uno-Konferenz nach Monterrey nahmen: Eine Steigerung ihrer Entwicklungshilfe um 0,04 Prozent ihres Bruttosozialproduktes bis 2006. Waren es bislang 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts, die in den „unterentwickelten“ Süden flossen, sollen künftig 0,39 Prozent lockergemacht werden. Immerhin: Das wären 32 Milliarden Dollar, sprich 28 Prozent mehr Entwicklungshilfe als bisher.

Es ist dieser Aspekt, den EU-Vertreter dieser Tage auf der Uno-Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe immer wieder betonen. mehr lesen / lire plus

EUROPA / PALÄSTINA: Wegschauen geht nicht mehr

Nach dem Scheitern des Oslo-Prozesses muss die EU in der Palästina- Frage eine eindeutige Position beziehen. Neutral bleiben hieße, den militärisch Stärkeren unterstützen.

„Le changement dans la continuité“ – dieses einst von Jacques F. Poos kreierte Prinzip luxemburgischer Außenpolitik wird auch von seiner liberalen Nachfolgerin Lydie Polfer in Ehren gehalten. Auf den Israel-Palästina-Konflikt bezogen heißt das: Nach außen hin wird strikte Neutralität gewahrt. Verbal werden zwar die Exzesse der israelischen Seite verurteilt, echte Konsequenzen aber keine gezogen.

Jean-Louis Wolzfeld, „directeur des affaires politiques“ im Außenministerium, rechtfertigte diese Doktrin anlässlich eines sehr gut besuchten und in allen Hinsichten gelungenen Rundtischgespräches über den Israel-Palästina-Konflikt am vergangenen Dienstag. mehr lesen / lire plus

EU-KONVENT: Die kleine EU-Revolution

Ob der EU-Konvent tatsächlich für frischen Wind in der EU-Politik sorgen wird, darf bezweifelt werden. Die Zusammensetzung und der Auftakt des Gremiums geben nicht viel Anlass zur Hoffnung.

„Mehr Demokratie“, „Bürgernähe“ und natürlich „Reform“ oder gar „Effizienz“ sind seit geraumer Zeit die großen Wörter in der europäischen Institutionspolitik. Die Europäische Union hat Probleme. Nicht nur, dass sich trotz gemeinsamer Währung kaum jemand für das interessiert, was in Brüssel passiert. Die Osterweiterung rückt bedrohlich nahe und der EU-Apparat ist keineswegs darauf vorbereitet. Seit vergangener Woche gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer am Horizont: der Europäische Konvent. Das Gremium aus Parlamentariern und Regierungsvertretern hat ein Jahr lang Zeit, die großen Worte mit Inhalten füllen. mehr lesen / lire plus

REOUVERTURE KUFA: Le laxisme est de rigueur

Mutsch et Berger jouent au jeu des reproches. Les voisin-e-s de la Kulturfabrik s’étonnent que leurs anciennes plaintes auraient provoqué la fermeture du site. Et la prochaine catastrophe commodo-incommodo est déjà programmée à Esch-sur-Alzette.

La fermeture, par ordre du Parquet, de la Kulturfabrik d’Esch-sur-Alzette prend toutes les allures d’un faux-pas. Faux-pas des plus ridicules si l’on considère qu’il n’y a sans doute pas de salle de concert rock mieux insonorisée que celle de la Kufa dans l’entièreté du Grand-Duché et que c’est justement l’impact acoustique du centre qui est mis en cause par le ministère de l’Environnement.

Le dernier délai avancé pour une possible réouverture est maintenant fixé à 20 jours. mehr lesen / lire plus

SCHWEINEPEST: Den Boden verloren

Der Luxemburger Landwirtschaftsminister zeigt echte Coolness: Während zu Hause die Schweinepest ausbricht, zieht er es vor, Tourismusminister zu sein. Doch Fernand Boden ist nicht nur auf diese Krise schlecht vorbereitet.

Manchmal schlittert ein Minister in einen Interessenskonflikt. Vor allem in Luxemburg, wo die Mehrfachbelastung der Würdenträger eine lange Tradition hat, kann es schnell dazu kommen. Wenn dann ein Agrarminister es vorzieht, sich seine Tourismusministerkappe aufzusetzen und auf Reisen zu gehen, obwohl daheim das Risiko einer Seuche unter Schweinen besteht, ist das menschlich gut nachvollziehbar. Dass derselbe Minister allerdings nicht sofort nach Hause eilt, wenn die Katastrophe wirklich perfekt ist, ist schon fast richtig „cool“. mehr lesen / lire plus

KIRCHE & STAAT: Sponsored by Vater Staat

Die geforderte offizielle Anerkennung des Islams weist in die völlig falsche Richtung: Religion und Staat gehören in einer modernen Demokratie getrennt.

„Ech sin resolut der Opfassung dass Staatsinteressen a Kiirchinteressen nët mateneen vermëscht kënne gin. Ech sin der Meenung dat d’Kiirch am pastorale Beräich dat maachen soll, wat si fir sech als hir Missioun empfend, dass de Staat a séngem Beräich, och am philosopheschen, dat soll maachen, wat hien aus den allgemenge Prinzipien déi hie regéiren als praktesch Handlungsuleedung fir sech ofleet …“

Kein Geringerer als Premierminister Jean-Claude Juncker selbst soll, so steht es im Schwarzbuch zur Trennung von Kirche und Staat, diesen denkwürdigen Satz gesprochen haben – am 5. mehr lesen / lire plus

KRISENMANAGEMENT: Ist der Ruf erst ruiniert …

… lebt es sich ganz ungeniert. Luxemburgs Image bekommt derzeit nachhaltige Dellen.

Zufall oder nicht, zur Halbzeitbilanz der CSV-DP-Koalition häufen sich die Skandale und die Pannen. Montebourg, Nickts, Kralowetz, Euronav, … Luxemburg ist nicht gerade dabei, seinen Ruf im nahen und fernen Ausland aufzubessern. Und auch wenn der Justizminister sich extra nach Paris begibt, um dort im Rahmen einer Pressekonferenz zu erklären, dass Luxemburg kein Banken- und Steuerparadies darstelle, bleibt doch das ungute Gefühl, unser Land werde langsam aber sicher das Opfer seines eigenen Erfolgs. Wie oft wurde uns erzählt, die Zukunft des Luxemburger Modells beruhe auf der gesetzgeberischen Anpassungsfähigkeit unseres Kleinstaates? mehr lesen / lire plus

GESUNDHEIT: Deutliche Abfuhr

Das Thema Dekonventionierung scheint weitgehend von der politischen Tagesordnung gestrichen. Die Probleme der ÄrztInnen sind es hoffentlich nicht.

So rasch kann sich der Wind drehen, wird manch einer in den vergangenen zwei Wochen anlässlich des Streits über die Dekonventionierung der ÄrztInnen gedacht haben. Vor wenigen Tagen erst war Gesundheitsminister Carlo Wagner (DP) vor die Presse getreten und hatte selbstbewusst die Forderungen der Ärztevereinigung AMMD nach einer Aufhebung der obligatorischen Konventionierung für berechtigt und vorstellbar erklärt. Die „convention obligatoire“ erteilt ÄrztInnen, die sich in Luxemburg niederlassen, automatisch die Kassenzulassung und bindet sie somit an die von den Sozialpartnern vereinbarten Kassentarife. Mit dem Vorstoß des Liberalen schien die europaweit einmalige, luxemburgische Praxis der Konventionierung ernsthaft in Frage gestellt. mehr lesen / lire plus

GEWERKSCHAFTSSKANDAL: Spekulation statt Arbeiterkampf?

Auch moderne Gewerkschaften wollen mitmischen im kapitalistischen Finanzkrimi. Seit letztem Wochenende wissen wir: Das kann ins Auge gehen. Wichtiger ist jedoch die Frage: Hatte die FSFL wirklich nichts Besseres zu tun?

Ein Kommentar von Richard Graf und Danièle Weber

Hoch die kapitalistische Spekulation! Solide Fonds statt Arbeitersolidarität. So oder ähnlich könnten Forderungen moderner Gewerkschaften klingen. Jener Gewerkschaften, die endlich verstanden haben, nach welchen Regeln der Kapitalismus funktioniert. Die, statt sich um verstaubte Werte wie Arbeiterrechte zu kümmern, sich ganz offensiv neuen Aufgabengebieten stellen. Und dabei auch den Gang zur Börsenspekulation nicht scheuen. Wer wagt gewinnt, ein Leitspruch, den sich vor allem Börsenmakler gerne zu Eigen machen. mehr lesen / lire plus

GEWERKSCHAFTSSKANDAL: Spekulation statt Arbeiterkampf?

Auch moderne Gewerkschaften wollen mitmischen im kapitalistischen Finanzkrimi. Seit letztem Wochenende wissen wir: Das kann ins Auge gehen. Wichtiger ist jedoch die Frage: Hatte die FSFL wirklich nichts Besseres zu tun?

Ein Kommentar von Richard Graf und Danièle Weber

Hoch die kapitalistische Spekulation! Solide Fonds statt Arbeitersolidarität. So oder ähnlich könnten Forderungen moderner Gewerkschaften klingen. Jener Gewerkschaften, die endlich verstanden haben, nach welchen Regeln der Kapitalismus funktioniert. Die, statt sich um verstaubte Werte wie Arbeiterrechte zu kümmern, sich ganz offensiv neuen Aufgabengebieten stellen. Und dabei auch den Gang zur Börsenspekulation nicht scheuen. Wer wagt gewinnt, ein Leitspruch, den sich vor allem Börsenmakler gerne zu Eigen machen. mehr lesen / lire plus

STRASSENBAU: Neue Straßen braucht das Land!

Verkehrsplanerisch wird in Luxemburg immer noch kurzfristig gedacht. Kein Wunder, dass sich in solchen Studien nahezu jeder Straßenbau lohnt. Denn als Lückenbüßer hat der ÖPNV immer das Nachsehen.

Ein Kommentar von Raymond Klein.

Als die Bautenministerin Erna Hennicot-Schoepges bei ihrem Neujahrsempfang ankündigte, die Verbreiterung der Arloner und der Düdelinger Autobahn sowie den Bau der Westtangente kurzfristig in Angriff nehmen zu wollen, sorgte das für Unmut. Théid Faber vom Mouvement Ecologique beklagte im Fernsehen, dass trotz einiger Projekte im Bereich des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) keine klare Priorität zu dessen Gunsten gesetzt werde.

Gib es überhaupt Wege, die aus dem Teufelskreis „mehr Verkehr – mehr Straßen“ heraus führen? mehr lesen / lire plus

BIOTECHNOLOGIE: Mut zur Patentierungslücke

Die Entscheidung für oder gegen eine Neuverhandlung der EU-Genpatent-Direktive obliegt den nationalen Regierungen. Die Chance für Luxemburg, unmissverständlich ethisch Position zu beziehen.

Ein Kommentar von Robert Garcia

Seit über einem Jahr harrt die umstrittene EU-Direktive zur Patentierung von gentechnologischen Erfindungen ihrer Umsetzung. In der öffentlichen Debatte und im ethischen Ausschuss des Luxemburger Parlamentes besonders strittiger Punkt: die geplante Möglichkeit für Antragstellende, nach der Erfindung eines biotechnischen Verfahrens nicht nur das Verfahren selbst, sondern gleich den Ausgangsstoff mitpatentieren zu lassen. Damit wären nicht nur in der Natur vorkommende und somit lediglich „entdeckte“ Lebewesen patentierbar, sondern darüber hinaus drohen heilversprechende Forschungsansätze von kommerziellen Patenten abhängig zu werden. mehr lesen / lire plus

2002: Da war doch was

Neben dem Euro sollten die Luxemburger eigentlich noch einem anderen Projekt mit hoch integrativer Wirkung entgegenfiebern.

Auch ohne den 11. September wäre 2001 ein wohl eher schlechter Jahrgang geworden. Die wirtschaftlichen Probleme haben weltweit zu einem Stimmungsknick geführt, der sämtliche Regierungen, die sich jetzt Wahlen stellen müssen, bangen lässt. Die portugiesische Regierung wurde in den letzten Tagen des vergangenen Jahres durch ihr katastrophal schlechtes Abschneiden bei den Kommunalwahlen so sehr aus der Bahn geworfen, dass sie auf halber Strecke Neuwahlen ausschreiben ließ.

Auch in Luxemburg, dessen wirtschaftlichen Probleme (noch) nicht so schwer wiegen, ist die Stimmung eher mies. Neben dem Paukenschlag, den die Veröffentlichung der PISA-Studie hierzulande auslöste, dürfte wohl auch der drohende Kollaps in Sachen Verkehrspolitik die politische Debatte, nicht nur am Biertisch, anheizen. mehr lesen / lire plus

OMBUDSPERSONNE: Présomption de mauvaise foi

La médiation dans l’administration publique, ce n’est pas du goût de tout le monde. Les défenseurs d’une fonction publique rétro crient au scandale.

„Présomption de culpabilité des fonctionnaires“, „clouer les agents publics au pilori“, „bouc émissaire“, „démarche répressive“: la Chambre des fonctionnaires et employés publics n’a pas mâché ses mots lorsqu’il s’agissait de fustiger, dans son avis, la „fonction […] aussi inutile que superflue“ d’une ombudspersonne au sein de l’administration publique (voir éditions du woxx nø 605 et 610). La semaine dernière, lors de la conférence des comités de la CGFP, son secrétaire général Jos. Daleiden en a encore rajouté en caractérisant le „projet de loi relatif à la mise en place d’un médiateur au Luxembourg“ de „grosse bêtise“. mehr lesen / lire plus