PALÄSTINA: Arafat ist nicht das Problem

Israels Versuch, sich Arafats zu entledigen, wird keinen Frieden in Nahost bringen.

Kurz nach den Anschlägen des 11. September hatte es noch so ausgesehen, als würden die USA und der restliche Westen, in einer Art heilsamen Schock, ihre Nahost-Politik überdenken. Irgendetwas ist schief gelaufen – zu dieser Feststellung kamen viele, auch wenn sie die Anschläge gegen die USA verurteilten.

Mittlerweile hat sich die Stimmung gedreht, Israel, unter der Führung Ariel Sharons, kann wieder ungestraft die Rolle des Kolonialherren in Palästina übernehmen. Dass es soweit gekommen ist, hat sicherlich auch etwas mit den Schwächen des Palästinenser-Führers Arafat zu tun. Die Unfähigkeit, den radikalisierten Teilen der palästinensischen Bevölkerung eine Abkehr von den Terroraktionen nahe zu bringen, wiegt schwer. mehr lesen / lire plus

MONUMENTS HISTORIQUES: Le bulldozer, on n’aime pas trop

Au-delà de la question du site de la cité judiciaire, la sensibilité à ménager la substance historique de la ville semble plus grande du côté du public que de celui des décideurs.

La décision des „Frënn vun der Festungsgeschicht“ de s’assurer, par institut de sondage interposé, l’appui de la population dans l’affaire „cité judiciaire“ était propice: les chiffres publiés en début de semaine par l’ILReS sur commande des ami-e-s de la forteresse sont parlants, et ce à plus d’un titre.

D’abord, ils nous renseignent – et c’était l’objectif premier du sondage – sur les vues du public quant à la protection des vestiges de la forteresse dans le litige autour du site de la nouvelle cité judiciaire. mehr lesen / lire plus

PRESSEFREIHEIT: Rauchzeichen gegen Überwachung

Die Christ-Sozialen kontrollieren den eigenen CSV-Staat nicht mehr. Um den Schaden zu begrenzen, wird kurzum die Pressefreiheit über Bord geworfen.

Steuerstrafe wegen unerlaubter TVA-Ermäßigung gegen den Innenminister Wolter in Sachen nationales Tenniszentrum, „Plätterchers-Affär“ desselben Ministers, „amende“ wegen eines zu tief angesetzten Fiskalwertes einer Eigentumswohnung der Luxemburger EU-Kommissarin Reding und so weiter: Das „Flächenbombardement des Enregistrement-Direktors auf den CSV-Staat“, wie es ein Journalist aus der Bistumszeitung einmal bezeichnet hat, weitet sich aus und bleibt nicht ohne sich ausbreitende Kollateralschäden.

Eine Woche, nachdem Klage gegen den Journal-Chefredakteur Rob Roemen wegen „recel de secret professionnel“ erhoben wurde, ist es immer noch schwer zu verstehen, wie solch ein Vorgang im sonst so behäbigen Luxemburg überhaupt stattfinden konnte. mehr lesen / lire plus

MARIAGES MIXTES: Protéger nos bijoux de famille

Question mariages mixtes, les Luxembourgeois-es sont discriminé-e-s par rapport aux ressortissant-e-s de l’UE. Et ce sont surtout les femmes non-communautaires qui en souffrent.

On pourrait se réjouir que, pour une fois, ce sont les Luxembourgeois et Luxembourgeoises qui sont discriminé-e-s.

Il est question de mariages mixtes, une situation éclairée lundi dernier par l’Asti à la presse. En cas de mariage d’une personne luxembourgeoise avec une autre personne ressortissante de l’UE, ou de deux personnes ressortissantes de l’UE résidant au Luxembourg, il n’y a pas de restrictions quant à l’accès à l’emploi.

En ce qui concerne les mariages entre communautaires non-luxembourgeois et non-communautaires, le Luxembourg a brandi haut et fort les principes de la „forteresse Europe“ … jusqu’au 27 juin dernier. mehr lesen / lire plus

AFGHANISTAN: Die Gunst des Westens Die Gunst des Westens

Die große Konferenz um die Zukunft in Afghanistan kommt einerseits zu spät, andererseits zu früh. Und die Auswahl derer, die dort mitreden dürfen, ist so zweifelhaft wie die der Verbündeten im Krieg für „Demokratie und Zivilisation“.

Der Westen steht kurz vor dem Sieg in Afghanistan. Mit ihm sein Verbündeter: die Nordallianz. Über sie wurde seit Beginn des Krieges am 7. Oktober viel geschrieben, analysiert, kommentiert. Fazit: Nach westlichem Geschmack sind ihre Anführer zwar etwas zu rauhe Buschen mit zweifelhaften moralischen Vorstellungen, als Fußsoldaten, im schwer begehbaren afghanischen Gelände sind ihre Truppen jedoch unentbehrlich.

Dass die Definition von „good and evil“, die George W. mehr lesen / lire plus

GRÜNE UND BUNDESWEHREINSATZ: Rest in Peace

Für die deutschen Grünen wird es heiß: Nachdem der Kanzler mit dem geplanten Bundeswehreinsatz auch die Vertrauensfrage gestellt hat, kann der kleine Koalitionspartner nur noch verlieren.

Es geht ums Ganze. Mit der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan offenbart sich die Existenzkrise der deutschen Grünen in ihrer ganzen Tragweite. Vier Nein-Stimmen gegen das Bundeswehr-Mandat gelten beim kleinen Koalitionspartner als sicher, mindestens vier weitere Abgeordnete schwanken noch. Acht Gegenstimmen wären aber zu viele, um die für den Einsatz benötigte Bundestags-Mehrheit zu erreichen – und die vom Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangte Vertrauensfrage positiv zu bescheiden. Erstmals in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzler die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage verknüpft. mehr lesen / lire plus

AFGHANISTAN: Kollaterale Hilfe

Einfach nur ungeschickt oder zynisch berechnend? Die Vermischung von humanitärer Hilfe und militärischem Einsatz in Afghanistan wird übernationale Konfliktlösungsstrategien auf Jahre hinaus diskreditieren.

Als nach den Wahlen von 1999 Luxemburg mit einem „Ministère de la coopération, de l’action humanitaire et de la défense“ ausgestattet wurde, waren zwar einzelne heftige Kritiken zu vernehmen, doch insgesamt schien sich die Öffentlichkeit kaum daran zu stören, dass hier nicht nur personell sondern auch institutionell Zuständigkeitsbereiche gebündelt wurden, die sich im konkreten Fall durchaus widersprechen können. Der Kosovo-Krieg wurde als praktisches Beispiel angeführt, wie die Militärs zunächst mit großem Aufwand ein Land zerstören können, um dann die sich daraus ergebende humanitäre Katastrophe aufzufangen und später auch noch den längerfristigen Wiederaufbau logistisch zu begleiten. mehr lesen / lire plus

KLIMAGIPFEL: Lizenz zum Klimakill

Auf Klimakonferenzen steht nicht der Klimaschutz, sondern dessen Umgehung ganz oben. In Marrakesch wird zurzeit weiter an der offiziellen Lizenz zur Luftverpestung gearbeitet. Die EU ist mit von der Partie.

Nach der 6. Klimakonferenz im Sommer jubelten sowohl die VertreterInnen der verhandelnden Regierungen als auch die so mancher Umweltschutzorganisationen. Nach dem Motto „Ein schlechter Vertrag ist immer noch besser als gar keiner“ wurden die Bonner Beschlüsse als „Durchbruch“ in Sachen Klimaschutz gefeiert. Trotz des Ausstiegs der USA aus den Gesprächen hieß es triumphierend: „Das Kyoto-Protokoll ist gerettet.“ Dass damit keineswegs das Weltklima gerettet ist, haben inzwischen einige NGO und Umweltinstitute nachgerechnet: Laut „World Wide Found for Nature“ (WWF) sind für Industrienationen statt 5,2 realer Minderung beim Ausstoß von Kohlendioxid nur noch 1,8 Prozent nötig. mehr lesen / lire plus

AVENIR DE L’EUROPE: Kein Bock auf Europa

Welche Zukunft wünschen sich LuxemburgerInnen für „ihre“ Europäische Union? Die Frage bleibt offen. Der Grund: Das Projekt Europa interessiert kaum jemanden. Auch im Herzen Europas, in Luxemburg.

Ihre Meinung ist gefragt: In den vergangenen Wochen fanden Luxemburgs BürgerInnen Post aus Brüssel in ihren Briefkästen. „Pour l’Europe vous avez votre mot à dire“, heißt es im Fragebogen. Darin werden die EmpfängerInnen aufgefordert, sich am „débat européen“ zu beteiligen. Und weil Europa technisch auf dem neuesten Stand ist, können moderne EuropäerInnen in Luxemburg das jetzt auch per Internet tun.

www.avenir-europe.lu, so der heiße Tipp für Diskussionswillige, „L’Europe en quelques clics“, so das mutige Versprechen, das dort gemacht wird. mehr lesen / lire plus

KRIEG: Kein Befreiungsschlag

Seit Sonntag ist Krieg. Ein Krieg, der kaum einen konstruktiven Beitrag im „Kampf gegen den Terrorismus“ leisten kann. Dennoch sollten Friedensbewegung und Anti-Kriegsfront sich deutlich von Anti-Amerikanismus distanzieren.

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass die USA ihre Drohungen wahr gemacht haben. Und schon ist klar, was wir eigentlich auch vorher schon wussten: Dieser Krieg wird sein erklärtes Ziel nicht erreichen. Er wird ebenso wenig dazu beitragen, die Welt vor neuen Terroranschlägen zu bewahren, wie er dem „internationalen Terrorismus“ den Garaus machen wird. Lediglich bis Dienstag konnten die US-Kriegsführer die Illusion aufrechterhalten, es gäbe die Möglichkeit eines gezielten Vorgehens gegen „militärische Ziele“ in Afghanistan. mehr lesen / lire plus

L’OTAN EN GUERRE: Un chèque en blanc

Faire jouer la clause d’alliance de l’OTAN aujourd’hui est superflu et dangereux. Le gouvernement luxembourgeois, en se prêtant à ce jeu, contribue à faire échouer le projet d’un ordre international civilisé.

L’OTAN vient d’activer la clause de défense mutuelle selon l’article 5 de son traité fondateur. Le gouvernement luxembourgeois s’est empressé d’autoriser le survol de son espace aérien et de mettre à disposition l’aéroport du Findel si les Etats-Unis devaient en avoir besoin, sans oublier l’activation des avions AWACS immatriculés au Luxembourg. Il y a deux semaines, le ministre de l’armée Charles Goerens avait affirmé que le Luxembourg resterait totalement libre de choisir quelle assistance il offrirait à l’Alliance. mehr lesen / lire plus

NACH NEW YORK: Im Sicherheitsrausch

Im Schatten der allgemeinen Anti-Terror- Hysterie haben Law-and- Order-PolitikerInnen freie Hand. Die geplanten Einschränkungen der Bürgerrechte sind drastisch. Dennoch stoßen sie kaum auf Widerstand.

Keine Angst vor Big Brother: Videoüberwachung, Abhörsysteme oder erkennungsdienstliche Behandlung – seitdem die Angst vor Terroranschlägen in der westlichen Welt umgeht, sind mögliche Bedenken gegenüber schärferen Sicherheitsmaßnahmen wie weggewischt. Laut Meinungsumfrage sprechen sich 71 Prozent der Menschen in den USA für eine nationale Identitätsregistrierung anhand von Fingerabdrücken aus. Auch anderswo ist Datenschutz kein Thema mehr. Eine Spiegel-Umfrage ergab: 74 Prozent der Deutschen sind bereit, „für ihre Sicherheit sehr starke Einschränkungen hinzunehmen“.

Solche Stimmungen wissen Law-and-Order-Politiker zu nutzen. mehr lesen / lire plus

ATTENTATS: Rien ne sera plus comme avant

En quelques heures, le monde a changé. Le monde, vu d’ici. Ailleurs, les problèmes – qui tuent, jour après jour – restent les mêmes.

Bientôt, sans doute, nous aurons à nouvau l’oeil rivé à l’écran, pour suivre en direct les „frappes chirurgicales“ contre les ennemis de la civilisation. Nous, les civilisé-e-s, confortablement installé-e-s devant nos télés, serons en guerre. Mais ce ne sera plus comme avant, quand on bombardait en notre nom Bagdad ou Belgrade. Aujourd’hui, chaque fois que nous entendons un avion vrombir au-dessus de nos têtes, nous ressentons un petit frisson dans le dos.

Les attentats aux Etats-Unis signifient que des gens qui n’en ont rien à faire et qui n’ont rien fait peuvent être victimes de la violence extrême qui existe en d’autres endroits de la planète. mehr lesen / lire plus

TERRORANSCHLÄGE IN DEN USA: Deeskalation ist der einzige Weg

Die schlechteste Antwort auf die Attentate von Washington und New York wären militärische Gegenschläge, die weitere Unschuldige treffen.

„Dritter Weltkrieg“, „Kriegserklärung an die zivilisierte Welt“, „Pearl Harbour des 21. Jahrhunderts“… die Superlative in den offiziellen Stellungnahmen zu den terroristischen Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington klingen auch am dritten Tag danach nicht ab. Tatsächlich übertrifft die Tat in ihrer zielgenauen Ausführung und in ihrem Ausmaß an materiellem Schaden und besonders an menschlichem Leid wohl alles bisher da Gewesene.

Die restlose Zerstörung des berühmtesten Symbols der amerikanischen Wirtschaftskraft und die Ermordung zig-tausender Menschen auf einen Schlag, sie werden das politische Gesicht der Welt verändern. mehr lesen / lire plus

ANTI-GLOBALISIERUNG: Wir können doch darüber reden

Nach der Peitsche in Genua ein Stück Zucker vom EU-Rat: Die belgische Präsidentschaft will künftig mit GlobalisierungsgegnerInnen einen „konstruktiven Dialog“ führen. Gleichzeitig wird der europäische Repressionsapparat für die nächsten Gipfel fit gemacht.

Einen offenen Brief an die Anti-Globalisierungsbewegung will der belgische Premierminister Guy Verhofstadt in den nächsten Tagen schreiben. Zudem möchte er innerhalb der kommenden vier Monate die VertrerInnen jener Gruppen, die auch künftig auf EU-Gipfeln demonstrieren wollen, zum persönlichen Gespräch empfangen. Was er ihnen wohl erzählen wird? Verhofstadt hat in jedem Fall guten Grund, den Umgang mit GipfelgegnerInnen zu üben: In der erweiterten Europäischen Union sollen alle EU-Gipfel in Brüssel abgehalten werden. mehr lesen / lire plus