ANTI-RASSISMUS: Sie kommen, sie kommen nicht, sie kommen …

Die Rassismus- Konferenz in Durban wird nur zum Erfolg, wenn die historische und die tagespolitische Dimension gleichberechtigt behandelt werden.

Internationale UN-Konferenzen genießen nicht den besten Ruf. Entweder sie plätschern konfliktfrei vor sich hin und bringen wohlklingende Abschlusserklärungen hervor, die niemanden zu nichts verpflichten, oder aber sie scheitern bereits im Vorfeld, weil wichtige Teilnehmerstaaten die Konferenz einfach boykottieren und sich so etwaigen unangenehmen Verpflichtungen entziehen.

Zweimal haben sich die USA innerhalb von wenigen Monaten aus der internationalen Staatengemeinschaft ausgeklinkt – oder zumindest damit gedroht, es zu tun. Während es beim Klimagipfel in Bonn handfeste wirtschaftliche Argumente waren, die die Bush-Regierung dazu verleitet haben, sich als einzige keinem CO2-Reduzierungsziel zu verschreiben, so sind es im Falle der heute beginnenden Anti-Rassimus-Konferenz im südafrikanischen Durban eher außenpolitische Argumente, die ins Feld geführt werden, um sich aus einem langjährigen Prozess zurückzuziehen. mehr lesen / lire plus

DIE NATO IN MAZEDONIEN: Den Bock zum Gärtner gemacht

Wie schon im Kosovo-Konflikt soll die NATO in Mazedonien für dauerhaften Frieden sorgen. Ein weiteres Scheitern ist absehbar.

Der schwedische Friedensforscher Jan Oberg bezeichnete es als ein Wunder, dass Mazedonien den Kosovokrieg vor zwei Jahren physisch und politisch überhaupt überlebt hat. Ungefragt war das Land von der NATO zur Militärbasis und zum Flüchtlingslager umfunktioniert worden. Die gegen „Restjugoslawien“ verhängten Sanktionen trafen Mazedonien härter als irgendein anderes Land in der Region. Weil der Handel mit Belgrad fortan nur noch illegal betrieben werden konnte, entwickelte sich der Nährboden für eine kriminalisierte Außenhandelswirtschaft, kombiniert mit einer Veräußerung von Gemeineigentum. Konsequenz: Auch ohne direkte Kriegseinwirkung ist die mazedonische Wirtschaft „nachhaltig“ erledigt. mehr lesen / lire plus

DEUTSCHES ZUWANDERUNGSGESETZ: Wer Nutzen bringt, darf rein

Wissenschaft und Forschung“ will Schily einen „Daueraufenthalt von Anfang an“ gewähren. Auch gut betuchte InvestorInnen sind willkommen.

Nicht selten setzt sich der Hardliner Otto Schily, Deutschlands Innenminister, bei der Formulierung europäischer Gesetze durch. Auch sein jüngster Vorschlag für ein deutsches Zuwanderungsgesetz könnte in der EU Schule machen.

Am Anfang war die Green Card: Damit Deutschland künftig die Lücke im nationalen Pool der ComputerspezialistInnen auffüllen kann, führte Bundeskanzler Gerhard Schröder diese neue Möglichkeit der Zuwanderung ein. Die Debatte um „Deutschland als Einwanderungsland“ war eröffnet. Eine Debatte, die inzwischen nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaft europaweit geführt wird.

Dass dabei Vorschläge für eine reaktionäre Zuwanderungspolitik nicht unbedingt von Berlusconi, Haider oder Stoiber kommen müssen, beweist der Sozialdemokrat Otto Schily mit seinem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. mehr lesen / lire plus