AIDS-KONGRESS: Das ABC von Toronto

Weltweit steigen die Ausgaben zur HIV-Bekämpfung, aber auch die Zahl der unbehandelten Opfer nimmt zu.

„Abstinence, Be faithfull and use Condoms“ – so lautet in den englischsprachigen Ländern Afrikas eine der Parolen, die knapp, aber bestimmt erläutern, worauf es bei der Aidsbekämpfung ankommt. Dieses Aids-ABC war an sich bereits ein Zugeständnis an konservative Kreise, die vor allem in sexueller Enthaltsamkeit die Lösung für eine Epidemie sehen, die seit ihrer Entdeckung den Tod von mehr als 25 Millionen Menschen gefordert hat. So hat es Jahre gedauert, bis in den am stärksten betroffenen Ländern des afrikanischen Kontinents der Gebrauch des Kondoms erst enttabuisiert, und dann propagiert werden konnte. mehr lesen / lire plus

KIRCHBERG: An den Menschen vorbei

Seit einem halben Jahrhundert wird versucht, den Kirchberg zu urbanisieren. Der Erfolg lässt auf sich warten.

Als die ersten Ideen für das nord-östlich des Stadtzentrums gelegene „Kirchberg-Plateau“ entwickelt wurden, war Urbanismus vom Reißbrett gerade voll in Mode. Wer kennt sie nicht, die Bilder der neuen Metropolen wie Brasilia – weite, mehrspurige Straßen und breite, funktionale Betonbauten – und vor allem: möglichst wenig Atmosphäre.

Luftaufnahmen des Kirchberg aus jener Zeit zeigen: Auch das behäbige Luxemburg sollte binnen weniger Jahre ins moderne Zeitalter transferiert werden – freiwillig oder gezwungen, das stand damals nicht zur Debatte.

Zumindest in den ersten Jahren gab es noch etwas Hoffnung, dass Luxemburg irgendwann zu „der“ europäischen Hauptstadt mutieren könnte. mehr lesen / lire plus

DEMOKRATISCHE PARTEI: Profilierungsversuch

Die DP verkauft sich neuerdings als linksliberale Bürgerrechtspartei. Glaubhaft ist das nicht unbedingt.

„Den Här Frieden affert Grondrechter, an all déi, deenen hir Grondrechter nach eppes wäert sinn, däerfen dofir bezuelen.“ Man hätte sich die Kritik eher aus der grünen oder linken Ecke erwartet als von der DP. Die Breitseite des liberalen Generalsekretärs Georges Gudenburg vom vorigen Donnerstag gegen den CSV-Justizminister hatte es in sich: Beim DP-Oppositionsbriefing zögerte Georges Gudenburg nicht, angesichts Luc Friedens neuester Gesetzesinitiative zur elektronischen Überwachung vom „sëchere Wee an de Polizeistaat“ zu reden. Und Friedens Aussage, Guantánamo habe man „in den ersten Monaten nach den Anschlägen (…) noch nachvollziehen“ können, qualifizierte Gudenburg als Ungeheuerlichkeit, die ein parlamentarisches Nachspiel haben müsse – um dann zu fragen: „Wat fir e Rechtsverständnis huet esou e Justizminister?“

Die Frage ist gut gestellt, allerdings verwundert es doch etwas, dass sie von einem DP-Protagonisten kommt. mehr lesen / lire plus

SPORT: Turnen für die Tour

Ein Luxemburger Etappensieg bei der Tour wirft die Frage nach dem Stellenwert des Sports auf. Doch die Verwechslung von Schulsport mit Leistungssport verleitet zu falschen Schlussfolgerungen.

Der 18. Juli war ein Freudentag für Luxemburger Radsportfans. Nach 40 Jahren gewann mit Fränk Schleck endlich wieder ein Luxemburger eine Tour-de-France-Etappe. Weil solche Siege für viele ein Ansporn sind Sport zu treiben, fordern Sportbegeisterte eine stärkere staatliche Förderung des Leistungssports. Überhaupt sollte dem Sport mehr Platz eingeräumt werden, lautet eine weit verbreitete Meinung. Die langjährige Forderung der Sportlehrergewerkschaft nach einer dritten Turnstunde wird von Sport treibenden wie von weniger sportlichen Zeitgenossen aufgegriffen. Das bescherte Luxemburg bessere Ergebnisse im Leistungssport, so die Theorie, und löse nebenher noch das Übergewichtsproblem bei den Jugendlichen. mehr lesen / lire plus

VIDEOÜBERWACHUNG: Einäugige Schutzengel

Überwachungskameras tragen zur Sicherheit bei, so eine weit verbreitete Meinung. Doch ihr Nutzen wird überschätzt und die Prinzipien des Datenschutzes bleiben auf der Strecke.

Am Donnerstag vor einer Woche annullierte das Tribunal correctionnel ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten. Die Videoaufnahmen, die den Mann bei einem mutmaßlich erpresserischen Telefonanruf zeigten, stammten von Überwachungskameras der Post am Centre Aldringen. Weil diese Kameras ohne Genehmigung betrieben wurden, wertete das Gericht die Aufnahmen als illegal beschafftes Beweismaterial.

Tags drauf, nach der Brandstiftung in einem Eisenbahnzug, wurden die Aufzeichnungen der im Wagon eingebauten Überwachungskameras geborgen und den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Sie sollen helfen, den Hergang des Unglücks zu rekonstruieren. mehr lesen / lire plus

DIPLOMATIE: Russie! On arrive!

La visite de travail de Jean Asselborn à Moscou a montrée au moins que les autorités russes s’apprêtent à retourner au statut de superpuissance, perdu il y a une quinzaine d’années.

„Les Américains nous font rire. Surtout quand ils exagèrent dans des situations où visiblement, ils manquent d’informations,“ ironise Serguei Yastrzhembski, conseiller du président Poutine. Une phrase qui rappelle la guerre froide. Mais elle fait référence aux accusations américaines proférées lorsque les russes ont coupé le gaz à l’Ukraine en hiver dernier, après les tractations autour de la normalisation des prix du gaz. La nouvelle confiance en soi du géant russe va même assez loin pour que le conseiller se targue d’un mea culpa dans cette affaire: malheureusement celui-ci ne concerne que le manque de communication des autorités russes, qui aurait provoqué des malentendus en Occident …

Ce qui est étonnant pour un pays qui, sous plus d’un aspect, est toujours à bout de souffle. mehr lesen / lire plus

KLIMAPOLITIK: Zukunftsweisend!

Der nationale CO2-Allokationsplan ist kein Mogelplan, wie manche KritikerInnen behaupten. Auch wenn er auf ein paar Rechentricks zurückgreift, so setzt er doch klare Prioritäten für die Zukunft.

Problem gelöst! Wie seinerzeit Columbus, geht die Luxemburger Regierung das Klimaproblem mit viel Fingerspitzengefühl an.

Die Veröffentlichung des CO2-Allokationsplans für 2008 bis 2012 wurde von vielen Akteuren aus Wirtschaft und Gewerkschaft mit Erleichterung aufgenommen. Wer nämlich in den vergangenen zwei Jahren Umweltminister Lucien Lux‘ flammende Reden gehört hatte, musste ihn für einen ausgemachten Ökofanatiker halten. Die Sorge war unbegründet: Des Ministers Ermahnungen, Luxemburg müsse seine Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen, waren nichts als Schall und Rauch. mehr lesen / lire plus

ARCELOR-MITTAL: Mariage d’argent

Une chose est sûre: La fusion-reprise Mittal-Arcelor va bouffer des sommes énormes qui ne serviront pas le développement industriel du groupe.

Non, ce n’est vraiment pas un mariage d’amour. A coups de communiqués de presse, Arcelor aussi bien que Mittal ne se sont pas épargné ces derniers six mois. Si seulement la moitié de ce qui s’est dit correspond à la réalité, il est difficile de comprendre sur quel terrain d’entente la fusion entre les deux géants a pu se faire. Mais ce n’est pas un mariage de raison non plus. Le premier ministre l’a dit à la tribune de la Chambre sans cacher sa déception que l’alliance Arcelor-Severstal n’ait pas pu voir le jour: „Une telle alliance, qui aurait permis une croissance plus graduelle à Arcelor, aurait également pu bénéficier du soutien du Gouvernement.“ En vue était le marché russe, ce „pays avec lequel le Luxembourg entretient et continuera à entretenir des relations amicales“. mehr lesen / lire plus

EISENBAHNLIBERALISIERUNG: Die Macht des Faktischen

Keiner wollte sie, aber alle arbeiten daran. Die Liberalisierung der Eisenbahn lässt sich nicht mehr aufhalten.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Georges dem Nico bereitwillig das Megaphon hält. Doch wenn die Herren Bach und Wennmacher – Chefs der christlichen Eisenbahnergewerkschaft Syprolux beziehungsweise ihres „linken“ Pendants FNCTTFEL – sich gegenseitig Mut machen und die Teilnehmer an einem Protestpiquet vor dem Haupteingang des CFL-Direktionsgebäudes auf schwierige Verhandlungen einschwören, dann hat das mehr als symbolischen Charakter.

Drei Tage nach der Generalversammlung seiner Gewerkschaft gab sich Verbandspräsident Nico Wennmacher am vergangenen Dienstag kämpferisch: Aktionen wie dieses Piquet seien wichtig, denn die Direktion müsse ständig daran erinnert werden, dass Sozialabbau mit den Eisenbahnern nicht zu machen sei. mehr lesen / lire plus

INFORMATIONSFREIHEIT: Bewährungsprobe

Ein neues Gesetz sollte den Zugang zu Informationen im Umweltbereich regeln. Das Verfahren von Greenpeace gegen das Energieministerium zeigt die Schwächen der Regelung auf.

Wissen ist Macht. Diese Feststellung ist nicht neu, gilt aber mehr denn je für politische Auseinandersetzungen im Informationszeitalter. In der Diskussion, unter anderem im Umweltbereich, spielen technische Details und exakte Zahlen eine immer größere Rolle. Wer diese Informationen nicht zu nutzen vermag, oder keinen Zugang dazu bekommt, hat Schwierigkeiten zu argumentieren.

Typisches Beispiel: Im Februar dieses Jahres wollte Greenpeace vom Energieministerium wissen, wie viel Strom die Gas- und Dampfturbine der Firma Twinerg in Esch-Belval produziert und wer damit versorgt wird. mehr lesen / lire plus

MILITÄREINSÄTZE: Mir ginn an de Kongo!

Luxemburg beteiligt sich an diversen Friedensmissionen,
von denen einige höchst diskutabel sind. Auch der Zweck
des Kongo-Einsatzes ist nicht so klar, wie es scheinen mag.

Wieder einmal soll ein internationaler Militäreinsatz die Sicherheit in einem Land verbessern, und wieder einmal ist Luxemburg dabei. Angesichts der fortschreitenden Militarisierung der internationalen Politik muss man nicht RadikalpazifistIn sein, um solche Einsätze grundsätzlich abzulehnen. Jede Intervention, auch die geplante EU-Kongo-Mission, trägt dazu bei, Gewalt als Mittel der Politik hoffähig zu machen.

Doch einseitig negativ ist die Bilanz der so genannten Friedensmissionen nicht. Die Sfor- und Kfor-Einsätze in Bosnien und im Kosovo, an denen Luxemburg beteiligt ist, haben die Voraussetzungen für eine Normalisierung in diesen Ländern geschaffen – leider wurde verpasst, die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu stärken. mehr lesen / lire plus

ARCELOR: Ballet ou roulette russe?

Le coup de théâtre de la fusion probable Arcelor/SeverStal a remis en question la stratégie Mittal. Il demeure néanmoins important de savoir avec qui Arcelor veut s’unir pour résister à l’appétit du numéro un mondial de l’acier.

Décidément, le monde de la grande finance a de quoi surprendre même les plus avertis. Afin de parer l’offre hostile de Mittal Steel, Arcelor se jette dans les bras d’un obscur oligarque. Alors que tout le monde savait que le management du géant luxembourgeois cherchait du côté russe, l’alliance avec SeverStal a provoqué l’effet attendu: remettre en cause l’offre de Mittal. Parions au moins qu’en apprenant la nouvelle, Lakshmi Mittal a perdu son éternel sourire et grincé des dents. mehr lesen / lire plus

EDUCATION: De mauvais plats dans de vieux pots

Mady Delvaux veut changer la manière d’enseigner. L’école luxembourgeoise pourrait subir un bouleversement salutaire.

Ce mardi, la séance publique à la Chambre des député-e-s a débuté avec une minute de silence en mémoire de Roger Linster, ancien député socialiste, récemment décédé. Celui dont la carrière avait été riche en engagements, était également le premier directeur du service de l’enseignement différencié. Tragique coï ncidence, la séance en question comportait une interpellation de la députée libérale Anne Brasseur au sujet des nouveaux critères de promotion introduits par la ministre de l’éducation nationale, Mady Delvaux.

La différenciation est en effet un des termes clé de la politique d’éducation de la ministre. mehr lesen / lire plus

NUCLEAIRE: Liaison dangereuse

Le gouvernement veut nous connecter au réseau électronucléaire français. C’est un mauvais signal, alors que partout en Europe, le débat autour de cette forme d’énergie peu soutenable fait rage.

„Il faut se connecter à tous les réseaux, afin de faire jouer la concurrence entre fournisseurs d’électricité.“ Cette petite phrase du discours sur l’état de la nation de Jean-Claude Juncker tranche une question débattue depuis plus d’un an: celle de la construction d’une ligne de haute tension demandée par Arcelor, qui connecterait le grand-duché au réseau électronucléaire français. Alors que le Premier ministre avait en apparence axé son discours sur le défi du changement climatique, en vérité il s’est surtout préoccuppé de la „soutenabilité financière“. mehr lesen / lire plus

EUROPE: Plan „D“outeux

L’échec de la ratification du traité constitutionnel européen a fait sursauter la classe politique. Un plan „D“ est sensé réconcilier les citoyen-n-e-s avec l’Europe. Alors qu’ils sont fâchés avec ceux qui la dirigent.

La défaite du „oui“ aux référendums sur le traité constitutionnel européen (TCE) l’an passé en France et aux Pays-Bas a résonné comme un coup de semonce aux oreilles des femmes et hommes politiques du mainstream idéologique. Pris entre les braillements d’un Daniel Cohn-Bendit, les postures d’homme d’Etat sur le déclin d’un Chirac et les sermons d’un François Hollande, les citoyen-n-e-s français-e-s avaient quant à eux les oreilles qui sifflaient. mehr lesen / lire plus

KYOTO: Auto-Matismen

Über die Hälfte der in Luxemburg produzierten Treibhausgase stammen aus dem Verkehr. Das wird auch nach der Veröffentlichung des ersten Kyoto-Aktionsplans lange so bleiben.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zwar räumte der Premierminister Luxemburgs Kyoto-Verpflichtungen einen relativ großen Platz während seiner Rede zur Lage der Nation ein, doch kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Luxemburg in Sachen Klimaschutz nicht vorankommt. 12,8 Millionen Tonnen CO2 und andere Treibhausgase hat Luxemburg 2004 ausgestoßen, das war erstmals mehr als 1990, dem Kyoto-Referenzjahr. Das Einsparungsziel von 28 Prozent, das 2010 erreicht werden soll, ist in weite Ferne gerückt. Dabei hatte Luxemburg bereits 1998, als die damalige Arbed auf Elektrostahlwerke umgestellt hatte, mit 8,51 Millionen Tonnen das Ziel ohne viel eigenes Zutun erreicht. mehr lesen / lire plus

OBDACHLOSE: Ohne Lobby

Kritisiert werden die Obdachlosen, die Bonneweg belagern. Dabei wird übersehen, dass die Betroffenen keine Alternativen haben.

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession und steigender Arbeitslosigkeit könnte man erwarten, dass bei den meisten BürgerInnen eine neue Einsicht gewonnen wird: Armut wird gesellschaftlich produziert und muss gesellschaftlich gelöst werden. Auch und vor allem dem städtischen Bürgermeister sowie den sozialen Institutionen müsste das klar sein. Eigentlich. Doch in einem kürzlich erschienenen Télécran-Artikel ermuntert Paul Helminger (DP) in populistischer Manier die Bonneweger Bevölkerung und somit auch seine potenziellen WählerInnen zu, mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Obdachlosen – sie sollen sich „behaupten und (…) die Parkbänke für sich in Anspruch nehmen.“

Schlimm ist, dass gerade jene, die über die öffentlichen Mittel verfügen soziale Hilfe richtig anzuwenden, wie die staatlichen und karitativen Institutionen und Repräsentanten, sich aktiv daran beteiligen, das Phänomen Obdachlosigkeit zu vertuschen und die eigentlichen Probleme nicht anpacken. mehr lesen / lire plus

TRIPARTITE: D’Fanger ewech vum Index?

Das Luxemburger Modell sei gerettet, heißt es von Gewerkschaftsseite. Die Zeche zahlen allerdings vor allem die unteren Einkommensgruppen.

Vor zwei Wochen standen noch nicht einmal die Sitzungstermine der Tripartite-Verhandlungen fest, nun wurde vor zwei Tagen nach einem fast 13-stündigen Verhandlungsmarathon im Einvernehmen aller beteiligten Parteien ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dies soll in den nächsten Jahren „mehr Beschäftigung, mehr Kompetitivität, mehr Lebenschancen und mehr Solidarität“ ermöglichen, gepaart mit „weniger Inflation und konsolidierten Staatsfinanzen“ – dixit Juncker.

Einzelheiten des Paketes will der Premier erst bei seiner Rede im Parlament am 2. Mai bekannt geben, und tatsächlich scheint es noch einigen Deutungsspielraum zu geben. Es ist also zunächst einmal weniger das Resultat, denn die Methode, die aufhorchen lässt. mehr lesen / lire plus

ITALIE: Avanti popolo?

Le centre-gauche italien a battu Berlusconi et c’est tant mieux. Mais si la politique de Romano Prodi ne se distingue pas clairement de celle du centre-droit, elle risque de décevoir et de remettre en selle „Il Cavaliere“.

Pour qui vit en-dehors des frontières italiennes, il est difficile de comprendre pourquoi la défaite de Silvio Berlusconi aux élections législatives des 9 et 10 avril n’a tenu qu’à une poignée de voix. „Sua Emittenza“ ne s’est pas seulement contenté de laisser derrière lui un bilan social et économique catastrophique. La concentration dans ses seules mains des pouvoirs politique, financier et médiatique, rappelle à l’Italie des heures sombres que l’on croyait révolues. mehr lesen / lire plus

ASYL UND AUSWEISUNG: Inkompetenz allerorten

Das Parlament hat einmal mehr eine Chance vertan, seiner Rolle als Kontrollorgan der Exekutive gerecht zu werden.

Sie gilt als Meilenstein in der Entwicklung demokratischer Gesellschaften: die Teilung der Gewalten. Viel gelobt, wird sie allerdings meistens dann ins Spiel gebracht, wenn es gilt, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und die Verantwortung für Fehler auf andere abzuwälzen. Ein derartiges Schauspiel bot sich diese Woche in der Chamber. Die Grünen hatten eine Motion eingereicht, die von der Regierung verlangte, das Asylverfahren der kurdischen Journalistin Zübeyde Ersöz, der die Auslieferung an die Türkei droht, wieder in Gang zu setzen. Diese Motion wurde von der Mehrheit abgeschmettert. mehr lesen / lire plus