UNION EUROPEENNE: Comme si de rien était …

La semaine prochaine, les dirigeants européens se réuniront pour réanimer le traité constitutionnel. Deux ans après l’échec en France et aux Pays-Bas, ils font mine d’en ignorer les véritables causes.

„Ce qui est en train d’être discuté n’a rien à voir avec les raisons des rejets français et hollandais. Les soucis des gens étaient liés à l’impact matériel du traité sur leurs vies et non à la Charte des droits fondamentaux“. Au moins, le député vert Felix Braz a eu le mérite, lors du débat d’orientation portant sur le Conseil européen (les 21 et 22 juin) qui fixera le mandat pour la Conférence intergouvernementale, de recentrer la discussion sur des questions fondamentales au sujet du traité constitutionnel. mehr lesen / lire plus

ORGANSPENDE: Meine Niere ist deine Niere

Luxemburg ist eines der Schlusslichter in Sachen Organspende in Europa. Und das obwohl de facto jeder Organspender ist – sofern er nicht explizit widerspricht.

Klein, aber lebensnotwendig …
(Foto: Luxembourg-Transplant)

„Dreieinhalb Jahre habe ich auf meine Spenderniere gewartet“, sagt der 23-jährige Philippe Berg. Überbrücken konnte er diese Wartezeit nur, indem er wöchentlich dreimal jeweils bis zu fünf Stunden zur Dialyse in das Centre Hospitalier ging. „Die ‚Blutwäsche‘, das war Anfangs schon ein radikaler Lebenseinschnitt. Auch musste ich meine Lehre als Schreiner abbrechen“, so Berg, der sich mittlerweile über sein neues, freieres Leben freut und seit kurzem als Krankenpfleger tätig ist.

Dass das Thema Organspende auf der Tagesordnung steht, ist nicht nur der von Luxemburg demnächst zu ratifizierenden EU-Direktive 2004/ 23/CE zu verdanken, die in Bezug auf die therapeutische Anwendung von Gewebe mehr Sicherheit und Transparenz versprechen soll. mehr lesen / lire plus

EINWANDERUNG: Immigrant auf Zeit

Die EU-Migrationspolitik bestand jahrelang vornehmlich im Kampf gegen illegale Immigration. Nun soll über legale Einwanderung diskutiert werden. Auch in Luxemburg.

Der delegierte Außenminister Nicolas Schmit besuchte in Montenegro ein Projekt zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Norden des Landes.
(Foto: Danièle Weber)

„Zu einer besseren Kontrolle der illegalen Immigration gehört die Organisation der legalen Einwanderung“, stellte der delegierte Außenminister Nicolas Schmit anlässlich seiner Reise nach Montenegro in der vergangenen Woche fest. Das bedeute, „dass man den Leuten sagen muss, dass es auch die Möglichkeit gibt, nach Luxemburg zu immigrieren“.

Würden diesen Worten Taten folgen, wäre dies eine fast schon fundamentale Richtungsänderung in der Luxemburger Immigrationspolitik. mehr lesen / lire plus

UNIVERSITÄT: Personalpraxis ungeklärt

Es tut sich was an der Uni Luxemburg: Das Personal will sich organisieren. Als erstes wird das heiße Eisen der befristeten Verträge angepackt.

Der moderne Uni-Alltag erfordert zunehmend flexiblere Forscher. (Foto: CNRS)

Unter anderem ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Februar hatte die Diskussion wieder ins Rollen gebracht: Dem Verdikt nach müssen Chargés de Cours nach 24 Monaten festangestellt werden. Betroffen ist allerdings längst nicht nur das Lehrpersonal der staatlichen oder kommunalen Schulen, auch an der Uni Luxemburg sind „Contrats à durée déterminée“ (CDD) an der Tagesordnung. Wie mit diesen Verträgen umgegangen werden soll, ist jedoch sowohl der Verwaltung wie auch den Angestellten oftmals unklar. mehr lesen / lire plus

ETAT DE LA NATION: Quitter l’iniquité

Crédit d’impôt, „child tax credit“, impôt négatif … La forme que prendra la compensation en faveur des bas salaires reste à déterminer, mais sa nécessité ne fait aucun doute.

„Il faut connaî tre les chiffres afin de pouvoir comprendre où nous nous situons et vers où nous nous dirigeons. Quand on les connaî t – et qu’on en prend acte – on sait combien se trompent ceux qui nous suggèrent d’en finir avec les soi-disantes économies. On sait qu’il n’est pas vrai de dire que nous nageons dans l’argent et que ce ne seraient pas les moyens qui nous manqueraient.“ C’est avec ces mots que Jean-Claude Juncker a couronné son bilan très chiffré – et assez sombre – de l’état des finances publiques, mercredi de la semaine dernière, lors du discours sur l’état de la nation. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBEHAFT: Ein bisschen Menschenrecht

Die Menschenrechtskommission hat gegen einen Abschiebeknast in Luxemburg grundsätzlich nichts einzuwenden. Dem zuständigen Minister geht die Kritik dennoch zu weit.

Am Montag hatte die Menschenrechtskommission (CCDH) ihren Avis zum Projet de loi über den Bau eines Centre de rétention der Öffentlichkeit präsentiert. Bereits tags darauf bestellte Immigrationsminister Nicolas Schmit das RTL-Fernsehen ein, um den Avis zu kommentieren. Seine schulmeisterhafte Zurechtweisung der Kommission gipfelte in dem Anwurf, man solle doch nicht so tun, als ob fortan systematisch alle Asylbewerber ins Centre gesteckt würden. Solche polemischen Seitenhiebe haben einen gewissen Unterhaltungswert – müssen aber nicht der Wahrheit entsprechen: „Wir haben nie suggeriert, dass nun alle abgelehnten Asylbewerber dorthin kommen sollen“, weist CCDH-Vorsitzender Jean-Paul Lehners die Aussage des Ministers zurück. mehr lesen / lire plus

JUGENDSCHUTZ: „Bankrotterklärung der Gesellschaft“

In Dreiborn soll Luxemburg nach langem hin und her nun endlich eine altersgerechte Haftanstalt für Jugendliche bekommen. Über das Elend einer sozialen „Errungenschaft“.

Abgeschrieben: Auch wenn die Inhaftierung von Jugendlichen als Jugendschutzmaßnahme verkauft wird – die Auswirkungen sind meist negativ. (Foto: Alvaro Cordero)

Die Institution Gefängnis wird unter den bestehenden sozialen Zuständen bis auf weiteres nicht gänzlich verzichtbar sein. Dies festzustellen, ist eine Banalität. Wenn aber die Anstrengung der Gesellschaft dahin gehen sollte, alles zu tun, damit totale Institutionen so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören, muss das insbesondere für die Behandlung Jugendlicher gelten. Denn was man ihnen antut, wirkt sich in noch höherem Maße auf ihren weiteren Lebensweg aus, als das bei Erwachsenen der Fall ist. mehr lesen / lire plus

PRESIDENTIELLES: Vote par défaut

Le 21 avril ne s’est pas réédité, mais le danger porte un nouveau nom: Nicolas Sarkozy, en tête au premier tour. Au quartier général de José Bové, arrivé en queue de peloton, l’ambiance était entre la déception et l’espoir d’une renaissance de la gauche.

C’est la première fois qu’elle vote. Bérengère, 28 ans, vit avec son mari Stéphane, 38 ans, et leur fils Timothée de 14 mois dans un HLM à Noisiel, petite cité de Seine et Marne, en banlieue parisienne. Contrairement à son époux, elle a décidé de participer à l’élection présidentielle. La présence de Nicolas Sarkozy n’y est pas pour rien. mehr lesen / lire plus

SPIELKASINO: „Faites vos jeux“

Die Spielsucht ist nach wie vor ein Tabu in Luxemburg. Es fehlen Präventionsmaßnahmen, gerade angesichts eines zunehmend offeneren Glücksspielmarktes.

„Sobald im ‚Mondorfer Casino‘ die rote Absperr-Kordel geöffnet wurde, sind die Leute in die Spielsäle gerannt“, erinnert sich Romain Juncker, Präsident der Anonym Glécksspiller. „Jeder, der zu einem Automaten läuft, hat ein Problem – warum muss ich rennen, um mein Geld loszuwerden?“ Es sei typisch für Spielsüchtige, immer den gleichen Spielautomaten zu wollen. „Es ist wie eine Beziehung, die sich zum Automaten aufbaut“, so Juncker. Dabei trete der Kick des Gewinnens zunehmend in den Hintergrund und es gehe nur noch ums Weiterspielen. mehr lesen / lire plus

MINEURS EN PRISON: En prison, comme les grands

L’incarcération au Centre pénitentiaire d’une fillette de douze ans a au moins un mérite: celui de relancer le débat autour de l’archaïsme carcéral en matière de mineur-e-s.

Une „mesure de protection“ pour mineur-e-s à la luxembourgeoise: la cellule de prison.

Le Centre pénitentiaire de Luxembourg à Schrassig (CPL) est une source intarissable en matière de scandales. Qu’il s’agisse d’un incendie ou d’un mafieux fugitif, cette prison surpeuplée fournit régulièrement des histoires relayées par la presse et intensément débattues dans chaque bistrot du coin. Pour les fêtes de Pâques, la problématique de l’enfermement de mineur-e-s a été ressuscitée. C’est l’asbl Info-Prisons qui a cette fois-ci troublé la quiétude de ce début de printemps: les autorités luxembourgeoises auraient incarcéré une fillette de douze ans au CPL. mehr lesen / lire plus

ERNEUERBARE ENERGIEN: Wie viel ist machbar?

Die lang erwartete Potenzialstudie zu den erneuerbaren Energien in Luxemburg liegt vor. Die Regierung spricht von ehrgeizigen Zielen, doch die Kritiker bemängeln eine Unterschätzung der Potenziale.

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EE-Potenzialstudie unter www.eco.public.lu
Mouvement-Broschüre zum Klimaschutz unter www.oekozenter.lu

„Diese Entwicklung der Akzeptanz und der Bereitschaft, sich zum Klimaschutz zu bekennen, ist sonder Zweifel positiv“, stellt der Mouvement écologique in einer dieser Tage erschienenen Broschüre fest. Doch die Umweltorganisation bleibt skeptisch, denn „das Klima kann nicht über politische Bekenntnisse, Absichtserklärungen … geschützt werden, sondern nur über konkretes Handeln“. Konkret Handeln, dazu scheint die Regierung entschlossen zu sein, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Am vergangenen Montag stellten Wirtschafts- und Umweltministerium eine Potenzialstudie vor, die einen Überblick gibt über die Möglichkeiten, in Luxemburg Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. mehr lesen / lire plus

WASSERGESETZ: Teures Nass

Wie das Wasser in Luxemburg künftig genutzt wird, soll ein neues Gesetz festlegen. Die Schwierigkeit ist, die Kosten fair zwischen Kleinverbrauchern, Großabnehmern und der Landwirtschaft aufzuteilen.

Idyllische, aber veraltete Kläranlage in Insenborn. Eine gestaffelte „taxe de rejet“ soll Druck auf die Nachzügler machen. (Foto:RK)

„Wasser ist ein knappes Gut; indem wir seinen Preis erhöhen, fördern wir einen verantwortlichen Umgang damit.“ Dank der Sensibilisierungskampagnen im Vorfeld des neuen Wassergesetzes dürfte diese Ansicht in Luxemburg weit verbreitet sein. Sie ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig – das dürfte sich bei der Diskussion über den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf herausstellen.

Der Eindruck, das Wasser sei hierzulande knapp, geht vor allem auf die „phases oranges“ und „rouges“ zurück, die alle paar Jahre im Hochsommer ausgerufen werden: Dann muss während mehrerer Tage auf Autowaschen und Rasensprengen verzichtet werden. mehr lesen / lire plus

PONT ADOLPHE: Alles über die Brücke

„Das Mobilitätsproblem vom Denkmalschutz trennen.“ So lautet die Botschaft des italienischen Experten Carlo Blasi in einem Stadium, in dem der Pont Adolphe zum Aufhänger aller aufgeschobenen verkehrspolitischen Grundsatzdebatten wird.

Will mit Bedacht an die Restaurierung: Carlo Blasi während des von Robert Garcia moderierten Hearings. (Foto: woxx)

„Réparer un bâtiment ou un pont c’est comme soigner un malade: Il faut faire toutes les analyses nécessaires avant d’établir les rémèdes“ sagt Carlo Blasi, Professor im Bereich Denkmalschutz an der Universität Parma. Er gehörte beim kürzlich stattgefundenen Hearing „Quel avenir pour le Pont Adolphe?“ zu jenen Rednern, die einen etwas anderen Standpunkt vertraten als etwa die Vertreter der staatlichen Straßenbauverwaltung. mehr lesen / lire plus

KLIMASCHUTZ: Kampf gegen Windmühlen

Waldsterben ist „out“, Klimaschutz dafür so „in“ wie noch nie. Doch Luxemburg versucht weiter bloß, sich aus der Affäre zu ziehen.

Das Klima ist vielleicht doch noch zu retten. Laut „Luxemburger Wort“ stehen wir allerdings „erst am Anfang“. Denn in den siebziger und achtziger Jahren wurden „die Umweltbewegungen von der offiziellen Politik als unreifes Protestiervölkchen nicht weiter ernst genommen“, analysierte Léon Zeches vergangenen Samstag im Leitartikel die Lage, ohne dabei die Meinung seiner Zeitung in dieser Epoche zu reflektieren. „Es hätte nie so weit kommen dürfen“, so die heutige Erkenntnis des Wort-Direktors, es sei jetzt notwendig, „die Verdienste als treibende Kraft der damals jungen ökologischen Bewegung zu unterstreichen. mehr lesen / lire plus

TGV-EST: Schnell, rar und teuer

Weniger oft, dafür schneller. Die Zuganbindung nach Paris wird bequemer, im Schnitt aber auch teurer. Oder auch nicht?

Die französische Eisenbahngesellschaft SNCF lässt nichts unversucht, um die Vorfreude auf die offizielle Inbetriebnahme des „TGV-Est“ am köcheln zu halten. Seit dem Frühsommer 2006 fahren zwischen Luxemburg und Paris bereits echte TGV-Züge, allerdings mit „normaler“ Geschwindigkeit. Dies blieb nicht ohne Wirkung auf die Luxemburger Bahnkundschaft: Zwischen Juni und Dezember 2006 stieg nach Berechnungen der SNCF die Zahl der verkauften Fahrscheine auf dieser Strecke um rund 20 Prozent.

Auf einer eigens eingerichteten Homepage können die zukünftigen NutzerInnen seit einigen Monaten die Abfahrtszeiten, die ab dem 10. mehr lesen / lire plus

PARTEIENFINANZIERUNG: Darf’s ein bisschen mehr sein?

Politische Arbeit zum Nulltarif, das ist vorbei. Darauf einigten sich die Parlamentsparteien im Konsens.

Herbst 1989: Anläßlich der „rentrée parlementaire“ blockieren die Abgeordneten der kleinen Parteien die Haupttreppe im Parlament und verweigern ihren KollegInnen von CSV, LSAP und DP den Zugang zum Plenarsaal. Sie machen so auf den ungerechten finanziellen Ausgleich innerhalb der Fraktionen und Parlamentsmitglieder aufmerksam. Die Reaktion ist heftiger als erwartet. Die bunte Truppe wird kurzerhand mit Polizeigewalt entfernt und für ein paar Sitzungstage ausgesperrt – unter teilweisem Entzug der Abgeordnetendiäten.

Aber die zur Schau gestellte Solidarität zwischen dem rechten und linken Extrem des damaligen Parlamentsspektrums führte letztendlich zum Ziel: Über das Konstrukt einer technischen Fraktion bekamen die „Kleinen“ auf einmal richtiges Geld für die politische Arbeit. mehr lesen / lire plus

ARCELOR-MITTAL: Samoussas et perspectives

C’est à son siège luxembourgeois qu’Arcelor-Mittal a présenté ses résultats 2006. Mais l’univers dans lequel agissent les décideurs du groupe sidérurgique s’est résolument mondialisé.

Le monde nous appartient. Nous appartenons au monde. (photo: Raymond Klein)

Un „nouveau style de management“ au sein du groupe Arcelor-Mittal, c’est ce qu’ont dénoncé, début février, les syndicats OGBL et LCGB. Un nouveau style de communication, c’est ce qu’ont constaté les journalistes présents lors de la présentation des résultats financiers 2006 du groupe. Les un-e-s se sont délecté-e-s des samoussas, ces crêpes indiennes fourrées aux légumes, pointe d’exotisme d’un buffet par ailleurs européen. D’autres se sont emporté-e-s contre le fait que les dossiers de presse n’étaient disponibles qu’en anglais et … en espagnol. mehr lesen / lire plus

BIOGAS-NUTZUNG: Gülle zu Gold

Der Bauernhof als Energiequelle: Die Gewinnung von Biogas kann auf verschiedene Art einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Welche Nutzung dabei sinnvoller ist, bleibt unklar.

Eine neue Perspektive für die Landwirtschaft, das sei der Anbau von Biomasse und ihre energetische Nutzung, so Emile Steffes, Präsident der Biogasvereinigung. Damit dürfte er den meisten der rund hundert SeminarteilnehmerInnen aus dem Herzen gesprochen haben. Bei der Solartechnik sind die Handwerker, bei den Erdgastankstellen die Netzbetreiber die treibende Kraft, doch am Biogas sind vor allem die jetzigen und künftigen Anlagenbetreiber interessiert, also die Landwirte. Sie waren es, die beim Biogasseminar am vergangenen Mittwoch den Saal füllten. mehr lesen / lire plus

TAXIS: Chacun roule pour soi

On se croirait dans un western urbain où chacun est la cible de l’autre. Le secteur des taxis est englué dans différents conflits aussi bien internes qu’avec les pouvoirs publics.

Quiétude trompeuse? En file indienne, les taxis attendent bien sagement leurs clients. (photo: woxx)

Le monde des chauffeurs de taxi n’est certainement pas des plus doux. En journée, le taximan transporte une famille en partance pour le soleil vers l’aéroport ou des cadres pressés. La nuit, il cueille des clients imbibés à la sortie des établissements de certaines rues chaudes de la capitale. Tout l’éventail de l’humanité glisse sur le cuir des sièges de son véhicule. mehr lesen / lire plus

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG: Unbequeme Provo-Runde

Nicht akademisch, sondern praktisch soll sie sein, die Arbeit des nun präsentierten Hohen Rates für nachhaltige Entwicklung. Die personelle Zusammensetzung ist zumindest originell, die Zielsetzung vielseitig.

„Diesmal haben wir nicht die gute alte ‚méthode luxo-luxembourgeoise‘ angewandt“, betonte Umweltminister Lucien Lux, als er der Öffentlichkeit am Montag Luxemburgs neuesten Expertenrat präsentierte. In den „Conseil supérieur pour le développement durable“ wurde nicht die klassische Besetzung aus Patronat und Gewerkschaft berufen, sondern Persönlichkeiten „choisies en raison de leur compétence et expérience en matière de développement durable“ – so wie es auch das entsprechende Règlement Grand Ducal vom 14. Juli 2005 vorsieht.

Dabei stellte der Regierungsrat einen ungewöhnlich bunten Mix an Personen zusammen. mehr lesen / lire plus