Kategorie-Archiv: News

Organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Betrugsdelikte – das sind nur einige Einsatzbereiche von Eurojust. Luxemburg hat nun offiziell die Weichen für eine Beteiligung an der Ermittlungsbehörde gestellt.

Allgemeine Zustimmung und kaum Kritik – die Parlamentssitzung zum Gesetzesprojekt Eurojust vom vergangenen Dienstag ist schnell zusammengefasst. Drei der Abgeordneten, die den Entwurf in der juristischen Kommission ausgearbeitet hatten, ließen sich entschuldigen. Eine Diskussion fiel deshalb aus. Statt dessen wurde rasch zur Abstimmung geschritten. Dabei dürften wohl die wenigsten Deputierten wissen, was sich hinter Eurojust genau verbirgt.

„Renforcer la coopération entre les Etats membres dans le domaine de la lutte contre la criminalité, y compris contre le terrorisme“, nennt der Gesetzestext eine der Aufgaben der europäischen Behörde. mehr lesen / lire plus

Im Streit um das neue kommmunale Raumplanungsgesetz will Innenminister Halsdorf nun endlich Änderungsvorschläge vorlegen. Doch längst ist aus der technischen eine politische Debatte geworden.

Um die fünfzig Briefe habe er mittlerweile unterschrieben, so Paul Helminger am Dienstag beim „City Breakfast“, um Betroffene zu unterrichten, dass ihre Anfragen für eine Baugenehmigung einstweilen „en suspens“ gehalten würden. Grund: die Interpretationsschwierigkeiten, die nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum „aménagement communal“ aufgetaucht sind. Dabei hatte Innenminister Jean-Marie Halsdorf noch im Mai als CSV-Abgeordneter im Parlament vorausgesagt, dass das neue Gesetz „wäert säi Wee sëcher a gutt maachen“. Eventuelle Probleme solle man „herno léisen“.

„Herno“ war schon im Herbst, als bei den ersten Informationsversammlungen für Gemeindebedienstete immer mehr Klärungsbedarf deutlich wurde. mehr lesen / lire plus

Die Beziehungen zwischen EU und USA sollen aufgepeppt werden. Die Luxemburger Présidence scheint besonders gut geeignet, den Annäherungsversuch von europäischer Seite aus zu starten.

„Wir strecken Europa die Hand hin und wir hoffen, dass Europa dasselbe tun wird“, hatte Ex-Außenminister Colin Powell im Dezember 2004 verkündet. „Was auch immer es für Meinungsverschiedenheiten gab, jetzt schauen wir nach vorne.“ George W. Bush hin oder her, nach vorne schauen wollen nun auch die EU-Regierungen. Im November hatte der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende als damaliger Ratspräsident der EU dem frisch gewählten und in Europa nicht besonders beliebten Texaner zu seiner Wiederwahl gratuliert und dabei den Wunsch geäußert, die Bindung zwischen Europa und die USA möge stärker und tiefer werden. mehr lesen / lire plus

Pour toute offre d’emploi, les citoyen-ne-s de l’Union européenne ont la priorité. Ce principe est douteux aussi bien en théorie qu’en pratique.

„Madame Reding n’a pas fait de trafic d’influence“, a assuré François Biltgen dans une interview diffusée par la radio RTL. Quant à lui-même, il affirme s’en être tenu au cadre légal en accordant un permis de travail à une femme de ménage philippine. Que reste-t-il de l'“affaire“? Ce qui continue à alimenter les conversations de comptoir, les commentaires des médias et les communiqués de l’ADR, c’est le fait qu’une non-communautaire puisse obtenir un emploi, alors que l’Europe en général et le Luxembourg en particulier comptent tant de chômeuses et chômeurs. mehr lesen / lire plus

Unter Luxemburgs EU-Vorsitz soll der Stabilitätspakt reformiert werden. Trotz kontroverser Wünsche einzelner Länder: Premier Juncker könnte der Kompromiss gelingen – dank eines neuen Trends zum Schuldenmachen.

Gut gelaunt präsentierte sich Außenminister Jean Asselborn in Brüssel kurz vor Weihnachten, um die Ziele der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Am 1. Januar hat Luxemburg den Staffelstab von den Niederlanden übernommen. Im Mittelpunkt des sechs Monate andauernden luxemburgischen Vorsitzes wird vor allem ein Themenbereich stehen: Europas Finanzpolitik. Bis zum EU-Frühjahrsgipfel im März soll unter anderem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (siehe Kasten) unter Dach und Fach gebracht werden, kündigte Asselborn an. Ein ambitiöses Ziel, denn um den Pakt wird seit Monaten heftig gestritten. mehr lesen / lire plus

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine Vereinbarung, welche die Neuverschuldung der EU-Mitgliedstaaten begrenzen und so die Stabilität des Euro gewährleisten soll. Im Maastricht-Vertrag von 1992 verpflichteten sich die jeweiligen Mitgliedstaaten, bevor sie der europäischen Währungsunion beitreten, bestimmte Auflagen in Hinblick auf ihre Haushaltsaufkommen zu erfüllen. Auf Initiative Deutschlands wurden auf dem Dubliner EU-Gipfel 1996 zwei dieser Kriterien auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben. Demnach sollen die Euro-Länder in wirtschaftlich entspannten Zeiten einen „nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt“ vorweisen. In wirtschaftlich schlechten Zeiten hingegen darf die Neuverschuldung eine Defizitgrenze von drei Prozent nicht überschreiten. Nur bei „außergewöhnlichen Umständen“ erlaubt der Pakt eine vorübergehende Überschreitung, etwa bei verheerenden Naturkatastrophen oder einer schwerwiegenden Wirtschaftsrezession. mehr lesen / lire plus

Rund 4.500 Spielsüchtige soll es in Luxemburg geben. Die Vereinigung „Anonym Glécksspiller“ fordert besseren Schutz für die Betroffenen und setzt auf Hilfe vom Staat.

Der Eintritt zum Glück kostet 50 Cent. Um in die Spielautomatenhalle des Bad Mondorfer Kasinos zu gelangen, zieht man am Eingang ein Ticket. Ein roter Teppich führt in den mit psychedelischen Farben und Mustern ausgestatteten Saal. Schon von weitem sind die Hauptdarsteller zu vernehmen: Über 200 Automaten, die in Leuchtschrift das große Glück versprechen und dazu beepen, blinken, klacken und rattern. Für bodenständige Traditionalisten gibt es die so genannten einarmigen Banditen mit ihren großen Hebeln an der rechten Seite. mehr lesen / lire plus

Die LSAP-Minister Asselborn und Schmit betonen den humanen Charakter ihres Entwurfs zum neuen Asylgesetz. Dabei steht er in der Tradition von Luc Friedens Abschiebepolitik und entspricht ganz den Harmonisierungsbestrebungen der EU.

Ibrahim Ejiofor* ist spät dran. Der Nigerianer ist zwar schon vor halb neun im Immigrationsministerium in der Avenue Monterey. Doch andere warten bereits im Erdgeschoss, bis sie aufgerufen werden – Asylbewerber wie er. Sie sind aus unterschiedlichen Anlässen gekommen. Im Ministerium wird ihnen eine Unterkunft zugeteilt, erhalten sie Taschengeld oder eine Busfahrkarte. Eines verbindet sie: Sie warten auf einen Bescheid, ob sie in Luxemburg bleiben dürfen oder nicht.

Ibrahims Geschichte klingt abenteuerlich. mehr lesen / lire plus

Plädiert für die Abschaffung mehrgliedriger Schulsysteme und für eine bessere Arbeitskultur der Erwachsenen: der Genfer Bildungsexperte Walo Hutmacher.

woxx: Luxemburg ist bei Pisa II um sechs Plätze auf Platz 23 im Bereich Mathe geklettert. Auch im Punktwertevergleich schneiden luxemburgische SchülerInnen inzwischen besser ab. Ein Grund zum Jubeln?

Walo Hutmacher: Mein Eindruck ist eher, dass sich die Bedingungen, unter denen die Schüler getestet wurden, verbessert haben. Zum einen, weil sie dieses Mal den Test in der Sprache machen konnten, die ihnen jeweils am besten lag. Zum anderen hat der Pisa-Schock von 2002 wahrscheinlich Schüler, vor allem aber die Lehrer, motiviert

Die ehemalige Bildungsministerin behauptet, die besseren Resultate hingen mit Maßnahmen zusammen, die sie nach Pisa I ergriffen habe. mehr lesen / lire plus

Statt Energie einzusparen wird Luxemburg sich vor allem international freikaufen. Eine Verlegenheitslösung, deren Kosten kaum abzuschätzen sind.

„Es scheint mir symptomatisch, dass die Chamber zur Hälfte leer ist“, meint Roger Spautz, bei Greenpeace-Luxemburg unter anderem verantwortlich für das Klimadossier. Er war einer der wenigen Zaungäste, als am vergangenen Dienstag die Abgeordnetenkammer das Gesetzesprojekt zur Schaffung eines Kyoto-Fonds verabschiedete. Das Abgeordnetenhaus war nicht nur dünn besetzt, es fiel auch auf, dass die erste parlamentarische Garnitur von CSV, LSAP und DP sich nicht in die Debatte einmischte. Dabei wären der frühere Umweltminister Alex Bodry, sein Nachfolger Charles Goerens oder aber der frühere Energieminister Henri Grethen dazu berufen gewesen, Position zu beziehen. mehr lesen / lire plus

Bloß nichts nachhaltig verändern, war das Motto der DP-Bildungspolitik. Damit sich das Pisa-Debakel nicht ständig wiederholt, muss die neue Regierung die Bildungsreform zur Chefsache machen.

„Luxemburgs Schulsystem kann gute Nachrichten gebrauchen.“ Die Aussage von Michel Lanners aus dem Bildungsministerium, Luxemburgs Vertreter im „Pisa-Governing Board“ dürfte symptomatisch für die aktuelle Pisa-Debatte sein. Denn seitdem die Ergebnisse der zweiten weltweiten Bildungsstudie der OECD am vergangenen Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, bestimmt offensichtlich erleichtertes Aufatmen die Szenerie. Luxemburgs 15-Jährige haben sich in allen getesteten Bereichen – Mathe, Lesen und Naturwissenschaften – leicht verbessert. In der Mathematik, Schwerpunktfach des aktuellen Pisa-Zyklus, landeten die SchülerInnen gar auf Platz 23. mehr lesen / lire plus

Die elektronische Fessel will Luxemburg in einem Modellversuch testen. Ihre Aufgaben: statt Knast elektronische Überwachung und Resozialisierung.

Bei Verstoß Alarm-SMS aufs Handy – die elektronische Fußfessel ermöglicht Überwachung rund um die Uhr. (Foto: Archiv)

„Was hast’n du da am Fuß?“ Die Frage eines Trainingskollegen im Fitness-Center bringt Jean-Pierre mehr ins Schwitzen als die 20-Kilo-Hantel, die er gerade stemmt. „Einen elektronischen Pulsmesser“, antwortet er schnell und versucht, den Blick des Kumpels vom Kunststoffkästchen an seinem rechten Knöchel abzulenken. Denn Jean-Pierre ist eigentlich ein Häftling – und trotzdem frei. Seine Freiheit verdankt er dem unscheinbaren Gerät, das der Kollege so neugierig mustert.

Die Szene ist fiktiv. mehr lesen / lire plus

Die Debatte um den Staatshaushalt wird vorrangig von der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage bestimmt. Sinn und Zweck staatlicher Intervention – auch in Zeiten knapperer Kassen – wird kaum noch hinterfragt.

Es ist jedes Jahr das gleiche Szenario: Die Berufskammern – je nachdem ob sie eher dem Patronat oder der ArbeitnehmerInnenseite zuzurechen sind – lesen aus ein und derselben Budgetvorlage fast das Gegenteil heraus. In diesem Jahr fällt die Benotung der Budgetvorlage jedoch besonders unterschiedlich aus.

Mag sein, dass die verkürzte Abgabefrist keine Zeit mehr ließ, die eine oder andere Aussage noch einmal abzuwiegen und etwas mehr Ausgewogenheit in die einzelnen Gutachten einfließen zu lassen. mehr lesen / lire plus

Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, doppelte Staatsbürgerschaft – der Conseil national pour étrangers ist als Beratungsgremium gefragt. Sein Einfluss bleibt jedoch begrenzt.

„Es gibt eine gute Mischung aus Einheimischen und Ausländern.“ Familien- und Integrationsministerin Marie-Josée Jacobs stellte der luxemburgischen Integrationspolitik gute Noten aus, als sich der neue Conseil National pour Etrangers (CNE) am vergangenen Dienstag zur konstitutierenden Sitzung versammelte. Man könne sich glücklich schätzen, dass Luxemburger und Nicht-Luxemburger im Großherzogtum zusammenleben, ohne dass sich Ghettos gebildet hätten, sagte die CSV-Politikerin und nahm dabei Bezug auf die jüngsten Ausschreitungen in den Niederlanden.

„Die Luxemburger Gesellschaft ist kulturell anders zusammengesetzt“, erklärt Franco Barrilozzi, Generalsekretär des Comité de Liaison et d’Action des Etrangers (Clae). mehr lesen / lire plus

Die Waldorfschule auf dem Limpertsberg platzt aus allen Nähten. Im neuen Oberstufengebäude büffeln Schüler fürs Bac. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen.

Eine schmuddelig grüne Blechbaracke, ein Baucontainer, ein betonierter Schulhof – eine anthroposophische Privatschule stellt man sich eigentlich anders vor. Lediglich das neue Oberstufengebäude weist auf die besondere Bedeutung hin, die Luxemburgs einzige „Fräi-Öffentlech Waldorfschoul“ Farben zumisst: Es leuchtet in kräftigem Rot, Gelb und Blau. Wer dann ins Innere der ansonsten tristen Barackenlandschaft vordringt, kann nur neidisch werden: helle Räume mit viel Holz und Licht in den buntesten Farben. Vom anonymen Grau vieler Staatsschulcontainer ist hier nichts zu sehen. mehr lesen / lire plus

Studien, Pläne und Messprotokolle auswerten, das ist das täglich Brot von UmweltschützerInnen. Ein neues Gesetz soll den Zugang zu solchen Informationen für NGOs wie für Privatpersonen vereinfachen.

Studien, Pläne und Messprotokolle auswerten, das ist das täglich Brot von UmweltschützerInnen. Ein neues Gesetz soll den Zugang zu solchen Informationen für NGOs wie für Privatpersonen vereinfachen.

UmweltschützerInnen schimpfen häufiger über BeamtInnen, weil sie die gewünschte Information nicht herausgeben. Mitleid mit BeamtInnen, die Information herausgeben müssen, haben sie seltener. Mitleid kommt aber auf, wenn die Herausgabe bedeutet, 300 kopierte Seiten eines Kommodo-Dossiers einzeln mit 10-Cent-Marken zu bekleben, wie es das Gesetz vorschreibt. Der sinnlose Arbeitsaufwand stellt natürlich auch eine Hürde dar, wenn es darum geht, an Informationen zu kommen: BeamtInnen versuchen, BürgerInnen abzuwimmeln, weil sie weder Zeit noch Lust zum Kleben haben. mehr lesen / lire plus

Eine Flut von Beschwerden ist beim Ombudsmann Marc Fischbach eingegangen. Sein erster Bericht bietet einen wenig schmeichelhaften Einblick in die Arbeit der Behörden.

Zimmerpflanzen geht es gut in luxemburgischen Amtsstuben: Da treibt ein Gewächs exotischer Provenienz zahlreiche Knospen, ein anderes blüht, als wäre es im amazonischen Urwald zu Hause. Der zuständige Beamte ist auf den ersten Blick nicht zu sehen. Erst nachdem sich der Besucher durch ein Räuspern bemerkbar gemacht hat, hebt sich hinter der Zeitung ein Kopf. Mürrisch fragt der Staatsdiener nach dem Anliegen des ungebetenen Gastes.

So erging es dem Autor bei einem Ämtergang hier zu Lande. Ein anderes Mal erkundigte er sich nach Französischkursen. mehr lesen / lire plus

Mohamed K. soll Anschläge gegen EU-Institutionen geplant haben. Doch über den mutmaßlichen gefährlichen Terroristen schweigen sich Regierung und Behörden weiter aus.

Kameramänner klingeln an der Haustür. Eine Frau öffnet ihnen. Nur ihre Augen sind zu sehen, den Rest des Gesichtes verbirgt sie hinter einem schwarzen Schleier. Die Szene, die ein deutsches Fernsehteam aufnahm, entstand nicht in einer Fundamentalistenhochburg irgendwo im Ausland. Gefilmt wurde die Frau in einem kleinen Dorf nahe der luxemburgischen Hauptstadt.

Mit diesem Bild begann ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Panorama“, den das Erste Deutsche Fernsehen am Donnerstag vergangene Woche ausstrahlte. Die brisante Enthüllung: Luxemburg ist ins Visier von Terroristen geraten. mehr lesen / lire plus