DATENSCHUTZ: Etikettengeschwätz

Bislang wussten Supermärkte nur wenig über ihre KäuferInnen. Eine neue Kennzeichnungsmethode macht es möglich, dass sie bald sämtliche persönliche Daten wissen können. Sie schützt vor Ladendieben und gewährt Datendieben freie Hand.

Ein Überwachungsapparat à la George Orwell baut sich im Kaufhaus auf. Was die KonsumentInnen nicht wissen: Eine neue Technologie wird sich wohl schon bald in ihren Einkaufsbeuteln befinden. Die so genannte RFID (Radio Frequency Identification) soll die Strichcodes auf den Verpackungen ablösen. Sie ermöglicht, mittels Radiofrequenzen die Datensätze in Mikrochips von Etiketten kontaktlos und nahezu alle gleichzeitig zu lesen – im Zweifelsfall unbemerkt und aus Entfernungen bis zu zehn Metern. mehr lesen / lire plus

DATENSCHUTZKOMMISSION: Profit gegen Privatsphäre

Die Invasion der RFID-Etiketten wird auch vor Luxemburg nicht halt machen. Die Nationale Datenschutzkommission bereitet sich auf die Verteidigung vor.

In Luxemburg, wo „jedeR jedeN kennt“, nimmt man es nicht übel, auf der Straße oder im Supermarkt von Unbekanten angesprochen zu werden: „Sie sind doch die Schwester von …“ oder „Du bist doch der Sohn von …“ Ob es den EinwohnerInnen aber auch Recht sein wird, beim Tanken gefragt zu werden: „Ihre am 4.9.2002 gekauften Kimberland-Schuhe lassen auf Naturverbundenheit schließen, Herr X. Dürfen wir Sie zu einer Probefahrt mit unserem neuen Terrestra-Jeep einladen?“ Die RFID-Etiketten, die sich schon bald in allen Konsumartikeln wiederfinden könnten, machen so etwas möglich. mehr lesen / lire plus

GEHEIMDIENST: Kontrolle nur auf Anfrage

Die Reform des Service de renseignements wird mit viel Misstrauen aufgenommen. Kritikpunkte sind die verstärkte Ausrichtung auf die „innere Sicherheit“ und das Fehlen einer effizienten Kontrolle.

Nellie, die Flugmaschine aus „Man lebt nur zweimal“.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich das politische Bewusstsein verändert. Zum Beispiel in Sachen Geheimdienst: In den 70er Jahren galt es unter luxemburgischen Linksliberalen und SozialdemokratInnen als schick, für seine Abschaffung zu plädieren. Mittlerweile klingen sogar die Stimmen vom äußersten linken Rand des politischen Spektrums „vernünftiger“: Gefordert werden vor allem strengere Auflagen, eine wirksamere Kontrolle und eine Verschiebung der Reform des Geheimdienstes bis nach den Wahlen. mehr lesen / lire plus

WAHLPROGNOSEN: Wirklichkeit im Kaffeesatz

Ilres macht Umfragen zur Politunterhaltung und liegt damit voll im Trend. Wie fundiert die Arbeit der MarktforscherInnen ist, bleibt für die Öffentlichkeit jedoch im Dunkeln.

Ilres hilft …

In Deutschland hat es längst Tradition: das Politbarometer im ZDF. 27 Jahre ist es alt und wird monatlich ausgestrahlt. Auch Luxemburg will seinen WählerInnen politische Meinungsumfragen nicht länger vorenthalten. RTL serviert daher gleich täglich ein Kuchendiagramm zum Thema Kompetenz der Parteien: heute die Zukunftsfrage, morgen vielleicht die Bildung – laut MeinungsforscherInnen Thema Nummer eins in diesem Wahlkampf.

Das Marktforschungsinstitut Ilres hat hier neues Terrain betreten. Nachdem die Hochrechnungen für RTL am Wahltag 1999 gut liefen, traut es sich heute – wieder mit deutscher Unterstützung des Psephos-Institutes – an öffentliche Wahlprognosen. mehr lesen / lire plus

PRESSEPUTSCH: Existenzielles Eigentor

Beim Machtkampf um das Pressegesetz gibt es einen großen Verlierer: den Journalistenverband. Seine Glaubwürdigkeit und seine Unabhängigkeit sind zerstört.

Luxemburgs Presse hat ihren Skandal. Doch statt als Berichterstatterin die bloßen Fakten zu übermitteln, steckt sie selbst mitten drin. Es geht um Manipulation und Machtmissbrauch. Und um ein Menschenrecht: die Freiheit und die Unabhängigkeit der Presse.

Am vergangenen Freitag haben rund 100 JournalistInnen einen neuen Vorstand für ihren Journalistenverband (ALJ) gewahlt. Fünf Vertreter der Verlagsgruppe Editpress gewannen die Wahl: Patrick Théry vom Quotidien, Lucien Montebrusco vom Tageblatt, René Hoffmann vom Jeudi, Roger Infalt vom Tageblatt und Jean-Marie Backes, ebenfalls Tageblatt.

Alles ganz demokratisch, wäre da nicht die Vorgeschichte gewesen. mehr lesen / lire plus

HANDWERK: Jobmaschine mit Imageproblemen

Woanders werden Arbeitsplätze vernichtet, im Handwerk entstehen welche. Doch SchulabgängerInnen interessieren sich nur wenig für eine Ausbildung in dem Boomsektor.

Sie kommen zu spät, erzeugen Lärm und Schmutz, sind zu teuer, und dann machen sie auch noch ihre Arbeit nicht so, wie die KundInnen sich es wünschen – die Liste der Vorwürfe ist lang, denen HandwerkerInnen ausgesetzt sind. Ob gerechtfertigt oder nicht, ohne HandwerkerInnen geht es nicht, vor allem nicht für in der luxemburgischen Wirtschaft.

Stellenabbau, Firmenpleiten, steigende Arbeitslosigkeit – Luxemburg ist in den Sog des europaweiten Konjunkturtiefs geraten. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums sieht Zentralbank-Chef Yves Mersch sogar den Ruf des Landes in Gefahr. mehr lesen / lire plus

ARCELOR: Ende des Dornröschenschlafs

Der geplante Stellenabbau des Stahlkonzerns Arcelor kann als weiteres Signal für ein raueres soziales Klima im Großherzogtum gedeutet werden. Zweifel am Fortbestand des Luxemburger Modells sind wohl berechtigt.

Stahl made in Luxemburg? (Foto: Archiv)

Für die Stahlindustrie brechen glänzende Zeiten an. So sieht es zumindest Dieter Ameling. „Der Werkstoff Stahl ist gegenwärtig gefragt wie nie zuvor in seiner langen Geschichte“, stellt der Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl fest und spricht sogar von einem „weltweiten Hunger nach Stahl“, ausgelöst durch den wirtschaftlichen Aufholprozess in vielen Schwellenländern. Nach einem Anstieg der globalen Rohstahlproduktion im vergangenen Jahr um sieben Prozent auf 964 Millionen Tonnen rechnen Branchenkenner dieses Jahr mit einem weiteren Zuwachs auf mehr als eine Milliarde Tonnen. mehr lesen / lire plus

EURATOM: Atomausstieg in weiter Ferne

Die Europäische Union soll Nuklearenergie fördern, so steht es im seit 1957 geltenden Euratom-Vertrag. Nun werden 223 Millionen Euro EU-Gelder in den Ausbau eines rumänischen Reaktors gesteckt.

Ist das Plutonium noch da? Inspektoren des Luxemburger Euratom-Kontrolldienstes bei der Arbeit. (Foto: EU-Kommission)

Bei der Societatea Nationala Nuclearelectrica gibt es Grund zur Freude. Der Bau des Reaktors 2 im rumänischen Cernavoda am Nordufer der Donau nahe der Grenze zu Bulgarien ist seit Jahren geplant, doch mehr als die Fundamente für das Gebäude wurde bislang nicht zustande gebracht. Nun kann womöglich bald weitergebaut werden. Dank einer Geldspritze aus Brüssel.

Am vergangenen Dienstag beschloss die EU-Kommission, der rumänischen Nukleargesellschaft einen Kredit von 223,5 Millionen Euro zu gewähren. mehr lesen / lire plus

KLIMASCHUTZ: Der April-Plan

Wie der luxemburgische CO2-Ausstoß um 28 Prozent sinken soll, wurde in einem öffentlichen Hearing vorgestellt: Fünf Prozentpunkte aus eigener Kraft, der Rest auf Kosten anderer.

Hearing kommt von hören. Beim Kyoto-Hearing am vergangenen Mittwoch in der Chamber mussten die VertreterInnen der Zivilgesellschaft während anderthalb Stunden den Ausführungen von Professor Dieter Ewringmann zuhören, bevor sie ihrerseits angehört wurden. Hätte der CO2-Allokationsplan den TeilnehmerInnen im Vorfeld bereits zur Verfügung gestanden, so hätte man sich das Eingangsreferat sparen können – vielleicht hätte auch die Diskussion zwischen NGO-VertreterInnen, PolitikerInnen und Fachleuten stattgefunden, zu der es aus Zeitgründen nicht mehr kam. Vielleicht aber war eine solche Diskussion ja gar nicht erwünscht. mehr lesen / lire plus

CFL-STRATEGIE: Leben mit der Liberalisierung

Die CFL-Direktion möchte die Eisenbahngesellschaft fit machen für die Liberalisierung. Die Gewerkschaften kritisieren, dass dabei soziale Errungenschaften über Bord gehen. Und stellen die Liberalisierung grundsätzlich in Frage.

„Positiv an der von der CFL-Direktion vorgestellten Strategie ist, dass es endlich eine gibt“, urteilte Nico Wennmacher, Präsident der FNCTTFEL, der größten Eisenbahnergewerkschaft Luxemburgs. Seit über zwei Jahren angekündigt, wurde die Strategie am vergangenen Montag im Verwaltungsrat der CFL, in dem auch Gewerkschafter sitzen, präsentiert. Eigentlich war das Strategiepapier schon vor Monaten fertiggestellt, doch die CFL-Direktion wartete auf grünes Licht von Seiten des Transportministeriums. Auch jetzt geht die Geheimniskrämerei weiter: Vorgestellt wurde nur eine 40-seitige Synthese, und selbst diese ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. mehr lesen / lire plus

IVL: Konzept ohne Handlung

Auf den ersten Blick scheint das lang erwartete IVL richtige Signale zu setzen.
Doch hinter den Ermahnungen und den Tram-Rosinen verstecken sich Laisser-faire und Denkverbote.

Das integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) ist da. Als es vor zwei Jahren angekündigt wurde, sahen die einen darin eine Alibi-Studie, andere hofften auf ein Signal für die überfällige Wende in der Verkehrspolitik. Das Ergebnis, mit Spannung erwartet von Parteien und Umweltorganisationen, von Ministerien und Bürgerinitiativen, ist lesenswert.

Die Studie zeige eine Reihe von Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte auf, so der zuständige Innenminister Michel Wolter. Problematisch ist zum Beispiel, dass immer mehr BürgerInnen die städtischen Zonen im Zentrum und im Süden des Landes verlassen und in ländliche Regionen ziehen. mehr lesen / lire plus

SCHULE: Bloß nicht zu kritisch

Die luxemburgischen LehrerInnen sind überwiegend zufrieden mit ihren Schulen.
Das hat zumindest eine Untersuchung des Unterrichtsministeriums ergeben.
Allerdings wurden Teile davon der Öffentlichkeit vorenthalten

Für den Lehrer Martensson ist jeder Tag eine Qual. Seine Schulklasse terrorisiert ihn und lauert nur auf Fehler und Schwächen des Pädagogen. In jeder Unterrichtsstunde sehnt er das Läuten der Pausenglocke herbei. Martensson ist nur eine Figur aus dem 1967 entstandenen Film „Raus bist du“ des schwedischen Regisseurs Jan Troell. Der Streifen zeigt das tragische Scheitern pädagogischer Bemühungen.

Der Berufsalltag der meisten luxemburgischen LehrerInnen hingegen scheint harmonischer zu sein. Bei ihnen herrscht allgemeine Zufriedenheit, das hat zumindest eine Studie des Unterrichtsministeriums ergeben, die am Dienstag vorgestellt wurde. mehr lesen / lire plus

KINDESMISSBRAUCH: Der Dutroux-Effekt

Der Fall Dutroux hat den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Der Großteil der Kindesmisshandlungen spielt sich jedoch nach wie vor innerhalb
der Familien ab.

Jean-Marie Heitz ist wütend. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen des „Weißen Komitees“ aus Bastogne wartet er vor dem Justizpalast in Arlon vergeblich darauf, in den Gerichtssaal
hineingelassen zu werden. Er möchte dabei sein, wenn dem Kinderschänder Marc Dutroux und seinen Komplizen der Prozess gemacht wird. „Da werden fünf Millionen Euro für das Verfahren und für Dutroux‘ Schutz ausgegeben – und wir dürfen nicht einmal zuschauen“, regt sich Heitz auf, während ein anderer Mitstreiter des Komitees ein Herz aus Pappe hoch hält: Darauf sind die Fotos von zwei Dutroux-Opfern geklebt. mehr lesen / lire plus

PSYCHIATRIE IN LUXEMBURG: Funktionsstörungen

Déi Gréng erheben schwere Vorwürfe gegen das psychiatrische Krankenhaus Ettelbrück: Sie glauben, dass dort massiv Patientenrechte verletzt wurden und fordern eine Untersuchung der Menschenrechtskommission.

Ist die Ettelbrücker Psychiatrie der Mülleimer der Nation, fragt sich Marthy Thull von Déi Gréng. (Foto: Archiv)

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Trifft das berühmte Bild der drei Affen auf das neuro-psychiatrische Krankenhaus Ettelbrück (CHNP) zu? Die Frage stellt sich nach einer Pressekonferenz von Déi Gréng zur Situation der Luxemburger Psychiatrie. Die Oppositionspartei hat „schwere Funktionsstörungen“ im CHNP festgestellt. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf einen Brief, den der Verwaltungsrat des CHNP bereits am 30. mehr lesen / lire plus

DIESEL: Stinkend fahren zum Billigtarif

Er war der Renner beim diesjährigen Autofestival in Luxemburg. Der VW-Golf V, Zwei-Liter-Diesel, Einstiegspreis knapp 16.000 Euro. Er verbraucht weniger Sprit. Schadstoffklasse Euro IV, ohne Filter.

Schadstoffklasse Euro IV. Da ist also der Haken. Das heißt nämlich: Auch künftig gehört der Dieselrußfilter nicht zum Pflichtprogramm. Nicht mal beim allseits gepriesenen neuen Golf hielt es der deutsche Autohersteller für nötig, seine Fahrzeuge serienmäßig mit diesem relativ simplen Zusatz auszustatten. Was wiederum bedeutet: Der Golf in Diesel-Ausführung bleibt im Normalfall eine Giftschleuder.

Dabei ist schon seit langem bekannt, wie gefährlich dieser Kraftstoff ist. Der Ruß, den das Dieselauto aus seinem Auspuff ballert, ist gerade mal ein Zehntel Millimeter groß. mehr lesen / lire plus