VERBRECHENSBEKÄMPFUNG: Grenzenlose Akteneinsicht
Organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Betrugsdelikte – das sind nur einige Einsatzbereiche von Eurojust. Luxemburg hat nun offiziell die Weichen für eine Beteiligung an der Ermittlungsbehörde gestellt.
Allgemeine Zustimmung und kaum Kritik – die Parlamentssitzung zum Gesetzesprojekt Eurojust vom vergangenen Dienstag ist schnell zusammengefasst. Drei der Abgeordneten, die den Entwurf in der juristischen Kommission ausgearbeitet hatten, ließen sich entschuldigen. Eine Diskussion fiel deshalb aus. Statt dessen wurde rasch zur Abstimmung geschritten. Dabei dürften wohl die wenigsten Deputierten wissen, was sich hinter Eurojust genau verbirgt.
„Renforcer la coopération entre les Etats membres dans le domaine de la lutte contre la criminalité, y compris contre le terrorisme“, nennt der Gesetzestext eine der Aufgaben der europäischen Behörde. mehr lesen / lire plus