Kategorie-Archiv: News

Kaum ein Gipfel ohne Gegengipfel. Zehn Jahre nach Rio haben Umwelt-NGO ihren festen Platz auf hochrangigen UN- oder EU-Treffen. Zumindest die großen versuchen mitzureden. Andere können oder wollen nicht.

Stell dir vor, es ist Umweltgipfel und alle verzichten darauf, CO2-spendende Bonusmeilen zu sammeln! Eine Utopie des 21. Jahrhunderts, denn die Grundsatzfrage, ob UmweltschützerInnen rund um die Welt fliegen dürfen, wird selbst unter deutschen Ökofundis kaum mehr debattiert.

In den letzten Tagen machten sich Zehntausende VertreterInnen der so genannten Zivilgesellschaft auf den Weg, um im südafrikanischen Johannesburg über eine gerechtere, sauberere Welt zu diskutieren. Auf dem ersten UN-Weltgipfel kamen 1992 erstmals 1.400 Nicht-Regierungsorganisationen sowie Delegationen aus 175 verschiedenen Ländern zusammen. mehr lesen / lire plus

Dem „Orchestre philharmonique du Luxembourg“ bleiben die Sponsoren aus. Der Premier rüffelt deshalb die Banken – und beweist einmal mehr sein Kurzzeitgedächtnis.

Im Kulturbereich herrsche offenbar das „loi du fric“, schlussfolgerte ein sichtlich verärgerter Premier beim letzten Pressebriefing vor den Sommerferien. Jean-Claude Juncker kritisierte die Sponsoringträgheit insbesondere vieler Finanzinstitute im Großherzogtum. Deren Benehmen sei überaus lamentabel. Da diese vom Land profitierten, könnten sie auch zu einer Gegenleistung bereit sein, so die staatsministerielle Argumentation. Hintergrund für die wortgewaltige Sponsorenschelte: Der Regierungsrat hat einer Erhöhung des gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrags für die staatliche Subvention des „Orchestre philharmonique du Luxembourg“ zugestimmt, weil diesem die Sponsoren fehlen. mehr lesen / lire plus

Der Streit um den Schulausbau in Münsbach dauert an. Mit einem Referendum will die Opposition nun ihre Einwände untermauern.

Maquette des Valentiny-Entwurfs zur Münsbacher Schulerweiterung.

Eine echte Sommerpause dürfte den PolitikerInnen der Schüttringer Gemeinde dieses Jahr wohl kaum vergönnt sein. Denn der Streit um die Schulerweiterung geht in die nächste Runde. Mit einem Referendum will die „CSV-Onofhängeg-Schëttrenger-Bierger-Opposition“ die Bevölkerung nun selbst entscheiden lassen, ob der Ausbau des Schulkomplexes auf dem umstrittenen Platz an der Hauptstraße geschehen soll oder auf einem weiter nach hinten versetzten Grundstück etwas außerhalb der Dorfmitte. Die für den 29. September angesetzte Bevölkerungsbefragung ist der vorläufige Endpunkt einer jahrelangen Auseinandersetzung, die in den vergangenen Monaten immer polemischer geführt wurde. mehr lesen / lire plus

Elf Organisationen des Flüchtlingsrats haben ein gemeinsames Positionspapier zur Rückführungsprozedur für AsylbewerberInnen vorgelegt. Für diejenigen, die prinzipiell gegen Abschiebungen sind, ein fauler Kompromiss.

Die Diskussion um die Abschiebung von Flüchtlingen hat eine neue Phase erreicht: Während bis zu 2.000 abgelehnte AsylbewerberInnen in Luxemburg weiterhin damit rechnen müssen, demnächst in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, haben elf Organisationen bei einer Pressekonferenz ein Positionspapier vorgelegt, das die Rahmenbedingungen für die Abschiebungen regeln soll.

„Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten haben, dürfen nicht automatisch ausgewiesen werden“, sagte Pit Mergen von Amnesty International. JedeR solle seine/ ihre persönliche Situation beschreiben und die Gründe darlegen können, warum er/sie nicht ins Herkunftsland zurückkehren kann. mehr lesen / lire plus

Eine medizinische Studie über Risiken und Nutzen bei der Hormonersatztherapie erregt zurzeit internationales Aufsehen. Nur in Luxemburg nicht.

„Cher Docteur, vous avez certainement appris par les médias qu’aux Etats-Unis l’étude WHI (Women’s Health Initiative) a été arrêtée précocement par les NIH (National Institutes of Health). (…) le risque de continuer le traitement serait trop important par rapport au bénéfice.“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Schreiben der Arzneimittelfirma Schering vom 12. Juli, mit dem die ÄrztInnen der Benelux-Staaten über die Ergebnisse einer US-amerikanischen Studie zur Hormonersatztherapie informiert wurden.

Die Untersuchung, in der insgesamt rund 16.000 Frauen im Alter von 50 bis 79 einbezogen waren, war urspünglich in Auftrag gegeben worden, um die vorbeugende Wirkung einer bestimmten Hormonkombination aus Östrogen und Gestagen auf Herz und Kreislauf zu belegen. mehr lesen / lire plus

An diesem Freitag will die Stadt Luxemburg im Eilverfahren auf die Konsequenzen, die sich aus der Stromdirektive ergeben, reagieren. Form und Inhalt dieser Reaktion sind heftig umstritten.

„Ein krasser Verstoß gegen die Demokratie“, wetterte Janine Frisch, Gemeinderätin im hauptstädtischen Gemeinderat, auf der am Mittwoch von „Déi Lénk“ einberufenen Pressekonferenz. Die Konsequenzen der EU-Stromliberalisierungsdirektive für Stadtwerke sei seit Jahren bekannt: Übergang zur privatwirtschaftlichen Buchhaltung, für Netz und Stromhandel getrennt, sowie die Gefahr, dass Großkunden abwandern. Dennoch habe im Gemeinderat nie eine Debatte über die Zukunft des Elektrizitätswerks stattgefunden. „Derweil hat die blau-schwarze Gemeindeführung hinter den Kulissen Entscheidungen getroffen und will sie nun im Eilverfahren absegnen lassen“, so Janine Frisch. mehr lesen / lire plus

EU-Kommissar Franz Fischler probt die kleine Revolution im europäischen Agrarsektor. In Luxemburg stemmen sich Bauernlobby und Agrarminister dagegen. Und das Bauernsterben geht weiter.

Durch Europas Bauernwelt geht ein Ruck. Ausgerechnet ein EU-Kommissar will den europäischen Agrar-Laden umkrempeln – und zwar radikal. Die Ideen sind nicht neu, allerdings kamen sie bislang aus dem Lager der Öko-lobby. Jetzt hat Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler offensichtlich beschlossen, auf diesen Zug zu springen. Ob jedoch die Agrarminister der 15 EU-Mitgliedstaaten mit auf die Reise gehen, ist fraglich. In Luxemburg, das zeigen die ersten Reaktionen, will man lieber auf der alten Schiene weiterfahren.

Was Fischler will, ist tatsächlich eine Mini-Revolution in der Welt der eher starren Prinzipien der EU-Agrarpolitik: Künftig sollen Getreide, Rindfleisch oder Milch weder subventioniert noch aufgekauft werden. mehr lesen / lire plus

Luxemburg investiert Millionen in die Sicherheit der geplanten und sich im Bau befindenden Autotunnel. Echte Alternativen zur Straßenvariante werden ausgeklammert und das Sicherheitsrisiko Nummer eins, der Schwerlastverkehr, verschont.

Von den Opfern war nicht mehr viel übrig geblieben. Die Hitze hatte sie regelrecht in Luft aufgelöst. 39 Menschen starben am 24. März 1999 in der Flammenhölle des Montblanc-Tunnels, nachdem ein Lastwagen Feuer gefangen hatte. Daraufhin war die 11,6 Kilometer lange Röhre für mehr als 341 Millionen Euro mit neuen Sicherheitssystemen ausgerüstet worden. Nachdem sie im März für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen geöffnet worden war, darf seit Monatsbeginn auch wieder der Schwerlastverkehr den Tunnel zwischen Frankreich und Italien passieren. mehr lesen / lire plus

La régularisation de sans-papiers est en marche depuis un an. Pour la énième fois, on dresse le bilan. Echecs pour les un-e-s, succès pour les autres. Chacun-e a raison à sa façon.

Heureux élus de la régularisation?
(photo:Christian Mosar)

D’abord la bonne nouvelle: sur 1.186 dossiers traités dans le cadre de la procédure de régularisation, plus de quatre cinquièmes ont donné lieu à des décisions positives. On a régularisé ainsi 1.520 personnes (un dossier concernant en général un ménage). Cela ressort des chiffres publiés à l’occasion du débat de consultation à la Chambre des député-e-s, mercredi dernier, un an après le début des régularisations. mehr lesen / lire plus

„Das Großherzogtum Luxemburg ist ein Paradies für Radfahrer“, verkündet das Tourismusbüro in seinem Monatsheft rechtzeitig zur Tour de France. Die Realität im Alltag der Hauptstadt sieht dagegen anders aus.

Das Luxemburger Tourismusbüro lobpreist die landesweit etwa 560 Kilometer Überland-Radwege im Großherzogtum. Das Budget für den Bau und die Reparatur von Radwegen wurde laut Straßenbauverwaltung in diesem Jahr auf knapp 1,8 Millionen Euro bzw. auf 315.000 Euro erhöht. Im Vergleich dazu werden die städtischen Verkehrswege – bis auf ein paar wenige eingezeichnete Streifen für RadfahrerInnen – weitest gehend von Autos und Bussen dominiert. Ein Selbstversuch birgt nicht nur das Risiko, sich den Abgasen des Innenstadtverkehrs auszusetzen, sondern kann mitunter auch lebensgefährlich sein. mehr lesen / lire plus

Nach der Entdeckung verbotener Pflanzenschutzmittel in Luxemburg und zweifelhaften Empfehlungen eines landwirtschaftlichen Beraterrings steht Landwirtschaftsminister Boden in der Kritik.

Es stinkt in Luxemburg. So ähnlich formulierte es am Dienstag Lucien Weiler, als er in der aktuellen Fragestunde der Chamber den Grünen-Abgeordneten Camille Gira attackierte. In und um die Mülldeponie SIDEC bei Diekirch werde nicht nur ein strenger Duft verbreitet, bei Kälbern in der Nähe habe man zudem Missbildungen festgestellt, behauptete der CSV-Fraktionschef. Vorsitzender des SIDEC-Verwaltungsrats ist Camille Gira.

Honni qui mal y pense. Riecht das Ganze etwa nach einer Revanche der Christsozialen? Denn Giras Augenmerk gilt zurzeit dem illegalen Handel mit Pestiziden. mehr lesen / lire plus

Le parlement vient de débattre des orientations pour l’actualisation de la loi sur les médias de 1991. Serait-ce le retour du service public et de la qualité?

A priori, le débat d’orientation sur le renouvellement de la loi de 1991 sur les médias électroniques, puait grave la „moutarde après dîner“. En effet, le gouvernement avait soumis dès février dernier des lignes directives pour l’adaptation de la loi. De quoi se poser des questions sur l’utilité des nombreuses réunions de la commission parlementaire.

La qualité d’abord
La commission, maître Mosar en tête, a toutefois su occuper les terrains plus vagues du papier gouvernemental, notamment en matière de sauvegarde, respectivement de rétablissement de certains critères de qualité pour les émissions télévisées et radiophoniques. mehr lesen / lire plus

Der Mouvement Ecologique und die Syndicats d’initiative sind entrüstet über den Inhalt des Kommodo-Dossiers zum Flughafen. Der Ausbau des Frachtverkehrs solle forciert werden. Henri Grethen verneint dies.

Ein Alibi-Verfahren sollte es werden, das Kommodo-Verfahren um den Ausbau des Findel, so die Befürchtung von Mouvement Ecologique und Syndicats d’initiative der betroffenen Gemeinden. Nachdem ein Teil der Dokumente öffentlich wurden, scheint diese Sorge vom Tisch zu sein. So recht darüber freuen können sich die KritikerInnen allerdings nicht.

„Werden Gemeinden und BürgerInnen weiterhin irregeführt?“, überschrieben Mouvement und Syndikate aus Hamm, Cents und Sandweiler ihr Kommuniqué. Statt dass im Vorfeld die Zukunft des Flughafens öffentlich diskutiert worden sei, habe die Regierung die neue ADP-Studie (Aéroports de Paris) über das zukünftige Flugverkehrsaufkommen in Luxemburg fast ein Jahr lang geheim gehalten. mehr lesen / lire plus

Nachdem Juncker mit der Doppelstaatsbürgerschaft nach links schielte, haut sein Parteikollege Luc Frieden nun in die rechte Kerbe. So oder so: Die CSV betreibt Wahlkampf mit Themen, an denen es sich leicht die Finger verbrennen lässt.

Pressetermin im Justizministerium zum Thema Delinquenz. Worum wird es da wohl gehen? Kampagnen gegen Racketting? Vorstellung neuer Konzepte in Sachen jugendliche Straftäter? Offener Strafvollzug für Frauen? Begleitung ehemaliger Inhaftierter nach dem Gefängnisaufenthalt, um die Rückfallquote zu begrenzen? Ganz falsch: Die Zahlen der begangenen Straftaten und jene der Verurteilungen sollen einander angenähert werden. Heißt das, dass endlich die Klagen zu häuslicher Gewalt von der Staatsanwaltschaft ernster genommen werden? mehr lesen / lire plus

Dafür oder dagegen? Drei Schritte vor, zwei zurück! In Sachen Integration geht es bei der CSV zu wie früher auf der Echternacher Springprozession. Es wird sich sichtlich bemüht, aber so richtig voran geht es nicht.

„Mir hätte gären, datt eis Gesellschaft méi partizipativ gëtt, datt an hir alleguer déi, déi wëlle matmaachen, och mat schwätzen a mat entscheede kënnen. Net all, mä awer vill Net-Lëtzebuerger, déi bei eis wunnen a liewen, géife gär méi a méi séier matmaachen. Anstatt eng Debatt iwwert duebel Nationalitéit lasszetrieden, déi mer eis aus ville Grënn erspuere sollten, wëlle mer d’Konditioune fir Lëtzebuerger ze ginn erliichteren …“

„Wann d’Net-Lëtzebuerger lues a lues an eis Sprooch erawuesse gëtt och d’duebel Nationalitéit ee weidere Vekteur vun der och politescher Integratioun a vum politesche Matmaachen. mehr lesen / lire plus

Die Regierung hat es eingeräumt: Sie hat bisher zu wenig in Sachen Wohnungsbau getan. Doch ob die angekündigten Gegenmaßnahmen eine Wende auf dem Wohnungsmarkt bewirken können, ist fraglich.

„Et muss elo an direkt ee Ruck duerch de Wunnéngsmaart goen“, mit diesen Worten erklärte Staatsminister Jean-Claude Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation den Wohnungsbau zur Chefsache in der Regierungspolitik. Kein Wunder, die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist desolat: Es fehlen hierzulande schon jetzt rund 20.000 Wohnungen, die Baulandpreise sind in den vergangenen fünf Jahren in Schwindel erregende Höhen geklettert – um die 40.000 Euro kostet zur Zeit ein Ar in der Stadt Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Der Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz der CSV/DP-Regierung ist alles andere als ein großer Wurf, sondern zielt an den Interessen der Betroffenen meilenweit vorbei.

„Die haben auf etwas geschossen, auf das noch nicht zu schießen war.“ Anfang Februar hatte ein sichtlich verärgerter Premier Jean-Claude Juncker die Kritik der politischen Opposition und der Presse am Entwurf zum neuen Lebenspartnerschaftsgesetz auf einem Pressebriefing zurückgewiesen. Damals waren Auszüge aus dem Gesetzesvorhaben vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Junckers Vorwurf: Das geplante Gesetz würde unzulässigerweise attackiert, obwohl wichtige Teile – die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Ausführungen – noch gar nicht vorlägen. Seit Dienstag liegt nun der Entwurf „zu den Auswirkungen gewisser Partnerschaften“ in seiner Gesamtheit vor – und es darf weiter „geschossen“ werden. mehr lesen / lire plus

Gewalt an Schulen wirkungsvoll zu bekämpfen, ist leichter gesagt als getan. Denn dafür tut Umdenken Not – auch und gerade in der Schule.

Angesichts der dramatischen Ereignisse im ostdeutschen Erfurt, wo ein jugendlicher Amokläufer an einem Gymnasium 16 Personen und sich selbst erschoss, erlangte die Pressekonferenz am vergangenen Montag zum Thema Gewalt an Schulen geradezu tragische Aktualität. Bildungsministerin Anne Brasseur und Vertreter des „Centre de Psychologie et d’Orientation Scolaires“ (CPOS), des „Centre Universitaire“ sowie des Ettelbrücker Lyzeums hatten ins technische Lyzeum von Ettelbrück eingeladen, um den Aktionskatalog „Prévenir et réduire la violence à l’école“ der Öffentlichkeit vorzustellen. Sein Inhalt: Eine erste Übersicht über unterschiedliche Projekte an luxemburgischen Gymnasien, die Gewalt vermeiden respektive eindämmen sollen. mehr lesen / lire plus

Wo soll der Bauschutt hin? Darüber streiten Regierung, LokalpolitikerInnen und Bürgerinitiativen. Es geht dabei sowohl um Standortentscheidungen als auch um die Gesamtstrategie.

Woher kommt der Bauschutt? Geleitet von der Anzeige, fand unser Fotograf neben dem Hochhaus das „Loch zum Berg“. (Foto: Christian Mosar)

Am kommenden Samstag ist „Nimby’s Bal“ in Stegen, teilt die Bürgerinitiative gegen die Bauschuttdeponie in Folkendingen mit. An diesen BürgerInnen scheint das Schimpfwort Nimby (von „Not in my backyard“, nicht in meinem Hinterhof) abzuprallen – selbstbewusst werfen sie im Gegenzug der Regierung vor, ein unsinniges Projekt mit dem Brecheisen durchsetzen zu wollen.

Böse, böse Nimbys

Unsinniges Projekt? Irgendwo muss der Bauschutt doch wohl hin. mehr lesen / lire plus