ORIENTATIONS MEDIATIQUES: Retour de la qualité?

Le parlement vient de débattre des orientations pour l’actualisation de la loi sur les médias de 1991. Serait-ce le retour du service public et de la qualité?

A priori, le débat d’orientation sur le renouvellement de la loi de 1991 sur les médias électroniques, puait grave la „moutarde après dîner“. En effet, le gouvernement avait soumis dès février dernier des lignes directives pour l’adaptation de la loi. De quoi se poser des questions sur l’utilité des nombreuses réunions de la commission parlementaire.

La qualité d’abord
La commission, maître Mosar en tête, a toutefois su occuper les terrains plus vagues du papier gouvernemental, notamment en matière de sauvegarde, respectivement de rétablissement de certains critères de qualité pour les émissions télévisées et radiophoniques. mehr lesen / lire plus

FLUGHAFEN-AUSBAU: Die böse Überraschung

Der Mouvement Ecologique und die Syndicats d’initiative sind entrüstet über den Inhalt des Kommodo-Dossiers zum Flughafen. Der Ausbau des Frachtverkehrs solle forciert werden. Henri Grethen verneint dies.

Ein Alibi-Verfahren sollte es werden, das Kommodo-Verfahren um den Ausbau des Findel, so die Befürchtung von Mouvement Ecologique und Syndicats d’initiative der betroffenen Gemeinden. Nachdem ein Teil der Dokumente öffentlich wurden, scheint diese Sorge vom Tisch zu sein. So recht darüber freuen können sich die KritikerInnen allerdings nicht.

„Werden Gemeinden und BürgerInnen weiterhin irregeführt?“, überschrieben Mouvement und Syndikate aus Hamm, Cents und Sandweiler ihr Kommuniqué. Statt dass im Vorfeld die Zukunft des Flughafens öffentlich diskutiert worden sei, habe die Regierung die neue ADP-Studie (Aéroports de Paris) über das zukünftige Flugverkehrsaufkommen in Luxemburg fast ein Jahr lang geheim gehalten. mehr lesen / lire plus

NULL-TOLERANZ: Ein Minister räumt auf

Nachdem Juncker mit der Doppelstaatsbürgerschaft nach links schielte, haut sein Parteikollege Luc Frieden nun in die rechte Kerbe. So oder so: Die CSV betreibt Wahlkampf mit Themen, an denen es sich leicht die Finger verbrennen lässt.

Pressetermin im Justizministerium zum Thema Delinquenz. Worum wird es da wohl gehen? Kampagnen gegen Racketting? Vorstellung neuer Konzepte in Sachen jugendliche Straftäter? Offener Strafvollzug für Frauen? Begleitung ehemaliger Inhaftierter nach dem Gefängnisaufenthalt, um die Rückfallquote zu begrenzen? Ganz falsch: Die Zahlen der begangenen Straftaten und jene der Verurteilungen sollen einander angenähert werden. Heißt das, dass endlich die Klagen zu häuslicher Gewalt von der Staatsanwaltschaft ernster genommen werden? mehr lesen / lire plus

STAATSANGEHöRIGKEIT: Double Speak

Dafür oder dagegen? Drei Schritte vor, zwei zurück! In Sachen Integration geht es bei der CSV zu wie früher auf der Echternacher Springprozession. Es wird sich sichtlich bemüht, aber so richtig voran geht es nicht.

„Mir hätte gären, datt eis Gesellschaft méi partizipativ gëtt, datt an hir alleguer déi, déi wëlle matmaachen, och mat schwätzen a mat entscheede kënnen. Net all, mä awer vill Net-Lëtzebuerger, déi bei eis wunnen a liewen, géife gär méi a méi séier matmaachen. Anstatt eng Debatt iwwert duebel Nationalitéit lasszetrieden, déi mer eis aus ville Grënn erspuere sollten, wëlle mer d’Konditioune fir Lëtzebuerger ze ginn erliichteren …“

„Wann d’Net-Lëtzebuerger lues a lues an eis Sprooch erawuesse gëtt och d’duebel Nationalitéit ee weidere Vekteur vun der och politescher Integratioun a vum politesche Matmaachen. mehr lesen / lire plus

WOHNUNGSBAU-MISERE: Luxemburg, quo vadis?

Die Regierung hat es eingeräumt: Sie hat bisher zu wenig in Sachen Wohnungsbau getan. Doch ob die angekündigten Gegenmaßnahmen eine Wende auf dem Wohnungsmarkt bewirken können, ist fraglich.

„Et muss elo an direkt ee Ruck duerch de Wunnéngsmaart goen“, mit diesen Worten erklärte Staatsminister Jean-Claude Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation den Wohnungsbau zur Chefsache in der Regierungspolitik. Kein Wunder, die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist desolat: Es fehlen hierzulande schon jetzt rund 20.000 Wohnungen, die Baulandpreise sind in den vergangenen fünf Jahren in Schwindel erregende Höhen geklettert – um die 40.000 Euro kostet zur Zeit ein Ar in der Stadt Luxemburg. mehr lesen / lire plus

PACS IN LUXEMBURG: „Pervertiert und provinziell“

Der Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz der CSV/DP-Regierung ist alles andere als ein großer Wurf, sondern zielt an den Interessen der Betroffenen meilenweit vorbei.

„Die haben auf etwas geschossen, auf das noch nicht zu schießen war.“ Anfang Februar hatte ein sichtlich verärgerter Premier Jean-Claude Juncker die Kritik der politischen Opposition und der Presse am Entwurf zum neuen Lebenspartnerschaftsgesetz auf einem Pressebriefing zurückgewiesen. Damals waren Auszüge aus dem Gesetzesvorhaben vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Junckers Vorwurf: Das geplante Gesetz würde unzulässigerweise attackiert, obwohl wichtige Teile – die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Ausführungen – noch gar nicht vorlägen. Seit Dienstag liegt nun der Entwurf „zu den Auswirkungen gewisser Partnerschaften“ in seiner Gesamtheit vor – und es darf weiter „geschossen“ werden. mehr lesen / lire plus

KONFLIKTORT SCHULE: Gewalt ist (nicht) cool

Gewalt an Schulen wirkungsvoll zu bekämpfen, ist leichter gesagt als getan. Denn dafür tut Umdenken Not – auch und gerade in der Schule.

Angesichts der dramatischen Ereignisse im ostdeutschen Erfurt, wo ein jugendlicher Amokläufer an einem Gymnasium 16 Personen und sich selbst erschoss, erlangte die Pressekonferenz am vergangenen Montag zum Thema Gewalt an Schulen geradezu tragische Aktualität. Bildungsministerin Anne Brasseur und Vertreter des „Centre de Psychologie et d’Orientation Scolaires“ (CPOS), des „Centre Universitaire“ sowie des Ettelbrücker Lyzeums hatten ins technische Lyzeum von Ettelbrück eingeladen, um den Aktionskatalog „Prévenir et réduire la violence à l’école“ der Öffentlichkeit vorzustellen. Sein Inhalt: Eine erste Übersicht über unterschiedliche Projekte an luxemburgischen Gymnasien, die Gewalt vermeiden respektive eindämmen sollen. mehr lesen / lire plus

BAUSCHUTT: Die Erde, die keiner haben will

Wo soll der Bauschutt hin? Darüber streiten Regierung, LokalpolitikerInnen und Bürgerinitiativen. Es geht dabei sowohl um Standortentscheidungen als auch um die Gesamtstrategie.

Woher kommt der Bauschutt? Geleitet von der Anzeige, fand unser Fotograf neben dem Hochhaus das „Loch zum Berg“. (Foto: Christian Mosar)

Am kommenden Samstag ist „Nimby’s Bal“ in Stegen, teilt die Bürgerinitiative gegen die Bauschuttdeponie in Folkendingen mit. An diesen BürgerInnen scheint das Schimpfwort Nimby (von „Not in my backyard“, nicht in meinem Hinterhof) abzuprallen – selbstbewusst werfen sie im Gegenzug der Regierung vor, ein unsinniges Projekt mit dem Brecheisen durchsetzen zu wollen.

Böse, böse Nimbys

Unsinniges Projekt? Irgendwo muss der Bauschutt doch wohl hin. mehr lesen / lire plus

PROCHE-ORIENT: Condamner oui, agir non?

Manif au centre européen le lundi, débat à la Chambre le mardi – le conflit israélo-palestinien ne passe plus à côté du Grand-Duché. Impossible donc de ne plus prendre position.

C’est rare et c’est d’autant plus remarquable: la Chambre des Député-e-s a adopté à l’unanimité une motion invitant le Gouvernement à „oeuvrer au sein des institutions nationales afin de demander aux parties en conflit de cesser immédiatement les violences, conformément aux résolutions du Conseil de sécurité de l’ONU“. Mais l’unanimité parlementaire ne se limite pas à ces voeux pieux, elle devient relativement concrète si l’on analyse certains dispositifs de la motion adoptée: en effet, à côté d’une garantie pour la sécurité d’Israël, les député-e-s font leur la revendication d’un „Etat palestinien viable et démocratique, à l’intérieur de frontières sûres et internationalement reconnues“. mehr lesen / lire plus

CAR-SHARING: Ein Auto für alle?

In Städten mit fortschrittlichen Verkehrskonzepten kommt auch das in Luxemburg wenig bekannte Car-Sharing zum Einsatz. Mittels Spitzentechnologie können dabei Umweltschutz und hohe Mobilität in Einklang gebracht werden.

The magically shared woxx-mobil
(by Christian & all of us)

Autofahren ist unökologisch und ineffizient – das merkt man spätestens, wenn man im Stau steht. Aber manchmal braucht man doch einen PKW: Spätschicht auf der Arbeit, Groáeinkauf am Samstag, Familienausflug ins Grüne … So entstand die Idee des Car-Sharings: Statt dass jeder sein eigenes Auto besitzt, teilt sich eine Gruppe von Personen die Nutzungsrechte für ein oder mehrere Autos. Die ersten Initiativen dieser Art entstanden Ende der 80er in der Schweiz und in Deutschland. mehr lesen / lire plus

CITE JUDICIAIRE: Eene, meene, muh …

… und raus bist du. Die Standortfrage für die „cité judiciare“ harrt seit Jahrzehnten einer Lösung. Die Chancen standen noch nie so günstig wie heute. Sachargumente zählten bei der Abwägung bislang allerdings weniger als vorgetäuschter Sachzwang.

Keine Perspektive für die Justiz?
(Foto: Christian Mosar)

Als die woxx im September des vergangenen Jahres ein „Sträitkultur“-Gespräch über den Standort der „cité judiciaire“ veranstaltete, konnte einer der Hauptakteure nicht an der Diskussion teilnehmen. Paul Helminger, Bürgermeister der Stadt Luxemburg, wohnte zur selben Zeit einer Tagung zum Thema Weltkulturerbe in Mexiko-City bei. Unter anderem wollte er seine Teilnahme an der Unesco-Tagung dazu nutzen, um die neuesten Entwicklungen im Dossier „cité judiciaire“ zu erörtern. mehr lesen / lire plus

LANDESPLANUNG: Planfall oder Reinfall?

Mit dem „Integrierten Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept“ sollen gleich sechs Ministerien in wenigen Monaten das nachholen was, jahrzehntelang verschlafen wurde.

Ganze 16 bis 18 Monate gibt sich die schwarz-blaue Regierung Zeit, um ein „Integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept“ (IVL) auszuarbeiten. Diese Studie, mit der ein Konsortium deutscher Planungsbüros beauftragt wurde, soll es erlauben, Grundlagen und Handlungsempfehlungen für zwei richtungweisende Planungen zu erarbeiten: den „plan sectoriel transport“ und den „plan sectoriel logement“. Damit zeichnet sich ein Szenario ab, das wir so ähnlich von der Vorgängerregierung her kennen. Die hatte 1999, nur wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode, ihr Landesplanungsgesetz von der Abgeordnetenkammer verabschieden lassen. mehr lesen / lire plus

VOR-WAHLKAMPF: Die Debatte ist faul

Konservative PolitikerInnen nutzen ein missglücktes Zitat, um pünktlich zur Regierungshalbzeit um die Wählerinnengunst zu buhlen.

Gummi oder Samt?
Muss man Luxemburger Hausfrauen mit Samthandschuhen anfassen?
(Foto: Christian Mosar)

Als Gaston Gibéryen am Donnerstag vergangener Woche in der aktuellen Stunde zum Benevolat ans Rednerpult in der Chamber trat, schimpfte der ADR-Abgeordnete wie ein Rohrspatz: Frau Biermann solle ihre 260.000 LUF Rente holen und sich verkriechen. Sein Parteikollege setzte einen Tag später im Lëtzebuerger Land noch eins drauf und sprach von „Hasstiraden“ einer „kommunistischen Inquisitorin“. Der Hintergrund für die ADR-Polemiken dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein: Die pensionierte Richterin und zweifache Mutter Marguerite Biermann kritisierte im RTL-Top Thema vom 9. mehr lesen / lire plus

REGISTRE MARITIME: Un pavillon trop blanc?

Après Grethen, c’est Castegnaro qui doute du bien-fondé du pavillon maritime luxembourgeois. Son avenir est menacé, même s’il se débarasse de son image de pavillon de complaisance.

– Brume devant!
– En avant, toute!

„L’affaire Kralowetz a mis en évidence les dangers de la politique de recherche de niches économiques: pour les salariés et pour la renommée du Luxembourg“, a constaté John Castegnaro, président de l’OGB-L, mardi dernier. Il avait convoqué la presse pour s’exprimer sur le pavillon maritime luxembourgeois. L’OGB-L souhaite passer en revue toutes les niches accueillant des activités délocalisées, créées pour diversifier l’économie luxembourgeoise. Evidemment il ne peut passer à côté du pavillon maritime, alors que le seul rapport avec la mer qu’on trouve au Luxembourg sont des coquillages vieux de quelques millions d’années. mehr lesen / lire plus

AUSLANDSADOPTIONEN: Ein Kind um welchen Preis?

Mit der Ratifzierung der Konvention zur internationalen Adoption sollen Kinder besser vor Kinderhandel und -raub geschützt werden. Problematisch bleibt die Auslandsadoption aber weiterhin.

(ik) – Dubiose Vermittlungsstellen, die ausländische Kinder zu horrenden Preisen anbieten, ein adoptiertes Kind aus Indien, dessen Freigabe zur Adoption sich als gefälscht entpuppt – Skandale rund um das Thema Auslandsadoptionen gibt es im Luxemburger Ausland immer wieder. Solch kriminellen Machenschaften will die Den Haager Konvention aus dem Jahre 1993 zum Schutz von Kindern und zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption künftig einen Riegel vorschieben. Auch Luxemburg, bisher lediglich Unterzeichnerstaat, will diese Konvention nun in nationales Recht umwandeln. mehr lesen / lire plus