Deutsche Gebärdensprache anerkannt

Die luxemburgische Mehrsprachigkeit ist um eine Sprache reicher: Am Dienstag wurde im Parlament ein Gesetzesprojekt verabschiedet, mit dem die Deutsche Gebärdensprache (DGS) als offizielle Sprache anerkannt wird. Gehörlose, Schwerhörige und ihre Angehörigen erhalten nun einige Rechte, so zum Beispiel die Möglichkeit, bei Behördengängen auf eine*n Gebärensprachen-Dolmetscher*in zurückgreifen zu können. Gehörlose oder schwerhörige Schüler*innen sollen dem Schulunterricht in der deutschen Gebärensprache folgen können. Außerdem stehen Betroffenen und ihren Angehörigen hundert Stunden kostenloser Unterricht für DGS zu. Kurse für DGS werden beispielsweise von der Stadt Luxemburg gemeinsam mit der Organisation Daaflux angeboten. Ein Mangel an Dolmetscher*innen besteht weiterhin, es gibt landesweit nur zwei. mehr lesen / lire plus

EuGH: Gentech-Hintertürchen geschlossen

Sind mittels Mutagenese entstandene Organismen als „genverändert“ anzusehen? Über diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Juli in letzter Instanz zu entscheiden. In der Vergangenheit wurde die GMO-Richtlinie der EU nämlich nur auf mittels Transgenese (Einschleusung von fremden Genen) erzeugte Organismen angewendet. Neue Methoden erreichen aber anhand gezielter Mutationen vergleichbare Ergebnisse, insbesondere eine Resistenz gegen bestimmte Herbizide. Konzerne wie Monsanto hofften, mit auf diese Weise hergestellten Organismen die Gentechnik-Auflagen der EU zu unterlaufen. Doch der EuGH gab der Confédération paysanne, die hiergegen Klage geführt hatte, recht. Zwar bleiben die Organismen, die mittels traditioneller, auf zufälligen Veränderungen beruhender Mutagenese, erzeugt wurden, von der GMO-Richtlinie ausgenommen. mehr lesen / lire plus

CFL: Mit Verspätung in die Zukunft

Ein halbes Jahr nach dem Fahrplanwechsel ziehen die CFL Bilanz und vermelden leicht weniger Verspätungen.

5.000 bis 6.000 Passagier*innen nutzen seit dem Fahrplanwechsel an Werktagen den neuen Bahnhof Pfaffenthal-Kirchberg. (Foto: CC-BY-SA GilPe)

Wer in Luxemburg viel Zug fährt, sollte viel Zeit oder ein starkes Nervenkostüm mitbringen. Zumindest aber eine Strategie, um sich die Wartezeit bei Verspätungen oder Ausfällen zu vertreiben. Die Zustände, die in sozialen Netzwerken regelmäßig für lustige Anekdoten bis wutentbrannten Reaktionen sorgen, werden von der Eisenbahngesellschaft CFL ernst genommen. Das war zumindest der Tenor auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 18. Juli, auf der die CFL gemeinsam mit Infrastrukturminister François Bausch über die ersten sechs Monate nach dem Fahrplanwechsel Bilanz zog. mehr lesen / lire plus

Umgehung von Bascharage 56:2:2

Die zweitletzte Chamberwoche der aktuellen Legislatur bot ein parlamentarisches Highlight, als es am Dienstag der Regierung mit großer Mehrheit per Gesetz ermöglicht wurde, ein Projekt für die 4,2 Kilometer lange Umgehungsstraße von Bascharage auszuarbeiten. Was wie eine provisorische Genehmigung klingt, ist eine wesentlicher Schritt in Richtung Verwirklichung dieses auf 139 Millionen veranschlagten Projektes. Gestoppt werden könnte der Bau noch durch einen Einspruch von interessierten Dritten, einer der vom Bau betroffenen Kommunen oder dem Mouvement écologique, der allerdings aus Kostengründen von diesem Schritt absehen will. In und um die Chamber wurde allerdings weniger die Umgehungsstraße an sich debattiert, als vielmehr der Umstand, dass zwei Sanemer LSAP-Abgeordnete der Diskussion und dem Votum fernblieben. mehr lesen / lire plus

Accord Jefta, contre Trump et contre l’humanité

« Pied de nez à Trump », c’est le titre choisi par « La Tribune » pour annoncer la signature de l’accord de libre-échange entre l’UE et le Japon mardi dernier. En effet, le Jefta (Japan-EU Free Trade Agreement) peut être interprété comme un refus : les relations internationales ne suivront pas la logique du nationalisme économique défendue par le président américain. En conséquence, la politique et les médias mainstream évoquent surtout la valeur symbolique de l’accord. Une partie des ONG, partis et médias progressistes – malgré leur rejet de ce qu’incarne Donald Trump – mettent en garde contre les conséquences concrètes du Jefta. mehr lesen / lire plus

Landesplanung: Unbefriedigend und oberflächlich

Der Mouvement écologique übt scharfe Kritik an den vier sektoriellen Plänen, die als Grundlage für die Landesplanung dienen sollen.

Ein Luftbild von Garnich zeigt ein Beispiel für die planlose Zersiedlung Luxemburgs. (Foto: CC-BY-SA Bdx)

Die luxemburgische Landesplanung ist eine Dauerbaustelle. Die vier sektoriellen Pläne für die Bereiche Transport, Wohnen, Landschaftsgestaltung und Gewerbeaktivitäten waren 2014 nach Gerichtsurteilen zurückgezogen und überarbeitet worden. Die großen Linien sind jedoch im Leitplan für Raumplanung („programme directeur d’aménagement du territoire“, PDAT) festgeschrieben. Dieser wurde in einem partizipativen Prozess überarbeitet und war deshalb noch nicht fertig, als die vier sektoriellen Pläne ausgearbeitet wurden. Das ist ein Kritikpunkt des Méco der die vier Pläne ausgiebig kommentiert und kritisiert hat. mehr lesen / lire plus

Loi archives : petits détails

Que le Luxembourg ne dispose ni d’une culture ni d’une infrastructure archivistique qui serait à la hauteur de ses ambitions en tant que pays européen n’est pas une nouveauté. La loi archives, qui vient de passer au parlement, était censée pallier cette situation intenable et au moins réglementer l’archivage au grand-duché. Ce qui est chose faite, même s’il reste plusieurs grands bémols. D’abord, l’infrastructure, car la construction de nouvelles Archives nationales est un dossier qui prend la poussière depuis au moins 18 ans, et la situation actuelle est catastrophique avec des fonds dispersés sur plusieurs sites, dont certains inadéquats. Sans parler du manque de moyens et de personnel qualifié. mehr lesen / lire plus

Mit den Tieren regieren

(Illustration : deiereschutzgesetz.lu)

Die Wahlen rücken näher. Kein Wunder, dass die Regierung ihre Arbeit im besten Licht darstellen will. Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP) zum Beispiel hat einen Werbespot und die Webseite Deiereschutzgesetz.lu in Auftrag gegeben, um für das neue Tierschutzgesetz zu sensibilisieren. Ebenfalls kein Wunder, dass die beiden CSV-Politikerinnen Martine Hansen und Octavie Modert wissen wollen, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde und ob sich das lohne. Die Antwort auf ihre diesbezügliche Question parlementaire lautet: 97.585,74 Euro und ja, es lohnt sich. Unter anderem, so das Ministerium, weil Luxemburg mit dem Gesetz eine Vorreiterrolle spiele und ein möglichst breites Publikum erreicht werden solle. mehr lesen / lire plus

Zahlen, bitte!

Vor der Sommerpause widmet sich das Monatsmagazin forum jenem Thema, über das ungern gesprochen wird, obwohl es die Welt regiert: dem Geld. Nach einer Eskapade mit lockerem Layout im Vierfarbdruck für die Wahl-Spezialausgabe erscheint forum, zumindest vorerst, wieder in der gewohnten Bleiwüstenoptik. Das sollte jedoch niemanden vom Inhalt abschrecken, der ist nämlich äußerst lesenswert. Das Dossier zu Geld bietet Einblicke in die Ideen- und Begriffsgeschichte des Zahlungsmittels, ein Interview mit Finanzminister Pierre Gramegna zur Zukunft des Finanzplatzes und einige Beiträge zu bargeldlosen Zahlungsmitteln, sowohl in der gewohnten Form von Plastikkarten als auch zu Kryptowährungen und Blockchain. Klimawandel-Botschafter Marc Bichler beschreibt die luxemburgische Perspektive auf nachhaltige Finanzgeschäfte, während Max Hilbert die Vorzüge einer Regionalwährung wie dem Beki erklärt. mehr lesen / lire plus

Klima-Bündnis : Global, local, radical

Le changement climatique est un sujet grave. Au sein du Klima-Bündnis, des élus locaux mettent en avant des revendications radicales – même s’ils ne sont pas affiliés aux Verts !

« Les inondations dans la région du Müllerthal en juin, l’arrivée de nouvelles espèces, les températures montantes et les situations météorologiques extrêmes nous montrent que le changement climatique est bien arrivé, chez nous aussi. » Pour présenter ses revendications électorales, le 4 juillet, le Klima-Bündnis Lëtzebuerg a choisi de les ancrer dans la réalité locale. Une démarche assez logique pour cette « Alliance climat » qui regroupe 38 communes luxembourgeoises et se consacre à la sensibilisation et aux actions au niveau local. mehr lesen / lire plus

China: Gegen Kohle, für die Schiene!

(Foto: CC-BY Brian Jeffery Beggerly)

Smog ist für die chinesische Regierung ein hochsensibles Thema – die politische Stabilität des Landes, die lange Zeit durch Wachstum und steigenden Wohlstand abgesichert wurde, ist seit Jahren auch abhängig von Faktoren wie Lebensqualität und Gesundheitvorsorge, insbesondere für Kinder. Am 3. Juli legte Peking, wie Reuters berichtet, einen Plan gegen die Luftverschmutzung vor, der weiter geht als die bisher angewandten Maßnahmen. Statt 28 sollen nun 82 Städte in dieses Vorhaben einbezogen werden. In Shanghai und seinen Nachbarprovinzen muss bis 2020 der Kohleverbrauch um fünf Prozent, rund um Peking sogar um zehn Prozent gesenkt werden. In der Schwerindustrie sollen in den als kritisch angesehenen Provinzen die Kapazitäten eingefroren werden, die Stahlprovinz Hebei muss ihre Jahresproduktion sogar von 286 Millionen Tonnen (2013) auf 200 Millionen (2020) reduzieren. mehr lesen / lire plus

Besserer Schutz von Mädchen und Frauen

Sieben Jahre nach ihrer Unterzeichnung ist die Istanbul-Konvention diese Woche endlich vom Parlament ratifiziert worden. Bei dieser Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt. Das entsprechende Gesetz sieht eine engere Fassung der Rechtsnormen, eine Verschärfung der Strafen sowie die Erweiterung der Präventionsmaßnahmen und des Opferschutzes vor. Fortan gilt die Devise: „Wer schlägt, der geht“. Die Verjährungsfrist wird auf zehn Jahre ab der Volljährigkeit der Opfer verlängert, weibliche Genitalverstümmelungen sollen künftig als eigenständiges Verbrechen gelten. Obwohl der Text am Dienstag in der Chamber viel Lob erfuhr und fast einstimmig angenommen wurde, wurden auch einige Kritikpunkte genannt. mehr lesen / lire plus

Le KEP a remué (un peu) la Chambre

(lc) – Dans le souci de ne pas passer à côté et de démontrer qu’eux aussi s’intéressaient à la politique culturelle, les coalitionnaires socialistes et verts ont tenté de peser dans le débat cette semaine. D’abord, le LSAP a présenté les idées issues de son groupe de travail dédié à la culture mardi matin. L’après-midi, Déi Gréng ont organisé une heure d’actualité à la Chambre des députés. Alors que le consensus sur la qualité du plan de développement culturel était presque unanime – n’y manquait que Fernand Kartheiser, qui dans une intervention qu’on ne peut décrire que comme hallucinante l’a qualifié de « plan de gauche » –, les vieilles querelles ont refait surface. mehr lesen / lire plus

Lichtverschmutzung: Weniger ist mehr

Zu viel Licht ist ungesund und schadet der Umwelt. Ein Leitfaden für „gutes Licht“ soll die Lichtverschmutzung bekämpfen.

In der Nacht ist Luxemburg selbst vom All aus sehr gut zu erkennen – ein Hinweis auf die hohe Lichtverschmutzung. (Foto: Nasa)

Hobbyastronom*innen stört sie besonders, aber auch für jene unter uns, die nachts einfach nur schlafen wollen, ist sie ein Ärgernis: Lichtverschmutzung. Mit dem Begriff wird übertriebene oder schlecht ausgerichtete Beleuchtung bezeichnet, die den Nachthimmel aufhellt. 2016 hat das Umweltministerium bei der Organisation „Dark-Sky Switzerland“ eine Studie in Auftrag gegeben, um die Situation in Luxemburg zu analysieren. Ergebnis: In einem Fünftel der Gemeinden wird der Nachthimmel mit einer Leuchtdichte belastet, die zwei Vollmonden oder mehr entspricht. mehr lesen / lire plus

Législation : Une « helpline » pour le luxembourgeois

Après la claque du référendum de 2015 et le succès phénoménal (14.500 signatures) d’une pétition réclamant de faire du luxembourgeois la première langue administrative, le gouvernement avait réagi en présentant un programme aussi vaste que flou. Mercredi dernier enfin, la Chambre des députés a adopté le projet de loi 7231 relatif à la promotion de la langue luxembourgeoise, qui prévoit notamment la mise en place d’un commissaire à la langue luxembourgeoise, la création d’un centre du luxembourgeois, l’inscription de la langue nationale dans la Constitution ou encore sa reconnaissance comme langue officielle au sein de l’UE. Le texte de loi entend ainsi renforcer le statut, les normes et l’étude du luxembourgeois, enseigné aussi bien dans les garderies qu’en cycle 1 et à travers des cours d’option d’orthographe, de culture luxembourgeoise ou encore d’écriture créative au lycée. mehr lesen / lire plus