Polizeilicher Platzverweis: Stigma und Rechtsunsicherheit

Mit der Ausweitung des Platzverweises gibt die Regierung dem Druck von rechts nach. Völlig zufrieden ist aber niemand.

Was werden die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Eine gesteigerte Bewegungsfreiheit oder eine gesteigerte Stigmatisierung? (CC BY 2.0 Gary Knight)

„Der Platzverweis ist Quatsch.“ Mit diesem Satz wurde im August 2018 der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), vom Télécran zitiert. Der Minister war gefragt worden, weshalb der von der CSV geforderte Platzverweis nicht eingeführt worden war. Gemeint ist damit die polizeiliche Befugnis, Menschen auf befristete Zeit eines bestimmten Ortes zu verweisen. Als „komplett überbewertet“ bezeichnete Schneider diese Maßnahme dem Télécran gegenüber und verwies auf die luxemburgische Verfassung, laut derer „jeder in diesem Land sich frei bewegen kann“. mehr lesen / lire plus

Tripartite-Gesetz: Endspurt

Während sich die Kritiken am Gesetz zum Tripartite-Abkommen von Ende März häufen, läuft die Zeit davon.

© SIP/Jean-Christophe Verhaegen

„Dass das Ergebnis der jüngsten Tripartite vielleicht nicht der ganz große Wurf für den Sozialstaat Luxemburg ist, weiß auch die CGFP“, liest man in der „Fonction publique“ vom vergangenen Freitag. Das vom Generalsekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes signierte Editorial klingt streckenweise wie eine Entschuldigung an die eigene Mitgliedschaft, fungiert die CGFP doch als Mitunterschreiberin im Titel des Gesetzesprojektes mit der runden Nummer 8000. In den Genuss besonders leicht zu memorisierender Nummern kommen in der Regel besonders wichtige Gesetze, wie etwa das jährlich vorgelegte Budget. mehr lesen / lire plus

Kompensationen statt Index? Ja, aber …

Stehen die in der Tripartite beschlossenen Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit oder, wie der OGBL kritisiert, für Sozialabbau? Wer den von der Regierung vorgelegten Statec-Berechnungen nicht traut, kann einen Blick auf die am Mittwoch vorgestellte Studie der Fondation Idea werfen. Sie steht zwar dem Patronat nahe, hebt sich aber seit Jahren durch ihren kritischen Geist vom neoliberalen wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream ab. Anhand von fünf Modellhaushalten zeigt die „Décryptage no 23“, wie die einfache Anwendung des Index zu einer Überkompensation der Preissteigerung für Besserverdienende geführt hätte. Durch die Maßnahmen – laut Idea nur zum Teil zielführend – ergibt sich ein sozial ausgeglicheneres Bild: Die Energiemehrkosten der gering verdienenden Haushalte werden jetzt unter dem Strich mehr als ausgeglichen. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #183 – Eng Studie weist, wéi rassistesch Lëtzebuerg ass

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

D’Etude „Le racisme et les discriminations ethno-raciales au Luxembourg“ liwwert déi éischte Kéier konkret Zuelen dofir, wéi verbreet rassistesch Diskriminatioun zu Lëtzebuerg ass. D’Isabel Spigarelli huet d’Studie gelies a schwätzt am Podcast mam Joël Adami doriwwer, wéi se zustane koum, wéi d’Fuerscher*innen dobäi virgaange sinn a wat d’Resultater sinn. Ausserdeem stellen d’woxx-Journalist*innen sech d’Fro, ob d’Resultater iwwerraschen, an iwwerleeën, wéi d’Reaktioun vun der Politik ass – a wéi se misst sinn.

Ënnert dësem Link fannt dir de woxx-Artikel zum Podcast. mehr lesen / lire plus

Rassimus in Luxemburg: Zahlen des Hasses

Ausländer*innen machen über 47 Prozent der luxemburgischen Bevölkerung aus. Das mag ein Indiz für kulturelle Offenheit sein, ist aber auch ein Nährboden für Rassismus, wie die neue Studie „Le racisme et les discriminations ethno-raciales au Luxembourg“ offenbart.

50,3 Prozent der Ortsansässigen finden, dass die Identifizierung und die Bestrafung von Diskriminierung unzureichend ist – 68,4 Prozent sind gar der Ansicht, dass neue Richtlinien notwendig sind, vor allem in der Arbeitswelt und im Bildungsbereich. (Copyright: Pexels/Pavel Danilyuk)

Die luxemburgische Abgeordnetenkammer hatte sie im Juli 2020 gefordert, jetzt liegen die Zahlen und Daten zu Rassismus und ethnischer Diskriminierung im Großherzogtum vor: Am Dienstag veröffentlichten das Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (Liser) und das Centre d’étude et de formation interculturelles et sociales (Cefis) die Studie „Le racisme et les discriminations ethno-raciales au Luxembourg“, die auf Anfrage des Ministerium für Familie, Integration und die Großregion entstanden ist. mehr lesen / lire plus

Zahlen zu Gewalt gegen Frauen in Luxemburg

Jedes Jahr werden Stimmen laut, die den Sinn des Frauenkampftages am 8. März in Frage stellen, doch genauso oft räumen Statistiken zu Gewalt gegen Frauen Zweifel darüber beiseite – so auch eine Statistik des Statec, die diese Woche präsentiert wurde. Die Daten stammen zwar schon aus dem Jahr 2020, sind aber dennoch wichtig: Damals führte das Statistik-Institut, in Zusammenarbeit mit der Police grand-ducale, eine Enquête sur la sécurité durch. In diesem Kontext wurden Menschen ab 16, die in Luxemburg leben, zu ihren Gewalterfahrungen befragt. 20 Prozent der Frauen gaben an, in den zwölf Monaten vor der Datenerhebung Opfer physischer, sexualisierter oder/und psychologischer Gewalt geworden zu sein. mehr lesen / lire plus

Postnatale Depression: Vom Kinderwunsch zum Albtraum

Mentale Erkrankungen nach der Geburt sind keine Seltenheit, doch die wenigsten sprechen darüber, vor allem nicht die betroffenen Väter. Über Bisse, Perfektion und Sexismus an der Kinderwiege.

Bei postnatalen mentalen Erkrankungen stellen sich Gelassenheit, Freude und Elternglück nicht ohne Weiteres ein. (Copyright: Beyza Kaplan/Pexels)

Ella* hatte im Vorfeld ihrer Schwangerschaft keine großen Ansprüche an sich als Mutter. „Das Einzige, worauf ich mich eingestellt hatte, waren Schlafprobleme. Am Ende war das kein Thema, dafür aber so viel anderes“, sagt sie. Ella gehört zu den Eltern, die unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes mentale Probleme plagten. Internationalen Statistiken zufolge sind das zehn bis fünfzehn Prozent der Mütter und ähnlich viele Väter. mehr lesen / lire plus

ACEL: „O Josi“, wir haben ein Problem

Rassismus, Sexismus und Vergewaltigung: Das „Lidderbuch 2020“ der luxemburgischen Studierendenvertretung ACEL ist mit problematischen Liedern durchsetzt. Die ACEL ringt um plausible Erklärungen.

Die Studierendenvertretung ACEL gibt zu, dass ihr Liederbuch schwer vertretbare Texte beinhaltet, doch die Überarbeitung geht nur schleppend voran. (Screenshot/ACEL)

„ACEL, are you ok?“, fragte Mara Stieber die Studierendenvertretung ACEL vor wenigen Tagen in einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk Instagram. Damit erkundigte sie sich nicht nach dem Wohlbefinden der Mitglieder, sondern zweifelte die Werte der traditionsreichen Organisation an: In deren „Lidderbuch 2020“, einer Ansammlung von Volksliedern aus verschiedenen Ländern, tauchen rassistische, sexistische und Vergewaltigung verherrlichende Lieder auf. mehr lesen / lire plus

Egalitäre Elternschaft: „Männer in ihrer Vaterrolle bestärken“

Anlässlich des internationalen Männertags am 19. November haben wir mit fünf Vätern und einer Elternschaftsexpertin über Charakteristiken und Herausforderungen moderner Vaterschaft gesprochen.

In heterosexuellen Beziehungen gilt nach wie vor: Väter sind zwar heute präsenter – aber immer noch nicht so präsent wie die Mütter. (Fotos: www.piqsels.com)

„Kann man sich auf die Geburt seines Kindes vorbereiten?“, lautet die rhetorische Frage eines Vaters, den wir über die Zeit befragten, in der seine Partnerin schwanger war. Ein ähnliches Bild geben die anderen von uns befragten heterosexuellen Väter ab: Weder Internetrecherche noch das Lesen von Elternratgebern standen bei ihnen auf dem Programm. Man habe die Geburt lieber einfach auf sich zukommen lassen; wenn jemand sich vorbereitete, dann war es stets die Partnerin. mehr lesen / lire plus

RTL: Weihnachtsglocken zu Rassismus

RTL lässt einen weißen Mann über Schwarze Mitbürger*innen herziehen, bevor es dann um die Sicherheit der Weihnachtsdeko und Schutzengel für das hauptstädtische Bahnhofsviertel geht.

CC BY Maciej Górnicki NC 2.0

Anm. d. Redaktion: Dieser Text zitiert rassistische Aussagen, um die beschriebenen Geschehnisse zu schildern.

„Déi, déi sech trauen, eis eppes ze erzielen iwwer hiren Alldag, wunnen ënnenof der Stroossbuerger Strooss (…)“, beginnt der Beitrag über die verschobene Bürger*innenversammlung zur Sicherheit im Quartier Gare, der am 15. November auf RTL ausgestrahlt wurde. „[K]omplizéiert hei ze wunnen, fannen si.“ Die Journalist*innen übernehmen mit dieser Einführung die Spaltung des Bahnhofsviertels in zwei Lager, die zurzeit auch in der Rhetorik der Lokalpolitiker*innen zu beobachten ist: Auf der einen Seite gibt es die besorgten Bürger*innen, auf der anderen Seite verstecken sich Kriminelle. mehr lesen / lire plus

Luxemburg: Malochen für die Miete

Wer in Luxemburg den gesetzlichen Mindestlohn verdient, drückt im Schnitt mehr als die Hälfte davon für die Miete ab. Heute Morgen vom Europäischen Gewerkschaftsbund veröffentlichte Zahlen zeigen, auf welcher Verzerrung die viel gelobte „Errungenschaft des luxemburgischen Sozialmodells“ (Xavier Bettel) basiert.

Braucht viel Geduld, wenn er seinen Entwurf für einen europäischen Mindestlohn umgesetzt sehen will: Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte. (Foto: Paulius Peleckis / EU, 2021/ EC – Audiovisual Service)

Wer einen Lohn hat, der dem „sozialen Mindestlohn“ entspricht, reicht hierzulande mehr als die Hälfte davon gleich an den Vermieter weiter. In Luxemburg geht mit 51 Prozent der dritthöchste Anteil am gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der gesamten EU für die Miete drauf – nur wer in Spanien (54 Prozent) und Bulgarien (53 Prozent) lebt, muss anteilig mehr fürs Mietwohnen investieren. mehr lesen / lire plus

Gewalt im Test: Unter dem Radar

Gibt es in meiner Beziehung Anzeichen von Gewalt? Ein kürzlich ins Leben gerufener Online-Fragebogen soll dabei helfen, diese Frage zu beantworten. Das Tool ist allerdings nicht optimal an die Bedürfnisse der Zielgruppe angepasst.

Julien Haler/flickr

Mehr als zweimal pro Tag wird die Polizei hierzulande im Schnitt wegen häuslicher Gewalt gerufen. Diese Zahl alarmiert – dabei stellt sie nur die Spitze des Eisbergs dar. Unter dem Radar bleiben Fälle, in denen sich das Opfer nicht als solches wahrnimmt oder sich nicht traut, Hilfe zu holen.

Erstere Kategorie soll nun dank des Tools „relation2test“ kleiner werden. Vom Ministerium für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und der Fondation Maison de la porte ouverte ins Leben gerufen, richtet sich der Test an alle, die überprüfen wollen, ob sie in einer egalitären, gewaltfreien Beziehung leben. mehr lesen / lire plus

EU-Strategie gegen Antisemitismus: Gegen Ignoranz und Indifferenz

Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre Strategie zur Bekämpfung des grassierenden Antisemitismus in Europa vorgestellt. Nun kommt es auf die nationalen Regierungen an. In Luxemburg sieht man indessen keinen Grund zur Eile.

Ist zu einem Symbolbild des gegenwärtigen Antisemitismus 
in Europa geworden: 
Die Eingangstür zur Synagoge im sachsen-anhaltinischen Halle. 
An Jom Kippur hatte sich hier am 9. Oktober 2019 ein antisemitisch motivierter Attentäter Zutritt zu verschaffen versucht, um einen Massenmord zu begehen. 
Er schoss auf die Tür, die standhielt. Daraufhin erschoss der Täter die Passantin Jana Lange und griff in einigen hundert Metern Entfernung einen Döner-Imbiss an. 
Dabei starb Kevin Schwarze.

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Queer-feministische Rentrée

Was hat Technik mit Geschlecht zu tun? Oder Wissenschaft mit Geschlechternormen und Geschlechtsidentität? Antworten auf diese und andere Fragen gibt es bei der ersten Konferenz des Laboratoire d’Études Queer, sur le Genre et les Féminismes.

Bei der Konferenz „Gender Studies, Trans & Queer Studies – feministische Wissenschaft, Politik und Praxis” des LEQGF kommen Expert*innen der Gender, Trans und Queer Studies zu Wort, die weit mehr als nur einen Kurs in den Studienfächern besucht haben.  CC BY Newtown grafitti 2.0

Wer in Luxemburg Rentrée sagt, meint Schulanfang, Ende der Sommerferien oder Rückkehr zum Alltagstrott. Nicht aber das Laboratoire d’Études Queer, sur le Genre et les Féminismes (LEQGF): Die Organisation, die im August 2020 gegründet wurde, lädt am 3. mehr lesen / lire plus

Devoir de vigilance : Le zigzag d’Asselborn

Trouver une démarche commune entre société civile et entreprises pour le respect des droits humains tout au long de la chaîne de création de valeur, tel est le vœu pieux du ministre des Affaires étrangères – qui s’emmêle les pinceaux.

(©woxx)

Ce mardi matin au ministère des Affaires étrangères, Jean Asselborn, Michel Reckinger pour l’UEL et Norman Fisch pour l’Institut national pour le développement durable (INDR) ont présenté le « pacte entreprises et droits de l’homme ». Les entreprises signataires de ce papier s’engageront volontairement à veiller aux droits humains et profiteront de formations ainsi que de conseils et du feedback d’un-e expert-e en la matière. mehr lesen / lire plus

Genderbinarität im Sport: Fair für wen?

Bei den diesjährigen Olympischen Spielen wird erstmals eine offen lebende trans Frau antreten. Angesichts der anhaltenden Diskriminierung, die trans und intergeschlechtliche Elitesportler*innen erfahren, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Caster Semenya darf zwar 
noch gegen Frauen antreten, 
aber nicht mehr in 400m-, 
800m-, und 1500m-Rennen – 
ihren Spezialgebieten. (Mara Xingjin/Wikimedia Commons)

Sadie Lipton, eine professionelle Schwimmerin befindet sich vor Gericht. Der Grund: Weil ihr bei der Geburt das männliche Geschlecht zugeordnet wurde, wird ihr abgesprochen, gegen Frauen antreten zu dürfen. Auch wenn ihre Testosteronwerte seit über einem Jahr ausreichend niedrig seien, um gegen Frauen antreten zu dürfen, so das Argument, so habe sie doch die „männliche Pubertät“ durchlaufen. mehr lesen / lire plus

Der Preis der Gewalt gegen Frauen

Erste Einblicke in eine neue Studie des European Institute for Gender Equality offenbaren: Genderspezfische Gewalt kostet die EU schätzungsweise Milliarden. Auch Luxemburg ist in der Hochrechnung vertreten. Das Gleichstellungsministerium hat sich der woxx gegenüber zu den Zahlen geäußert.

© pxfuel.com

Gewalt gegen Frauen kostet die EU schätzungsweise 289 Milliarden Euro im Jahr. Die Ausgaben für genderspezifische Gewalt im Allgemeinen belaufen sich jährlich auf 366 Milliarden Euro. Das ergeben Recherchen des European Institute for Gender Equality (EIGE). Das Institut veröffentlichte gestern erste Zahlen aus seiner Studie „The costs of gender-based violence in the European Union“. Als Fallbeispiel diente dem EIGE das Vereinte Königreich. mehr lesen / lire plus

Zwangsräumungen: Raus mit Euch, die Pandemie ist vorbei … oder so!

Das Räumungsrecht ist seit April wieder offiziell in Kraft und die Eigentümer*innen machen davon einen regen Gebrauch. Das zeigen Zahlen des Justiz- und des Wohnungsbauministeriums, die Sam Tanson und Henri Kox auf Nachfrage von déi Lénk jetzt vorlegen.

Copyright: cottonbro/Pexels

Der Unmut bei déi Lénk war groß als es vonseiten der Regierung hieß, dass das Räumungsrecht für Vermieter*innen ab April 2021 wieder gilt. Dieses war von März bis Juni 2020 sowie von Dezember 2020 bis April 2021 aufgehoben worden. Ein parlamentarischer Antrag von déi Lénk, das Räumungsrecht bis zum Ende dieses Jahrs einzustellen, wurde im März von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. mehr lesen / lire plus

Luxemburg wird LGBTIQ+ Freedom Zone – Kartheiser verteidigt Orbán

Die Piraten legten der Abgeordnetenkammer diese Woche eine Resolution vor und hatten damit Erfolg: Luxemburg erklärt sich zur LGBTIQ+ Freedom Zone. Die ADR träumt derweil von Ungarn.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Fernand Kartheiser (ADR) hat Recht: Die Bezeichnung der EU als LGBTIQ Freedom Zone zieht keine juristischen Verpflichtungen mit sich. Genauso wenig wie die Resolution der Piratepartei, durch die sich Luxemburg diese Woche ebenfalls zur LGBTIQ+ Freedom Zone erklärte. Damit kommt das Parlament einer Bewegung nach, die sich in den letzten Wochen in mehreren Gemeinden Luxemburgs bemerkbar machte: Esch, Sanem, Rümelingen, Bettemburg, Lorentzweiler, Rambrouch, Roeser und die Stadt Luxemburg nennen sich seit kurzem offiziell LGBTIQ+ Freedom Zones. mehr lesen / lire plus

Jugendliche in Luxemburg: Und sie lebten glücklich und zufrieden bis ans Ende der Pandemie?

Die Lebenszufriedenheit und das Wohlbefinden der meisten Jugendlichen in Luxemburg ist hoch. Das zeigt der am 16. Juni veröffentlichte Jugendbericht. Doch welche Nachwirkung haben eingeschränkte soziale Kontakte, ausbleibende Freizeitaktivitäten sowie Fernunterricht auf sie? Und wie können junge Menschen verpasste Erlebnisse jetzt nachholen?

Foto: Loretto-Gemeinschaft / flickr.com

Luxemburgs Jugendliche sind im Schnitt glücklich. Diese Erkenntnis geht aus dem von der Universität Luxemburg verfassten „Nationalen Bericht zur Situation der Jugend in Luxemburg 2020“ hervor, der am 16. Juni veröffentlicht wurde. Darin beschreiben junge Menschen ihr Wohlbefinden, ihre allgemeine Lebenszufriedenheit sowie ihr Gesundheitsempfinden als hoch. Trotzdem machen sich Unterschiede bemerkbar, die durch den Ausbruch der Pandemie verstärkt wurden. mehr lesen / lire plus