Lutte contre le terrorisme
 : La fin du tournant sécuritaire ?

Le paquet de mesures proposé par le gouvernement pour lutter contre le terrorisme vient d’essuyer un sérieux revers : le Conseil d’État le juge attentatoire aux droits fondamentaux.

« Situation room » à la luxembourgeoise… la cellule de crise au château de Senningen lors d’un exercice national dans le cadre du plan de lutte antiterroriste « Vigilnat ». (© Police grand-ducale)

« Nous saluons expressément le fait que le ministre de la Justice, le premier ministre et tout le gouvernement ont réussi à nous présenter un paquet de mesures qui a pour but de perfectionner nos capacités en matière de sécurité sans que pour autant le citoyen et la citoyenne soient restreints dans l’exercice de leurs droits fondamentaux.  mehr lesen / lire plus

Vermummungsverbot
: Instrumenta
lisierte 
Debatte


Es spricht vieles dafür, dass ein Verschleierungsverbot die Gesellschaft eher spaltet als eint. 
Zu einem bevormundenden Umgang mit Frauen gesellt sich hier nämlich eine herablassende, verbietende Haltung gegenüber dem muslimischen Glauben.

Wird das Vermummungsgesetz in Luxemburg auch Niqab und Burka betreffen? (Foto: Wikimedia Commons)

Islam, Unterdrückung, Flüchtlingswelle, Terrorgefahr – die Vorstellung einer vollverschleierten Frau erhitzt die Gemüter schon alleine deshalb, weil mit ihr derart viele, schon für sich genommen kontroverse Themen in einen Zusammenhang gebracht werden. Doch gerade durch die Vermischung oder vielmehr Gleichsetzung dieser Aspekte entfaltet sich die destruktive Sprengkraft der aktuellen Debatte.

Diese flammte in den letzten Jahren in diversen Ländern vor allem im Zusammenhang mit Diskussionen über ein gesetzliches Vermummungsverbot auf. mehr lesen / lire plus

Überlandbusse
: Umstieg oder Abstieg?


Moderne Umsteigepole sind das A und O des zukünftigen Mobilitätssystems. Die Modelle, wie hier auf Howald, erstrahlen im schönsten Sonnenschein. Wie gut das Umsteigen tatsächlich klappt, hängt aber nicht nur vom Wetter, sondern auch von einem reibungslos funktionierenden Regionalbussystem ab. (ILLUSTRATION: MDDI)

Der Sonderbericht des Rechnungshofes zur Organisation der regionalen Busse findet wenig Lob für das RGTR-Netz, das allerdings in der Mobilitätsplanung der Regierung ein wichtige Rolle spielt.

Langstrecke oder Kurzstrecke? Das öffentliche Verkehrsnetz in Luxemburg ist auf den ersten Blick sehr einfach gestrickt. Ein einheitlicher Tarif, der eigentlich nur zwei Optionen vorsieht: Für schlappe vier Euro einen Tag lang unbegrenzt Busse und Bahnen nutzen, oder für die Hälfte davon von A nach B fahren – aber innerhalb von zwei Stunden. mehr lesen / lire plus

Arbeitszeitverkürzung
: Klassenkampf in Gambia


Man solle über Arbeitszeitverkürzung nachdenken, schlug Wirtschaftsminister Schneider kürzlich vor. Auf keinen Fall! lautete die klare Antwort des Staatsministers. Alles nur Wahl
kampfshow oder die Rückkehr eines zentralen sozialen Konflikts in die Regierung?

Ein Pyrrhussieg? In Frankreich ist nach Erkämpfung der 35-Stunden-Woche dennoch eine Wochenarbeitszeit von – je nach Statistik – 37 bis 40 Stunden die Regel. (Foto: Internet)

Wirtschaftsminister Etienne Schneider möchte künftigen Produktivitätszuwachs nicht nur als Profit in die Hände der Unternehmer wandern sehen. Das sagte er beim Neujahrsempfang der LSAP Anfang Januar, wo er auch über die Folgen der Digitalisierung sprach. Entweder müsse den Werktätigen mehr Lohn ausbezahlt werden, oder die Arbeitszeit gehöre verkürzt. mehr lesen / lire plus

Autofestival und Luftverschmutzung: Entdieselung? Akzisenerhöhung!

Die Regierung versucht zaghaft, den nationalen Fuhrpark zu entdieseln und so die Belastung der Luft mit Stickoxiden (NOx) zu senken. Der Experte Michel Cames fordert dies schon seit vielen Jahren.

Michel Cames ist kein Diesel-Hasser. Aber der gelernte Ingenieur war schockiert, als ihm vor einigen Jahren klar wurde, welche Auswirkungen diese Antriebstechnik auf die menschliche Gesundheit hat. Er begann sich einzulesen und veröffentlichte 2013 gemeinsam mit Eckard Helmers die Studie „Critical Evaluation of the European Diesel Car Boom – Global Comparison, Environmental Effects and Various National Strategies“ in der Zeitschrift „Environmental Sciences Europe“. Im Februarheft von Forum wird von Cames eine kritische Analyse der Tanktourismus-Studie erscheinen.

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Autokauf oder -nichtkauf
: Entdieselt und verwirrt


An der Schädlichkeit der Diesel-Abgase gibt es nichts zu deuteln. Doch was sind die Alternativen? Gehört die Zukunft wirklich dem Elektroauto?

Autofestival? Feinstaub-Alarm! Wenige Tage vor Beginn eines der wichtigsten Verkaufs-Events der Binnenwirtschaft scheint der Wettergott den LuxemburgerInnen ihre Fahrspaß-Träume vergällen zu wollen. Die Wetterlage machte, dass zum ersten Mal hierzulande der Grenzwert für Feinstaub überschritten wurde – Verursacher sind Industrie, Heizungen … und Dieselautos. Diese Antriebsart ist bekanntlich im Zuge des VW-Abgasskandals stark kritisiert worden. Die Verbrauchs- und Abgaswerte der meisten Diesel-PKW – aber auch vieler Benziner – erwiesen sich als gefälscht, insbesondere beim Ausstoß von Stickoxiden (NOx). mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Luxemburg erwägt 
Klage gegen Audi


Wegen Einsetzen einer Abschalteinrichtung könnte die Luxemburger Regierung eine Klage gegen Audi beim Staatsanwalt einreichen. Der zuständige Minister Bausch sieht keine Schuld bei der nationalen Behörde (SNCH), die umstrittene Typen des Herstellers zugelassen hatte.

Nachhaltigkeits- und Transportminister François Bausch ließ die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH in einem externen Audit überprüfen. (Copyright: © eu2015lu.eu / Julien Warnand)

Die Ergebnisse des Audits über die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH, das der Transportminister kurz nach Beginn des VW-Skandals im Herbst 2015 in Auftrag gegeben hat, lassen auf sich warten. Schon mehrmals verschob François Bausch die Präsentation, nun soll es in zwei Wochen so weit sein.

Dem will der Minister nicht vorgreifen. mehr lesen / lire plus

Prostitutionsgesetz
: Zu viele Kompromisse

Am gegenwärtigen Gesetzesentwurf zur Prostitution wird vieles bemängelt. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung der Kritik gerecht werden kann, ohne sich klar für ein Modell zu entscheiden.

Das „Luxemburgische Modell“: ein Kompromiss zwischem „nordischem“ und „deutschem Modell“. (Foto: ©Wikipedia)

Dass Luxemburg immer den „goldenen Mittelweg“ sucht, ist mittlerweile keine Überraschung mehr. Auch im Umgang mit dem Problem der Prostitution besteht auf Seiten der Regierung das Bedürfnis, ein landeseigenes Modell von ebendieser Art durchzusetzen. Nur damit, so offenbar die Überzegung, könne der spezifischen Situation des Großherzogtums Rechnung getragen werden. Diese Haltung stößt jedoch auf Kritik.

Auf den Entwurf zum neuen Prostitutionsgesetz, der im Juni 2016 vorgestellt wurde, reagierten zahlreiche Organisationen mit Gutachten. mehr lesen / lire plus

Sprachendebatte: Worüber wir eigentlich reden sollten


Die aktuelle Sprachendebatte kreist zu sehr um den symbolischen Stellenwert des Luxemburgischen. Eine alternative Schwerpunktsetzung ist vonnöten, die nicht dem rechten Lager in die Hände spielt.

Die Initative „Nee 2015/Wee2050“ erkennt Zahlen und Statistiken nicht als gültige Beweise an. Stattdessen setzt sie auf eine Emotionalisierung der Debatte. (Illu: © Nee2015/Wee2050)

„Lëtzebuerg ass en eesproochegt Land mat enger funktionaler Méi-
sproochegkeet“, „d’lëtzebuergesch Sprooch muss méi gefërdert ginn“, „Et muss een onbedéngt Lëtzebuergesch schwätze kënnen um Aarbechtsmarché“. Wer am Dienstagabend das vom Radio 100komma7, Centre pour la Promotion des Arts und dem Zentrum fir politesch Bildung organisierte Rundtischgespräch „1 Sprooch – 1 Identitéit? mehr lesen / lire plus

Berufliche Wiedereingliederung
: Der Weg zurück


Vor einem Jahr wurde das Gesetz zur beruflichen Wiedereingliederung in entscheidenden Punkten reformiert: Wer aus gesundheitlichen Gründen seine alte Arbeit nicht mehr machen kann, soll risikolos eine Chance haben auf einen neuen Job. Doch die neue Praxis ist womöglich nicht immer so sozial wie propagiert.

Nach jahrelanger Krankheit zurück an den Arbeitsplatz? 
Nicht wenige Menschen in Luxemburg sind angesichts der befürchteten Überforderung verzweifelt. (Foto: Pixabay)

Meist war es eine Reise ohne Wiederkehr. Ein Unfall, eine schwere Erkrankung, gesundheitliche Beschwerden – wer aus solchen Gründen in Luxemburg seinen Beruf nicht länger ausüben konnte und sich im „reclassement“ befand, kehrte oftmals nicht mehr auf den Arbeitsmarkt zurück. mehr lesen / lire plus

Öffentlicher Transport
: Elektromobil ins neue Jahr


Zumindest bei den Linienbussen schreitet die Reduzierung von CO2- und Schadstoffausstoß merklich voran.

Kalt war es, doch zum Glück konnten sich die „Opp-Charge“-Protagonisten bei einer kleinen Testfahrt mit dem frisch aufgeladenen Hybridbus etwas aufwärmen. (Foto: woxx)

Bitterkalt war es, als Nachhaltigkeitsminister François Bausch am vergangenen Dienstag die landesweit erste, gemeinsam von ABB und Volvo entwickelte Schnellladestation für Elektro-Hybrid-Busse nahe der Bahnstation Bertrange-Strassen einweihte.

Eigentlich war es fast eine Weltpremiere, denn bisher ist erst eine einzige identische Station in der Nähe der schwedischen Volvo-Werke in einem „nicht kommerziellen“ Umfeld errichtet worden. Die Luxemburger Station ist demnach die erste, die ab sofort im täglichen Betrieb von Elektro-Hybridbussen des Typs Volvo 7900 genutzt werden kann. mehr lesen / lire plus

Steuerreform: Nichts Halbes und nichts Ganzes

Sozial oder unsozial? Am Mittwoch stritten sich Mehrheit und Opposition vor allem darum wie gerecht die blau-rot-grüne Steuerreform denn nun tatsächlich sei.

Die einen haben die dicksten „Poschen“, die anderen die dicksten Autos und damit die höchsten Steuerabschläge. Zumindest bei der Bedienung von Klischees dürfte die Werbekampagne des MDDI nahe am Volk sein.

Mit Steuerreformen verhält es sich bisweilen wie mit Wahlresultaten: Verglichen werden die Resultate vor allem nach dem Vorher/nachher-Schema. Wer mehr Prozentpunkte eingefahren hat als beim letzten Mal, gilt als Wahlgewinner. Wenn eine kleine Partei ihren Stimmenanteil von zwei auf vier Prozent erhöht hat, knallen die Sektkorken, denn schließlich hat sich die WählerInnenschaft glatt verdoppelt. mehr lesen / lire plus

Luxemburg und Pisa: Den Status Quo verteidigen


Luxemburg schneidet in der Pisa-Studie wie gewohnt schlecht ab. Vor allem eins wird – wieder einmal – klar: Luxemburgs Schulsystem ist hochgradig ungerecht.

„Wenn ein Schüler mit Migrationshintergrund anderthalb Jahre Bildungsrückstand aufweist, heißt das im Umkehrschluss auch, dass ein Schüler ohne Migrationshintergrund anderthalb Jahre Vorsprung hat.“

Claude Meisch lächelte gequält, als Tun Fischbach von der Forschungseinheit Lucet der uni.lu die Resultate der 2015er Pisa-Studie vor versammelter Presse kommentierte. Und holte gleich danach zum Gegenschlag aus: „Als Reaktion auf Pisa hieß es in der Vergangenheit oft, alles sei schlecht, man müsse alles verändern. Dabei muss man einen viel differenzierteren Blick auf die Resultate werfen.“ Natürlich dürfe man Probleme nicht schönreden, so der Bildungsminister, nur bringe es nichts, „alles systematisch in Frage zu stellen“. mehr lesen / lire plus

Tanktourismus-Studie: Späte Einsicht

Nur vier Prozent Tanktouristen? Falsch, das profitable Geschäft ist alles andere als ein Mythos. Was wirklich in der Studie steht – und was man daraus schließen kann.

Tanktourismus mal anders. Postkarte von einer „gas pump“ in Belvidere, South Dakota. (Quelle: Boston Public Library, Tichnor Brothers collection / PD)

Tanktourismus mal anders. Postkarte von einer „gas pump“ in Belvidere, South Dakota. (Quelle: Boston Public Library, Tichnor Brothers collection / PD)

Ob man auf der Regierungs- oder aber der Oppositionsbank sitzt, macht einen Riesenunterschied. Nichts verdeutlicht dies besser, als die am 25. November vorgestellte Studie zum Tanktourismus. Man kann mitentscheiden. Über zehn Jahre hatten die Grünen auf eine sachliche Diskussionsgrundlage für einen Ausstieg aus dieser Nischenpolitik gewartet. Bereits 2005 hatte Camille Gira, seinerzeit das ökologische Gewissen seiner Partei, eine Motion einstimmig von der Chamber verabschieden lassen, die eine Studie zum Tanktourismus forderte. mehr lesen / lire plus

Luxemburg und die Klimakatastrophe: „Wir sind führend!“

Was kommt nach der Klima-
konferenz und Trumps Wahlsieg? Bericht einer Chamber-Debatte mit mageren Ergebnissen.

„Kanner, loosst mer lëschteg sinn, well de Kleesche kënnt geschwënn.“ Klimadebatte in Luxemburg. (Foto: Wikimedia / Posseidon / CC BY-SA 4.0)

„Kanner, loosst mer lëschteg sinn, well de Kleesche kënnt geschwënn.“ Klimadebatte in Luxemburg. (Foto: Wikimedia / Posseidon / CC BY-SA 4.0)

„Als der Wahlsieg von Donald Trump bekannt wurde, haben die Delegierten gesagt, jetzt erst recht“, berichtete Marco Schank. In den Augen des CSV-Abgeordneten war das die beste Art, mit dem „langen Schatten“ umzugehen, den Trump auf die Klimakonferenz von Marrakesch geworfen hat. Der Grundton von Schanks Intervention bei der Aktuellen Stunde am vergangenen Dienstag in der Chamber war positiv, allerdings betonte er, dass noch viele Probleme zu lösen seien. mehr lesen / lire plus