Kategorie-Archiv: Thema

Bodycams für Polizist*innen
: Ungleiches Machtverhältnis

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: Ungleiches Machtverhältnis

Trotz viel Kritik tritt das Bodycam-Gesetz in Kraft. Weder die Polizei, noch Menschenrechtler*innen sind zufrieden.

Mit dem Bodycam-Gesetz ist fast niemand außer der Regierung zufrieden. (Quelle: Sanderflight/wikimedia commons)

Mit 31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen wurde am Dienstag in der Chamber das Bodycam-Gesetz angenommen. Insgesamt 1.682 Polizist*innen sollen demgemäß mit den kleinen, am Oberkörper befestigten Kameras ausgestattet werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Kameras, die von den Polizeibeamt*innen stets sichtbar getragen werden müssen, ständig im Aufnahmemodus sind. Alle 30 Sekunden wird die Aufnahme – sowohl Ton als auch Bild – überspielt, es sei denn, der*die Polizist*in drückt den Aufnahmeknopf. mehr lesen / lire plus

Congé de naissance: „All Dag zielt“

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Ab sofort können auch gleichgeschlechtliche Paare vom zehntägigen „Congé de naissance“ Gebrauch machen. Die Bedingungen dafür dürften jedoch nur die wenigsten Betroffenen erfüllen.

Lesbische Frauen, die hierzulande ein Kind bekommen, werden auch künftig nicht auf den „congé de naissance“ ihrer Partnerin zählen können. (Foto: Mark Colomb/flickr.com)

„Meilenstein“. Mehr als einmal fiel dieser Begriff am Dienstagnachmittag in der Plenarsitzung der Chamber. Bezogen wurde sich dabei auf das zur Abstimmung vorliegende Gesetz 8017. Sowohl Freischaffenden als auch dem zweiten Elternteil soll es künftig unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung möglich sein, nach der Geburt des eigenen Kindes, zehn Urlaubstage in Anspruch zu nehmen. mehr lesen / lire plus

Kulturentwicklungsplan: Beharren ist Kunst

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2018 trat der Kulturentwicklungsplan in Kraft. Was ist der Stand zur Halbzeit? Die Zwischenbilanz des Kulturministeriums und der Dachverbände.

Das luxemburgische Kulturministerium: Wie schreitet hinter verschlossenen Türen die Umsetzung des Kulturentwicklungsplans voran und was sagt das Ministerium zu rezenten Polemiken im Kulturbereich? (Copyright: GilPe, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

Geschlossene Kulturinstitutionen während der Corona-Pandemie, ein durchwachsenes „Esch2022“, Polemiken um das alternative Kunstzentrum Bâtiment4 in Esch: In Sachen Kulturpolitik gab es in den letzten Jahren und Monaten einige Herausforderungen. Nebenbei wurde an der Umsetzung des nationalen Kulturentwicklungsplans (Kep) gearbeitet, der 2018 unter dem damaligen Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten, Guy Arendt (DP), verabschiedet wurde. mehr lesen / lire plus

Gemeindepolitik: Politische Misswahl

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Wie schnitten Frauen bei den Kommunalwahlen ab? Der Conseil national des femmes du Luxembourg, der CID Fraen an Gender und Lëtz Rise Up wagen eine erste Analyse.

Allgemein schnitten Frauen bei den Kommunalwahlen 2023 besser ab, als noch 2017 – manche Gemeinden haben in Sachen Parität aber noch einen langen Weg vor sich. (Copyright: Laker/Pexels)

Am vergangenen Sonntag wurden zum Muttertag in vielen Haushalten Blumensträuße und an den Urnen zur Kommunalwahl Stimmen verteilt. Politikerinnen, insbesondere junge Kandidatinnen, verbuchten dabei Erfolge. In feministischen Kreisen knallen deswegen allerdings nicht die Korken, denn Luxemburg ist in der Lokalpolitik immer noch weit von Gleichstellung entfernt. mehr lesen / lire plus

Gemeindepolitik: Gleichstellung – ein Accessoire?

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Mitte der 1990er-Jahre rief der Conseil national des femmes du Luxembourg die Gemeinden zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit auf. In seinen aktuellen Wahlforderungen bedauert der Rat die Ausweitung der Aufgabenbereiche kommunaler Gleichstellungsbüros. Wie geht es den Gleichstellungsbeauftragten damit?

Gleichstellung wählen: Zur Zeit ist Gleichstellungarbeit in den Gemeinden fakultativ und kann von politischen Entscheidungsträger*innen mehr oder weniger beliebig ausgelegt werden. (Copyright: Isabel Spigarelli)

Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Kommunalwahlen am Sonntag und die größten Prioritäten sind klar: sozialer Wohnungsbau, Sicherheit, Umweltschutz … Kommunale Gleichstellungspolitik scheint hingegen eher ein Randthema, das sich schlecht auf Wahlbannern macht. Dabei hat der Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) bereits im März seine Forderungen für eine andere Wahl – und zwar die Parlamentswahlen im Oktober – präsentiert, in denen die Gleichstellungsarbeit in den Gemeinden eine wichtige Rolle einnimmt. mehr lesen / lire plus

Kulturpolitik: Esch2022: 
Scherben oder Erbe?

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Scherben oder Erbe?

Das Team von Esch2022 zog diese Woche eine letzte Bilanz, während sich beim Schlagabtausch zwischen Richtung22 und der Gemeinde Esch kein Ende abzeichnet.

Die Kulturministerin Sam Tanson (déi Gréng) und der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) (v.r.n.l.) waren bei der Präsentation der Bilanz von Esch2022 vertreten. (Copyright: Ville d’Esch/Emile Hengen)

Auf den Straßenschildern in Esch trotzt das Logo der Kulturhauptstadt Esch2022 nach wie vor Wind und Wetter, doch war das Kulturjahr tatsächlich wegweisend für die Kulturpolitik der Südgemeinden? Im März berief die Oppositionspartei ADR eine Debatte dazu in der Abgeordnetenkammer ein. „Es ist schwer, so früh nach Abschluss des Kulturjahres in einer „Heure d’actualité“ eine definitive Bilanz zu ziehen“, quittierte Georges Mischo (CSV), amtierender Bürgermeister der Gemeinde Esch, damals die Auftaktrede von Fred Keup (ADR). mehr lesen / lire plus

LGBTIQA+: „Aufruf zum Handeln“

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In den vergangenen fünf Jahren gab es in Luxemburg kaum Fortschritte in puncto LGBTIQA+-Rechte. An Gesetzentwürfen und Ankündigungen mangelt es indes nicht.

In der Ilga-Rangliste landet Luxemburg diesmal zusammen mit Norwegen und Schweden auf Platz sieben. (Quelle: Ilga, CC BY 2.0 by Robert Couse-Baker)

„Heute lässt sich eine enttäuschende Bilanz für die Regierung in Bezug auf LGBTIQA+-Rechte ziehen“, verkündete Rosa Lëtzebuerg vergangene Woche in einer Pressemitteilung. „Die Ergebnisse des Rainbow Europe Index 2023 sind ein Aufruf zum Handeln“, heißt es weiter. Besagter Index wird jährlich von der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe (Ilga) herausgegeben. Anhand einer Rangliste werden einerseits 54 europäische und zen-
tralasiatische Länder miteinander verglichen. mehr lesen / lire plus

Kommunale Mobilitätspolitik: Verkehrswende wählen?

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Bei der Verkehrsplanung haben Gemeinden einen großen Gestaltungsspielraum. Zivilgesellschaft und Parteien haben viele, zum Teil gegenläufige Ideen, wie die kommunale Mobilität von Morgen aussehen soll.

Fahrräder oder Autos? Der Platz im Straßenraum ist begrenzt – die Parteien haben sehr unterschiedliche Ideen, wie er genutzt werden soll. (Fotos: CC BY-SA GilPe/Wikimedia)

Ob eine neue Fußgänger*innenzone, ein Rufbus, ein Shared Space, eine Umgehungsstraße oder flächendeckend Tempo 30 im Ortsgebiet – Mobilität ist in fast jeder luxemburgischen Gemeinde ein Wahlkampfthema. Der Leidensdruck ist vielerorts groß: Staus, Verödung der Ortskerne, Lärm, Luftverschmutzung und im Sommer immer häufiger starke Hitze. In der Mobilitätspolitik und durch damit verbundene raumplanerische Entscheidungen können Weichen gestellt werden, um dies zu ändern. mehr lesen / lire plus

Observatoire de l’égalité entre les genres: Alle wollen mitreden

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In den vergangenen Monaten erntete der Gesetzentwurf zum Observatoire de l’égalité entre les genres viel Kritik. Während die einen die Reproduktion der Genderbinarität und mangelnde Unabhängigkeit beklagen, warnen andere vor Cancel Culture.

Bringt das Observatoire de l’égalité des genres etwas Bewegung in die Gleichstellungsbemühungen der Regierung? (Public domain CC0 1.0)

Über zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Gleichstellungsministerin Taina Bofferding (LSAP) den Observatoire de l’égalité entre les genres vorstellte. Was zu diesem Zeitpunkt nur eine Webseite mit Statistiken in puncto Geschlechtergerechtigkeit war, wurde im Herbst 2022 durch einen entsprechenden Gesetzentwurf sowie ein „projet de règlement grand-ducal“ ergänzt: Dies soll eine legale Basis für die Beobachtungsstelle und den Conseil supérieur à l’égalité entre les genres schaffen. mehr lesen / lire plus

Nationaler Energie- und Klimaplan: Kleine Schritte

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Mit großer Fanfare wurde die Aktualisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans letzte Woche vorgestellt. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine enttäuschende Sammlung vieler unkonkreter Ideen.

Klimaschützer*innen mögen „Act now“ fordern, doch der Pnec verschiebt das Handeln in die Zukunft.
 (Foto: Phil Hearing/Unsplash)

Der aktualisierte nationale Energie- und Klimaplan (Pnec) ist kein besonders inspirierendes Dokument. Wer das 308 Seiten starken Plan durchliest, erfährt, dass Energie- und Klimapolitik für die Luxemburger Regierung – und die EU, die die Form vorgibt – eine bürokratische, ja schon beinahe pedantische Sammlung von Einzelmaßnahmen ist. Dennoch handelt es sich um jene Ideen, die die Zukunft des Landes für die nächsten Jahrzehnte maßgeblich mitbestimmen sollen. mehr lesen / lire plus

Lebendtiertransporte: Nutztiere auf dem „Highway to Hell“

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Am Montag publizierte der Europäische Rechnungshof eine Analyse zum Tierwohl bei Lebendtiertransporten. Während EU-Institutionen eine Optimierung anpeilen, hat die Luxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz radikalere Vorstellungen.

Mehrere EU-Institutionen bezeugen in ihren Analysen, dass Lebendtiertransporte wie dieser die Nutztiere stressen und oft im Widerspruch zu Tierschutzstandards stehen. (Copyright: STS Schweizer Tierschutz, CC BY 2.0)

Im Licht der Fleischtheke macht sich das Steak gut, doch der Weg zum Endprodukt ist mit Tierleid verbunden. Die Analyse „Lebendtiertransporte in der EU: Herausforderungen und Chancen“ des Europäischen Rechnungshofes, die Anfang der Woche an die Presse ging, belegt, dass es sich dabei nicht um die Meinung aufgebrachter Veganer*innen und Vegetarier*innen handelt, sondern um Fakten: Obwohl Nutztiere unter langen Transportwegen leiden, werden jedes Jahr Milliarden von ihnen für die Aufzucht, Mast oder Schlachtung durch die Welt befördert, manche von ihnen mehrmals im Laufe ihres Lebens. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspolitik in Libyen: Zwischenfälle mit System

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„Die Begehung von Verbrechen unterstützt und begünstigt“ habe die EU mit ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache und der dortigen Migrationsbehörde – das sagt eine von der UN in Auftrag gegebene Untersuchung. Fraglich jedoch, ob das in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu einem Kurswechsel führt.

Feuerten in internationalen Gewässern ihre Schusswaffen ab, um die zivilen Seenotretter von der „Ocean Viking“ von einem Rettungseinsatz abzubringen: Milizionäre der sogenannten libyschen Küstenwache auf ihrem Boot mit der Kennnummer 656; Patrouillenboote wie dieses werden von der EU finanziert. (Fotos: Jérémie Lusseau/SOS Méditerranée)

Als die „Ocean Viking“ am 25. März auf den Notruf eines in internationalen Gewässern vor Libyen in Seenot geratenen Bootes reagiert, wird das Rettungsschiff der Organisation „SOS Mediterranée“ auf dem Weg zu dem Notfall von einem Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen. mehr lesen / lire plus

Menschenhandel in Luxemburg: Ausbeutungsspirale statt Opferschutz

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Die Zahl der Fälle von Menschenhandel in Luxemburg ließe sich drastisch reduzieren, wenn man nur die Hebel an den richtigen Stellen ansetzte. Darüber sind sich Expert*innen einig, wie vergangene Woche bei einem Rundtischgespräch klar wurde.

Opfer von Menschenhandel mögen zwar nicht unbedingt Handschellen tragen, aus ihrer Lage kommen sie dennoch nur schwerlich heraus. (Copyright: CC BY-SA 2.0)

„Die Welt des Menschenhandels stellt eine Art Parallelwelt zum Rest der Luxemburger Gesellschaft dar.“ Dieser Satz fiel vergangene Woche im Rahmen eines von Time for Equality organisierten Themenabends in den Rotunden. Auf ein Screening des Films „Exit – A Journey out of the Heart of Human Trafficking“ folgte eine Fragestunde mit Regisseurin Alison Jayne Wilson. mehr lesen / lire plus

Politiker*innen auf Social Media: Zwischen Likes und Dick Pics

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Für die meisten Politiker*innen ist es heute Alltag, in den Sozialen Medien zu posten, zu liken und zu kommentieren. Über die Vor- und Nachteile scheiden sich die Geister.

Nicht jede Plattform passt zu jedem*jeder Politiker*in. (CC0 1.0 by Mohamed Hassan/pxhere)

Es hätte eine sachliche Diskussion über die politische Arbeit auf Social Media werden können, doch der Wahlkampf funkte gehörig dazwischen: Bei einem von der C2DH und dem Alumni-Netzwerk der Uni Luxemburg organisierten Rundtischgespräch kam es am Mittwoch mehrfach zu einem Schlagabtausch zwischen CSV und Piratenpartei.

Anstoß für das argumentative Ping-Pong war die Aussage von Clara Moraru, beigestellte Generalsekretärin der CSV, als Partei verstärkt auf Social Media zu setzen, weil das journalistische Interesse gegenüber Pressekonferenzen der Oppositionsparteien deutlich geringer sei als gegenüber jenen der Regierungsparteien. mehr lesen / lire plus

Syndicalisme : L’Aleba veut jouer dans la cour des grands

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L’Aleba abandonne sa vocation historique de syndicat des salarié-es de la banque et des assurances pour s’ouvrir à l’ensemble des secteurs professionnels. Deux ans après avoir perdu sa représentativité sectorielle, le syndicat entend ainsi rebondir dans sa confrontation avec le LCGB et l’OGBL. Un changement qui peut aussi s’avérer indispensable à sa propre survie.

L’équipe de direction du syndicat, telle qu’elle apparaît dans le dossier de présentation de l’Aleba nouvelle version. (Illustration : Aleba)

Envoyer un coup de pied dans la fourmilière syndicale ? C’était l’intention affichée par l’Aleba ce mardi 21 mars. Face à la presse, la direction du syndicat historique de la banque et de l’assurance a signifié qu’il devient « un syndicat pour tous », c’est-à-dire ouvert aux salarié-es de tous les secteurs. mehr lesen / lire plus

Verkehrssicherheit: Langsamer und sicherer

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Tödliche Verkehrsunfälle befeuern die Diskussion über Geschwindigkeitsbegrenzungen. Nach langen Jahren der Apathie kommt nun Bewegung in die Diskussion um Tempo 30.

Und wenn das Ende der 
30er-Zone die Ausnahme wäre? 
Im Gemeindewahlkampf sprechen sich manche Parteien genau dafür aus.
 (Foto: PxHere)

Am Morgen des 6. März kam es in Luxemburg-Neudorf zu einem Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen starben. Unter ihnen eine Fußgängerin, die gerade die Straße überqueren wollte. Nicht einmal eine Woche später, am 11. März, kollidierte ein Autofahrer auf der Strecke Greisch-Tuntange mit einem Baum. Auch er starb. Bei keinem der beiden Unfälle wurde bisher offiziell eine Ursache bekannt gegeben. mehr lesen / lire plus

Umgehungsstraße Niederkerschen: Tunnel statt Verkehrspolitik

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Statt der geplanten Umgehungsstraße soll in Niederkerschen nun ein Tunnel gebaut werden. Warum diese Entscheidung jetzt erst fiel, ist merkwürdig: Die Fakten lagen schon seit letztem Sommer auf dem Tisch.

Im Juli 2022 besetzten Aktivist*innen den Bobësch, um gegen den Bau der Umgehungsstraße zu protestieren. Sie hatten Erfolg, sind aber nicht zufrieden. (Foto: Bobi bléift)

Es war eine kleine Sensation, die letzte Woche ohne großes Getöse mittels Pressemitteilung verkündet wurde. Am 2. März gaben Mobilitätsminister François Bausch und Umweltministerin Joëlle Welfring (beide Déi Gréng) bekannt, dass die geplante Umgehungsstraße zwischen Nieder-
kerschen und Sanem nun doch nicht gebaut werden soll. Zumindest nicht so, wie es eigentlich schon fix und fertig geplant war, denn die Minister*innen präsentierten nun eine Variante mit Tunnel. mehr lesen / lire plus

Arbeit im eigenen Haushalt: Anerkennung ja? Geld nein?

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Die Forderung, Sorge- und Hausarbeit zu entlohnen, wird seit jeher als antifeministisch verschrien. Aber ist sie das wirklich?

Ketut Subiyanto/pexels.com

„Sie nennen es Liebe. Wir nennen es unbezahlte Arbeit“. Mit diesen Worten beginnt das 1974 veröffentlichte Manifest „Wages Against Housework“ der italienischen Feministin Silvia Federici. Sie war damit Teil der international geführten „Lohn für Hausarbeit“-Debatte der 1970er-Jahre. Dabei ging es in erster Linie nicht um finanzielle Entlohnung, sondern um die gesellschaftliche Anerkennung von Haus- und Sorgearbeit in den eigenen vier Wänden. Auch Federicis Manifest war weniger realpolitische Forderung als vielmehr ein Auflehnen gegen die in der linken Bewegung damals verbreitete Ansicht, dass das, was Arbeit von Nicht-Arbeit trenne, der Lohn sei. mehr lesen / lire plus

Ukrainische Flüchtlinge: In der Schwebe

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Wie steht es ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um die Integration ukrainischer Flüchtlinge in Luxemburg? Je nachdem wen man fragt, sind die Antworten sehr unterschiedlich.

Viele Zahlen nannte Jean Asselborn am Dienstag. Was sie konkret für Luxemburg bedeuten, erklärte er jedoch nicht. (Copyright: SIP)

Als Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Dienstagmorgen vor die Presse trat, um unter anderem eine Bilanz der Situation ukrainischer Flüchtlinge zu ziehen, war das Bemerkenswerte das, was nicht gesagt wurde. Kein Wort nämlich verlor der Minister darüber, wie lange dieser Krieg, den der russische Präsident Vladimir Putin der Ukraine am 24. Februar 2022 erklärte, möglicherweise noch andauern könnte. mehr lesen / lire plus

LuxLeaks : « C’est un pays qui a été mis en déroute »

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La Cour européenne des droits de l’homme condamne le Luxembourg pour violation de la liberté d’expression de Raphaël Halet, l’un des deux lanceurs d’alerte du scandale fiscal LuxLeaks. L’arrêt des juges européens désavoue la justice luxembourgeoise et, dans l’examen du fond de l’affaire, étrille la politique fiscale du pays.

Raphaël Halet et son épouse découvrent l’arrêt de la CEDH, à Strasbourg, le 14 février 2022. (Photo : Fabien Grasser)

La lecture des conclusions de l’arrêt par la juge irlandaise Síofra O’Leary est brève. Cinq minutes à peine. Elle s’adresse à une salle d’audience quasi déserte, où seuls ont pris place Raphaël Halet, son épouse et leurs deux enfants, ainsi qu’une petite poignée de journalistes. mehr lesen / lire plus