Kategorie-Archiv: Thema

Green Finance: Schall und Rauch

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Vermeintlich nachhaltige Finanzprodukte boomen in Luxemburg. Doch die Luxemburger Gesetze 
fördern Greenwashing.

Fünf Prozent nachhaltige Investitionen reichen, damit ein Fonds in Luxemburg von Steuererleichterungen profitieren kann. (Foto:Towfiqu Barbhuiya/Unsplash)

„Wissen Sie, wie viele Fonds überhaupt von der reduzierten Taxe d’abonnement profitieren? Zwei! Und morgen ist es vielleicht gar keiner mehr!“, so der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar Mitte Dezember 2022 im Parlament. Anlass war die Debatte um das Budgetgesetz 2023: Darin hatte die Regierung eine Anpassung der reduzierten Taxe d’abonnement für nachhaltige Fonds vorgesehen. Investitionen in Gas- und Kernkraft zählen in Luxemburg nicht mehr als nachhaltig, auch wenn sie konform mit der europäischen Taxonomie sind. mehr lesen / lire plus

Bodycams: Vorgegaukelte Objektivität

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In den vergangenen Monaten stieß der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für Polizist*innen auf Kritik. Während die einen sich einen präziser formulierten Text wünschen, stellen andere die Datenlage, mit welcher der Einsatz solcher Kameras gerechtfertigt wird, grundsätzlich infrage.

Tritt das Gesetz so wie vorgesehen in Kraft, sind ab nächsten Jahr 1.682 Polizist*innen mit Bodycams ausgestattet. (Sanderflight/wikimedia commons)

Im Koalitionsabkommen war es vorgesehen, nun soll es Realität werden: Die Polizei wird mit Bodycams ausgestattet; seit August 2022 liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Er soll legale Klarheit bezüglich gleich mehrerer Aspekte schaffen: Unter welchen Umständen können Bodycams aktiviert werden? Wer erhält Zugang zu den Aufnahmen? mehr lesen / lire plus

Abfallwirtschaft in Luxemburg: Weit weg von Zero Waste

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Die Restmüllmenge in Luxemburg schrumpft. Dennoch bleibt noch viel zu tun, bis kein Abfall mehr produziert wird. Das gilt nicht nur für private Haushalte, sondern auch für die Supermärkte.

Fast 46 Kilo Lebensmittel landen jedes in Luxemburg im Restmüll – pro Kopf. (Foto: trashwiki.org)

„Null Offall“ ist das erklärte Ziel der Luxemburger Regierung. Davon, dass in Luxemburg irgendwann gar kein Abfall mehr produziert wird beziehungsweise alles noch einmal verwertet wird, sind wir hierzulande in der Realität aber noch weit entfernt. Auch wenn die Menge des Restmülls in den letzten Jahren gesunken ist, so gibt es noch viel zu tun. Die neuen Abfallgesetze, die auch Supermärkte in die Verantwortung nehmen, müssen ihre Wirkung erst noch entfalten. mehr lesen / lire plus

Proteste in Lützerath: Die 1,5-Grad-Grenze

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Zwei Autostunden von 
Luxemburg entfernt kämpfen Klimaaktivist*innen um den Erhalt eines Dorfes – gegen den Energiekonzern RWE, die Polizei und den eigenen Staat. Leichtsinnig gehen sie dabei nicht vor.

Die Mahnwache an der Tagebaukante ist für die Aktivist*innen, die Lützerath vor dem Kohlebagger retten wollen, ein beliebter Ort zum Kaffeetrinken. (Fotos: Tessy Troes)

Der Wecker klingelt in Keyenberg. „Gestern waren wir auch um diese Zeit los, oder?“ sagt jemand aus dem Zelt nebenan. Wir schreiben den 7. Januar, fünf Uhr morgens, auf einem improvisierten Camping in Nordrhein-Westfalen. Keyenberg ist ein Nachbardorf nordöstlich von Lützerath, dem Braunkohledorf, dessen Abriss imminent und in aller Munde ist. mehr lesen / lire plus

Energiepolitische Zukunft: Kernspaltung kontrovers

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Zusätzlich zur Klimakrise liefert der Krieg Argumente für eine Renaissance der Atomkraft. Ein Überblick über Vor- und Nachteile dieser Energieform.

Strahlende Zukunft. (Pixabay; Enrique)

Luxemburg ist gegen Atomenergie. „Nicht nur, weil sie eine schwere Bedrohung für unser Land darstellt, sondern auch weil sie als Energiequelle weder ökologisch noch klimaneutral ist.“ Das schreibt das „Comité national d’action contre le nucléaire“ in einem offenen Brief von Mitte November, der einen Ausstieg des Fonds de compensation aus Investitionen in die Atom-
industrie fordert. Paradox ist, dass dieses Komitee, dem alle drei Regierungsparteien angehören, nunmehr fordert, was letztere noch vor zweieinhalb Jahren – in Form einer Motion von Déi Lénk – ablehnten. mehr lesen / lire plus

Kulturpolitik: Nach Esch2022 die Sintflut?

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Ein Knall zum Ende des Kulturjahres: Das Künstler*innenkollektiv Richtung22 wirft der Gemeinde Esch unter anderem finanzielle Intransparenz vor. Die Verantwortlichen schweigen. Was jetzt?

Bei der Eröffnungsfeier zu Esch2022 im Rampenlicht, jetzt in der Kritik: Lässt die Gemeinde Esch seine Kulturschaffenden im Stich? (Foto: GilPe, CC BY-SA 4.0/creativecommons.org)

Der Schöffenrat der Gemeinde Esch präsentierte am Dienstag seine Bilanz zum Kulturjahr Esch2022 (E22) auf dem Escher Weihnachtsmarkt, während das Künstler*innenkollektiv Richtung22 zum eigenen Jahresrückblick am Ende des Monats einlud – mit Vermerk am Schluss der Einladung: „PS. Schreibt uns, wenn ihr Lust habt einen Artikel darüber zu schreiben, was in der Escher Kulturpolitik alles schiefläuft – wir haben zu viel Material.“ mehr lesen / lire plus

Parteien und Gender: Wie habt ihr’s mit der Genderpolitik?

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Das Superwahljahr in Luxemburg rückt näher und das feministische Zentrum CID Fraen an Gender fühlt vor: Welchen Stellenwert haben Genderfragen für die Parteien? Von klaren Positionen, leerem Gerede und Zuversicht.

Wächst den Politiker*innen im Wahljahr vor lauter Lügen wie Pinocchio eine lange Nase, weil sie es mit der Genderpolitik doch nicht so ernst nehmen, wie versprochen? Das CID Fraen an Gender bleibt wachsam. (Copyright: Dorit Mundt/Public Domain)

„Wie gendersensibel sind die Parteien?“, lautet die Gretchenfrage des feministischen Zentrums CID Fraen an Gender im Vorfeld der Parlamentswahlen 2023 an die luxemburgische Politik. Das CID gab neun Parteien (LSAP, DP, CSV, Déi Gréng, ADR, Piratepartei, Déi Lénk, Fokus, KPL) Hausaufgaben mit in den Sommerurlaub: Sie hatten im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode bis zum Herbst Zeit, um 30 Fragen zur Umsetzung feministischer und auf Gender bezogene Forderungen zu beantworten. mehr lesen / lire plus

Landwirtschaft: Weniger Kühe, mehr Mühe

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Rekordpreise sorgen dafür, dass Milch-Produzent*innen kostendeckend arbeiten können. Dennoch sorgen sich viele Landwirt*innen in Luxemburg um ihre Zukunft. Die Anzahl der Rinder soll verringert werden.

Gibt es demnächst weniger Kühe, die der Premierminister öffentlichkeitswirksam streicheln kann? (Foto: SIP/Jean-Christophe Verhaegen)

Lebensmittel wurden in den letzten Monaten teurer. Die Preissteigerungen haben mitunter seltsame Blüten getrieben. So ist der Preis für konventionelle Milch höher als der für Biomilch – zumindest im Einkauf. Das Landwirtschaftsministerium veröffentlicht monatliche Statistiken, die einen Überblick über Produktion und Preise geben. „Der Preis für konventionelle Milch wird nicht separat publiziert, wich 2022 aber nie um 0,05 Cent pro Kilo vom Milchpreis insgesamt ab“, erklärt Frank Steichen vom Landwirtschaftsministerium der woxx. mehr lesen / lire plus

Militantisme : Haro sur les défenseurs de l’environnement

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Sept adversaires au projet Cigéo d’enfouissement des déchets nucléaires à Bure ont comparu devant la justice à Nancy, les 28 et 29 novembre. Le procès en appel de ces activistes intervient au moment où les autorités, en France et ailleurs, durcissent la répression contre les mouvements environnementaux, dont le mode d’action privilégie de plus en plus la désobéissance civile.

Les pouvoirs publics accentuent la répression face aux activistes de l’environnement qui radicalisent leurs modes d’action. (Photo : Dietmar Silber/Pixabay)

À la bonne franquette ! Après l’audience du matin et avant celle de l’après-midi, les opposant-es à Cigéo, leurs avocats et des journalistes partagent vin chaud et tartines autour d’un petit stand de la coordination Stop Bure, dressé sur une place voisine de la cour d’appel de Nancy. mehr lesen / lire plus

Énergie : Le nucléaire, « quoi qu’il en coûte ! »

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Déjà première puissance nucléaire civile en Europe, la France veut relancer sa filière par la construction de nouveaux réacteurs et la prolongation de ceux déjà en service. Cette obsession pour l’atome, partagée par d’autres pays, est une gageure alors que le piteux état du parc nucléaire hexagonal en montre les limites et dangers.

Photo : Wiki Commons

À coup sûr, tout ça va coûter « un pognon de dingue » pour un résultat des plus incertains. Le 10 février dernier, en déplacement à Belfort, Emmanuel Macron annonçait la relance de la filière nucléaire française avec pour premier horizon la construction de six EPR2 dont la mise en service est prévue en 2035. mehr lesen / lire plus

Traité sur la charte de l’énergie : Un mauvais coup porté aux investisseurs

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Le Luxembourg quitte le traité sur la charte de l’énergie (TCE), a annoncé le ministre Déi Gréng Claude Turmes le 18 novembre. Il emboîte le pas à sept autres pays de l’UE, considérant ce traité d’investissement contraire aux objectifs de l’accord de Paris sur le climat. La survie du TCE en devient incertaine. Une bonne nouvelle pour la société civile, qui estime qu’il s’agit d’une « brèche dans les règles de la mondialisation favorables aux investisseurs ».

Une centrale au charbon. Le traité favorise et protège les industries fossiles. (Photo : Wiki Commons)

Sortira ? Sortira pas ? La question a tourné ces dernières semaines avant d’être rattrapée par la rumeur : Claude Turmes, le ministre de l’Énergie, a annoncé le 18 novembre la sortie du Luxembourg du traité sur la charte de l’énergie (TCE). mehr lesen / lire plus

Soziale Medien im Umbruch: Vogel gegen Mastodon

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Der neue Eigentümer stürzt Twitter mit unüberlegten Ideen ins Chaos. Viele Nutzer*innen suchen sich derweil unkommerzielle und dezentrale Alternativen.

Sitzen Twitter-Nutzer*innen bald allein im Dunkeln? Der Rausschmiss vieler Entwickler*innen könnte dazu führen, dass der Dienst bald in sich zusammenbricht. (Foto: Image Krzysztof Kamil/Pixabay)

Soziale Medien sind ständig im Wandel: Alte Dienste verschwinden, neue entstehen und bestehende Plattformen fügen Funktionen hinzu oder schaffen sie wieder ab. Doch das, was sich in den letzten Wochen vor allem auf Twitter abgespielt hat, spricht dafür, dass wir gerade womöglich einen tieferen Wandel erleben. Neben Übernahmechaos und Entlassungen bei den Giganten werden auch Alternativen immer beliebter. mehr lesen / lire plus

Tierschutzgesetz: Ein Katzenjammer?

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Die Heime überfüllt, die finanziellen Mittel knapp: Im Sommer schlugen die luxemburgischen Tierschutz-
organisationen Alarm. Ende Oktober trafen sie Landwirtschaftsminister Claude Haagen zum Gespräch. Wo steht Luxemburg vier Jahre nach der Reform des Tierschutzgesetzes?

Besonders nicht kastrierte und sterilisierte Katzen setzen den Tierschutzorganisationen zu. (CC BY Vincent Moschetti NC-ND 2.0)

Während andere sich im Sommer die Sonne auf den Bauch scheinen lassen, luden luxemburgische Tierschutzorganisationen Ende Juli zu einer Pressekonferenz ein – aus Frust darüber, dass sie Tieren in Not nicht angemessen helfen können. Der Fokus lag auf Haustieren wie Katzen und Hunden. Es war die Rede von überfüllten Heimen mit langen Wartelisten, ausbleibenden Adoptionen, einer hohen Anzahl nicht kastrierter oder sterilisierter Katzen sowie von mangelnder finanzieller Unterstützung durch die Gemeinden. mehr lesen / lire plus

Geopolitik des Klimas: Es geht um den Planeten!

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Die COP27 wird überschattet vom Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Geopolitische Interessen könnten die Verhandlungen scheitern lassen.

Die Haifische bleiben unter sich, die kleinen Fische und die Zivilgesellschaft schauen zu. (Aquarium Okinawa; JordyMeow; Pixabay)

Klimagipfel in Ägypten? Das Klima ist auch ein Thema in Luxemburg, in Form eines ungewöhnlich warmen und sonnigen Oktobers, wie in großen Teilen Westeuropas. Zumindest zum Teil dürfte dies dem Klimawandel geschuldet sein, weshalb man sich wohl an warme Herbstmonate, aber auch an Dürresommer, Orkane und Jahrhunderthochwasser gewöhnen muss. Klimawandel und vor allem die COP27 sind allerdings in Luxemburg derzeit kaum Thema. Anders als vor Klimagipfeln der Vergangenheit haben bisher weder Zivilgesellschaft noch Regierung viel dazu kommuniziert. mehr lesen / lire plus

Adipositas-Forschung: „Der Mentalitätswechsel gestaltet sich sehr schwierig“

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Entgegen dem wissenschaftlichen Konsens ist Adipositas hierzulande nicht als Krankheit anerkannt. Die Stigmatisierung von Betroffenen sowie eine paradoxe Gesundheitspolitik sind die Folge davon. Die woxx hat mit einer Forscherin des Luxembourg Institute of Health darüber gesprochen.

Wer über einen hohen Körperfettanteil verfügt, kann entweder kerngesund sein, oder aber an einer chronischen Krankheit leiden. Allein am Körper sieht man einer Person das nicht ab. (Copyright: CC BY-NC-ND 2.0 by Barattini Stefano)

woxx: Übergewichtsstigma scheint heutzutage noch das einzige gesellschaftlich akzeptierte Stigma zu sein. Wie ist das zu erklären?


Hanen Samouda: In vielen Ländern gilt Adipositas als persönliche Lifestyle-Entscheidung. Das führt dazu, dass man Betroffene für ihr hohes Gewicht verantwortlich macht. mehr lesen / lire plus

Digitalisierung: Blöde Blöcke

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Blockchain klingt nach Hightech und Fortschritt, ist aber alles andere als zukunftsträchtig. Dennoch setzt Luxemburg starke Hoffnungen auf diese Technologie.

Ist die Blockchain wirklich eine innovative Kette aus Blöcken – oder doch eher ein Jenga-Turm, der demnächst zusammenfallen wird? (Foto: Michał Parzuchowski/Unsplash)

Blockchain, Kryptowährungen, Metaverse, NFTs – alles Begriffe, die in den letzten Jahren für viel Aufsehen in der digitalen Welt gesorgt haben und mittlerweile unter dem Schlagwort „Web3“ zusammengefasst werden (Begriffserklärungen im Kasten). Da wäre zum Beispiel der kometenhafte Aufstieg so mancher Kryptowährung wie Bitcoin, der für einen Investitionsboom gesorgt hat. Oder NFTs, die digitalen Zertifikate, die als Zukunft der digitalen Kunst in den Himmel gelobt wurden. mehr lesen / lire plus

Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

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Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

Gesetzesprojekt zu Diskriminierung: „Papier ist geduldig“

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Diskriminierung soll als erschwerender Umstand ins Strafgesetzbuch eingeführt werden, doch das Centre pour l’égalité de traitement zweifelt die Umsetzung durch die Justiz an. Über die Gräben zwischen Theorie und Praxis.

Wenn die Polizei wie hier mutmaßliche Täter*innen verhaftet, erörtert sie nicht systematisch, ob Diskriminierung hinter der Straftat stecken könnte. (Copyright: CC BY Andy Wilson NC-ND 2.0)

In letzter Zeit bestimmen Übergriffe auf marginalisierte Personen regelmäßig die Schlagzeilen. Ende August wurde der trans Mann Malte C. beim CSD in Münster durch einen Angriff tödlich verletzt, als er sich gegen Lesbenfeindlichkeit einsetzte. Im September fand ein Jugendlicher eine zerstückelte Frauenleiche in Mont-Saint-Martin, das Opfer stammte aus Diekirch. mehr lesen / lire plus

Bauerbe und nachhaltige Entwicklung: Paradigmenwechsel nur auf dem Papier

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Jedes Jahr erinnern im Herbst die „Journées du patrimoine“ an die Notwendigkeit, unser Bauerbe zu schützen. Doch die Abrisswelle läuft weiter.

„Luxembourg under Destruction“ und „Stoppt de Bagger“ laden am kommenden Dienstag, dem 4. Oktober, gegen 19 Uhr   zu einem Diskussionsabend zum Thema „Denkmalschutz quo vadis?“ im Sang a Klang ein. Der Architekt Christian Bauer sowie die Uni.lu-Professoren Florian Hertweck (Architektur) und Markus Hesse (Stadtforschung) sollen dabei helfen vor allem die gesellschaftspolitischen Hintergründe einer Ex-und-Hopp-Mentalität, die in Luxemburg ausgeprägter zu sein scheint als anderswo in Europa, zu beleuchten.

Noch bis zum Sonntag finden in Luxemburg die „Journées du patrimoine“ statt. In diesem Jahr stehen sie unter dem Motto „Kulturerbe und nachhaltige Entwicklung“. mehr lesen / lire plus

Resultate des Klima-Biergerrot: „Wir hätten mehr Zeit gebraucht“

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Letzte Woche stellte der Klima-Biergerrot (KBR) seine Resultate vor. Herausgekommen sind 56 Forderungen, die größtenteils sehr bekannt klingen. Der partizipative Prozess war jedoch äußerst schwierig.

DAm 15. September präsentierten die Mitglieder des Klima-Biergerrots der Regierung ihre Forderungen. 
(Fotos: SIP/Emmanuel Claude)

„Auf die Frage, ob Luxemburg im Kampf gegen die Klimaerhitzung weitergehen soll als bisher, antworten die Mitglieder des Klima-Biergerrots mit ‚Ja‘!“ Mit diesen Worten leitete die erste Sprecherin des KBR die Pressekonferenz des Bürger*innengremiums ein. Nach acht Monaten Arbeit – zwei mehr als ursprünglich vorgesehen – stellte der KBR am 15. September sowohl der Regierung als auch der Presse einen Katalog mit 56 Forderungen vor. mehr lesen / lire plus