CATTENOM: Noch mal 20 Jahre?

Der Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe ruft auch die Erinnerung an die Inbetriebnahme der Atomzentrale Cattenom im November desselben Jahres wach.

Lange Gesichter beim Atom-Sicherheitsgipfel. Das Thema Cattenom wird die Großregion wohl noch etliche Zeit beschäftigen.

„Wir sind nicht Mitinhaber der Atomzentrale in Cattenom, wir teilen aber ein Risiko, das bedeuten kann, dass unsere Bevölkerung in andere Regionen evakuiert werden muss. Mit wirtschaftlichen Folgen, die uns in die Knie zwingen würden.“ Das war der stärkste Satz, den Jean-Claude Juncker nach dem großregionalen Sondertreffen in Metz am vergangenen Mittwoch von sich gab. Auf Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller hatten sich die Spitzen aus der Großregion getroffen, um über die Sicherheit des AKW Cattenom zu beraten.

Betont höflich erklärten sich alle Beteiligten mit den bei der Konferenz erzielten Fortschritten zufrieden. Doch die Mienen der Regierungschefs und hohen Beamten verrieten: Die Franzosen werden zwar, wie von der EU verlangt, Cattenom einem Stresstest unterziehen. Die damit verbundenen Untersuchungen werden jedoch ausschließlich von ihren eigenen Behörden durchgeführt, beziehungsweise beaufsichtigt. Dem von den Nachbarregionen ausgedrückten Wunsch, eigene Experten in den Evaluierungsprozess einzubinden, wurde nicht entsprochen.

Damit dürfte klar sein: Der Stresstest wird kaum zu einer Schließung Cattenoms führen. Peter Müller war etwas deutlicher in seiner Darstellung der Verhandlungsergebnisse als Jean-Claude Juncker. Er habe erhofft, dass im Geiste der Großregion für den Stresstest die jeweils strengsten Kriterien der zusammenarbeitenden Länder – also die deutschen – Anwendung finden würden. Doch Atompolitik ist Nationalpolitik, wie Jean-Claude Juncker feststellen musste.

Die Entscheidung darüber, wie streng Cattenom überprüft wird, liegt also nicht bei den Chefs der Großregion, deren Gremium ohnehin nur beratenden Charakter hat. Die Blicke werden sich nach Brüssel und vor allem Paris richten müssen, wo an einem „Kompromiss“ gearbeitet wird, der den französischen Souveränitätsrechten bezüglich der Energieversorgung Rechnung tragen wird. Auch in dem Fall, dass Frankreich sich strengeren Normen zu unterziehen bereit findet und zum Beispiel den Absturz eines größeren Passagierflugzeugs statt nur des einer kleinen Cessna in den Stresstest einbezieht, bleibt statt einer Schließung immer noch die Möglichkeit der Nachrüstung. Doch einer Information der Luxemburger Grünen zu Folge hat der zuständige Präfekt deutlich gemacht, dass Flugzeugabstürze und Terroranschläge nicht zum Prüfprogramm gehören werden.

Insofern stellt das schwache Signal aus der Großregion für die Cattenom-Gegner eine doppelte Niederlage dar. Sollte der Stresstest nicht zum Aus für das AKW führen, wären auch alle Bedingungen für eine Laufzeitverlängerung gegeben. Im Herbst vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass die Electricité de France (EDF) als Betreiber des AKW dessen Laufzeit von ursprünglich 30 auf 40 Jahre verlängern lassen will. Da der letzte der vier Blöcke in Cattenom 1991 in Betrieb genommen wurde, hieße das, dass die Zentrale noch bis 2031 am Netz bleiben könnte.

Widerstand mit Geschichte

Als sich am 15. Juni 1986 weit mehr als 20.000 Menschen auf einer Wiese in Koenigsmacker in der Nähe der Atomzentrale Cattenom einfanden, war der Zenit der Anti-Atombewegung in der Großregion erreicht. Zuvor, Ende der 70er Jahre, war es gelungen, den Bau einer Atomzentrale im luxemburgischen Remerschen zu verhindern.

Im Herbst 1973 war die „Biergerinitiativ Muselldall“ (BIM) gegründet worden. Unter der Präsidentschaft von Elisabeth Kox-Risch (1926-1999) hatte sie den Widerstand gegen die Zentrale in Remerschen eingeleitet. Die damalige Präsidentin der CSV-Frauenorganisation wurde für ihr Engagement mit einer von der Parteizentrale betriebenen Abwahl von der Ost-Liste bestraft, worauf sie ihren Austritt aus der Partei erklärte.

Es folgte 1976 die Gründung des „Comité National d’Action pour un Moratoire“ CNAM, das als Zusammenschluss von Luxemburger Wissenschaftlern und Ärzten, aber auch von BIM und damals federführenden Luxemburger Umweltorganisationen, für die Entscheidung über den Bau einer Zentrale in Remerschen ein Moratorium erwirken wollte. Das noch unter einer CSV-DP-Regierung mit der deutschen RWE ausgehandelte Projekt sollte so lange auf Eis gelegt werden, bis alle wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Daten vorlägen, um das Für und Wider einer solchen Anlage für Luxemburg objektiv bewerten zu können.

Die Strategie des von dem damaligen Biologielehrer und späteren Naturmusée-Direktor Norbert Stomp geleiteten Komitees war insofern erfolgreich, als sich im Dezember 1977 die Regierungspartei LSAP auf einem Kongress mit der denkbar knappen Mehrheit von drei Stimmen ebenfalls für ein Moratorium entschied und damit de facto den Abbruch des Projekts in Remerschen herbeiführte.

Die Atomgegner blieben dennoch wachsam, und so erschien im Februar 1978 die erste Ausgabe des „Atomix“. Ziel dieses Blatts war es, die politische Diskussion um die Atomkraft in und um Luxemburg wach zu halten. Die Zeitschrift erschien regelmäßig bis 1984, dem Jahr, in dem die Bewegung in Sachen Cattenom resigniert hatte und sich die Grünen als explizite Anti-Atompartei politisch hatten etablieren können.

Doch die Debatte um Remerschen wurde von Anfang an von dem 1974 angekündigten Bau einer Atomzentrale in Cattenom überschattet. Nachdem der Koalitionspartner LSAP in der Angelegenheit Remerschen ins CNAM-Lager übergewechselt war, handelte 1978 der liberale Regierungschef Gaston Thorn mit dem Außenminister Frankreichs ein Abkommen aus, das die Bedingungen für den Bau von Atomanlagen an der Mosel festlegte. Damit wollte Thorn sicherstellen, dass im Falle eines Luxemburger Meinungsumschwungs neben der Zentrale von Cattenom eine ebensolche in Remerschen errichtet werden könnte.

Von Seiten der LSAP wurde mehrfach beteuert, dass dieses Abkommen ohne ihr Mitwissen getroffen worden sei. Wie dem auch sei – als das Abkommen Jahre später helfen sollte, Luxemburg eine Mitsprache beim bereits weit fortgeschrittenen Projekt in Cattenom zu sichern, stellte der französische Staatsrat fest, dass es nicht rechtskräftig sei: Das Luxemburger Parlament hatte es nie ratifiziert.

Bis heute klammern sich vor allem DP-PolitikerInnen an den Glauben, ein frühzeitiger Bau von Remerschen hätte das sehr viel größere Cattenom-Vorhaben verhindern können. Thorns Alleingang beweist das Gegenteil. In der Folge publizierte die französische Regierung im Oktober 1978 das offizielle Dekret, das den Bau der Zentrale von Cattenom als „d’utilité publique“ erklärte.

Im Vorfeld der ersten freien Europawahlen im Juni 1979 sperrte Frankreich im Nordosten die Grenzen und verhinderte so eine Großdemonstration in Thionville. Der raue Ton aus Paris brachte die Abgeordnetenkammer dazu, sich im November 1979 einstimmig gegen Cattenom auszusprechen. Im Dezember des gleichen Jahres wurde dann das „Comité National contre Cattenom“ (CNAC) gegründet, das zwar auf einer breiten organisationellen Basis ruhte, doch nie die Kraft und Bedeutung des CNAM zu erlangen vermochte.

Der französische Präsidentschaftskandidat François Mitterand hatte eine Überprüfung des französischen Atomprogramms angekündigt und versprochen die Zentralen, deren Bau noch nicht zu weit fortgeschritten war, nicht fertig zu stellen.

Entäuschung Mitterrand

Doch der Hoffnungsschimmer, den seine Wahl im Mai 1981 bedeutete, war bald verblasst. Auch Mitterrand ließ die Grenzen nach Frankreich dicht machen, als DemonstrantInnen aus der Großregion am 26. September in Thionville demonstrieren wollten. Im Oktober erging dann der Bescheid: Die im Bau befindlichen Blöcke 1 und 2 werden fertig gestellt, die Entscheidung über die Blöcke 3 und 4 wird den umliegenden Gemeinden überlassen.

Der Widerstand gegen Cattenom flammte erst 1985 wieder auf, als – ein Jahr vor der geplanten Inbetriebnahme des ersten Blocks – acht Organisationen eine Unterschriftenaktion durchführten und in knapp zwei Wochen mehr als 14.000 Unterschriften zusammenbrachten, mit denen sie Einspruch im Rahmen der französischen „Enquête publique“ zur Betriebsgenehmigung einlegten.

Parallel dazu hatte die Luxemburger Regierung eine Konvention mit Frankreich ausgehandelt, die laut Bewertung des Mouvement Ecologique keinerlei Garantien beinhaltete und hinsichtlich der genehmigten Emissionswerte hinter den in Luxemburg geltenden Normen zurückblieb.

Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und der immer näher rückende Betriebsbeginn von Cattenom 1 dynamisierten den Widerstand in der Großregion. In Luxemburg sprachen sich 37 Gemeinderäte sowie die Umweltverbände für juristische Schritte gegen Cattenom aus und erhoben Klage in Straßburg.

Der Widerstand kulminierte in der erwähnten Großdemonstration im lothringischen Koenigsmacker. Trotz Grenzblockaden der französischen Sicherheitskräfte fanden sich Zehntausende am Veranstaltungsort ein.

Parallel zum sich verstärkenden Widerstand bereitete der staatlich kontrollierte Stromkonzern Cegedel den Anschluss der luxemburgischen Stromversorgung an das AKW Cattenom vor. Die Anti-Cattenom-Front bekam erste Risse, als das Mouvement Ecologique unter dem Slogan „Cattenom via Arël, Politik ouni Moral“ den geplanten Anschluss aufdeckte: Die Gewerkschaften beschwerten sich, dass interne Dokumente der Cegedel veröffentlicht worden waren.

Doch die große Mobilisierung gegen Cattenom machte aus dem direkten Anschluss ein Tabu, das bis in die 2000er Jahre hielt und erst mit dem großen Strom-Hunger der auf Elektroöfen umgerüsteten Stahlindustrie in Frage gestellt wurde.

Hinweise zu den einzelen Anti-AKW-Demos anlässlich des 25. Jahrestages der Katatstrophe von Tschernobyl siehe Seite 4.

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