Do it yourself! Das scheint angesichts der steckengebliebenen Reform des Europäischen Emissionshandelssystems ETS die beste Option zu sein. Nach Informationen des Deutschen Naturschutzrings plant Schweden, Millionen von CO2-Zertifikaten aufzukaufen, um sie dann zu entwerten. Derzeit sind aufgrund des Überangebots die Preise so niedrig, dass das ETS keinen Anreiz zum Energiesparen bietet. Oslo hat vorgesehen, über 30 Millionen Euro jährlich auszugeben, was etwa sieben Millionen Zertifikaten entspricht. Auch andere Mitgliedstaaten denken über diese „Lösung“ nach. Luxemburg dagegen könnte mit ein bisschen Glück demnächst einen ähnlichen Beitrag leisten, ohne das Scheckheft zu zücken. Seit Dienstag liegt die Stellungnahme der Generalanwaltschaft des EU-Gerichtshofs im Rechtstreit zwischen Luxemburg und Arcelormittal vor. Dabei geht es um Emissionsrechte, die dem Stahlproduzenten fälschlicherweise vor der Werkschließung in Schifflingen zugestanden worden waren. Der Staat fordert die Rückgabe der Emissionsrechte, doch Arcelormittal hält dies für eine unzulässige Enteignung. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Sichtweise Luxemburgs bestätigt – das Urteil steht allerdings noch aus.
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