CSV-Oppositionspolitik: Schwarz-Grün in weiter Ferne?

Die CSV torpediert die Scheidungsreform kurz vor ihrer Verabschiedung.

CSV-Oppositionschef Claude Wiseler ist unverkennbar bemüht, sämtliche politischen Optionen für die Zeit nach den Wahlen im Oktober offenzuhalten. Innerhalb seiner Partei gibt es aber durchaus Mitstreiter*innen, die schon jetzt wissen, mit wem sie in Zukunft am liebsten zusammen regieren würden – oder mit wem partout nicht.

Als die CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar am Montag zur Pressekonferenz über das Thema Scheidungsreform und Sorgerecht luden, fiel auf, dass die „presse amie“ durch Abwesenheit glänzte. Sogar auf der parteieigenen Homepage war von den Ausführungen der beiden Abgeordneten – denen gemeinsam ist, dass sie auf lokaler Ebene ihre grünen politischen Mitstreiter*innen am liebsten auf einer „Botterschmier“ restlos vertilgen würden – bislang keine Silbe zu finden.

Ein Alleingang also? Die Pressekonferenz kam jedenfalls einer Generalabrechnung mit dem grünen Justizminister Felix Braz gleich, dessen Text zur Scheidungsreform und zu der in ihr eingegliederten Sorgerechtsreform Roth als „grénge Scheedungsbulli“ bezeichnete. Er und sein Parteikollege sehen in dem Papier einen Kompromisstext der „Gambia“-Koalition, bei dem die grüne Ideologie durchschimmere.

Die zeitweise recht vehemente Attacke gegen diese Reform wirkte etwas aufgesetzt, umso mehr, als Claude Wiseler nur ein paar Tage zuvor, in seiner Replik auf die Rede des Staatsministers zur Lage der Nation, die Scheidungsreform als eines der Vorhaben der Koalition angesprochen hatte, das immer noch auf sich warten lasse.

Sukkurs erhielten Roth und Mosar ausgerechnet von Gaston Vogel, der per RTL-Leserbrief in gewohnt einfühlenden Worten den Gesetzesvorschlag als ein Machwerk von Nicht-Juristen verriss.

Tatsächlich ist die Reform kein einfaches Vorhaben. Schon Vorgänger-Regierungen (alle mit CSV-Justizministern) haben sich in den letzten 20 Jahren daran die Zähne ausgebissen. So kommt es, dass Luxemburg auch im Jahre 2018 die „Zerüttung“ juristisch immer noch nicht als Scheidungsgrund anerkennt, sondern nur das Fehlverhalten eines Partners – und ansonsten das beiderseitige Einverständnis. Was aber tun, wenn keiner einen Fehler gemacht hat und es doch zum Streit wegen der Trennung der Güter und des Sorgerechts für die Kinder kommt?

Der Text, der bereits 2015 angekündigt worden war und im Juni 2016 endlich deponiert wurde, hat viel Lob, aber auch einiges an Kritik – insbesondere in Form von „oppositions formelles“ des Staatsrats – erfahren. Einer ersten Serie von Amendements, die nach diesen Einsprüchen formuliert wurden, folgte eine zweite, die jetzt auf eine weitere Bewertung durch den Staatsrat wartet.

Regelungen wie die, dass in Zukunft Kinder gegen die Entscheidungen in Sache Sorgerecht klagen können, sind juristisches Neuland, das sogar dem „Ombudskomitee fir d’Rechter vum Kand“ zu weit zu gehen scheint. Ob der mehrfach angepasste Text jetzt besser ankommt, werden zusätzliche Avis ergeben.

„Die grüne Ideologie schimmert durch.“

Die grundsätzliche Kritik der CSV-Scheidungsexperten, dass eine Scheidung wegen Fehlverhaltens hätte beibehalten werden müssen, bedarf wohl noch einiger Klärung. Werden für solches Fehlverhalten – etwa Gewalt in der Ehe – normale Strafverfahren vorgesehen, kann es Jahre dauern, bis letzt-instanzliche Urteile die Schuld definitiv feststellen und so die Entscheidung über Verteilung der gemeinsamen Güter beeinflussen können.

Aber wieso lässt die CSV (oder lassen zumindest die erwähnten beiden Abgeordneten) ihre Fundamentalkritik erst jetzt, vor der womöglich letzten parlamentarischen Kommissionsrunde, vom Stapel? Und wieso richtet sie sich so besonders heftig gegen den Macher der schwarz-grünen Koalition in Esch? Dass Roth und Mosar sich jetzt zu Beschützern der von der Reform angeblich im Stich gelassenen „gebeetschte Fraen“ erklären, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Jahrzehntelang hat sich die CSV – tatsächlich aus ideologischen Gründen – gegen eine Vereinfachung der Scheidungsprozedur gesperrt und damit in Kauf genommen, dass viele Frauen verarmten und nun von „Hongerrenten“ leben müssen.


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