Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel ermittelt die Hamburger Polizei mit leidenschaftlichem Eifer. Dabei greift sie im großen Stil auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zurück.
United We stand“: Solidaritätsaktion mit Kriminalisierten und gegen staatliche Repression im Zusammenhang mit dem G20-Protest vor dem Hamburger Landgericht. (Foto: Gaston Kirsche)
„Die Soko Schwarzer Block macht mit ihrem Namen klar, wo die Polizei den Feind verortet“, erklärte Tina Fritsche Ende September: „Sie vermittelt Aktivität, in dem sie Ermittlungen gegen einzelne Linke verkündet“, so die Gewerkschafterin, die sich auch im Alternativen G20-Mediencenter FCMC engagiert.
Vergangenen Juli hatte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer eine „Sonderkommission Schwarzer Block“ eingerichtet und darum viel Aufhebens gemacht. In gewissem Sinne völlig zu Recht: die Sonderkommission (Soko) ist die größte, die bislang jemals in der Abteilung Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamts eingerichtet worden ist.
Danach jedoch war wochenlang kaum etwas von der laufenden Ermittlungstätigkeit der 180 Beamte umfassenden Soko zu hören. Bis zum 27. September. An diesem Tag wurde in vierzehn Wohnungen und zwei Telefonieläden eine Razzia durchgeführt. Der Ertrag: ganze sieben Mobiltelefone der Marke „Apple“ wurden beschlagnahmt, angeblich von „Gelegenheitstätern“ geklaut. Neuere Smartphones, insbesondere iphones, lassen sich, wenn sie gestohlen werden, mithilfe der Seriennummer mühelos sperren – oder auch lokalisieren. Der Aufwand hat sich also kaum gelohnt – und die Durchsuchungen erscheinen so als reine Symbolik und Inszenierung.
Parallel berichteten Hamburger Medien, dass die hiesige Staatsanwaltschaft gegen vier aus dem G20-Protest bekannte Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet habe: gegen Andreas Blechschmidt, Andreas Beuth, Emily Laquer und einen vierten, nicht namentlich Genannten, wegen Verdachts auf schweren Landfriedensbruch.
Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth sind beide auf Pressekonferenzen und in Interviews als Sprecher des autonomen Bündnisses „Welcome to Hell“ aufgetreten, welches die Demonstration unter dem Motto „Für eine solidarische Welt und gegen den G20-Gipfel“ am Vorabend des Gipfels organisiert hatte.
Bereits vor ihrem Beginn war die Demo gewaltsam von massiven Polizeikräften aufgelöst worden (siehe den Bericht von Justin Turpel in der woxx 1432), weil Verstöße gegen das Vermummungsverbot vorgelegen hätten. Andreas Blechschmidt war Anmelder der Demonstration. Unmittelbar vor Demonstrationsbeginn wurde er am Rande der mehrstündigen Auftaktkundgebung am Hamburger Fischmarkt interviewt und erklärte: „Wir sind Teil einer Protestbewegung die seit über 40 Jahren ganz deutlich sagt, wir distanzieren uns nicht im Grundsatz von militanten Aktionsformen und auch nicht von bewussten Regelübertretungen.“ In der Geschichte sozialer Bewegungen, etwa der 1968er- oder der Anti-AKW-Bewegung sei dies immer Bestandteil der vielfältigen Protestformen gewesen.
„Wir gehen von über 3.000 Ermittlungs- verfahren aus, wenn wir das ganze Material ausgewertet haben.“
„Wir haben ganz eindeutig gesagt, dass wir hier eine Demonstration organisieren, die gemeinsam losgeht und gemeinsam ankommt“, warb Andreas Blechschmidt dafür, dass Demonstrationsrecht wahrnehmen zu dürfen. Denn an diesem Donnerstag der Gipfelprotestwoche hatte die Hamburger Polizeiführung unter dem Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit gezeigt, dass der Schutz der Staatsgäste „höchste Priorität“ habe. Er befahl eine „niedrige Einschreitschwelle“, um „Störungen und Blockaden sofort zu verhindern“, wie es in dem mittlerweile bekannt gewordenen Rahmenbefehl des Polizeieinsatzleiters Hartmut Dudde heißt.
„Es gab die gewalttätigen Polizeieinsätze gegen Menschen, die versucht haben, die letztlich von den Gerichten erlaubten Camps durchzusetzen“, so Blechschmidt, „Es gab dort Pfefferspray-Einsätze, Schlagstock-Einsätze, es gab die völlig unnötige Auflösung der großen G20-Corner-Aktion vorletzte Nacht“. Während sich Blechschmidt in einer durch die repressive Polizeistrategie extrem angespannten Situation für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einsetzte, wurde er in jedem Interview dazu aufgefordert, sich grundsätzlich von linker Militanz zu distanzieren. Diesem Druck gab er nicht nach. Stattdessen unterschied er zwischen einem politischen Selbstverständnis und der konkreten Situation. Mehrfach betonte er, als Demonstrationsleiter sei er gegenüber „der Polizei aus grundsätzlichen Erwägungen verpflichtet zu kooperieren“.
Emily Laquer argumentierte ähnlich und verweigerte sich der Aufforderung zur grundsätzlichen Distanzierung: „Unser gemeinsamer Ausdruck ist bunt, und auch Schwarz – also die Autonomen – ist ein Teil von Bunt.“ Emily Laquer ist ein exponiertes Mitglied der bündnisorientierten „Interventionistischen Linken“ und war Sprecherin der breit getragenen Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am Samstag der Gipfelwoche. Als das Online-Magazin der deutschen Wochenzeitung „Zeit“ sie zum Bekenntnis zur Gewaltfreiheit aufforderte, erwiderte sie etwa: „Wir planen Massenblockaden und eine Großdemonstration, deshalb muss ich die Aktionen anderer nicht kommentieren.“ Nach dem Gipfel von der Berliner „taz“ erneut befragt, erklärte Laquer: „Nein, wir distanzieren uns nicht. Aber wir kritisieren Aktionen, die sich nicht gegen den Gipfel, sondern gegen die Menschen dieser Stadt gerichtet haben.“
Dass empörte Staatsbürger nicht zwischen einem politischen Statement und einem konkreten Aufruf zur Gewalt aus einer Menschenmenge heraus – letzteres das juristische Kriterium für Landfriedensbruch – unterscheiden können, ist wenig verwunderlich. Das erklärt auch, weshalb es so zahlreich zu Anzeigen gegen Blechschmidt und Laquer kam.
Doch auch Politiker, Staatsanwälte und Journalisten differenzierten in ihrer Empörung über den linken Protest nur selten zwischen konkreten Tatwortwürfen und radikaler linker Gesinnung. Auch die Hamburger Dependance des deutschen Inlandsgeheimdienstes tat sich hierbei hervor. Unter dem Titel „Der Verfassungsschutz informiert: G20: Linksextremistische Versammlungen, Gruppierungen und Akteure“ warnte der Dienst Anfang Juli insbesondere vor drei politischen Gruppierungen des Protestspektrums und ordnete ihnen auch konkrete Personen zu. Die Betroffenen seien regelrecht „an den Pranger gestellt“ worden, wie Tina Fritsche es formulierte: Andreas Blechschmidt vom autonomen Zentrum „Rote Flora“, Halil S. alias Deniz Ergün vom antiimperialistischen „Roten Aufbau Hamburg“ und Emily Laquer von der vom Verfassungsschutz als „postautonom“ bezeichneten „Interventionistischen Linken“. Auch deren politische Aktivitäten, ihre vermeintliche Gewaltbereitschaft und Statements zu Militanz wurden in der Broschüre referiert.
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes der Polizei scheint in Hamburg trotz des in der deutschen Verfassung niedergelegten Trennungsgebots recht eng zu sein. So erklärte Polizeisprecherin Heike Uhde nach einer Razzia im antiimperialistischen Zentrum „B5“ Anfang Juli, Anlass sei ein „Hinweis des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg“ gewesen, „dass sich in den Vereinsräumen der Hamburger Antiimperialisten gefährliche Gegenstände befinden, mit denen Brandsätze hergestellt werden sollen“.
Auch Ende Juni hatte es Hausdurchsuchungen gegeben. Die Wohnungstüren zweier Aktivisten waren dabei von mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten eingetreten worden – sie sollen der Tageszeitung „taz“ im Dezember 2016 ein Interview gegeben haben, in dem eine Brandattacke auf die Messehallen, den Tagungsort des G20-Gipfels als „legitime Form des Widerstands“ bezeichnet worden war.
Woher die Polizei zu wissen glaubt, die Pseudonyme der Interviewten – „Ernst Henning“ und „Timo Schmidt“ – seien den beiden Verdächtigten zuzuordnen, ist dabei ein Rätsel.
So zweifelhaft die Grundlage der bisherigen Ermittlungen auch sein mag: Die Soko „Schwarzer Block“ hat in jedem Fall noch viel vor. Kriminaldirektor Jan Hieber, Leiter der Soko drohte: „Wir werden viele von euch kriegen. Ganz sicher.“ Hiebe hoffte dabei vor allem auf die digitalisierte Aufnahmetechnik: „Wir haben Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihn noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab“, so Hieber laut dem „Hamburger Abendblatt“. Mehrere Hundert der angeblich 5.000 rund um den Gipfel straffällig gewordenen Personen seien schon erkannt, erklärte Hieber, der von den neuen technischen Möglichkeiten begeistert scheint, ohne datenschutzrechtliche Bedenken zu haben: „Wir wollen ein Programm zur Gesichtserkennung einsetzen.“ Allein in öffentlichen Verkehrsmitteln seien hundert Festplatten gesichert worden – es gibt eine Unmenge von Daten.
„Insgesamt hat die Sonderkommission schon über 2.000 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung“, so Polizeipräsident Ralf Martin Meyer: „Wir gehen perspektivisch davon aus, dass wir bei über 3.000 Ermittlungsverfahren landen werden, wenn wir das ganze Material ausgewertet haben.“ Und Kriminaldirektor Jan Hieber ergänzte: „Ich glaube, dass diese Videobeweise so erdrückend sind, dass wir eine erstaunliche Geständnisbereitschaft haben, wie ich sie noch nicht erlebt habe.“ Das ist zwar reine Spekulation; sicher ist hingegen: Die digitale Aufrüstung der Polizei schreitet ebenso voran wie der Verfolgungswille gegen radikale Linke zunimmt.
