„Die größte Herausforderung sind nicht die Flüchtlinge“

Wünscht sich, dass zivilgesellschaftliche Initiativen enger einbezogen werden in die Planung staatlicher Integrationspolitik: Asti-Präsidentin Laura Zuccoli. (Foto: ASTI)

In der staatlichen Integrationspolitik erkennt Laura Zuccoli bislang keinen roten Faden. Die Präsidentin der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (Asti) bemängelt auch, dass man sich von öffentlicher Seite zu wenig für die Erfahrungen der NGO interessiert.

woxx: Ist die ASTI mit der Arbeit des Integrationsministeriums zufrieden?

Laura Zuccoli: Wir finden, dass die Auffangstrukturen für die neuankommenden Flüchtlinge sich im Vergleich zu den Verhältnissen unter der vorherigen Regierung verbessert haben, insbesondere, wenn man bedenkt, dass 2015 sehr viele Leute gekommen sind. In dieser Hinsicht wurden also große Fortschritte gemacht. Im Flüchtlingsrat hatten wir lange bemängelt, dass es keine Programme für die weitere Integration gibt. Doch der Druck aus der Zivilgesellschaft hat dafür gesorgt, dass sich das langsam ändert. Das Integrationsministerium hat jetzt den „parcours d’intégration accompagné“ (PIA) aufgelegt, in dem man insbesondere die Sprachkompetenzen der Leute fördert, und wo sie auch Informationen über Luxemburg bekommen.

Also kein Grund zur Kritik?

Doch. Wir hätten uns gewünscht, dass in puncto Integration auch ein roter Faden erkennbar ist, dass der Integrationsprozess nicht nur häppchenweise entwickelt wird. Es ist auch schwer, sich einen Überblick über die privaten Initiativen und das, was der Staat macht, zu verschaffen. Einiges läuft parallel. Das ist schade, denn es kostet viel unnötige Energie, und manche Maßnahmen gibt es sogar doppelt. Viele dieser Initiativen sind zudem davon betroffen, dass ihre Finanzierung durch das Programm „mateneen“ der „Oeuvre nationale de secours Grande-Duchesse Charlotte” bald auslaufen wird. Es ist aber unklar, ob staatlicherseits überhaupt Interesse besteht, einige dieser Maßnahmen weiter zu finanzieren, obwohl dies zum Teil sicher wünschenswert wäre.

Was erwarten Sie sich denn hier von staatlicher Seite?

Einerseits unternimmt der Staat, was die Flüchtlinge betrifft, unter dem Druck der Zivilgesellschaft mittlerweile einiges. Die Zivilgesellschaft in Luxemburg hat sich 2015, ähnlich wie in Deutschland, sehr für die Flüchtlinge eingesetzt: Sehr viele Freiwillige, sehr viele Organisationen, sehr viele gute Initiativen, und mit ihrer Finanzierung hat die Oeuvre dieses zivilgesellschaftliche Engagement erlaubt. Man hätte sich vorstellen können, dass verschiedene Projekte vom Staat evaluiert werden und man eventuell sagt, wir unterstützen das eine oder andere Projekt, statt etwas Neues anzubieten. Offensichtlich gibt es einen Mangel an Vertrauen, als ob man Angst hätte, die Zivilgesellschaft würde den Staat überrumpeln oder ihm etwas wegnehmen. Zum Teil nutzen die staatlichen Institutionen zwar unsere Erfahrungswerte, aber es wird nicht aktiv mit uns zusammengearbeitet.

Geht es Ihnen eventuell in erster Linie darum, die eigenen Projekte gegen den Staat zu verteidigen?

Nein. Der Staat kann bestimmte Angebote ja durchaus in eigener Regie übernehmen, aber Projekte, die gut strukturiert sind und an denen ein klarer sozialpolitischer Ansatz erkennbar ist, müsste der Staat sich doch genauer anschauen und sagen, ob er das weiter unterstützen will.

Halten Sie die Integrationsstrategie des Staates für kohärent?

Es gibt Ansätze, und man inspiriert sich auch an zivilgesellschaftlichen Initiativen, aber man will bei der weiteren Planung nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Dadurch geht vieles verloren. Zum Beispiel im PIA. Ich will jetzt nicht in die Details gehen, aber da sind bestimmte Aspekte nicht vorgesehen, von denen wir aufgrund unserer eigenen Erfahrungen ganz klar sagen können, dass es wichtig wäre, sie zu übernehmen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Bei Sprachkursen und in der Alphabetisierung haben wir eine Reihe von Erfahrungen. Bei uns engagieren sich beispielsweise Freiwillige, die stundenweise in die Kurse gehen, um mit den Leuten praktisch umzusetzen, was sie zuvor gelernt haben. Dieser Kontakt mit Luxemburgern ist unheimlich wichtig, damit die Betroffenen nicht unter sich bleiben. Er ist aber im PIA nicht vorgesehen. Warum setzt man sich nicht mit uns zusammen, um unsere Erfahrungen fruchtbar zu machen?

Die ASTI weist auch darauf hin, dass Integration nicht nur Flüchtlinge betrifft.

Es gibt 20.000 Leute, die sich jedes Jahr hier in Luxemburg niederlassen. Auch EU-Bürger haben Probleme, sich zu integrieren, und die bilden mehr als zwei Drittel der Ausländer in Luxemburg. Wir von der ASTI finden, dass der Staat diese Bevölkerung im Moment vernachlässigt. Unsere Kritik am Staatsbudget für Integration hat darauf hingewiesen. Es werden viele Gelder für die Überwachung der Flüchtlinge bereitgestellt und wenig für Integration und Zusammenleben. Klar stellt die Integration der Flüchtlinge eine Herausforderung dar, aber die größte Herausforderung ist das Zusammenleben aller Einwohner in Luxemburg. Und hier stellt der Staat wenig Unterstützung zur Verfügung. Eine Ursache, diese Frage so zaghaft anzugehen, könnte der Ausgang des Referendums zum Ausländerwahlrecht 2015 sein. Angesichts des vom Statec jüngst prognostizierten Zuzugs von Migranten und der jetzt schon hohen Zahl Nicht-Luxemburger Einwohner in unserem Land finden wir, dass eine gezielte politische Strategie zu Integration und Zusammenleben eine Priorität sein sollte. Die Zivilgesellschaft steht bereit und könnte dabei hilfreich sein.

In der kommenden Ausgabe der woxx veröffentlichen wir einen ausführlichen Artikel über privates und öffentliches Engagement zur Flüchtlingsintegration – und die Probleme, die es dabei zwischen den beiden Ebenen gibt.

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