Diesel-Problem gelöst? Freie Fahrt!

In Deutschland scheut sich die Politik, konsequent gegen die von den Dieselautos verursachte Luftverschmutzung vorzugehen. Auch in Luxemburg versucht man, sich um das Problem herumzudrücken.

(Foto: Wikimedia / Adrian Michael / CC BY-SA 3.0)

Hartes Durchgreifen war nicht angesagt beim Diesel-Gipfel am Donnerstag in Berlin. Bundesregierung und Autokonzerne einigten sich auf eine sanfte Lösung für die Verbesserung der Luftqualität: ein Software-Update. Damit sollen die Trickschaltungen, mit denen der Stickoxid-Ausstoß während der Normtests künstlich gesenkt wurde, beseitigt werden, aber ohne dass der Schadstoffausstoß über den Grenzwert steigt. Kostspieligere Hardware-Nachrüstungen mit Filtern oder Einspritz-Vorrichtungen standen ebensowenig zur Diskussion wie Fahrverbote für einen Teil der Dieselfahrzeuge.

Dass die Reaktionen auf dieses Ergebnis extrem kritisch ausfielen, kann nicht verwundern. „Der Autogipfel stellt die Profitinteressen der Autohersteller über die Gesundheit der Menschen“, rügt der alternative Verkehrsclub VCD. Für die deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Gipfel „grandios gescheitert“. Die NGO schätzt, dass das Software-Update die Stickoxid-Emissionen der gesamten PKW-Flotte um höchstens drei Prozent senken kann. Die DUH will deshalb an ihren Klagen zur Durchsetzung von Fahrverboten in 16 deutschen Städten festhalten.

Pikant ist, dass der grösste Übeltäter, der VW-Konzern, ebenfalls die Gerichte anstrengt, und zwar gegen die DUH. Diese hatte die Abgaswerte eines VW Golf mit Update im tatsächlichen Fahrbetrieb veröffentlicht. Weil die immer noch viel zu hoch sind – auch wenn sie laut Kraftfahrt-Bundesamt die legalen Bestimmungen einhalten -, versucht der Konzern, die NGO mundtot zu machen.

Zum einen empört es, dass ein Konzern, der für mehrere zehntausend vorzeitige Todesfälle aufgrund der Luftverschmutzung mitverantwortlich ist, sich so zum Opfer von Fake News stilisiert. Zum anderen ist es höchst unplausibel, dass der niedrige Stickoxidwert erreicht werden kann, ohne dass bei Kraftstoffverbrauch und Motorleistung Nachteile entstehen, wie die Firma versichert. Denn wozu hätten dann die VW-Ingenieure die trickreiche Umschaltvorrichtung überhaupt eingebaut?

Kontrolliert wird die Effizienz der Updates übrigens vom Kraftfahrt-Bundesamt, also einem der Akteure des – von der Politik erwünschten – nachsichtigen Umgangs mit den neuen Dieselmotoren. Diese standen bereits Jahre vor dem VW-Skandal, nämlich 2015, im Verdacht, auf die Abgastests hin optimiert worden zu sein, statt wirklich geringere Emissionen zu liefern.

Man dürfe den Dieselantrieb nicht verdammen, argumentiert auch in Luxemburg die um ihren Umsatz besorgte Autolobby. Nicht ganz zu Unrecht weist sie auf den niedrigeren CO2-Ausstoß hin – auch wenn dieser Vorteil unter anderem von dem Diesel-Experten Michel Cames stark relativiert wird. Dieses Argument – und die Unterschätzung der Luftbelastung – sorgten sogar dafür, dass auf der Oekotopten-Liste bis 2016 die Dieselmodelle dominierten – ein Umstand, den die woxx regelmäßig kritisierte.

Umdenken allenthalben, außer in der Politik, die weiterhin der Automobilindustrie zu Diensten ist.

Doch das Dieselgate von 2015 hat zu einem Umdenken geführt … außer in der Politik, die weiterhin der Automobilindustrie zu Diensten ist. Wie sonst ließe sich erklären, dass Fahrverbote ein Tabu darstellen? Zur Erinnerung: Nachdem ein paar Batterien des Smartphone-Modells Note 7 explodiert waren, wurde ein Flugverbot verhängt, und kurz darauf entschloss sich der Samsung-Konzern zu einer gigantischen Rückrufaktion.

Das sanfte Vorgehen beim Diesel-Gipfel könnte natürlich damit zusammenhängen, dass derzeit die beiden „Autoparteien“ CDU und SPD die Regierung bilden. Auf nationaler Ebene sparen die Oppositionsparteien, allen voran die Grünen, nicht mit Kritik. Peinlich nur, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der alles tut, um seiner heimischen Autoindustrie Fahrverbote zu ersparen, Winfried Kretschmann heißt und einer der erfolgreichsten grünen Politiker ist.

Auch in Luxemburg gibt sich der grüne Verkehrsminister François Bausch kritisch: Auf RTL begrüßte er vergangene Woche das jüngste Urteil zugunsten eines Fahrverbots in Stuttgart und rief dazu auf, mit allen Typen von Verbrennungsmotoren „Tabula rasa zu machen“. Allerdings soll das – wen wundert’s – nicht gleich geschehen, ebensowenig, wie der Minister kurzfristig Fahrverbote verhängen will. Denn letztere könnten zu Klagen von PKW-Besitzern führen und die heimischen Autoverkäufer empfindlich treffen. Doch obwohl an vielen Orten in Luxemburg die Stickoxidwerte kritisch sind, wird der grüne Minister kurzfristig nur in Khäerjeng etwas unternehmen: den Durchgangsverkehr senken – mit einer Umgehungsstraße!

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