Energieministerrat schwächt EU-Klimapolitik

Ob für erneuerbare Energien oder für neue Strom-Geschäftsmodelle – einigen konnten sich die Energieminister*innen nur auf schlechte Kompromisse.

Die EU hin und her gerissen zwischen Wirtschaftsinteressen und dem Einsatz für eine nachhaltige Zukunft. Aktion der NGOs vor dem Ratsgebäude in Brüssel.
(Foto: Flickr / Friends of the Earth Europe / CC BY_NC 2.0)

„Es ist eine Schande. Vor einer Woche beim Macron-Gipfel haben europäische Regierungen verkündet, wie wichtig Klimapolitik sei. Heute hingegen haben sie es unterlassen, sich zu engagieren, damit diese Politik vorankommt.“ Mit diesen Worten zitiert Euractiv Imke Lübbeke, die Leiterin des Brüsseler Büros des World Wide Fund for Nature (WWF). Sie kommentierte die wenig berauschenden Ergebnisse des Energieministerrats zum Clean Energy Package vom 18. Dezember.

Einigermaßen positiv bewertet wurde nur der Kompromiss bei der Governance Regulation, ein geplantes Regelwerk, das den Rahmen für die Energieunion setzt. Es soll helfen, die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen, und unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien kontrollieren.

Kaiser, wie viel Schritte?

Wie hoch der Anteil der ernuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU 2030 sein soll, wird separat geregelt (siehe weiter unten). Doch der Weg dorthin soll nicht etwa so aussehen, dass dieser Anteil linear ansteigt, wie es das Climate Action Network (CAN) vor dem Ministerrat in einem offenen Brief gefordert hatte. Die Energieminister*innen hielten im Gegenteil am Prinzip fest, das Endziel flexibel zu erreichen. Immerhin soll es jetzt, auf Vorschlag von Frankreich und mit Unterstützung von Luxemburg, zusätzlich zu den geplanten Zwischenbewertungen 2023 und 2025 auch noch 2027 eine solche geben. Unklar ist allerdings, was die EU unternehmen kann, wenn Mitgliedstaaten hier schlechte Noten bekommen.

Eine Verbesserung des Ratskompromisses bei diesem Punkt, wie bei anderen auch, ist durchaus möglich. Der Ratsbeschluss legt nur die gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zum Clean Energy Package fest, 2018 wird dann im Trilog mit dem Parlament und der Kommission weiterverhandelt.

Welcher Anteil für erneuerbare Energien?

Klaren Verbesserungsbedarf gibt es bei dem 2030er-Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energien an sich. Hier einigten sich die Energieminister*innen zügig auf 27 Prozent – ein Wert, den die Kommission vorgeschlagen hatte, den sie selber aber mittlerweile als überholt ansieht. Das Europaparlament tendiert immerhin zu einem 35-Prozent-Ziel. Dieser Wert wurde auch in einem offenen Brief übernommen, den eine Gruppe von Großunternehmen, darunter Amazon, Microsoft, Ikea, Unilever, Dupont and Philips, an den Ministerrat gerichtet hatte. Das CAN-Netzwerk fordert gar 45 Prozent bis 2030 – schließlich soll der Anteil erneuerbarer Energien 2050 hundert Prozent erreichen.

Fossile oder Solarenergie – wofür wird sich der Ministerrat entscheiden?
Aktion der NGOs vor dem Ratsgebäude in Brüssel.
(Foto: Flickr / Friends of the Earth Europe / CC BY_NC 2.0)

Auch in Sachen Reform des Elektrizitätsmarktes entspricht der Kompromiss beim Ministerrat nicht dem, was zum Beispiel Manon Dufour vom Klima-Thinktank E3G in einem Meinungsbeitrag für Euractiv gefordert hatte. Statt die etablierten nationalen Großkonzerne zu schützen, sollten nach ihrer Vorstellung die Märkte für neue Akteure und neue Geschäftsmodelle geöffnet werden. Insbesondere effiziente Konzepte wie das Prosumer-Modell, bei dem Haushalte ihren Verbrauch optimieren und selbsterzeugten Strom untereinander weiterreichen, könnten dadurch ermöglicht werden.

Kompromiss für Kohle und Konzerne

Wie Euractiv berichtet, beschlossen die Energieminister*innen kurz vor Mitternacht, sich mit einem vagen Kompromiss zu begnügen. Dieser beinhaltet auch die Möglichkeit staatlicher Preisregulierung unter bestimmten Bedingungen und schränkt die öffentliche Subventionierung von Kohlekraftwerken nicht wirklich ein. „Die Regierungen haben sich für Kohle statt erneuerbare Energien entschieden, für die etablierten Anbieter statt die Konsumenten, für nationale Kontrolle statt Effizienz“, so der Kommentar von Dufour.

Auch Claude Turmes von Déi Gréng kritisierte, die Beschlüsse des Energieministerrrats griffen zu kurz. „Um die Ambition des Pariser Klimavertrags während den Trilog-Verhandlungen zu retten und in europäisches Recht zu gießen, ruhen alle Hoffnungen nun auf dem EU-Parlament“, so der Luxemburger Europaabgeordnete.


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