Dient die Stärkung von Militär in Krisenregionen der Entwicklungshilfe? So zumindest sieht das ein Vorschlag der EU-Kommission. Auch Luxemburg hat sich dafür stark gemacht. Der woxx liegt eine Expertise vor, wonach die Rechtsabteilungen von Rat und Kommission die Vermischung von Militär und Entwicklung als problematisch sehen.
Druck machen auf die EU-Kommission und deren Auswärtigen Dienst (EEAS) – das hatte eine schriftliche Intervention von Luxemburg und neun weiteren Staaten vom 15. April 2016 zum Ziel. Zur Entwicklung bestimmter Länder zähle auch, deren Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten; Kommission und EEAS hätten dies bereits in einer gemeinsamen Mitteilung an Parlament und Rat der EU erkannt. Nun sei es dringend erforderlich, auch entsprechend zu handeln. Dazu seien die „Fähigkeiten der EU auszubauen, ihre Partner im zivilen und militärischen Sicherheitssektor zu stärken“, so der schriftliche Gedankenanstoß, der außer Luxemburg noch von Belgien, der Tschechischen Republik, Finnland, Deutschland, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Portugal und Spanien unterzeichnet worden ist.
Das Papier macht deutlich: Luxemburg und andere möchten die ihrer Ansicht nach mangelhafte Umsetzung der Unterstützung betroffener Staaten insbesondere Afrikas in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung endlich voranbringen. Doch die EU verfügt hierfür nur sehr bedingt über Instrumente – vor allem wenn eine militärische Maßnahme die klassische Entwicklungshilfe flankieren soll. Das zitierte Papier schlägt daher in einem ersten Schritt die Erweiterung des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) vor. Sie soll den fehlenden rechtlichen Rahmen schaffen.
In der vergangenen Woche nahm nun die Kommission den Gedankenanstoß offiziell auf: Zusätzliche 100 Millionen Euro sollen in den Topf des IcSP fließen, um Militärs sogenannter Drittstaaten in Krisenregionen unter anderem durch Training und Beratung, aber auch mit der Bereitstellung von Infrastruktur und Ausrüstung bis hin zu sogenannten nicht-tödlichen Waffen zu unterstützen.
Die Kommission treibt diese Idee ungeachtet der Warnungen ihrer eigenen Rechtsabteilung wie auch jener des EU-Rates voran. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatten die beiden Dienste in vertraulichen Expertisen, die der woxx vorliegen, vor der rechtlichen Unvereinbarkeit der Vermischung von Entwicklungs- und Militärhilfe gewarnt. Was die Rechtsabteilungen vorbringen, stellen wir am Freitag in unserer Printausgabe dar. Auch Entwicklungshilfeminister Romain Schneider, der das Vorhaben prinzipiell unterstützt, sich aber von den Rechtsgutachten nicht unbeeindruckt zeigt, kommt zu Wort. Für ihn stellt das Vorhaben keine Verschmelzung von Militär- und Entwicklungshilfe dar: „Ich glaube, die Trennung ist noch immer da.“
