Entwicklungspolitisches Migrationsmanagement

Das Europaparlament sprach sich am gestrigen Donnerstag mehrheitlich für die zuvor mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten neuen Leitlinien der europäischen Entwicklungspolitik aus. Am Vormittag hatte eine Koalition aus Liberalen, Grünen und der Fraktion der Linken ihre Kritik an dem Grundsatzpapier mit dem Titel „europäischer Konsens zur Entwicklungspolitik“ in einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Der Text stelle einen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungspolitik dar, es gehe nun um Fluchtabwehr und Migrationsmanagement, sagte die deutsche Grüne Maria Heubuch. Immerhin habe das Parlament die Einfügung negativer Anreize, wie etwa einer Kürzung der Entwicklungshilfe in Fällen, in denen die Partnerländer nicht kooperieren, verhindert, hält Norbert Heuser (SPD), einer der Verhandlungsführer des Parlaments dagegen. Migration sei nur ein Punkt unter vielen, an anderen Stellen sei der Text durchaus fortschrittlich. Der Luxemburger DP-Europa-Abgeordnete Charel Goerens gehört ebenfalls zu den Kritikern. Auch wenn die Mehrheit diesem Text nicht zustimmt, werde er dafür sorgen, dass die Kritik auch in der Europäischen Kommission ankommt, so Goerens, der in seiner Fraktion dafür warb, sich beim Votum über das Leitlinienpapier zu enthalten. Zu seinen Unterstützern gehört auch der ehemalige Entwicklungskommissar Louis Michel.


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