Mitte Oktober wählt das Land eine neue Chamber. Wie jedes Mal werden fünf Jahrgänge zum ersten Mal ihre Stimmen abgeben. Lagebericht eines Erstwählers.
Für die politische Sensibilisierung der Jugend wurde in den vergangenen Jahren viel getan. Dennoch wird das Thema Erstwähler in Umfragen oft etwas spärlich und zurückhaltend behandelt und es sind auch nur wenige offizielle Daten in Luxemburg verfügbar. Wen und wie wählen diese viel beschworenen Erstwähler? Wer sind sie überhaupt? Fragen, die nicht unbedingt leichter zu beantworten sind, wenn man, wie der Autor dieses Artikels, selber dazugehört.
Was man mit Sicherheit sagen kann, ist, dass auch die Erstwähler keine homogene Gruppe bilden, da, zumindest theoretisch, jeder Luxemburger wählen gehen muss. Teils sind es Schüler und Studenten, teils junge Menschen die schon seit gewisser Zeit im Berufsleben stehen. So variieren, wie auch in der restlichen Wählerschaft, die Prioritäten und Interessengebiete in mancher Hinsicht erheblich. Trotzdem schälen sich im Gespräch mit anderen Erstwählern gewisse Gemeinsamkeiten heraus. So sind Netzpolitik, öffentlicher Transport und Bildung eher ein Gesprächsthema unter uns Jungwählern als Energiepolitik und Rentendebatten. Am strittigsten bleiben Themen wie EU, Nato, Frauenquote und Ausländerwahlrecht, bei denen ja auch in anderen Wählergruppen keineswegs Einigkeit herrscht.
Natürlich gibt es auch ältere Erstwähler, nämlich eingebürgerte Luxemburger. Diese weichen in ihrem Wahlverhalten aber von den „klassischen“ Erstwählern ab, da sie ihre politische Bildung gewissermaßen importieren. Hier wäre es interessant zu wissen, inwieweit jene Menschen ihr Wahlverhalten aus ihren Ursprungsländern ableiten. Tatsächlich ist es leicht von der deutschen oder französischen Parteienlandschaft in die luxemburgische zu wechseln; schwerer wird es, wenn man zum Beispiel aus den Balkanländern stammt, wo die politische Landschaft sich teils um ganz andere Grundthemen dreht.
Eine progressive Wählerschicht
Die breite Masse der Erstwähler bleiben aber junge Menschen, die hier in Luxemburg aufgewachsen sind. Ihr Wahlverhalten wurde von der Elect2013-Studie der Universität Luxemburg nach den letzten Kammerwahlen unter die Lupe genommen. Wenig überraschend bestätigt die Studie das Bild des generell progressiven Erstwählers, denn, so der Bericht, „die 18 bis 25-Jährigen, das heißt die Erstwähler, wählen eher mitte-links und links im Vergleich zum Rest des Elektorats“. Auch bestätigt die Studie die weitverbreitete Annahme, dass Erstwähler ihre Wahlentscheidung von ihrem sozialen und familiären Umfeld beeinflussen lassen.
Weiterhin wird die Jungwählerschaft als unbeständigste aller Wählergruppen dargestellt, da sie am öftesten ihre Meinung vor den Wahlen ändert und so einer der Gründe für die Ungewissheit jeder Wahl und Wahlumfrage ist. „Es ist eine ständige Herausforderung für die politischen Parteien, einerseits diese Wählergruppe für sich zu gewinnen und andererseits sie für zukünftige Wahlen an sich zu binden“ so die Studie. Die Grünen scheinen diese Herausforderung zumindest bei den Kammerwahlen 2013 am besten bewältigt zu haben, da sie „sehr viel von dieser Altersklasse profitierten“.
Erstwähler, junge Schreihälse oder mündige Bürger?
Wählen – Ein Sprung ins kalte Wasser?
Das Wahlverhalten von Erstwählern ist sicherlich komplex. Viele der befragten Erstwähler fühlten sich in das politische Geschehen „hineinkatapultiert“ und hatten sich vorher zwar kaum mit der politischen Landschaft, wohl aber mit den politischen Themen auseinandergesetzt und mussten sich zuerst einmal anschauen, welche Partei denn nun ihre Ansichten am ehesten vertritt. Zugunsten der Politiker spielt hier oft, dass Erstwähler recht häufig wenig über vergangene politische Affären im Bilde sind. Für sie sind viele Parteien und Politiker ein noch unbeschriebenes Blatt. Neben dem ewigen Premier Jean-Claude Junker, von dem manche Erstwähler interessanterweise annahmen, er sei noch immer im Amt, sind ihnen auch nur wenige Nationalpolitiker bekannt.
Der tatsächliche Premier ist aber immerhin auch einer der erstgenannten Politiker, wenn gefragt wird, wenman denn so kenne. Auch Bildungsmininster Claude Meisch ist den meisten wegen der kontroversen Schulreform, von der ja viele Erstwähler betroffen waren, ein Begriff. Ebenso hat Wirtschaftsminister Etienne Schneider es durch seine „Space Resources“ Initiative zu einiger Berühmtheit gebracht. Der CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler hingegen ist manchen gar nicht bekannt, was wiederum zum Teil am (medialen) Schatten Junkers und zum Teil daran liegt, dass die CSV mal nicht in der Regierung ist. Das Phänomen, dass Regierungspolitiker unter Erstwählern bekannter sind als Oppositionspolitiker, bestätigt eine im Sommer 2017 im Wort veröffentlichte Umfrage.
Während bei Gemeindewahlen viele von ihnen „Köpfe wählen“, da die Kandidaten auf lokaler Ebene oft bekannter sind, gaben die befragten Erstwähler an, bei den Nationalwahlen eher Listenstimmen abgeben zu wollen, weil sie nur wenige Nationalpolitiker kennen würden. Als Orientierung würden die „Parteiprogramme“, gemeint sind die Informationsblättchen in den Wochen vor den Wahlen, dienen. Es fanden viele, dass große thematische Übereinstimmung zwischen den vier großen Parteien im Parlament bestehe. Dies führt natürlich zu Aussagen, die in die Richtung der viel beschworenen Politikverdrossenheit gehen. Andrerseits wurde auch von manchen festgestellt, dass die Politik hier im Land insgesamt „einen guten Job mache“ und es deshalb nicht so schlimm sei, wenn sich die Programme glichen. Generell wird die typische Luxemburger Konsenspolitik somit nicht als negativ wahrgenommen. Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Ansichten bekommen kaum Zustimmung, da es weder enorme soziale Spannungen im Land gibt, noch die multikulturelle Ausrichtung des Landes ernsthaft infrage gestellt wird.
Mündige Wähler
Ist die Erstwählerschaft ausreichend politisiert? Rein zahlenmäßig ist festzuhalten, dass Luxemburg laut nationalem Jugendbericht eine Jugendwahlbeteiligung von 91 % bei den Kammerwahlen 2013 hatte. Interessanterweise gibt es nicht mehr Nicht-Wähler unter den Erstwählern als im Rest des Elektorats. Überdenkt man das Ganze, so liegt es auch im Interesse der Jugend, also der Erstwähler, sich nicht desillusioniert von der Politik abzuwenden. Andernfalls müsste diese die Jugend immer weniger in ihre Entscheidungen mit einbeziehen. Dies würde progressiv zur sogenannten Gerontokratie führen, einer Herrschaft der Alten, in der Politik für ältere Menschen von älteren Menschen gemacht würde.
Diese Schreckensvision liegt aber noch in weiter Ferne. Durch die weltweite digitale Vernetzung haben sich die Augen der Jugend für viele Probleme unserer Welt geöffnet, für Probleme, die vor einer Generation noch unsichtbar für viele wohlhabende Westeuropäer waren. Viele Erstwähler – auch wenn man immer wieder ein „also, von Politik versteh ich gar nichts“ hören musste – zeigten trotzdem ein beachtliches Bewusstsein für die Angelegenheiten unserer Gesellschaft. Denn dies, die „Angelegenheiten der Gesellschaft“, ist die eigentliche, ursprüngliche Bedeutung der Politik und nicht Parteien oder Politiker. Die Angst vor dem unmündigen Erstwähler ist somit reine Fiktion, denn auch wenn Claude Wiseler ihnen kein Begriff ist und die LSAP manchmal mit der LASEP verwechselt wird, sind die großen politischen Themen unserer Gesellschaft keinem fremd. Auch der Erstwähler ist von Natur aus schon ein „zoon politikon“, ein Wesen, das sich dem Leben und der Teilnahme in einer politischen Gesellschaft nicht entziehen kann.
