EU: Der Gipfel der Zerstrittenheit

Weihnachtsstimmung herrschte nicht wirklich Ende vergangener Woche beim EU-Gipfel. Von Brexit bis Migration standen schwierige Themen auf der Tagesordnung – und natürlich die Reform der Eurozone, bei der sich Frankreich und Deutschland gegenüberstehen.

Es war schon immer kompliziert. Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.
(Wikimedia / Salamander724 / CC BY-SA 4.0)

Wenn 28 sich streiten, freut sich niemand mehr … Beim Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen am 14. und 15. Dezember traten die zahlreichen Konflikte innerhalb der Europäischen Union zutage. Und dabei stand nicht einmal das brisante Thema der Zukunft der Eurozone, über das wir im Vorfeld berichtet hatten, im Vordergrund. Für einen Überblick über den Verlauf kann man sich zum Beispiel den Wrap-up von Euractiv ansehen.

Gemeinsame Soldat*innen und Flüchtlinge

Begonnen hatte der Gipfel allerdings mit einem Hurra-Erlebnis: Für das Gruppenfoto traten die Staats- und Regierungschef*innen gemeinsam mit Vertreter*innen des Militärs in Uniform vor die Kamera. Genauer gesagt jene 24 Chef*innen, die schon Teil der „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (Pesco) in militärischen Fragen sind. Dabei ging es wohl darum, einen der wenigen Post-Brexit-Fortschritte in Szene zu setzen.

Die Brexit-Verhandlungen an sich sind zwar offiziell in die zweite Phase getreten, doch weder innerhalb des Vereinigten Königreichs noch zwischen den 27 anderen Staaten herrscht Einigkeit darüber, was bisher eigentlich entschieden wurde. Auch die anstehenden Sanktionen gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform sorgten nicht wirklich für Weihnachtsstimmung: Sollte die Kommission zu diesem Zweck den rigorosen Artikel 7 des Lissabon-Vertrages erstmalig zur Anwendung bringen, so könnten sich die Spannungen zwischen den westlichen und einem Teil der osteuropäischen Regierungen verschärfen.

Für zusätzliche Verärgerung hatte vor dem Gipfel ein Brief von Donald Tusk an die Staats- und Regierungschef*innen gesorgt. Darin hatte der Präsident des Europäischen Rats die Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU in Frage gestellt. Diese waren 2015 auf Initiative von Angela Merkel – mit Unterstützung von Jean-Claude Juncker und gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Mitgliedstaaten – beschlossen worden. Laut Euractiv-Bericht verzichteten der Kommissionspräsident und der Ratspräsident sogar auf die normalerweise übliche gemeinsame Pressekonferenz zum Abschluss des ersten Gipfeltags.

Eurozone – wie geht’s weiter?

Das alles mag erklären, warum sich Emmanuel Macron und Angela Merkel in der Frage der Reform der Eurozone zurückhielten, obwohl ihre Positionen weit auseinander liegen. Eine EU, in der sich auch noch Paris und Berlin offen bekriegten, wäre auf dem sicheren Weg zur Implosion. So hatte Merkel sich bereits grundsätzlich mit der von Macron geforderten Diskussion über eine Reform der Eurozone einverstanden erklärt. Auf dem Gipfel gab sich Macron seinerseits kompromissbereit: Es sei unabdingbar, zuerst über die langfristigen Ziele zu diskutieren, bevor man über konkrete Vorschläge entscheide – er hatte dafür plädiert, die gemeinsame Währung mit einem Finanzminister und einem Budget auszustatten.

Beim Gipfel meldeten sich dann andere Politiker zu Wort. Für das Festhalten an einer monetaristischen Währungsunion steht der niederländische Premierminister Mark Rutte, der das Thema am liebsten von der Tagesordnung genommen hätte. Bemerkenswerterweise war es der konservative spanische Premier Mariano Rajoy, der für eine keynesianische Herangehensweise eintrat und argumentierte, eine Wirtschafts- und Währungsunion müsse früher oder später auch über ein gemeinsames Budget und dazu passende gemeinsame Institutionen verfügen.

Beschlossen wurde am Ende nichts Konkretes, doch im März soll ein weiterer Euro-Gipfel stattfinden, um dann den Reformprozess einzuleiten. Bis dahin, so die Erwartung, steht auch die deutsche Regierung, von deren wirtschaftspolitischer Ausrichtung die Zukunft Europas am Ende wohl abhängen wird.


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