EU-Flüchtlingspolitik
: Hoffnungsträger Türkei


Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge in der EU abnimmt. Das Land soll seine Grenzen hermetisch abriegeln. Im Gegenzug bietet die EU an, Migranten aus der Türkei in ihr Verteilungssystem aufzunehmen. Doch das funktioniert bislang selbst innerhalb der Union noch nicht.

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

„Es ist höchste Zeit, dass wir Resultate sehen“. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte diesen Satz nicht zum ersten Mal, als er am vergangenen Dienstag den Plan seiner Institution für ein europäische Küsten – und Grenzüberwachungssystem vorstellte.

In Bezug auf das, was in der EU allgemein als Flüchtlingskrise bezeichnet wird, lautet die Botschaft aus Brüssel an die Mitgliedstaaten immer wieder: Setzt endlich die Politik um, die auf zahlreichen Ministertreffen beschlossen wurde.

Doch die Aufforderungen verhallten bislang, ohne dass ein anderes Verhalten der EU-Staaten in Aussicht steht. Vergangenen Freitag hielten nun die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer ihr eigenes Versagen schriftlich in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 18. Dezember fest. Die Umsetzung der Strategie des Europäischen Rates, um die Migrationsströme einzudämmen, sei „unzureichend und muss beschleunigt werden“, lautete die Aufforderung der EU-Chefs an sich selbst. Defizite machten sie vor allem in Bezug auf die Auffangzentren in Griechenland und Italien, die sogenannten hot spots, sowie hinsichtlich der Umverteilung von Migranten innerhalb der EU aus.

Diese Umverteilung ist in der Tat alles andere als ein Erfolg. Frans Timmermans legte die aktuellen Zahlen am Dienstag auf den Tisch: Bislang wurden knapp 250 Flüchtlinge gemäß des neuen Modus umgesiedelt, mittels dessen insgesamt 160.000 Flüchtende aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren innerhalb der EU verteilt werden sollen. Die wiederholten Aufrufe der Kommission trugen kaum zu einer gesteigerten Motivation der Mitgliedstaaten bei, ihren Verpflichtungen nunmehr nachzukommen. Italien und Griechenland wurden bislang lediglich 1.400 Plätze zur Verlegung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten angeboten.

Zustimmung für europäische Grenzüberwachung

Erstaunlich viel Zuspruch bekam auf dem Gipfel der Plan für ein europäisches Küsten- und Grenzüberwachungssystem. Immerhin würde er der neuen Grenzbehörde das Recht übertragen, notfalls gegen den Willen von Nationalstaaten einzugreifen, wenn diese es nicht schaffen, EU-Grenzen ausreichend zu schützen. Er sei sehr zufrieden über die positiven Reaktionen auf den Vorschlag der Kommission, teilte Präsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend mit. „Wir haben uns darauf geeinigt, alle legislativen Texte dazu bis Ende Juni zu beschließen.“

Ganz so optimistisch sahen es nicht alle, die an den Diskussionen am Nachmittag beteiligt waren. Es handele sich hier „um einen großen Eingriff in die nationale Souveränität“, betonte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der sich zu diesem Zeitpunkt in der Endphase seines nationalen Wahlkampfes befand.

Doch fiel der Protest in Brüssel tatsächlich weitaus weniger heftig aus, als manche es zuvor angekündigt hatten. Polen etwa hatte im Vorfeld den Plan kategorisch abgelehnt. In Brüssel sprach nun der polnische EU-Minister davon, dass man den Vorschlag „als Paket“ sehen solle, das Recht, an den Grenzen einzugreifen solle nicht isoliert betrachtet werden.

Auch andere gingen unerwartet großzügig damit um, nationales Vorrecht bei Grenzkontrollen abzugeben. Das lag wohl auch daran, dass sie nicht damit rechnen, ein solches Diktat aus Brüssel könne sie jemals betreffen. Dass die Maßnahme einzig Griechenland auf den Leib geschrieben wurde, wird zwar nicht offen ausgesprochen, jedoch von niemandem angezweifelt.

Das EU-Land, in das die meisten Flüchtlinge einreisen, steht seit Monaten heftig in der Kritik, weil seine Grenzen nach außen zu durchlässig seien. Umso größer ist die Erleichterung, dass nun der griechische Premier Alexis Tsipras seine Abneigung gegen Hilfestellungen von europäischen Grenztruppen aufgegeben zu haben scheint. „Es ist Zeit für mehr Zusammenarbeit“, sagte Tsipras vor Journalisten nach dem Gipfel.

Mini-Gipfel der Willigen

Außerhalb der EU gehört vor allem die Türkei zu den Ländern, mit denen man zusammenarbeiten will. In erster Linie drängt Deutschland darauf, die Flüchtlingszahlen im eigenen Land zu senken, in dem möglichst viele Migranten daran gehindert werden, die Türkei zu verlassen.

Im Gegenzug wird neben der von der EU versprochenen finanziellen Hilfe in Höhe von drei Milliarden Euro nun auch die kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei in Erwägung gezogen. Ebenfalls am vergangenen Dienstag stellte die Kommission ihren Plan für eine Vereinbarung mit der Türkei „über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen“ vor.

Ein Angebot an die Türkei, das angesichts des bislang kaum funktionierenden Umverteilungssystems erstaunen mag. Eine Gruppe von elf EU-Staaten verhandelte darüber am Donnerstagvormittag, wenige Stunden vor dem EU-Gipfel, mit dem türkischen Premierminister.

Auf die Frage, wie denn die Teilnehmer für diesen Minigipfel ausgewählt worden sind, sagte Jean-Claude Juncker, kein EU-Mitglied sei ausgeschlossen worden. Bei den Teilnehmern handele es sich um diejenigen, die dem Plan der Kommission positiv gegenüber stehen, so Juncker.

Allerdings machte im Anschluss an das Treffen kein Land konkrete Zusagen, Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. „Es ging nicht darum, Zusagen zu machen, sondern darum, von der Türkei zu hören, was bislang im Land passiert ist“, sagte der Luxemburger Premierminister Xavier Bettel, der ebenfalls an dem Mini-Gipfel teilnahm. Immerhin habe die EU konkrete Forderungen an die Türkei, die etwa die Errichtung von Flüchtlingsheimen betreffen. Zudem werde die Ansiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht von „zehn oder 15 Ländern durchgeführt, sondern von allen 28“, so Bettel.

Jean-Claude Juncker sprach seinerseits von einer „freiwilligen Maßnahme“. Doch dies ist nicht der einzige Widerspruch in der aktuellen EU-Politik zur Migration. Unklar bleibt beispielsweise, ob eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei innerhalb des seit September beschlossenen EU-weiten Quotensystems vollzogen würde oder ob es sich um eine gesonderte Maßnahme handelt. Mehrere EU-Diplomaten nannten die Zahl von 50.000 Flüchtlingen, die aus der Türkei umverteilt werden könnten.

Unbestritten innerhalb der EU scheint indessen, dass die Türkei einer der wichtigsten Partner der wackeligen Strategie im Umgang mit Flüchtlingen bleibt. Berichte von Amnesty International, wonach die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge in ihre Heimatländer abgeschoben hat, wurden ebenso wenig in die Diskussionen auf Regierungsebene einbezogen wie der Umgang des Landes mit der Meinungsfreiheit oder der kurdischem Minderheit.

Die Fortsetzung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hatte Ankara als eine der Bedingungen gestellt, um in Flüchtlingsfragen zu kooperieren. Diese Kooperation wird nicht nur von Deutschland entschieden vorangetrieben. Die Menschenrechtslage werde in der Öffnung der nächsten so genannten Beitrittskapitel mit Sicherheit zur Sprache kommen, sagte Frans Timmermans.

Allerdings musste sich auch die Kommission hinsichtlich einer eventuell nicht ganz neutralen Haltung gegenüber der türkischen Regierung Kritik gefallen lassen. Ihren jährlichen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlichte sie erst nach den Wahlen, bei denen die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan als Sieger hervorging. In dem Bericht beklagt die Kommission unter anderem Rückschritte bei der Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Mängel im Justizsystem.

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