EU-Flüchtlingspolitik: Die meisten Mitgliedstaaten liefern nicht

Laut EU-Umverteilungsprogramm müssten bis September noch über 80.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Beim aktuellen Tempo würde dieses Ziel erst in zehn Jahren erreicht.

(Foto : European Union)

Die Stellungnahmen des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos zur Umverteilung der Flüchtlinge in der EU sind seit Monaten nahezu wortgleich. „Die Mitgliedstaaten müssen liefern“, ist einer seiner Standardsätze, „es muss mehr getan werden“, lautet ein anderer, und für gewöhnlich folgt dann ein Aufruf, der an die Dringlichkeit der Situation erinnert. „No more excuses“ („Keine Ausreden mehr“), so seine Formulierung diese Woche, als er am Rande des Treffens der zuständigen EU-Minister in Brüssel vor die Presse trat.

Luxemburg wird liefern

Doch seine Appelle ließen die Mitgliedstaaten ziemlich ungerührt. Seit Beginn des Programms im September 2015 wurden gerade einmal 15.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in ein anderes EU-Land verbracht. Geplant war ursprünglich eine Umsiedlung von insgesamt 160.000 Migranten. Anfang März korrigierte die Kommission diese Zahl jedoch auf rund 100.000 nach unten. Die restlichen 60.000 wurden aus dem EU-internen Umverteilungsprogramm herausgenommen, stattdessen sollen die EU-Staaten dieselbe Anzahl von Flüchtlingen aus Ländern außerhalb der EU aufnehmen.

Dieser „relocation mechanism“ sieht genau vor, wie viele Flüchtlinge aus Italien und Griechenland jeder EU-Mitgliedstaat binnen zwei Jahren aufnehmen muss. In der von der Kommission regelmäßig veröffentlichten Statistik sind die „Fortschritte“ der Mitgliedstaaten dokumentiert. Ein Blick auf die aktuelle Tabelle zeigt, dass sechs Monate vor Abschluss des Mechanismus einzig Finnland, Irland, Lettland und Malta mehr als die Hälfte seines Solls erfüllt haben. Manche, wie Österreich, Ungarn und Polen haben bislang keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. „Wir werden unser Soll bis Ende des Jahres erfüllen“, sagte am Montag Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der Kommission nach hat das Großherzogtum bislang 61 Flüchtlinge aus Italien und 216 aus Griechenland aufgenommen, laut Vereinbarung muss Luxemburg noch 280 weitere Plätze zur Verfügung stellen.

„Von nun an müssen jeden Monat 3.000 Flüchtlinge aus Griechenland und 1.500 aus Italien umgesiedelt werden“, lautete am Montag Avramopoulos‘ Aufforderung. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass die Länder nicht bloß bis September sondern bis Ende des Jahres Zeit haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen, geht die Rechnung nicht auf: Am Ende hätten nicht einmal halb so viele Migranten Griechenland und Italien verlassen, als laut Mechanismus vorgesehen.

Österreich will aussteigen

Es gibt bislang wenig Anzeichen dafür, dass sich die Haltung der Mitgliedstaaten kurzfristig ändern wird. Im Gegenteil, Österreich machte diese Woche deutlich, dass die Opposition gegen den EU-Plan nicht nur aus Osteuropa kommt. Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag auf dem Treffen in Brüssel verkündet hatte, sein Land werde nun damit anfangen, Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, landete zwei Tage später ein bereits in der Presse angekündigter Brief des österreichischen Bundeskanzlers auf dem Schreibtisch des EU-Kommissionspräsidenten. Darin bat Christian Kern darum, weiterhin vom Programm ausgenommen zu bleiben. Für Österreich galt bis zum 11. März eine Ausnahmeregelung.

Als „einer der meistbetroffenen Mitgliedstaaten“ habe Österreich „ein besonderes Interesse an der Umsetzung der Vorschläge“, schreibt Kern an Jean-Claude Juncker. Österreich bekenne sich zu den Grundsätzen „der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeit unter den Mitgliedstaaten“, so der Bundeskanzler. Es habe sich jedoch gezeigt, „dass die Umsetzung gemeinsamer Lösungen nur schleppend vorangeht“. Da sich Österreich bislang bereits „besonders solidarisch bei der Bewältigung der Migrationsströme“ gezeigt habe, sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Beteiligung Österreichs an der Umsiedlung „nicht gerechtfertigt“ sei.

In der Kommission zeigte man sich zunächst unbeeindruckt. „Österreich muss seine Verpflichtungen einhalten“, sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud am Tag vor Eingang des Briefes. Zu dem Schreiben selbst wollte man sich bislang nicht äußern. Juncker habe mit dem Bundeskanzler telefoniert, hieß es am Mittwoch.

Doch der Grund für das Scheitern des Umsiedlungsprogramms ist nicht alleine die mangelnde Motivation der Mitgliedstaaten, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Es liegt auch an den bürokratischen Hürden und aufwendigen Sicherheitsprüfungen der betroffenen Flüchtlinge. Jene, die sich in den italienischen oder griechischen Auffanglagern, den so genannten „hot spots“, zur Umsiedlung gemeldet haben, müssen monatelang auf einen Flug in ein anderes EU-Land warten. In Griechenland sind derzeit 20.000, in Italien 6.000 Flüchtlinge zur Umsiedlung registriert.

Avramopoulos hofft weiter

Von Sanktionen gegenüber Mitgliedstaaten, die eine Kooperation weiterhin verweigern, will man in der Kommission bislang nichts wissen. Es sei zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen, das werde frühestens im Herbst geschehen, erklärte unlängst ein Sprecher der Kommission.

In der Zwischenzeit ist EU-Kommissar Avramopoulos trotz folgenloser Appelle bemüht, Optimismus zu verbreiten. „Ja, wir sind heute einen Schritt weiter gekommen“, antwortete er auf die Frage, ob denn die Minister auf ihrem Treffen konkrete Zusagen gemacht hätten. Er habe ihnen mitgeteilt, dass sie legal dazu verpflichtet seien, das Abkommen umzusetzen. „Ich glaube, dass beim nächsten Treffen selbst die, die sich bisher unserer Interpretation des Begriffs Solidarität widersetzen, auf derselben Linie sind“, so Avramopoulos. Die Innenminister werden am 18. Mai erneut in Brüssel zusammenkommen.


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