EU-Libyen
: „Zurückschicken kommt nicht in Frage“

Ein Abkommen wie mit der Türkei soll es vorerst mit Libyen nicht geben. Die EU will jedoch enger mit dem destabilisierten Land zusammenarbeiten. Mit wem genau, ist bislang unklar.

Libysche Küstenwache soll künftig von der EU unterstützt und ausgebildet werden (Quelle: Internet)

Rund 90 Prozent der über 180.000 Flüchtlinge, die 2016 übers Mittelmeer nach Italien kamen, hatten ihre Überfahrt an der libyschen Küste begonnen. Derselben Statistik des UN Flüchtlingswerks zufolge überlebte nur einer von 40 diese gefährliche Reise, die viele im Schlauchboot angetreten hatten. Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreichte somit 2016 einen weiteren traurigen Höhepunkt.

„Es geht darum, Leben zu retten“, betonen EU-Verantwortliche, wenn sie den Plan vorstellen, wonach künftig verstärkt mit Libyen zusammengearbeitet werden soll. Die EU werde nach Möglichkeiten „die Zusammenarbeit mit libyschen regionalen und lokalen Gemeinden sowie internationalen Organisationen, die vor Ort sind, verstärken“, hielten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Anfang Februar in ihrer Abschlusserklärung des Gipfels in Malta fest. Daher beschloss man auch, rund 200 Millionen Euro für ein entsprechendes Hilfsprogramm zur Verfügung zu stellen.

EU-Mission in Libyen bleibt vage

Wo genau dieses Geld hinfließen soll, ist indessen auch einen Monat später nicht klar. „Ziel bleibt es, für Stabilität in Libyen zu sorgen“, so die ausweichende Antwort einer Kommissionssprecherin auf eine der zahlreichen Anfragen von Journalisten in Brüssel. „Wir wollen den internationalen Organisationen helfen, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen in den Flüchtlingscamps besser werden.“ Die Ausbildung und Unterstützung der libyschen Küstenwache gehörte ebenfalls zu den Punkten, die in Valetta aufgezählt worden waren.

Derselben Küstenwache hatten Hilfsorganisationen in der Vergangenheit vorgeworfen, dass Flüchtlinge brutal geschlagen werden, nachdem sie auf dem Meer aufgegriffen worden sind. Aus diesem Grund, vor allem jedoch wegen der unmenschlichen Bedingungen in den libyschen Flüchtlingsunterkünften protestierten Hilfsorganisation dagegen, dass Migranten künftig mit europäischer Hilfe verstärkt zurück zur libyschen Küste gebracht werden sollen. „Sie werden nicht zurückgeschickt, sie sind ja schon in Libyen“, sagte dazu Kommissionssprecherin Nabila Massrali und wies darauf hin, dass die libysche Küstenwache in ihren Hoheitsgewässern operiere. Der EU ginge es bei ihrer Unterstützung vor allem darum, die Mitglieder der Küstenwache dahingehend auszubilden, dass „fortan Menschenrechte respektiert“ und „die Flüchtlinge gut behandelt“ werden. Die Frage, wohin die im Meer Aufgegriffenen künftig verbracht werden sollen, blieb ebenfalls unbeantwortet.

Im Vorfeld des Treffens in Malta hatten einge EU-Länder die Idee aufgebracht, Auffangzentren, sogenannte „hot spots“, in Libyen einzurichten. Solche Zentren, in denen ankommende Migranten registriert und dann gegebenenfalls in andere EU-Länder überführt werden können, existieren bereits in Italien und Griechenland.

Asselborn: Abkommen mit Libyen unmöglich

„Wenn wir wollen, dass die Flüchtlingströme kontrolliert werden, muss das auf partnerschaftliche Art gemacht werden“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Anfang Februar in Brüssel. Das ginge mit der Türkei, könne eventuell mit Ägypten oder Tunesien funktionieren, so Asselborn. „Nicht jedoch mit Libyen, denn in diesem Land gibt es keine Rechtstaatlichkeit.“

Man wolle, so Asselborn, dass die 200 Millionen EU-Gelder „an das libysche Volk gehen“, es gehe darum, mit den Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass diese in Libyen Fuß fassen können.

Menschen nach Libyen zurückzuschicken, bezeichnet Asselborn „als kapitalen Fehler“. „Es würde gegen die EU-Charta der Menschenrechte und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen“, so Asselborn. Keiner der EU-Außenminister habe sich dafür ausgesprochen, „hot spots“ in Libyen einzurichten.

Italien und Griechenland weiterhin isoliert

Innerhalb der EU werden indessen Italien und Griechenland auch weiterhin nahezu alleine gelassen mit den immer noch zu Tausenden ankommenden Flüchtlingen. Von den 387.000, die 2016 den Weg in die EU fanden, kamen rund 180.000 in Italien und 176.000 in Griechenland an.

Im Gegenzug wurden bislang seit September 2015 insgesamt nur rund 13.000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien in andere EU-Länder verteilt. Bis Ende des Jahres sollten es eigentlich 160.000 sein, die im Rahmen des sogenannten Relokalisierungs-Mechanismus umverteilt werden. Obwohl dieses Ziel wohl kaum erreicht werden wird, weigert man sich bislang in Brüssel, Konsequenzen aus diesem Umstand zu ziehen. „Die Kommission behält es sich vor, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, hatte Vizepräsident Frans Timmermans Anfang Februar verkündet, jedoch gleich hinterhergeschoben, man wolle zunächst „den politischen Weg gehen, und die Mitgliedsstaaten davon überzeugen, bei der Umverteilung mitzumachen“.

In ihrer Sitzung am 8. Februar diskutierten die EU-Kommissare laut Protokoll über die Möglichkeiten der Sanktionierung von Mitgliedsstaaten, die sich nicht an den Plan halten. Auf Nachfrage wollte der Kommissionssprecher sich allerdings nicht näher hierzu äußern. „Wir spekulieren nicht über die Möglichkeit eines Scheiterns des Mechanismus“, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Man solle über das Resultat erst im Herbst urteilen.


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