EU-Parlament sagt Ja zu CETA

Zwar konnten die Anti-CETA-AktivistInnen am Mittwoch in Straßburg einen Mini-Sieg feiern: Durch Sitz- und Liege-Blockaden am Eingang des Parlamentsgebäudes hatten sie es geschafft, dass Parlamentspräsident Antonio Tajani den Beginn der Debatte über das EU-Kanada-Handelsabkommen um einige Minuten verschieben musste. Dennoch sprach sich eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten für CETA aus: 408 stimmten dafür, 254 dagegen. Mit Ja stimmten neben den Christdemokraten auch Liberale und Europäische Konservative sowie der größte Teil der Sozialdemokraten. Diese waren sich bis zum Schluss uneins. Französische, belgische und österreichische Sozis stimmten trotz der von ihren Kollegen gepriesenenen Verbesserungen des ursprünglichen Vertragstextes gegen CETA. Unter den Luxemburger Europa-Abgeordneten stand es fünf zu eins für CETA. Donald Trump habe letzen Endes den Ausschlag gegeben, sagte Mady Delvaux (LSAP). Angesichts des vom neuen amerikanischen Präsidenten gepredigten Protektionismus sei sie mehr denn je dafür, mit einem fortschrittlichen Land wie Kanada zusammenzuarbeiten, so Delvaux. Zweifel hinsichtlich der Schiedsgerichte bleiben bei der Luxemburgerin jedoch bestehen. Die auf Druck einiger Länder nachträglich angehängten Zusatzprotokolle konnten den Grünen Claude Turmes nicht überzeugen. Es sei unklar, welche Relevanz sie letzendlich vor einem Gericht haben werden, so Turmes, der als einziger Luxemburger gegen CETA stimmte. Damit ist er nicht auf Parteilinie, denn „Déi Gréng“ hatten sich hinter die veränderte Version des Abkommens gestellt. In Luxemburg sind sie bekanntlich Regierungs-, in Straßburg jedoch Oppositionspartei. Das mag den einen oder anderen Standpunkt beeinflussen.


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