EU und Migration: Druckmittel Dublin

Die EU hält weiter an ihrem Migrations-Abkommen mit der Türkei fest. Das verringert zwar den Zuwachs der Flüchtlinge in Griechenland. Doch es sitzen weiterhin Zehntausende an der Ägäis fest, und es kommen wieder deutlich mehr Menschen in Italien an.

„Niemand hat das Abkommen in Frage gestellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag. „Wir halten weiterhin daran fest“, sagte auch der griechische Premier Alexis Tsipras, bevor er das Ratsgebäude in Brüssel betrat.
„Der Deal funktioniert“, lautet die einstimmige Analyse der 28 Staats- und Regierungschefs, die in ihren Schlussfolgerungen noch einmal ihr Engagement bezüglich des Abkommens unterstrichen, das die EU vor über einem Jahr mit der Türkei abgeschlossen hat. Der allseits bestätigte Erfolg wird zumeist numerisch bemessen. „Wir stellen einen dramatischen Rückgang der Zahl der illegalen Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, fest“, sagte Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission am 8. Dezember, als Brüssel die neueste Bilanz präsentierte.
Seit März kämen im Schnitt täglich nur noch 90 Flüchtlinge pro Tag auf den griechischen Inseln an, so die Kommission und vergleicht diese Zahl mit den rund 10.000 Menschen, die noch im Oktober des Vorjahres pro Tag über die Ägäis kamen.
Flüchtlingsorganisationen weisen ihrerseits auf die Lebensbedingungen der über 16.000 Migranten hin, die seit Abschluss des Abkommens mit der Türkei auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos verharren müssen. Die Kapazitäten der Unterkünfte, die auf knapp 7.500 geschätzt werden, sind damit um mehr als das Doppelte überlastet. Es käme daher darauf an, wie man „funktionieren“ definiere, kommentierte Iverna McGowan, Direktorin des EU-Bureaus von Amnesty International die positive Interpretation der EU-Staats- und Regierungschefs des EU-Türkei-Abkommens.
Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, verwies auf den „Rekordmonat“, den vergangenen November, als 1.406 Flüchtlinge von Griechenland und Italien im Rahmen des EU-Relokalisierungs-Programms umverteilt worden waren. So viele wie nie zuvor – und dennoch sind seit Bestehen des Abkommens vor gut einem Jahr im Ganzen insgesamt bloß rund 8.000 Flüchtlinge umgesiedelt worden. Laut Plan sollten es binnen zwei Jahren insgesamt 160.000 Personen sein (woxx 1390).

Dialog gegen Griechenland

Derweil ist die Zahl derer, die in Italien ankommen, seit dem Funktionieren des Türkeideals so hoch wie noch nie und wird auf 170.000 bis Jahresende geschätzt. Laut Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen sind seit Anfang des Jahres mindestens 4.900 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor.
Avramopoulos bescheinigte indes „signifikante Fortschritte“ Griechenlands beim Aufbau der für ein funktionierendes Asylsystem nötigen Infrastruktur. Angesichts dessen setze man ab März nächsten Jahres die Regeln des Dublin-Systems wieder in Kraft. Flüchtlinge, die über Griechenland auf EU-Territorium gelangen danach weiterreisen, können in diesem Fall von den anderen Mitgliedsstaaten direkt wieder dorthin zurückgeschoben werden. „Dies ist Teil eines Dialogs, der die Motivation des Landes erhöhen soll“, kommentierte vor dem Gipfel ein EU-Diplomat die angekündigte Rückkehr zum Dublin-System. Griechenland hatte die anderen EU-Staaten um Erlaubnis gefragt, die Flüchtlinge aufs Festland bringen zu dürfen, doch diese sprachen sich dafür aus, stattdessen die Infrastruktur auf den Inseln zu verstärken.
Alexis Tsipras widersprach dem neu aufkommenden Druck indessen eher zaghaft. Er weiß, dass er mitten in den Verhandlungen um Schuldenerlass für sein Land mit Kritik an den ungleich verteilten Lasten der EU-Flüchtlingspolitik ohnehin kaum Gehör finden würde.


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