Die Konjunktur europaweit ankurbeln, so lautet die Empfehlung von Heiner Flassbeck, der hart mit der deutschen Wirtschaftspolitik ins Gericht geht. Der prominente Ökonom ist am 21. Mai in Luxemburg.
(Foto: Kai Kowalewski CC-BY-SA 4.0)
Heiner Flassbeck ist Ökonom. Und er hat die Mainstream-Ökonomen dicke, weil die am Standardmodell festhalten. „Wenn man heute die große Mehrheit aller Standard-Fakultäten auf der ganzen Welt schließen würde, gäbe es weder morgen noch in zehn oder zwanzig Jahren irgendeine negative Auswirkung zu messen außer der, dass einige Volkswirte langzeitarbeitslos sind“, schreibt er auf seinem Blog. In der griechischen Stadt Kavala hatte ihm ein Kellner erklärt, die Löhne seien so stark gesunken, dass die normalen Leute nicht mehr so oft essen gehen können – im Restaurant waren mehr Bedienstete als Gäste. „Der Kellner hat verstanden, wie eine Lohnsenkung auf die Volkswirtschaft wirkt“, stellt Flassbeck fest. Seine Kollegen, die er wenig später auf einem Kongress traf, seien leider unfähig, die Zusammenhänge zwischen Lohnmasse, Kaufkraft und Arbeitslosigkeit zu erkennen. „Das Dogma des auch diesen Bereich perfekt regelnden Marktes ist für den normalen Volkswirt einfach unüberwindbar.“
Für Flassbeck ist die Ursache der Euro-Krise nicht, dass die südlichen EU-Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern dass innerhalb der EU eine falsche Wirtschaftspolitik betrieben wurde – für die auch die Mainstream-Ökonomen Verantwortung tragen. Die Analyse dieser Krise wird das Hauptthema seines Vortrags am 21. Mai in Luxemburg sein. Organisator ist die Arbeitnehmerkammer (Chambre des salariés, CSL), und auch in linken Kreisen dürfte ein gewisses Interesse an der Veranstaltung vorhanden sein. Immerhin hat der deutsche Volkswirt sein jüngstes Buch gemeinsam mit dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas verfasst: „Nur Deutschland kann den Euro retten“.
Täglich berichten die Medien über den Verhandlungspoker zwischen Griechenland und der Troika und spekulieren über einen Grexit und dessen Folgen für die EU. Doch für Flassbeck liegt das Problem nicht bei Griechenland, auch wenn er die Aufforderungen zum Sparen klar ablehnt. Die eigentliche Ursache liegt nach seiner Überzeugung bei Deutschland, das sich nach 2001 durch Lohndumping einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil verschafft habe. Bemerkenswert an Flassbecks Argumentation ist, dass er diese Politik nicht im Namen der sozialen Gerechtigkeit kritisiert, sondern auf der Grundlage einer volkswirtschaftlichen Analyse.
Dogma erledigen
Ob sich der Euro überhaupt retten lässt, scheint dem Wirtschaftwissenschaftler ungewiss. 2012 hatte er in der schweizerischen Woz einen Beitrag mit „Trennt euch!“ überschrieben: „Der Euro war zwar eine gute Idee, nur haben sie zu wenige verstanden. Normale nationale WirtschaftspolitikerInnen können einfach nicht im Rahmen einer internationalen Währungsunion denken, und die europäischen Verantwortlichen sind an der eigenen Wirtschaftsideologie gescheitert.“ Ein Grund für seine damalige Empfehlung, die Währungsunion aufzulösen, war, dass die Angriffe „engstirniger deutscher ProvinzpolitikerInnen“ und die Reaktionen darauf alte Ressentiments weckten und neue Feindschaft erzeugten.
Mittlerweile plädiert Flassbeck, ganz im Sinne seiner Krisendiagnose, dafür, dass Deutschland mittels massiver Lohnerhöhungen der Wettbewerbsfähigkeit Rest-Europas auf die Sprünge hilft. Zeitweilig würde die Bundesrepublik dabei über dem Inflationsziel von zwei Prozent liegen, eine Pille, die für deutsche Wirtschaftspolitiker natürlich schwer zu schlucken wäre. Das Rezept dürfte übrigens auch für Luxemburg gelten, dessen Wettbewerbsfähigkeit – aus anderen Gründen – überdurchschnittlich hoch ist.
Von Flassbecks Vortrag darf man eine detaillierte Darlegung seiner Analyse erwarten, spätestens in der anschließenden Diskussion werden aber wohl auch die jüngsten politischen Entwicklungen angesprochen werden: Was bedeutet die sich ankündigende Unterwerfung der griechischen Regierung? Wie stehen die Chancen für ein Umdenken in Deutschland und in anderen Ländern? Und: Welche Folgen hat der Wahlsieg David Camerons für die Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik?
