Europäische Union
: Alles wird anders

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 war einer der Meilensteine auf dem Weg zur EU. Heute ist fraglich, ob und wie das Konstrukt die unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa übersteht.

Unter keinem guten Stern: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert das „Weißbuch“ zur Zukunft der Europäischen Union. (Foto: EC – Audiovisual Service)

Es sind nicht die besten Zeiten, die Europa gerade erlebt. Die Finanzkrise ist noch nicht überstanden und in vielen politischen Fragen sind die EU-Staaten tief zerstritten. Ausgerechnet zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge könnte sich ihr Schicksal entscheiden, je nachdem, wie die Wahlen in Frankreich und Italien ausgehen.

Spätestens seit der Abstimmung über den britischen EU-Austritt und dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sind rechtspopulistische Parteien und Bewegungen geradezu euphorisch. Für sie lautet die Frage nicht mehr, ob Europa zerbricht, sondern nur noch wann. Auch die Wahlniederlage von Geert Wilders in den Niederlanden hat daran nicht viel geändert.

Es ist daher eine wenig attraktive Aufgabe, Zuversicht und Optimismus zu verbreiten, wie es derzeit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufällt. „Selbst unser dunkelster Tag 2017 wird heller sein als jeder Tag, den unsere Vorväter auf den Schlachtfeldern verbracht haben“, verkündete er kürzlich pathetisch. Anlässlich des Jubiläums der Römischen Verträge, deren Unterzeichnung sich diese Woche zum 60. Mal jährt, stellte er seine „Vision für ein geeintes Europa“ vor.

Juncker präsentierte keinen konkreten Plan, wie eine lichte Zukunft gelingen könnte, sondern ein sogenanntes „Weißbuch“, in dem er mehrere Handlungsoptionen bis zum Jahr 2025 beschreibt. Die Szenarien reichen von einem Europa, das sich als bloße Freihandelszone ohne weitere politische Ambitionen definiert, bis hin zu einem Modell, in dem alle wesentlichen Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, einem Europa als supranationalem Staat. Die Regierungen sollen sich im Laufe des Jahres auf ein Szenario festlegen und dann entsprechend handeln. Im September will Juncker in einer Rede zur Lage der Union mitteilen, welches Modell er favorisiert.

Zumindest der Anlass für seine Initiative ist gut gewählt, denn bereits in den Römischen Verträgen ging es um dieselben Themen wie heute. Mit ihnen wurden vor 60 Jahren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) geschaffen. Zentraler Bestandteil der EWG war der Gemeinsame Markt, der die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital umfasst.

Schon fünf Jahre zuvor war der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Kraft getreten. Indem die EGKS die damals wichtigsten Wirtschaftsbereiche unter eine gemeinsame Aufsicht stellte, sollte ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich unmöglich werden. Die Europäische Einigung war von Beginn an ein ökonomisches Projekt, das vornehmlich einem politischen Ziel diente: Der Einbindung Deutschlands als größter Volkswirtschaft des Kontinents und der damit verbundenen hegemonialen Bestrebungen.

Die Integration der deutschen Wirtschaft in Europa verlief erfolgreich, wenn auch vermutlich anders als im Sinne der EWG-Erfinder.

Die Integration der deutschen Wirtschaft in Europa verlief erfolgreich, wenn auch vermutlich anders als im Sinne der EWG-Erfinder. Innerhalb weniger Jahrzehnte baute Deutschland seine Stellung als führende Ökonomie in Westeuropa weiter aus. Auch die Einführung der Währungsunion diente wieder dem gleichen Zweck. Der Euro sollte einen neuen deutschen Sonderweg nach der Wiedervereinigung verhindern. Dass Deutschland anschließend jedoch Europa mehr denn je ökonomisch dominierte, war bereits in den Verträgen von Maastricht von 1992 angelegt, die weitgehend den Vorgaben der Deutschen Bundesbank folgten. Die Bundesrepublik entwickelte sich danach zur führenden Exportnation in Europa und später in der ganzen Welt. So steigerte sich der deutsche Exportüberschuss nach Angaben des Statistischen Bundesamtes innerhalb von zweieinhalb Jahrzehnten von 
17 auf derzeit 246 Milliarden Euro.

Länder wie Griechenland oder Italien profitierten zunächst ebenfalls von der gemeinsamen Währung, weil sie Kredite zu günstigeren Konditionen aufnehmen konnten. Doch mit der Finanzkrise 2008 und den anschließenden „Rettungsmaßnahmen“ drifteten Nord- und Südeuropa ökonomisch auseinander.

Heute droht diese Entwicklung die EU zu zerreißen. Griechenland befindet sich seit acht Jahren in einer Dauerrezession, in Italien sind der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge 38 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Dort fordert die Fünf-Sterne-Bewegung einen sofortigen Austritt aus der EU. Nimmt man die Lega Nord und die nationalistischen Fratelli d’Italia hinzu, überzeugen europafeindliche Parteien jüngsten Umfragen zufolge rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

In Deutschland sind die Menschen hingegen mit ihrer Lebenssituation so zufrieden wie nie seit der Wiedervereinigung, wie eine aktuelle Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Das erklärt sich das Institut damit, dass Deutschland die Finanz- und Eurokrise erfolgreich bewältigt habe. Für Griechen oder Portugiesen müssen solche Aussagen höhnisch klingen.

(Bildquelle: EC – Audiovisual Service/Foto: Mauro Bottaro)

Unzufrieden mit Europa ist man auch im Osten, allerdings aus anderen Gründen. Von der EU-Osterweiterung profitierte vor allem Polen, das in den vergangenen Jahren zeitweise die höchsten Wachstumsraten in ganz Europa aufwies, auch wenn besonders im Agrarsektor und der Schwerindustrie viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Den politischen Europagegnern gelang es, die Unzufriedenen mit einem völkischen Nationalismus für sich zu gewinnen. Europa wurde für sie zu einer Chiffre für den verhassten westlichen Liberalismus, der die nationale Identität bedrohe und der in Angela Merkels Flüchtlingspolitik sein zentrales Feindbild fand.

Wie unterschiedlich die gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa verlaufen, zeigt sich im Verhalten der Opposition. Im Westen propagieren die rechtspopulistischen Parteien und zunehmend auch linke Organisationen und Politiker die Rückkehr zur Nation als Bollwerk gegen einen rücksichtslosen Neoliberalismus. In Osteuropa, das in den vergangenen Jahrzehnten beispiellose marktliberale Wirtschaftsreformen durchlebt hat, dürfen Europaflaggen hingegen bei keiner regierungskritischen Kundgebung fehlen. Was die Rückkehr zur Nation bedeutet, exerzieren die Regierungen in Warschau und Budapest, deren Charakter immer autoritärer wird, schließlich fast täglich vor. Europa steht hier für eine liberale Gesellschaft, wie auf den proeuropäischen Massendemonstrationen Anfang des Jahres in Rumänien, die außerhalb des Landes kaum Aufmerksamkeit bekommen.

Schier aussichtslos scheint die Situation an der europäischen Peripherie zu sein. In der Türkei lösten die EU-Beitrittsverhandlungen noch Ende der 1990er-Jahre zeitweise eine demokratische Aufbruchsstimmung aus. Mit dem Vorschlag einer „privilegierten Partnerschaft“ stellte die Regierung in Berlin jedoch wenig später klar, was sie von dieser Absicht hielt. Mit großer Vehemenz verfolgt Erdoğan seitdem – falls er überhaupt jemals eine andere Perspektive ernsthaft erwogen haben sollte – seinen neo-osmanischen Traum einer nationalistisch-religiösen Herrschaft.

Großen gesellschaftlichen Widerstand gegen seine Pläne muss Erdogan kaum noch fürchten, nachdem er fast die gesamte Opposition inhaftiert oder eingeschüchtert hat. Seine Pläne könnten jedoch an wirtschaftlichen Problemen scheitern, weil der Boom des vergangenen Jahrzehnts wesentlich ausländischen Investitionen zu verdanken ist.

Auch die Integration Europas entscheidet sich an ökonomischen Fragen. Der wirtschaftspolitische Nationalismus der neuen US-Regierung wird das deutsche Exportmodell über kurz oder lang an seine Grenzen bringen. Gelingt keine grenzüberschreitende Umverteilung in Europa, die ohne ein Ende der deutschen Austeritätspolitik nicht zu haben ist, kommt der Nationalstaat mit neuer Vehemenz zurück. Damit würde womöglich auch die hegemoniale Stellung Deutschlands in Europa neu definiert. Eine Entwicklung, die die Verfasser der Römischen Verträge einst verhindern wollten.

Anton Landgraf arbeitet für Amnesty International und ist als freier Publizist tätig.

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