EU/USA
: Auch Trump schafft keine Einheit in der EU


Die EU ringt um eine adäquate Antwort auf Donald Trumps Wahlsieg. Doch die Analyse fällt unterschiedlich aus. Und das viel beschworene Erstarken Europas ist nicht in Sicht.

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat die EU mindestens so kalt erwischt wie der Ausgang des britischen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Amerika könne wählen „zwischen dem Besten – einer Frau als Präsidentin – und dem Schlimmsten – einem populistischen Provokateur – fürs Weiße Haus. Ich bin zuversichtlich“, hatte noch am Vortag des Urnengangs EU-Kommissar Pierre Moscovici getwittert.

Am Tag nach der US-Wahl herrschte Katerstimmung in Brüssel. Auch die traditionellen Gratulationsnachrichten an die Adresse des Wahlsiegers vermochten das nicht zu überspielen. Trump habe es geschafft, zum Standard-Träger der Ängste von Millionen zu werden, schrieb der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz und empfahl, man solle diesen Sorgen nun mit einer glaubwürdigen Politik begegnen.

Einige blieben dem informellen „Trump-Dinner“ fern

Doch eine Woche später scheint noch immer Ratlosigkeit die vorherrschende Haltung zu sein. Als EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Tag vor dem Treffen der EU-Außenminister den künftigen europäischen Umgang mit dem frisch gewählten Donald Trump bei einem informellen Abendessen besprechen wollte, blieben einige Stühle rund um den Esstisch leer.

Das lag zum einen daran, dass manche, wie etwa Ungarns Premierminister Orban, Trumps Wahl „als großartige Nachricht“ begrüßten und vorerst wenig Diskussionsbedarf hatten. Der ungarische Außenminister bezeichnete Europas Antwort auf den Ausgang der US-Wahl als „hysterisch“, und auch sein britischer Amtskollege Boris Johnson sah „keinen Grund für ein solches Treffen“. Doch auch solche, die Trumps Sieg weniger Positives abgewinnen können, hatten es offensichtlich nicht eilig damit, sich EU-intern über eine gemeinsame Linie abzustimmen. Der französische Außenminister Ayrault zog ein Treffen mit dem neuen UN-Generalsekretär in Paris dem Dinner in Brüssel vor und der Deutsche Steinmeier reiste erst zum Dessert an.

Dabei hatten zuvor einige, wie etwa der belgische Außenminister Reynders, verkündet, die EU müsse nun „mit lauterer Stimme auf der internationalen Bühne reden“. Doch Federica Mogherinis Aufruf, nun sei mehr denn je eine verstärkte europäische Zusammenarbeit der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefragt, wurde noch am selben Sonntagabend von einer Nachricht aus New York übertönt.

Farage: erster EU-Gast bei Trump

Dort hatte soeben Donald Trump erstmals einen Vertreter der EU empfangen: Entschieden hatte er sich ausgerechnet für Nigel Farage, den Europa-Abgeordneten der britischen UKIP-Partei und Brexit-Befürworter der ersten Stunde. Farage hatte die Wahl Trumps neben dem Ausgang des britischen Referendums als „eine der großen Revolutionen im Jahr 2016“ ebenso begrüßt wie Frankreichs Marine Le Pen vom rechten „Front National“, die ihre Chancen zur Wahl von Frankreichs Präsidentin im BBC-Interview am selben Tag als gestiegen einschätzte.

Dem Jubel der Rechten versuchten die etablierten Parteien in Brüssel ähnlich wie nach dem Brexit-Votum die Botschaft eines „europäischen Weckrufs“ entgegenzusetzen. „Wir müssen selbstsicherer und verantwortungsvoller werden“, twitterte der Chef der Europäischen Volkspartei und deutsche Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU). Sein sozialdemokratischer Kollege Gianni Pittella bezeichnete Trump als „den Ausdruck eines Virus, der sich in den USA und in Europa ausbreitet“ und verlangte, dass künftig in der EU-Politik „die Sorgen der Menschen ernst genommen werden“.

Während Federica Mogherini sich für eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stark macht, sendet Jean-Claude Juncker zweideutige Signale. (Foto: © European Union, 2016/Source: EC - Audiovisual Service/Foto: Jennifer Jacquemart)

Während Federica Mogherini sich für eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stark macht, sendet Jean-Claude Juncker zweideutige Signale. (Foto: © European Union, 2016/Source: EC – Audiovisual Service/Foto: Jennifer Jacquemart)

Auch Pierre Moscovici erkannte in der US-Wahl den Ausdruck einer „Anti-Establishment-Bewegung“, die es auch in Europa gebe und rief dazu auf „die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft bekämpfen“.

Solche oberflächlichen Wahlanalysen machten vor allem deutlich, dass die etablierten Parteien weitaus mehr Fragen als Antworten hinsichtlich der von Trump zu erwartenden Politik haben, während die Rechte unmittelbar an die ersten Verlautbarungen des Republikaners anknüpfen kann.

Als Ausdruck der europäischen Ratlosigkeit mögen die kontroversen Aussagen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers in den Tagen nach der US-Wahl gelten. Während der Luxemburger einerseits einen „neuen Anlauf zur Diskussion der EU-Verteidigungspolitik bis hin zum Aufbau einer Europäischen Armee“ forderte, stellte er mit Blick auf die politische Rechte klar, nun sei nicht der Moment, von mehr europäischer Integration zu reden, weil derzeit niemand „die Vereinigten Staaten von Europa erleben“ wolle.

Asselborn: Nato nicht schwächen

Doch eine europäische Armee wird es so schnell ohnehin nicht geben, denn mit einem Schulterschluss in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik tut sich die EU weiterhin schwer. Als sich am Montag in Brüssel die verantwortlichen Minister der 28 EU-Staaten trafen, warnte nicht nur Großbritannien vor einer Schwächung des transatlantischen Bündnisses, der Nato. „Vor allem auch die baltischen Staaten haben hier Bedenken“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen in Brüssel. Wer nun vorrangig auf eine europäische Armee hinwirke, gebe denen, die die Nato abschaffen wollen, Vorschub. Luxemburg sehe die Nato weiterhin als notwendiges Abwehr-
system, so Asselborn. Es sei fatal, hier ein „entweder-oder“ zu vertreten, das gebe nur Streit innerhalb der EU. Mit Blick auf den Aufbau einer Europäischen Armee sagte Asselborn: „Luxemburg hat als kleines Land kein Interesse daran, die Nato zu zerschlagen, wir sollten jedoch auch nicht versuchen, eine weitere Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie in Europa zu blockieren.“

Man müsse zudem abwarten, „was Herr Trump von der Nato hält“, fügte der Luxemburger Minister hinzu. Auch hinsichtlich weiterer Themen ist man gespannt auf die neue Linie in Washington. Wir wollen wissen, wie es mit der globalen Handelspolitik weitergeht“, sagte Juncker in Berlin. „Wir müssen wissen, welche klimapolitischen Absichten Herr Trump umtreiben“. All dies müsse nun „in den nächsten Monaten geklärt werden“.

Viele Fragezeichen

(Foto: Wikimedia)

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In seinem Gratulationsschreiben an den designierten amerikanischen Präsidenten drückte Juncker zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk die Hoffnung aus, dass „Amerika, dessen demokratische Ideale stets ein Hoffnungsschimmer rund um den Globus darstellten, auch weiterhin in seine Partnerschaften mit Freunden und Alliierten investieren wird“. Im selben Schreiben luden beide Donald Trump „baldmöglichst“ zum EU-USA-Gipfel nach Brüssel.

In einer Diskussion am vergangenen Freitag mit Jugendlichen im Europäischen Gerichtshof mahnte Juncker, man müsse „sehr auf die Wortwahl achten, wenn man über die Zukunft redet“. Der ehemalige Luxemburger Premier schreckte gleichwohl nicht davor zurück, öffentlich Lektionen in Richtung Übersee zu erteilen. Weder „die politische Klasse noch das einfache Amerika interessieren sich für Europa“, so Juncker. Nun müsse Europa dem neuen Präsidenten erklären, wie die EU funktioniert. „Meiner Meinung nach werden wir zwei Jahre lang Zeit verlieren, bis Herr Trump um die Welt gereist ist, die er nicht kennt.“ Wie „sinnvoll“ die EU diese Zeit nutzen wird, ist indessen ebenso ungewiss.


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