Das Ende von TTIP scheint unausweichlich. Ein Erfolg für die Liberalisierungskritiker, der aber nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung der EU ändert. Weit davon entfernt.
(Foto: Flickr_FoE Europe_CC BY-NC-SA 2.0)
Ein Sieg der TTIP-Gegner? Klar. Wer hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass zuerst der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel und dann der französische Staatssekretär für Aussenhandel Matthias Fekl sich für einen Abbruch der Verhandlungen aussprechen würden? Noch im Juli hatte Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs auf das Verhandlungsmandat eingeschworen – vergeblich, wie sich jetzt zeigt. Die EU-Kommission hat zwar versichert, dass die Verhandlungen weiterlaufen, doch sie steht auf verlorenem Posten.
Die öffentlichen Erklärungen aus Berlin und Paris sind ein Dammbruch – es sind jetzt nicht mehr die Hinterzimmer-Technokraten, die über die Freihandelsabkommen entscheiden. Einmal zur res publica, zur öffentlichen Angelegenheit gemacht, wird TTIP dort landen, wo es seine Gegner seit langem hinwünschen: in der Mülltonne.
Dass die Absage an das Abkommen aus rein taktischen Gründen erfolgte, nämlich um Druck auf die amerikanischen Verhandlungspartner auszuüben, ist unwahrscheinlich. Denn die Folgen einer solchen Ankündigung sind von ihren poltischen Urhebern nicht mehr zu kontrollieren. Gewiss, Gabriel hat seine Kritik am TTIP mit einem Plaidoyer für CETA verbunden – in der Hoffnung, das Abkommen mit Kanada doch noch zu retten. Deshalb sollten die Freihandelskritiker, statt jetzt zu triumphieren, weiter Druck machen – und den Aktionstag am 17. September in Deutschland keinesfalls absagen. Das Vorpreschen des Vizekanzlers könnte sich dann als Eigentor erweisen. Wie die Luxemburger NGO-Plattform „Stop TTIP“ schreibt: „Wer TTIP in Frage stellt, muss auch Nein zu CETA sagen.“ Reaktionen von LSAP und Déi Gréng lassen bisher auf sich warten – der Fraktionschef der deutschen Grünen, Anton Hofreiter, erklärte immerhin, die TTIP-Befürworter ritten „ein totes Pferd“ und CETA sei nichts als ein „Klon“ von TTIP.
Hat der Brexit zum Abflauen der Begeisterung für den Freihandel bei den europäischen Regierungen beigetragen? Sehr gut möglich, gehörten die britischen Vertreter in Brüssel doch über Jahrzehnte hinweg zu den stärksten Verfechtern liberaler Dogmen. Steht nun ein Kurswechsel der EU bevor, wird das soziale Europa endlich den Vorrang vor dem von Wirtschaftsinteressen geleiteten bekommen? Zweifellos sind Jean-Claude Juncker und Angela Merkel, die wider besseres Wissen am TTIP festhalten, dabei, sich zu blamieren. Doch der Verzicht auf Freihandelsabkommen ist nur ein kleiner Rückschritt für die Brüsseler Eliten, die weiterhin auf Austerität und Deregulierung setzen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.
Die Perspektive einer zur Freihandelszone degradierten EU vergällt einem die Freude über das Ende von TTIP.
Weg von der Gemeinschafts-Logik, das könnte die Kursänderung sein, die der TTIP-Umschwung ankündigt. Denn Gabriels und Fekls Erklärungen sind auch wahltaktisch begründet. Doch der Primat der Innenpolitik könnte zum endgültigen Auseinanderbrechen der EU führen. Als Folge des Brexit-Referendums – das ja ebenfalls aus polit-taktischen Gründen veranstaltet wurde – ist der Austritt zu einer Option geworden. Fortan besteht die Versuchung für nationale politische Akteure, Druck auf die EU auszuüben mit der Drohung, ihr ebenfalls den Rücken zu kehren. In Ländern wie Frankreich und den Niederlanden steht diese Option bei Rechten wie bei Linken hoch im Kurs. Und es sind längst nicht mehr nur Ungarn und Großbritannien, die sich in Migrationsfragen der Unions- logik versperren – Österreich, Dänemark und die Niederlande kochen ebenfalls ihr eigenes Süppchen.
Setzt sich dieser Trend fort, wird die EU auch ohne spektakuläre Austritte als Gemeinschaft geschwächt, statt weiter zusammenzuwachsen. Auch wer die jetzige Ausrichtung dieser Gemeinschaft als zu liberal kritisiert, kann nicht damit rechnen, dass mehr von der „Jeder für sich“-Logik fortschrittliche Veränderungen bringt. So kann die Perspektive einer zur Freihandelszone degradierten EU einem die Freude über das Ende von TTIP vergällen.
Nach Brexit und Abbruch der TTIP-Verhandlungen bleibt eine Frage: Wer spricht als erster aus, dass es möglich ist – das Auseinanderbrechen der EU?
