2017 ist Wahljahr – in den 105 Gemeinden des Landes werden im Oktober die Vertretungen gewählt. Worum geht es, wie stellen sich die Parteien auf, und wie gingen nochmal die letzten Gemeindewahlen aus: die woxx wagt einen ersten Überblick.
Die großen Gemeinden – etwa die Hauptstadt – sind auch ein Gradmesser für die Parlamentswahl 2018. (Foto: Wikimedia)
So richtig will Wahlkampfstimmung ja noch nicht aufkommen. Obwohl in weniger als vier Monaten Gemeindewahlen sind, nehmen die Kampagnen dazu nur langsam Fahrt auf. Woran das liegen mag? Wohl an mehrerem: Nicht nur wird den Lokalwahlen traditionell weniger Bedeutung zugemessen als den Parlamentswahlen, auch das in Luxemburg stark ausgeprägte Sommerloch macht es schwierig, noch vor den Ferien voll durchzustarten. Aber so langsam geht es doch los: In der Stadt Luxemburg sind die Wahllisten aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, bis auf die von déi Lénk, inzwischen bekannt. Auch in Esch oder in Düdelingen stehen die Listen der größeren Parteien. Und auch dort, wo das noch nicht der Fall ist, läuft der Wahlkampf sachte an. Von jetzt an heißt es für LokalpolitikerInnen, auf jedem „Dëppefest“ Präsenz zeigen, Gadgets in der Fußgängerzone verteilen und jeden freundlich grüßen.
Begonnen hatte die Wahlkampfperiode gewissermaßen mit einem kleinen Eklat. Mitte April unterschrieben die Parteien eine Erklärung, in der sie ihre Absicht bekundeten, einen „fairen“ Wahlkampf zu führen. Doch nicht alle Parteien waren mit dem Abkommen in seiner endgültigen Form einverstanden: déi Lénk verweigerte sich am Ende. Die Absichtserklärung diene letztlich dazu, die „Wählerinnen und Wähler zu täuschen“, erklärte ihr Sprecher Gary Diederich. Statt mit einer konsequenten Begrenzung der eingesetzten Mittel einen wirklich demokratischen Wahlkampf zu garantieren, habe man sich dafür entschieden, das Gesamtbudget und die Aufwendungen für Gadgets unverändert zu lassen.
Aber wenigstens einige Grundregeln guten Benehmens im Wahlkampf legt das Wahlkampfabkommen fest. Zum Beispiel haben sich die KandidatInnen der unterzeichnenden Parteien verpflichtet, Verleumdungen, Störungen von Veranstaltungen anderer Parteien sowie das mutwillige Zerstören von Plakaten zu unterlassen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch bei hunderten KandidatInnen lohnt es sich wohl, dies noch einmal zu unterstreichen. Allein die CSV, die angibt in allen 48 Proporzgemeinden (Gemeinden mit mehr als 3.000 EinwohnerInnen) Listen aufstellen zu wollen, wird so wohl auf 600 KandidatInnen kommen.
Füllmaterial oder Aushängeschild?
Viele der KandidatInnen dienen dabei wohl vor allem dazu, die Listen der Parteien aufzufüllen. Auf den Wahllisten können sich soviele KandidatInnen befinden, wie der Gemeinderat der betreffenden Gemeinde Sitze hat. Da absolute Mehrheiten in den Proporzgemeinden selten sind, wird ein Teil der AnwärterInnen es wohl nie in einen Gemeinderat schaffen.
Bei der Auswahl der KandidatInnen muss denn auch zwischen den großen, „wichtigen“ Proporzgemeinden und den übrigen unterschieden werden. Geht es in kleineren Städten und Ortschaften, aber auch den kleineren Parteien oft vor allem darum, die Listen zu füllen, können es sich die größeren Ortsverbände leisten, besonders prestigeträchtige oder für bestimmte WählerInnengruppen interessante KandidatInnen an Bord zu nehmen.
Die LSAP in Esch schickt so zum Beispiel mit dem Verwaltungsdirektor der Kulturfabrik, René Penning, eine im kulturellen Bereich bekannte Persönlichkeit ins Rennen, während déi Gréng in der Hauptstadt die in feministischen Kreisen beheimatete „CID-Fraen an Gender“-Mitarbeiterin Christa Brömmel mit in die Wahlen nehmen. Bei der CSV in Luxemburg-Stadt wiederum ziert der für sein Engagement für Flüchtlinge vom Europaparlament mit dem „Prix du Citoyen européen 2016“ ausgezeichnete Caritas-Mitarbeiter Paul Galles die Liste. Und während sich die DP, auch in der Hauptstadt, einmal mehr die Tänzerin Sylvia Camarda leistet, scheint déi Lénk in Strassen ein dicker Fang gelungen zu sein: Der ehemalige Gründer der lokalen déi Gréng-Sektion und seit zweieinhalb Jahren – seit seinem Austritt aus déi Gréng – unabhängige Gemeinderat Jean-Paul Faber wird für die linke Partei ins Rennen gehen.
Trotzdem sind es wohl vor allem die SpitzenkandidatInnen, die am Ende den Unterschied machen werden. SpitzenkandidatIn seiner Partei in einer großen Gemeinde zu sein, bringt nicht nur Prestige, sondern kann auch Sprungbrett in die nationale Politik sein – der ehemalige DP-Bürgermeister von Luxemburg-Stadt, Xavier Bettel, ist hier wohl nur das bekannteste Beispiel. Ob erfahreneR LokalpolitikerIn oder aufstrebender Neuling, der Posten des/der SpitzenkandidatIn ist daher in der Regel hart umkämpft.
Neben einer Reihe altbewährter Größen, wie Lydie Polfer in der Stadt, Georges Engel in Sanem oder Vera Spautz in Esch, treten aber diesmal auch einige jüngere Gesichter an: hervorzuheben ist hier wohl vor allem Serge Wilmes, Spitzenkandidat der CSV Stad, der trotz seiner erst 35 Jahre schon recht lange politisch aktiv ist und sich nun von seiner Kandidatur auch landesweit mehr Bekanntheit erwartet. Aber auch in Düdelingen hat es ein verhältnismäßig junger, wenn auch nicht ganz unerfahrener Kandidat auf den ersten Platz geschafft: Dan Biancalana, der 2014 den Bürgermeisterposten von Alex Bodry übernahm, als letzterer sich ganz auf die nationale Politik konzentrieren wollte, ist Spitzenkandidat für die LSAP. Auch hier könnte sich die Wahl in der Südgemeinde als Sprungbrett erweisen – immerhin waren sowohl Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo als auch LSAP-Fraktionschef Alex Bodry einmal Bürgermeister von Düdelingen.
(Foto: Wikimedia)
Sprungbrett in die nationale Politik
Sprungbrett in die nationale Politik, das sind diese Gemeindewahlen umso mehr, als genau ein Jahr später Parlamentswahlen stattfinden werden. Der Urnengang 2017 wird somit auch als „Testlauf“ für 2018 angesehen – was der Bedeutung von Gemeindewahlen nicht unbedingt gerecht wird. Die CSV hofft, bereits 2017 mit guten Resultaten den Grundstein für die von ihr anvisierte Rückeroberung der Macht im darauffolgenden Jahr legen zu können. Den drei Regierungsparteien geht es derweil wohl vor allem darum, nicht allzu weit hinter ihre Resultate von 2011 zurückzufallen.
„Die Grünen starten durch“, hieß es 2011 nach den Gemeindewahlen im „Luxemburger Wort“. 74 Sitze in den 43 Proporzgemeinden hatte die Partei damals erringen können, 33 mehr als sechs Jahre zuvor. Ein Vorbote auf die darauf folgende Regierungsbeteiligung 2013? Schwer zu sagen, verloren déi Gréng doch dann bei der Parlamentswahl 2013 im Vergleich zu 2009 1,6 Prozentpunkte. Die LSAP fuhr 2011 ihrerseits eher gemischte Ergebnisse ein, die in den Augen mancher sogar eine Niederlage waren. In gleich fünf Gemeinden verlor die Partei ihre absolute Mehrheit. Allerdings gewann sie im Gegenzug die absolute Mehrheit in zwei anderen Gemeinden, in Diekirch und Monnerich. Hier erwies sich die Gemeindewahl klar als Sprungbrett: Der Diekircher Bürgermeister Claude Haagen wurde Parteipräsident und Dan Kersch, der Bürgermeister von Monnerich, im Jahre 2013 Innenminister.
Auch bei der DP gab es nach den Gemeindewahlen 2011 gemischte Gefühle: Zwar konnte die Partei aufgrund der höheren Zahl der Proporzgemeinden in absoluten Zahlen ein besseres Ergebnis als 2005 vorweisen, doch verlor sie vor allem in ihren Hochburgen, etwa in Luxemburg-Stadt und in Differdingen, einzelne Sitze. Bei der CSV war derweil ein Rückgang zu beobachten, der sich dann 2013, beschleunigt durch die Geheimdienstaffäre, als fatal für die Partei erweisen sollte. Déi Lénk wiederum konnte 2011 erstmals in fünf Gemeinderäte einziehen – auch hier wurde wohl bereits der Grundstein für die Gewinnung eines zweiten Abgeordnetenpostens zwei Jahre später gelegt.
Schadensbegrenzung oder Siegeszug?
Für die Linkspartei geht es dementsprechend dieses Jahr darum, die Zahl ihrer Gemeinderatsmandate zu erhöhen und somit die Voraussetzungen für weitere Zugewinne bei den Parlamentswahlen 2018 zu schaffen. Strassen und Hesperingen heißen wohl zwei der Gemeinden, in denen die Partei neue Listen aufstellen wird und hofft, in den Gemeinderat einzuziehen. In Esch, sagen Gerüchte, spekuliert déi Lénk sogar auf eine mögliche Ablösung von déi Gréng als LSAP-Koalitionspartnerin – auch wenn der Partei mit Théid Johanns, der nicht mehr antreten wird, eines ihrer Aushängeschilder abhanden gekommen ist.
Déi Lénk ist nicht die einzige der kleineren Parteien, die sich von der Gemeindewahl einiges erhofft: Auch die Piratenpartei, die bei der Parlamentswahl 2013 mit 2,9 Prozent der Stimmen den Einzug in die „Chamber“ verpasst hatte, richtet ihre Erwartungen ganz auf die Gemeindewahlen – wohl ihre letzte Chance, den Sprung von der Kleinst- zur Kleinpartei zu schaffen und sich in eine günstige Ausgangsposition für 2018 zu bringen. Geht es bei den Regierungsparteien vor allem um Schadensbegrenzung – der grüne Slogan „Gréng wierkt“ etwa legt nahe, dass die Partei mehr die Regierungsbilanz als ihre Ideen für Gemeindepolitik in die Waagschale werfen will -, so ist die CSV zuversichtlich, 2017 ihren großen Siegeszug antreten zu können, der 2018 mit dem Wiedereinzug in die Regierung enden soll.
Ob daraus etwas wird, lässt sich vier Monate vor den Wahlen schwer sagen. Klar ist: Die Gemeindewahlen stehen, und das gilt für alle Parteien, im Schatten der „großen“ Wahl von 2018. In dem Sinne wird wohl die nationale Politik auch eine wichtige Rolle im Gemeindewahlkampf spielen. Wenn er denn endlich richtig losgeht.
Gemeindewahlkampf in der woxx
Im Oktober diesen Jahres sind Gemeindewahlen – auch wenn bisher noch verhältnismäßig wenig darüber gesprochen wird. Und doch bringen sich die Parteien und KandidatInnen so langsam in Stellung und die Kampagnen laufen zaghaft an. Die woxx wird diese Wahl, die auch als Gradmesser der Parlamentswahl 2018 gesehen wird, begleiten, und bietet ab dieser Nummer regelmäßig Analysen, Porträts von einzelnen KandidatInnen sowie Reportagen aus verschiedenen Gemeinden. Daneben werden wir uns auch im Sommer näher mit unterschiedlichen Ansätzen linker und ökologischer Lokalpolitik auseinandersetzen und kurze Interviews mit für uns interessanten KandidatInnen führen. Auf dass das Sommerloch dieses Jahr etwas weniger zermürbend ausfällt!
