Gemeindewahlen: Keine Gleichheit in Sicht

Vielerorts bemüht man sich um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in den Luxemburger Gemeinderäten. Darüber, wie das zu erreichen sei, gehen allerdings die Meinungen auseinander.

Diese Karikatur aus dem Jahre 1869 illustriert humorvoll die Ängste, die damit einhergehen, Frauen mehr politische Mitsprache zu gewähren. (Foto : © Wikimedia Commons)

„Wir haben uns vorgenommen, durch Information, Sensibilisierung und konkrete Initiativen alles daranzusetzen, dass Gleichheit in der Kommunalpolitik verwirklicht wird“. Mit diesen Worten hatte die Ministerin für Chancengleichheit, Lydia Mutsch, vor wenigen Monaten der Geschlechterungleichheit in den Gemeinderäten den Kampf angesagt. Zusammen mit dem Syndicat des Villes et Communes Luxembourgeoises (Syvicol) startete das Ministerium für Chancengleichheit (MEGA) deshalb Ende letzten Jahres eine großangelegte, aber nicht unumstrittene Kampagne.

Diese sollte zunächst das Wahlvolk für bestehende Missstände sensibilisieren. 1987, also vor genau 30 Jahren, waren 13,7 Prozent der Kandidaten bei den Gemeindewahlen Frauen. 7,5 Prozent wurden am Ende gewählt. Bei den Wahlen 2011 hatten sich diese Werte mehr als verdoppelt, doch von Parität war man immer noch weit entfernt: Nicht viel mehr als ein Fünftel aller Mandate in den Rathäusern wird seither von Frauen bekleidet.

Auch für 2017 fällt die vorläufige Bilanz ernüchternd aus. Zwei Monate vor den Wahlen kann man sich bereits fragen, ob die ganzen Bemühungen überhaupt etwas gefruchtet haben. Da noch nicht alle Wahllisten veröffentlicht wurden, lässt sich zurzeit allenfalls eine provisorische Bilanz ziehen: In den größten Gemeinden ist keine substanzielle Veränderung gegenüber 2011 festzustellen, als landesweit 32 Prozent der Kandidaten weiblich waren.

Bisher wenig Änderung

In Esch/Alzette und Differdange ist nach wie vor nur etwa ein Drittel der Kandidaten weiblich. Wie schon 2011 zeigt dagegen Luxemburg-Stadt auch dieses Jahr wieder ein vorbildliches Ergebnis: Bei fast der Hälfte der Kandidaten handelt es sich um Frauen. Eine auffallende Veränderung zeichnet sich in Dudelange ab, wo bis jetzt insgesamt mehr Frauen als Männer kandidieren. „Die Diversität auf den Wahllisten unserer Gemeinde ist sehr begrüßenswert. Und zwar sowohl was Geschlecht als auch Herkunft, Berufssparten und Alter angeht. Ob sich diese Diversität auch im Gemeinderat widerspiegeln wird, hängt aber letzten Endes vom Wählerwillen ab“, äußert dazu die Chancengleichheitsbeauftragte aus Dudelange, Annabelle Laborier-Saffran, der woxx gegenüber.

Wenig Änderung gibt es bei der bestehenden Diskrepanz zwischen den Parteien. 2011 führten déi Gréng und déi Lénk die Rangliste der Wahllisten mit der weitestgehenden Parität mit jeweils 45,6 und 42,3 Prozent weiblichen Kandidaten an. Schlusslichter bildeten die DP mit 31,5 und die LSAP mit 33 Prozent. Dennoch zogen am Ende 19 Frauen von DP- und 40 von LSAP-Listen in die Gemeinderäte ein, von déi Lénk keine einzige. Daran wird deutlich: Die kleinen Parteien können noch so viele Kandidatinnen stellen – wenn die großen es ihnen nicht gleichtun, wird sich an der Geschlechterungleichheit in den Gemeinderäten wenig ändern. Für dieses Jahr lassen sich zurzeit lediglich die größten Gemeinden analysieren. In Differdange, Esch/Alzette und Luxemburg Stadt weisen die Listen von déi Lénk und déi Gréng ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf. Jene von LSAP und DP lassen dagegen auch bei den diesjährigen Wahlen zu wünschen übrig. Besonders erschreckend: In Differdange ist bei beiden Parteien nur rund ein Viertel der Kandidaten weiblich.

Dabei hatte das Chancengleichheitsministerium im Vorfeld keine Mühen gescheut. Mittels Informationsabenden und Videoclips zum Beispiel sollten Frauen dazu motiviert werden, bei den Wahlen zu kandidieren. In der letzten Phase der Kampagne trugen Luxemburger Prominente auf Fotos und Videos Argumente vor, weshalb sie die Gleichstellung befürworten. Zielpublikum waren dabei nicht nur potenzielle Kandidatinnen, sondern, wie der Titel „votez-égalité“ klarmacht, auch die WählerInnen. Selbst an die Kinder wurde gedacht: Das Pixie-Buch „Mama ist Bürgermeisterin“ soll schon die Kleinsten mit dem Bild der weiblichen Politikerin vertraut machen.

Darüber hinaus stellte das Ministerium ein bestimmtes Budget für Projekte zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in den Gemeinden zur Verfügung. Neben vier politischen Parteien wurde auch die asbl Maison du Coaching, Mentoring et Consulting (MCMC) unterstützt. Das Projekt von MCMC „Pace 2017 – Programme d’accompagnement des candidate/s aux élections 2017“ richtete sich an potenzielle KandidatInnen. Es beinhaltete individuelle Coachings, interaktive Workshops sowie das viereinhalb Tage dauernde Seminar „Explorez votre style de leadership politique“. Insgesamt nahmen 40 Personen mindestens eines dieser Angebote in Anspruch. Unter den Teilnehmenden waren auch drei Männer, denn es ging nicht ausschließlich um Frauen. „Es gibt Menschen, die sich damit schwertun, sich mit der Rolle des Politikers zu identifizieren. Das hat erst mal wenig mit dem Geschlecht zu tun“, erklärt Rita Knott, Leiterin von MCMC, im Gespräch mit der woxx.

Unabhängig vom Geschlecht hätten die TeilnehmerInnen an den Coachings alle ähnliche Fragen gestellt: Wie trete ich an eine Partei heran, bei der ich kandidieren will? Wie überzeuge ich meine ZuhörerInnen? Frauen hätten allerdings zusätzlich mit dem Vorurteil zu kämpfen, dass sie nicht zugleich kompetent und nett sein können, so Knott. „In einer Machtposition und zugleich weiblich zu sein, sehen viele Menschen immer noch als widersprüchlich an.“ „Ich kann die Coachings von MCMC nur wärmstens weiterempfehlen“, berichtet eine Teilnehmerin, die nun in Niederanven kandidiert. „Ich habe sehr nützliche Ratschläge bekommen.“ Nur einen Kritikpunkt hat sie: „Ich würde mir wünschen, dass das ganze Jahr über solche Programme angeboten werden“.

Von einer Quotenregelung bei den Wahllisten wurde bewusst abgesehen. „Im Regierungsprogramm wurde festgelegt, die Quotenregelung über das Parteienfinanzierungsgesetz zu regeln. Das lässt sich nicht auf die kommunale Ebene anwenden, da diese nicht über das betreffende Gesetz organisiert sind“, begründete Lydia Mutsch diese Entscheidung der Presse gegenüber.

(Foto: Wikimedia)

Wer trägt Schuld?

Der Präsident vom Syvicol, Emile Eicher, hatte, im Januar RTL Radio gegenüber die geringe Zahl der Kandidatinnen damit erklärt, dass viele Frauen sich nicht die für ein gemeindepolitisches Engagement notwendigen Kompetenzen attestierten. Daher sein Appell: „Ich fordere unsere Damen dazu auf, ihren Mut zusammenzunehmen und mitzumachen. Wir brauchen sie“. Eine Teilnehmerin des MCMC Coachings beschreibt im Gespräch mit der woxx die zusätzlichen Hürden, denen Frauen in der Politik begegnen: „Sie müssen richtig kämpfen, um sich Gehör zu verschaffen, und werden öfter unterbrochen. Im MCMC Coaching wurde deshalb gezielt daran gearbeitet, wie man sich in solchen Situationen behaupten kann.“

Mit Blick auf die Wahlen wird aber nicht nur an Mut und am Durchsetzungsvermögen von Frauen, sondern auch an der Wirkkraft der „Votez-egalité“-Kampagne gezweifelt: „Das Problem ist, dass die zahlreichen Angebote nur ohnehin interessierte Personen erreichen“, beklagt Laborier-Saffran. Um dieser Schwierigkeit zu entgehen, verfolgt die Chancengleichheitsstelle in Dudelange einen indirekten Ansatz: „Wir machen selten ein Projekt mit dem Titel ‚Mehr Chancengleicheit für Sie’. Dann kommt nämlich niemand. Wir nennen es dann eher ‚Welchen gesunden Imbiss kann ich meinem Kind mit in die Schule geben?’.“ Auf diese Weise komme dann eine Gruppe an Müttern zusammen, mit denen auch über andere Aspekte geredet werden kann. „Es ist der einzige Weg, an diejenigen heranzukommen, die unsere Hilfe wirklich brauchen.“ Die Kampagne des Chancengleichheitsministeriums sei zwar gut gemeint gewesen, habe aber in diesem Sinne ihr Ziel verfehlt. Auch am Design habe man sich gestört: „Es ist frustrierend, wenn das Chancengleichheitsministerium ebenjene Stereotype bestärkt, die wir seit Jahren zu bekämpfen versuchen.“

Auch Rita Knott bedauert die begrenzte Reichweite der Chancengleichheits-Kampagne. „Das MEGA hat uns im November angerufen, und im Januar sollte das Projekt starten. Wir mussten sehr kurzfristig Angebote ausarbeiten und Teilnehmende rekrutieren.“ Es habe schlicht an Zeit gefehlt, um noch weitere Personengruppen anzusprechen. Dennoch sieht Knott das Projekt als Erfolg. Zwei Drittel der Teilnehmenden würden nun kandidieren.

Einerseits wird also die Mutlosigkeit der Frauen beklagt. Andererseits wird der kurzfristige Ansatz des Ministeriums sowie die Vernachlässigung politikferner Bevölkerungsgruppen kritisiert. Aber auch Lydia Mutsch erkennt die Mängel kurzfristiger Maßnahmen: „Bei der Aufstellung der Wahllisten bis zum Schluss zu warten und dann zu sagen ‘wir brauchen noch drei Frauen’, ist nicht besonders aufwertend. Frauen und Männer müssen deshalb schon lange vor den Wahlen eingebunden werden. Nur so kann man eine mögliche Hemmschwelle abbauen.“

Frauen werden diskriminiert und tun sich schwer damit, sich in der Rolle einer öffentlichen Entscheidungsträgerin zu sehen. Hinzu kommt eine auf „männliche Kompetenzen“ ausgerichtete politische Kultur. Wie bekämpft man negative Stereotype? Wie erreicht man die Bevölkerung? Diese Hürden mit angemessenen Mitteln anzugehen, ist eine Aufgabe, die sich auch über das Gemeindewahljahr hinaus stellt.

http://www.cnfl.lu/site/
premiers%20resultats.pdf

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