Genmais-Zulassungen: Ball erneut im Feld der Kommission

Über die Zulassung von neuen Genmaissorten gibt es in der EU unterschiedliche Meinungen. Derzeit sind es jedoch vor allem die sich eines Standpunkts enthaltenden Länder, die eine Entscheidung blockieren. Als am Montag im Expertenausschuss für das sogenannte Komitologie-Verfahren über die Erlaubnis von vier neuen Sorten abgestimmt wurde, gab es erneut überhaupt keine Mehrheit, weder für noch gegen eine Zulassung; Luxemburg hatte jeweils gegen eine solche gestimmt. Dem Verfahren nach muss in einem solchen Fall die Kommission entscheiden. Brüssel würde jedoch diese undankbare Rolle gerne abgeben und hat eine Reform des Verfahrens vorgeschlagen. „Diese Reform wurde jedoch von Rat und Parlament noch nicht angenommen“, sagte am Dienstag ein Sprecher der Kommission und bedauerte, dass die Kommission, „nicht das Privileg hat“, sich bei einer Abstimmung zu enthalten. Man werde sich daher an „die legale Verpflichtung halten und sich erneut mit dem Thema befassen“, so der Sprecher. Dabei ließ er offen, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Wäre die Reform in Kraft, hätten die Mitgliedstaaten und nicht die Kommission das letzte Wort.


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