Globale Strategie der EU: Scheitern ohne Alternative

Die außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Federica Mogherini, hat die neue globale Strategie der Union vorgestellt. Der Text ist ambitioniert; er kann aber auch als Dokument des Scheiterns des europäischen Projekts gelesen werden.

Die EU zu neuer Größe führen? 
Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, mit Jean-Claude Juncker in Straßburg. (Foto: EEAS)

Geht es um die Leitmotive, die am Beginn des europäischen Integrationsprozesses standen, wird heute meist auf den Schuman-Plan von 1950, nicht jedoch auf das Manifest von Ventotene aus dem Jahr 1941 verwiesen. Von einer kleinen Gruppe um den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli verfasst, war letzteres von sozialistischen und kommunistischen Vorstellungen geprägt, identifizierte die Souveränität der Nationalstaaten als Ursache für den Zweiten Weltkrieg und plädierte daher für die Schaffung eines europäischen Föderalstaats.

Auch der Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schuman zur Schaffung einer „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) war von den Erfahrungen des Krieges geprägt. Sein Plan sah jedoch nicht den Aufbau eines souveränen europäischen Staates, sondern lediglich einer Wirtschaftsgemeinschaft vor. Mit der Zusammenlegung insbesondere der deutschen und französischen Kapazitäten zur Kohle- und Stahlproduktion sollte eine gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der einstigen Kriegsgegner erzielt und damit ein weiterer Waffengang in Europa unmöglich gemacht werden.

In der Tat hat Europa seither zwischen den jeweiligen Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der daraus folgenden Strukturen keine Kriege mehr gesehen. Ökonomisch betrachtet, ist die EU neben den USA und China der weltweit leistungsstärkste Herrschaftsverband. Schumans Traum scheint sich also erfüllt zu haben: Wirtschaftliche Verflechtung souveräner Nationalstaaten schafft Frieden und Prosperität.

Mit der Krisendynamik der letzten Jahre wird dem europäischen Projekt nun allerdings von der gesellschaftlichen Entwicklung die Rechnung aufgemacht, und nichts eignet sich besser als die EU-Flüchtlingspolitik, um das Scheitern der Schuman’schen Version eines geeinten Europa zu dokumentieren. An ihr zeigt sich, welche Auswirkungen es hat, dass ein souveräner europäischer Bundesstaat nicht existiert. Sérgio Ferreira von der ASTI bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass es schlicht keine Einheit der „28 bzw. 27 Mitgliedsstaaten gibt, und deswegen wird versucht, alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen“.

„An dem Strategiepapier lässt sich auch ablesen, dass die EU sehr daran interessiert ist, wie ein Souverän aufzutreten und zu handeln.“

Weil die EU kein Staat ist, können etwa die Flüchtlinge nicht gleichmäßig verteilt werden, wie es die Hoheitsrechte eines souveränen Staates ermöglichten. Stattdessen erlebte Europa das grandiose Scheitern der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Umverteilung, an dessen Ende der „kleinste gemeinsame Nenner“ der möglichst vollständigen Abschottung stand. In dieser Politik erweisen sich die für Europa vermeintlich so konstitutiven Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg als weitestgehend verdrängt. Abertausende Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, müssen an den Außengrenzen der EU jämmerlich sterben. Zudem macht sich die Union zunehmend Regimes zu Helfershelfern, deren innere Verfasstheit bisweilen an die autoritäre Dynamik der Vorkriegszeit denken lässt.

Dabei sollte vom Frieden in Europa doch einst die ganze Welt profitieren: Die „Hebung des Lebensstandards“ hier würde auch zur „Förderung der Werke des Friedens“ dort beigetragen, hatte Schuman prophezeit, „Europa wird dann mit vermehrten Mitteln die Verwirklichung einer seiner wesentlichsten Aufgaben verfolgen können: die Entwicklung des afrikanischen Erdteils.“

Diese Aufgabe findet man auch in der heutigen Entsprechung des Schuman-Plans wieder, in der neuen „global strategy“ der EU. Diese „investiert mehr in die Entwicklungskooperation als der Rest der Welt zusammengenommen […] dennoch nutzen wir nicht unser gesamtes Potenzial“, heißt es im von Federica Mogherini verfassten Vorwort zur neuen „globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik“ der EU, die Ende Juni von den Mitgliedsländern verabschiedet wurde.

Das klingt eigentlich vielversprechend. Gerade angesichts des bevorstehenden britischen Austritts will das Papier Entschlossenheit demonstrieren. Man lebe in einer „Zeit großer Herausforderungen“, der Instabilität und Unsicherheit, in der sich die EU keine Unentschlossenheit leisten könne und gemeinsames Handeln erforderlich sei. Daher will man sich eines „prinzipienbasierten Pragmatismus“ bedienen, um die außenpolitischen Ziele zu erreichen. Als solche werden in erster Linie die Sicherheit der EU-Bürger gegenüber der Bedrohung von außen, sowie, eng damit verbunden, der Aufbau „sicherer und belastbarer Staatswesen und Gesellschaften“ jenseits der EU-Außengrenzen identifiziert.

„An dem Strategiepapier lässt sich unter anderem ablesen, dass die EU sehr daran interessiert ist, wie ein Souverän aufzutreten und zu handeln“, sagt der Rechtsphilosoph an der Uni Luxemburg Johan van der Walt: „Das wird jedoch nicht explizit so formuliert, weil das für sehr viele Spannungen in den Mitgliedsstaaten sorgen würde“.

In dem Papier wird in der Tat ganz selbstbewusst mehr „strategische Autonomie“ propagiert. Die EU müsse unabhängig von der Nato zu militärischem Handeln in der Lage sein, um die „Stärkung des Friedens und Wahrung der Sicherheit innerhalb und außerhalb seiner Grenzen zu gewährleisten“. Zwar sei das transatlantische Bündnis weiter ein wichtiger Partner, doch gelte es darüber hinaus „neue Akteure“ einzubinden und „neue Formate“ auszuprobieren. Um eine solch Politik gewährleisten zu können, sei indes das „volle Spektrum verteidigungspolitischer Fähigkeiten erforderlich“. Und das bedeute nicht zuletzt Investition in eine eigene Rüstungsindustrie und den Aufbau handlungseffizienter Kampfeinheiten. Aus freiwilliger Zusammenarbeit in der EU-Verteidigungspolitik müsse endlich aufrechte Verpflichtung werden, mahnt das Papier die einzelnen Mitgliedsländer.

Das Verhältnis zur Russischen Föderation wird als zentrale strategische Herausforderung der Union identifiziert. Man werde weder die Annexion der Krim, noch die Destabilisierung der Ukraine dulden, hingegen das Recht aller östlichen Nachbarstaaten verteidigen, ihre Beziehungen zur EU selbst zu bestimmen.

Doch trotz der hier zur Schau gestellten außenpolitischen Entschlossenheit wird die EU auch in Zukunft nicht wirklich als Souverän agieren können. Zwar haben laut Johan van der Walt „die Mitgliedsstaaten so viele Kompetenzen an die EU delegiert, dass die EU in vielerlei Hinsicht wie ein Souverän handeln kann“. Die tatsächliche Machtbasis liege aber weiter bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie gestehen der Union als vertraglich geregeltem transnationalem Herrschaftsverband bestimmte Kompetenzen zu, können diese aber auch wieder entziehen, wie der Brexit deutlich macht. Zwar möchte die EU durchaus beweisen, „dass sie Macht ausüben kann und in der Lage ist, Souverän zu werden“, ein Anspruch, den man auch an dem Strategiepapier ersehen könne, so van der Walt. „Ein einfaches Hineinwachsen in eine solche Souveränität gibt es jedoch nicht. Dazu bedürfte es entsprechender Verträge und demnach der entsprechenden Übereinkunft der Mitgliedsstaaten.“

Daran sind die maßgeblichen Mitgliedstaaten auch aus wirtschaftlichen Interessen jedoch gar nicht interessiert. Das beste Beispiel dafür ist Deutschland: War das erklärte Ziel des französischen Außenministers Robert Schuman einst, den aggressiven Nachbarn wirtschaftspolitisch einzuhegen, so stellt sich, was damals als Handicap für Deutschland gedacht war, angesichts seiner überragenden Wirtschaftsmacht heute gerade als dessen Stärke dar. Gerade Deutschland dürfte daher an der Fortführung einer bloßen Souveränitätsanmaßung der EU gelegen sein, hinter der es die Durchsetzung seiner nationalen Partikularinteressen verbergen kann.

Zudem hat die sogenannte Flüchtlingskrise gezeigt, wie wenig die Union den politischen Zentrifugalkräften entgegenzusetzen hat. Aus dieser Perspektive kann das Strategiepapier auch als Dokument des Scheiterns der EU gelesen werden. Die „Vision“, die darin verkauft wird, offenbart die Schwäche einer Interessengemeinschaft, die nicht mehr zu bieten hat, als die Politik des „kleinsten Nenners“ durchzusetzen, der eben maßgeblich in der Abwehr von Flüchtlingen besteht. So werden alle diplomatischen und entwicklungspolitischen Maßnahmen unter den Vorbehalt dieser „strategischen Prioritäten“ gestellt. Die Auswirkungen einer solchen Politik lassen sich schon heute in der Türkei und bald auch bei anderen sogenannten „Migrationspartnern“ bestaunen.

„Die erste anzugehende Aufgabe, ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt ein trügerischer Schimmer bleiben würde, ist die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen“, hatten die Autoren des „Manifests von Ventotene“ einst prophezeit. Es würde ihnen wohl nicht gefallen zu sehen, wie recht sie mit ihrer Einschätzung behalten haben.

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