Großbritannien
: Isolationisten, vereint Euch!

Gemeinsam mit Donald Trump versucht Theresa May die Folgen des EU-Austrittes zu meistern. Wirtschaftlich wollen die beiden Länder künftig wieder enger zusammenarbeiten und ein Gegengewicht zum mächtigen Deutschland bilden.

Bussi unter Populisten: Ein Plakat warnte vor der Brexit-Abstimmung, der Ausstieg aus der EU 
führe Großbritannien 
am Ende in eine Allianz 
mit dem möglichen 
US-Präsidenten Trump. (Foto: sgoldswo/flickr)

Es sind historische Zeiten, die Großbritannien derzeit durchlebt, und nach Meinung vieler Befürworter des EU-Austritts steht der Insel nun eine goldene Ära bevor. Sie sehen sich in ihrer Prognose bislang voll bestätigt. Im Gegensatz zu den teils apokalyptischen Prophezeiungen ihrer Gegner, die eine schwere Rezession im Falle eines EU-Austritts befürchtet hatten, floriert die britische Wirtschaft. Rund zwei Prozent betrug das Wachstum im vergangenen Jahr. Während EU-Befürworter wie Andrew G. Haldane, der Chefvolkswirt der Bank of England, zerknirscht von einer „Glaubwürdigkeitskrise“ sprechen, kann der britische Finanzminister Philip Hammond stolz auf die „fundamentale Stärke“ der britischen Ökonomie verweisen. Das Versprechen, der Insel werde es ohne Europa besser gehen, scheint sich bereits vor dem eigentlichen Austritt zu erfüllen.

Man kann die erstaunlichen Konjunkturdaten aber auch anders deuten. Die Briten geben derzeit ihr Geld mit vollen Händen aus, als gäbe es kein Morgen. Vor allem der Einzelhandel und der Tourismus tragen wesentlich zum derzeitigen Aufschwung bei. Meistens wird dabei auf Pump gekauft. Wer weiß schon, wann sich die Zeiten wieder ändern werden. Das Pfund hat in den vergangenen Monaten stark an Wert verloren, die Preise für Importe steigen. Skeptiker vergleichen die Situation mit einem Reifen, aus dem langsam die Luft entweicht. Noch hält der Druck. Doch welche Folgen der EU-Austritt mit sich bringen wird, kann derzeit wohl niemand sagen.

Sicherlich auch nicht Premierministerin Theresa May, die sich monatelang in Floskeln wie „Brexit bedeutet Brexit“ über die Austrittspläne geäußert hatte. Nachdem ihre Passivität immer heftiger kritisiert wurde, preschte sie kürzlich vor: Sie wolle auf den Zugang zum EU-Binnenmarkt und in die Zollunion verzichten, damit Großbritannien wieder die Einwanderung kontrollieren kann. Stattdessen will die Premierministerin einen „umfassenden Freihandelsvertrag“ mit der Europäischen Union abschließen.

Die Briten geben derzeit ihr Geld mit vollen Händen aus, als gäbe es kein Morgen.

Für die „große Handelsnation“ sieht May dabei nur Vorteile. Keine lästigen Vorgaben durch europäische Gerichtshöfe und regulierungswütige EU-Kommissionen können dann den britischen Unternehmergeist noch bremsen, Immigranten und Schutzsuchende müssen draußen bleiben.

May mag daher der Wahlsieg von Donald Trump wie ein Geschenk des Himmels erscheinen. Wie Trump glaubt auch sie, dass nur unbedingter Egoismus dem nationalen Wohl diene. Es ist kein Zufall, dass gerade diese beiden Länder einen isolationistischen Kurs einschlagen. Ronald Reagan und Margaret Thatcher initiierten in den Achtzigerjahren die radikale Deregulierung der westlichen Wirtschaft, die von ihren Nachfolgern unbeirrt weiter verfolgt wurde. Nun glauben vor allem Angehörige der Mittelschicht, die um ihren Status fürchten, dass Abschottung, Protektionismus und Nationalismus sie vor den Folgen schützen könnten.

Doch während Trump die stärkste Nationalökonomie der Welt repräsentiert und Spielregeln diktieren kann, müssen britische Nationalisten von ihrer einstigen imperialen Größe zehren. Viele Anhänger des EU-Austritts träumen davon, dass Großbritannien wieder das Commenwealth of Nations, einen losen Bund von 52 Staaten, stärken und London zu einem globalen Handelszentrum avancieren könne, zu einem gigantischen Singapur an der Themse.

Nicht zufällig führte daher die erste Auslandsreise von May im vergangenen Jahr nach Indien. Doch mit Dutzenden von Staaten bilaterale Handelsabkommen abzuschließen, dürfte eine Aufgabe von vielen Jahren oder gar Jahrzehnten sein. Alles andere als gewiss ist, ob Großbritannien dabei tatsächlich die Vorteile erzielt, die es sich erhofft. Die Ära, als die Regierung in London ihre Bedingungen durchsetzen konnte, ist längst vorbei.

Schneller sollen die Verhandlungen mit den USA abgeschlossen werden. Ein Rahmenabkommen könne in weniger als neunzig Tagen vereinbart werden, sagte Trump vergangene Woche in Washington. Die USA sind bereits heute nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner Großbritanniens. Das Handelsvolumen beträgt 173 Milliarden Euro, aus den USA kommen die meisten Investitionen in den britischen Markt, umgekehrt erzielt das Vereinigte Königreich einen deutlichen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten.

Worin die wirtschaftlichen Vorteile eines Freihandelsabkommens liegen können, ist noch nicht ausgemacht. Trump müsste eigentlich britische Autos ebenso mit Strafzöllen belegen, wie er es bei mexikanischen Fahrzeugen beabsichtigt. Britische Landwirte müssen sich hingegen vor US-Agrarimporten sorgen. Da es für Trump immer nur einen Gewinner geben kann, ist der Verlierer bei diesem Deal für ihn bereits ausgemacht.

Ein Abkommen hätte für beide Regierungen den Vorteil, die Europäische Union zu schwächen. Trump betrachtet die Europäer direkt nach China als die größten ökonomischen Konkurrenten. Vor allem stören ihn die hohen deutschen Exportüberschüsse. „Sehen Sie sich die Europäische Union an, die ist Deutschland“, sagte er kürzlich in einem Interview, das zugleich in der britischen Tageszeitung „Times“ und der „Bild“-Zeitung erschien. „Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland.“ Zerbricht der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt, dann wäre es wohl bald vorbei mit dem deutschen Exportwunder.

Für die Regierung in London steht noch mehr auf dem Spiel, schließlich gehen 44 Prozent der Exporte nach Europa. Verliert das Königreich den Zugang zum EU-Binnenmarkt, drohen nicht nur britischen Unternehmen herbe Einbußen. Viele Investitionen aus Asien und den USA werden vor allem deshalb getätigt, weil Großbritannien bislang einen Zugang auf den Kontinent bieten konnte. Schon jetzt überlegen Banken und Kreditinstitute, ihren Standort nach Paris, Brüssel oder Frankfurt zu verlagern.

Die Europäer wiederum haben wenig Anlass, den britischen Wünschen entgegenzukommen. Wenn Großbritannien weiterhin die ökonomischen Vorteile ohne jegliche Einschränkung der nationalen Souveränität nutzen könnte, würde ein Austritt auch für jene EU-Staaten attraktiv, die seit geraumer Zeit unter den deutschen Sparvorgaben leiden. Mit den jeweiligen nationalen Regierungen wären bilaterale Verträge wesentlich einfacher zu schließen. Ein solches Szenario käme dem Traum sehr nahe, den die Tories seit langem hegen: Europa als riesige Freihandelszone souveräner Staaten. Zerfällt die Union, erschiene der „Brexit“ als ein Akt vorausschauender Politik.

Außenpolitisch folgt May strikt einem konservativen Programm, innenpolitisch jedoch weicht sie zumindest verbal von wirtschaftsliberalen Grundsätzen ab. „Eine moderne Industriepolitik ist ein wesentlicher Teil unseres Plans für Großbritannien nach dem Brexit“, kündigte May kürzlich an. Die Regierung werde sich in Zukunft nicht mehr nur darauf beschränken, „die Unternehmen ihre Arbeit machen zu lassen“, sondern wolle eine „neue, aktive Rolle übernehmen, um die Wirtschaft zu unterstützen“ und Branchen zu fördern, „in denen Großbritannien das Potenzial hat, in der Welt führend zu sein“.

Fragt sich nur, mit welchen Waren britische Unternehmen bald „neue Küsten“ erobern sollen, wie May gern verkündet. Neben Autos sind die Hauptausfuhrprodukte Öl, Arzneimittel und Waffen. Die britische Industrie hat einen langen Niedergang hinter sich. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftsleistung ist auf unter zehn Prozent gefallen. Bedeutender ist mittlerweile sogar die Kreativindustrie, insbesondere die Film- und Werbebranche. James-Bond-Filme verkaufen sich heute besser als britische Motoren.

Ein „hochqualifiziertes Großbritannien mit hohen Löhnen, in dem Wohlstand und Chancen auf alle Regionen verteilt werden und nicht nur die prosperierenden“, wie May verspricht, wird es allein mit wohlklingenden Versprechen nicht geben. In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Wohlstandsgefälle zwischen der Hauptstadt und weiten Teilen des Landes immer größer. In London boomt die Wirtschaft wegen der Finanzdienstleistungen, die dort fast eine halbe Million Menschen beschäftigen, und wegen des Tourismus. In vielen Städten in den deindustrialisierten Regionen Nord- und Mittelenglands, in denen überdurchschnittlich viele für den Austritt gestimmt haben, beträgt das verfügbare Einkommen der Einwohner nur noch ein Viertel dessen, was in vielen Bezirken Londons verdient wird.

So wird der Druck auf Premierministerin May, schnell Erfolge zu erzielen, weiter steigen. Bald wird sich zeigen, ob Großbritannien tatsächlich eine goldene Ära bevorsteht, wie sie verspricht – oder doch eher das Gegenteil auf die Briten zukommt.


Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressiste sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.
Tagged .Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

Kommentare sind geschlossen.