Verbessert werden soll das Freihandelsabkommen, nicht verhindert. Trotzdem sind die Grünen bemüht, sich als CETA-kritisch zu positionieren.
(Foto: Wikimedia / Wikimol / CC BY-SA 3.0)
„Wir sind nicht schizophren“, versicherte Viviane Loschetter. Die Fraktionschefin war auf die unterschiedlichen Haltungen grüner VertreterInnen in der Frage des CETA-Abkommens angesprochen worden. Am Dienstag – bei der zweiten grünen Pressekonferenz innerhalb von acht Tagen – versicherte Loschetter: „Wir sprechen alle aus einem Mund“ – die Jonk Gréng und der Europaabgeordntete seien in die CETA-Diskussion eingebunden.
Stärker als zuvor die beiden (in der woxx 1391 irrtümlich als Sprecherinnen bezeichneten) Präsidentinnen war die Fraktionschefin bemüht, die kritische Haltung der Partei herauszustreichen: „Für CETA in seiner jetzigen Form könnten wir uns nur schwer oder gar nicht aussprechen“, so Loschetter. Man wolle an der Demo am 8. Oktober teilnehmen – wichtig sei, TTIP endgültig zu verhindern und in Sachen CETA Druck auszuüben. Sie verwies auf die zahlreichen Änderungen, die man schon erreicht habe. Damit wurde klar: Die Grünen wollen das Abkommen verbessern und nicht – wie die NGO-Plattform – verhindern. Nur logisch, denn sie sind sich sicher: „CETA ist nicht TTIP.“
Nachgebessert werden sollte, so Loschetter, bei Themen wie Vorsorgeprinzip, öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsrecht. Die Grünen wollten das in Ausarbeitung befindliche Zusatzprotokoll abwarten, um dann auf einem Parteirat noch vor dem entscheidenden EU-Ministerrat ihre Haltung festzulegen. Der Parteirat, zu dem alle Mitglieder eingeladen werden, soll nach Informationen der woxx am 14. Oktober stattfinden. Und ja, theoretisch könnte die Partei dann Mut beweisen und beschließen, bei den Koalitionspartnern ihr Veto gegen CETA einzulegen.
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Parteiführung der Basis erklären wird, CETA sei am Ende gar nicht so schlimm. Das mag erklären, warum sich Loschetter auf die als CETA-kritisch geltende Chamber-Motion vom Juni berief. Die aber sagt wenig zu den erwähnten Nachbesserungen und spricht sich für ein gemischtes Abkommen aus. Letzteres bedeutet, dass nach einem Votum des Europaparlaments CETA provisorisch in Kraft treten kann – mit Ausnahme bestimmter Artikel, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.
Motion statt Veto
(Foto: Wikimedia / NaJina McEnany / CC BY-SA 2.5)
„Diese Passagen sind ein kleiner, aber wichtiger Teil des Abkommens, denn sie betreffen die Handels-Schiedsgerichte“, erläuterte die Fraktionschefin. Die Chamber-Motion beinhaltet vor allem die Forderung nach unabhängigen und unparteiischen Richtern. Doch Loschetter scheint die grundsätzlichere Kritik der NGOs an den Schiedsgerichten zu teilen: „Eigentlich bräuchten wir die gar nicht.“ Sie hätte auch gleich sagen können: „Eigentlich wären wir gegen CETA, sind aber leider in der Regierung.“
Hätten die Luxemburger Grünen mit der Ankündigung eines Vetos das europäische Handelsabkommen zu Fall bringen können? Sie haben es gar nicht erst versucht, sondern sich damit begnügt, Verbesserungen zu fordern. Dieses Abwarten hat Vorteile: Sollten die Verhandlungen über das Zusatzprotokoll scheitern, so können die Grünen – und viele andere – behaupten, zur Verhinderung eines „schlechten“ Abkommens beigetragen zu haben. Auch danach besteht die Hoffnung, dass das Europaparlament CETA ablehnt. Oder dass der Widerstand nationaler Parlamente wenigstens die Schiedsgerichte verhindert. Doch die abwartende Haltung birgt ein Risiko: Wird das Abkommen beschlossen und umgesetzt und erweist es sich dann als so schrecklich, wie die NGOs befürchten, dann werden die gemäßigten fortschrittlichen Kräfte wie Déi Géng und LSAP politisch um ein weiteres Stück diskreditiert sein.
