Guatemala
: Strafe für den Stier



In Guatemala haben die akribischen Recherchen der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) zu einem Wandel im Justizapparat des Landes geführt. Politiker wissen, dass sie nicht mehr unantastbar sind; der ehemalige Präsident Otto Pérez Molina wird angeklagt, Kopf eines Korruptionsnetzwerks gewesen zu sein.

Effektiv und konsequent: Iván Velásquez leitet seit September 2013 die UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala. (Foto: Youtube)

Die Fotomontage des Torero, der auf den Stier der Korruption losgeht, hat bei den Mitarbeitern der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) für Lachkrämpfe gesorgt. Der Stierkämpfer mit den strammen Waden und der eher schmächtigen Figur trägt nämlich das Konterfei von Iván Velásquez. Und der leitet seit September 2013 die UN-Kommission, deren Auftrag es ist, die Justiz in Guatemala zu stärken.

Die Kommission und deren Leiter genießen seit Mitte 2015 in Guatemala Kultstatus. Bei öffentlichen Auftritten klatschen die Menschen dem Kolumbianer Velásquez und seinem guatemaltekischen Pendent, der Generalstaatsanwältin Thelma Aldana, begeistert und ausdauernd Beifall. „Das ist so gar nicht in seinem Interesse, denn unser Chef agiert lieber hinter den Kulissen als im Scheinwerferlicht zu stehen“, erklärt Arturo Aguilar mit einem Grinsen. Der etwas rundliche Guatemalteke mit dem kastanienbraunen Vollbart ist der politische Sprecher der Kommission und der einzige Mitarbeiter von Iván Velásquez, der sich in der Öffentlichkeit äußern darf.

Das tut der sympathische Vollblut-Jurist gern. Aguilar hatte seine Karriere mit der Recherche von Menschenrechtsverbrechen begonnen, die während des von 1960 bis 1996 tobenden guatemaltekischen Bürgerkriegs begangen worden waren. Angespornt fühlt er sich nicht allein deshalb, weil die Arbeit der Kommission national und international gelobt wird. Aguilar weiß, wie wichtig das Recht für die Zukunft Guatemalas ist: „Ich glaube, dass die Justiz der Motor des sozialen Wandels ist. Deshalb habe ich Recht studiert und deshalb bin ich hier“, sagt er bestimmt. In seinen Augen ist das optimistische Funkeln kaum zu übersehen.

Das war bis zum September 2014 noch ganz anders. Da schien das Auslaufen des Mandats der CICIG beschlossene Sache. Der damals noch amtierende Präsident Otto Pérez Molina hatte den neuen Kommissionsvorsitzenden Iván Velásquez schon bei dessen Amtsantritt Ende September 2013 gebeten, keine neuen Fälle anzuschieben, sondern die alten abzuschließen und das Ende des Mandats vorzubereiten.

Damit schien klar, dass im September 2015 Schluss sein würde. Doch dann präsentierte die CICIG gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium einen Fall, der in Guatemala für so viel Aufsehen sorgte, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippte: der Fall Byron Lima. Lima ist ein ehemaliger Hauptmann der guatemaltekischen Armee und zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er am Mord von Bischof Juan Gerardi vom 26. April 1998 beteiligt war.

Bischof Gerardi war 1998 der wichtigste Protagonist für die Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs. Zwei Tage nachdem die kirchliche Wahrheitskommission REMHI ihren aufsehenerregenden Bericht „Guatemala – nie wieder“ vorgestellt hatte, wurde Gerardi in der Garage seines Hauses von drei Armeeoffizieren mit einer Betonplatte brutal erschlagen. Einer der drei Täter war Byron Lima. Er kam ins Gefängnis, wo er ein kriminelles Netzwerk aufbaute. „Er hatte de facto den gesamten Strafvollzugsektor unter Kontrolle. Es war Byron Lima, der die Befehle gab, und selbst die Leute im zuständigen Ministerium kuschten“, so Arturo Aguilar.

„Ich glaube, dass die Justiz der Motor des sozialen Wandels ist.“

Der Fall hat in dem mittelamerikanischen Land für Staunen, aber auch für Empörung gesorgt. Die Frage wie Lima, der im Juli 2016 im Gefängnis ermordet wurde, sein Netzwerk hatte aufbauen können und wie weit die militärisch-kriminellen Seilschaften reichen, beschäftigte plötzlich eine ganze Gesellschaft, die es lange gewohnt war, sich zu ducken. „Das was sich über Jahre, nein Jahrzehnte angestaut hatte, die latente Unzufriedenheit mit der Justiz, die ihrer Aufgabe nicht oder nicht ausreichend nachkommt, weil der Arm der organisierten Kriminalität und der Militärs so weit reicht, kam langsam ins Rutschen“, sagt die Menschenrechtlerin Claudia Samayoa.

Byron Lima, der vor Gericht stets so aufgetreten war, als ob er unantastbar sei, war so etwas wie ein Türöffner und der erste große Fall der CICIG unter der Regie von Ivan Velásquez. Der Kolumbianer, der mit seinem Team in Bogotá die Netzwerke zwischen Paramilitärs, Politik und Parlament aufgedeckt und dafür gesorgt hat, dass heute mehr als sechzig Abgeordnete im Gefängnis sitzen, ist dafür bekannt, dass er mit Fällen erst an die Öffentlichkeit geht, wenn sie wasserdicht sind.

„Das war bei Byron Lima so und das war bei La Línea nicht anders“, bestätigt Aguilar mit Blick auf den die CICIG derzeit beschäftigenden Korruptionsskandal. Aguilar selbst ist seit Juli 2014 für die Kommission tätig und zur rechten Hand des umsichtigen Kolumbianers Velásquez geworden. Der hat zudem in der Generalstaatsanwältin Thelma Aldana eine Mitstreiterin im Justizsektor des Landes gefunden. Ähnlich wie der leise auftretende, hagere Kolumbianer lässt sich die ehemalige Richterin von Beweisen leiten und kennt keine politischen Loyalitäten – ungewöhnlich in dem von Seilschaften geprägten Guatemala.

Das betonen auch Menschenrechtsanwälte wie Edgar Pérez und Michael Mörth, die für die Menschenrechtskanzlei, das „Bufete jurídico de Derechos Humanos“, arbeiten. Für beide ist die CICIG ein Segen. „Sie hat Fortschritte im Justizsektor initiiert, die uns heute ganz andere Möglichkeiten geben“ so Edgar Pérez. Gemeint sind das Procedere, um Telefone abzuhören und die Mitschnitte zu verwenden, sowie die drei „Tribunales de Mayor Riesgo“. Diese Gerichtshöfe beschäftigten sich ausschließlich mit besonders gravierenden und komplexen Fällen.

So wie dem des Korruptionsnetzwerks „La Línea“: 90.000 Abhörprotokolle und weitere 30.000 Dokumente haben die Ermittler des CICIG gemeinsam mit den Kollegen des „Ministerio Público“ zusammengetragen, bevor sie am 16. April 2015 die Ermittlungen gegen das Korruptionsnetzwerk öffentlich präsentierten. Der damalige Präsident Otto Pérez Molina soll an dessen Spitze gestanden haben. Der nachfolgende Skandal hat das Land verändert. Am 2. September 2015 hob das guatemaltekische Parlament erstmals in der Geschichte des Landes die Immunität eines Präsidenten auf. Zuvor war das nur theoretisch denkbar. Doch die stetig wachsenden Demonstrationen gegen die Korruption, die am 23. April 2015 begonnen und am 26. August des Jahres mit 100.000 vor dem Präsidentenpalast sich versammelnden TeilnehmerInnen ihren Höhepunkt hatten, haben die Theorie in die Praxis überführt.

Seit September 2015 sitzt Otto Pérez Molina in Untersuchungshaft und die Ermittlungen von CICIG und Staatsanwaltschaft haben zu Tage gefördert, dass das korrupte Netzwerk um den vormaligen Präsidenten und Ex-General die staatlichen Strukturen quasi übernommen und sich systematisch bereichert hatte. Am Projekt zum Ausbau eines Hafens, an den Zolleinnahmen sowie an der Vergabe von Konzessionen soll das Netzwerk partizipiert haben; so mancher Gefallen soll nur gegen lukrative Geschenke bewilligt worden sein, meinen die Ermittler.

Politische Unterstützung für die Strafverfolger kommt aus den USA. So gilt nicht nur Todd D. Robinson, US-Botschafter in Guatemala, als Fan der CICIG, sondern auch viele Diplomaten der Obama-Administration. Das hat der UN-Kommission zusätzlichen Spielraum eingebracht und eine Außenstelle in Guatemalas zweitgrößter Stadt Quetzaltenango. „Wir wollen die Arbeit dezentralisieren, um mehr Präsenz im Inneren des Landes zu zeigen“, erklärt Arturo Aguilar das Ziel.

Zugleich machen sich die CICIG-Experten, deren Hauptquartier in einer alten von einem hohen Zaun eingefassten Villa in der Zona 14 von Guatemala-Stadt liegt, an neue Initiativen, um die Korruption zurückzudrängen. Dazu gehört das Vorhaben, die Immunität der Parlamentarier, Bürgermeister und sonstigen politischen Vertreter zu beschneiden. Die Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit für die Idee sind indes gering, so Michael Mörth vom „Bufete Jurídico de Derechos Humanos“.

Gleichwohl lässt man mit Vorstößen wie diesem die Politiker wissen, dass ihnen auf die Finger geschaut wird und sie nicht unantastbar wie früher sind. Und auch den Repräsentanten der Justiz, den Richtern und Staatsanwälten Guatemalas ist heutzutage klar, dass die Annahme von Schmiergeldern das Ende ihrer Berufslaufbahn bedeuten kann. Das ändert zwar noch nichts daran, dass Bestechung Teil des Alltags in Guatemala ist, aber die Hoffnung, dass sich daran etwas ändern könnte, ist realer als noch vor zwei oder drei Jahren.

„Wir sind hochmotiviert und wir wollen mehr Gerechtigkeit“, erklärt Aguilar. Für ihn und auch für seinen Chef Iván Velásquez hat die Kommission Modellcharakter für die gesamte Region. In Guatemala hat sie immerhin bewirkt, dass die Straflosigkeit deutlich zurückgegangen ist. In Honduras ist bei Demonstrationen im Sommer 2015 eine ähnliche Kommission gefordert worden – allerdings ohne Erfolg.

Elementar für die Einrichtung einer unabhängigen, multinationalen Justizkommission ist der politische Wille im Aufnahmeland, so Aguilar. In Guatemala ist er vorhanden, denn der seit Januar 2016 amtierende Staatspräsident Jimmy Morales hat mehrfach angekündigt, dass zwei Jahre laufende CICIG-Mandat weiter verlängern zu wollen. Allerdings hat es mittlerweile auch erste Ermittlungen wegen Korruption in seiner Familie gegeben. Dabei waren die CICIG-Ermittler federführend.

Knut Henkel arbeitet als freier Journalist und ist für die woxx regelmäßig in Lateinamerika unterwegs.

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