0,5-Prozent-Abgabe: Kritik von allen Seiten

(da) – Beschlossene Sache sei die Einführung einer 0,5-Prozent-Abgabe für Kinderbetreuung, vermeldete die nationale Tagespresse diese Woche. Beim Treffen des Ministerrats mit den Präsidenten und Fraktionschefs der drei Koalitionsparteien in Senningen sei das Vorhaben nicht auf Widerstand gestoßen. Die Abgabe soll unter anderem dazu dienen, zweisprachige „crèches“ zu fördern. Während der LCGB vor einer weiteren Belastung der Kaufkraft warnt, sieht der OGBL durch das Einführen spezieller Abgaben für besondere Bereiche demokratische Prinzipien in Gefahr (woxx 1285). Der LSAP-Politiker und ehemalige Abgeordnete Ben Fayot kritisiert die Sonderabgabe in einer „Carte blanche“ auf RTL. Damit die nämlich, wie von der Regierung behauptet, „keine Steuer“ sei, müsse sie zu einem klaren, vorher definierten Zweck eingesetzt werden und eine Gegenleistung garantiert sein. Beide Kriterien werden durch die Vorhaben der Regierung aber nicht unbedingt erfüllt. Fayot bemängelt außerdem, dass das Konzept zur Kinderbetreuung Änderungen erst ab 2017 vorsehe, die Abgabe aber schon vorher erhoben werden soll. Er ist der Meinung, dass zuerst die „beträchtlichen“ vorhandenen Mittel ausgeschöpft werden sollten, bevor eine neue Abgabe eingeführt wird. 

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