Die von der Stadt Luxemburg veranstalteten Sensibilisierungswochen sollten die Menschen mit Einschränkungen aller Art vertraut machen. Doch während die Hauptstadt in Sachen Partizipation voranprescht, bleibt es in den Kommunen bei Einzelinitiativen.
Ziehen alle an einem Strang?
Die städtische Behindertenbeauftragte Madeleine Kayser und Gemeinderat Joël Delvaux (erste Reihe), sowie DP-Schöffe Patrick Goldschmidt, Bürgermeisterin Lydie Polfer, die grüne Verkehrsschöffin Sam Tanson und der Gemeinderat Guy Foetz (déi Lénk) beim Neujahrsempfang im Grand Théâtre.
Sie bleibt das Schlüsseldokument und der Dreh- und Angelpunkt: die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Luxemburg unterzeichnete das Dokument im Jahre 2007, 2010 wurde es ratifiziert und ein ambitionierter Aktionsplan aufgestellt, dem der Regierungsrat schon im März 2009 zustimmte.
Die Forderungen der Konvention sind zwar nicht einklagbar, doch bleibt sie das einzige Bezugsdokument. Luxemburg hat sich dazu verpflichtet, ihre Ziele in die Tat umzusetzen, wie zum Beispiel Barrierefreiheit (Artikel 9 und 21): Menschen mit Behinderung soll wie allen anderen der Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, zu Informationen einschließlich Kommunikationstechnologien und -Systemen, sowie zu Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen, gewährleistet werden. In Leichter Sprache: Alles soll für Menschen mit Behinderung zugänglich sein. Und Zugänglichkeit bedeutet: Für Menschen mit Behinderung soll es keine Hindernisse geben. Zwar klingt schon diese eine Forderung wie ein Traum, doch hat sich seit der Ratifizierung in Luxemburg einiges getan. Vor allem die Hauptstadt hat – seinerzeit noch unter Bettel als Bürgermeister – beträchtliche Anstrengungen unternommen, die UN-BRK umzusetzen. Die Einrichtung eines Partzipativen Ausschusses mit Madeleine Kayser als Behindertenbeauftragter war ein Meilenstein, Barrierefreiheit schreibt man sich seitdem groß auf die Fahnen. Rasch war auch klar, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes vom 29. März 2001 über die Zugänglichkeit der öffentlichen Gebäude erweiterungsbedürftig ist und die Bemühungen um Barrierefreiheit nicht gänzlich der öffentlichen Hand vorbehalten sein dürfen. Deshalb legte der Aktionsplan „Design for All“ für künftige Bauvorhaben „Universelles Design“ als Konzept zugrunde, was helfen soll, kostspielige Umbauten zu vermeiden.
2012 beauftragte das Familienministerium im Rahmen der Umsetzung der UN-BRK die a.s.b.l. Adapth, die sich als nationales Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit von Gebäuden versteht, damit, die Zugänglichkeit von Gebäuden zu untersuchen. Adapth nimmt vor allem eine Beratungsfunktion wahr und erstellt Gutachten über die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden und Wohnungen und prüft auch konkret, im Dienste der Pflegeverbesserung, wie beispielsweise die Zugänglichkeit von Duschen für Menschen mit Behinderung verbessert werden kann. Im letzten Jahr beantwortete Adapth laut Geschäftsbericht 679 Anfragen, darunter 634 private. Aber auch beim aktuell entstehendem Lycée in Junglinster und der zukünftigen Nationalbibliothek steht Adapth zur Seite, um die Maßnahmen bezüglich der Barrierefreiheit zu optimieren. Statistiken darüber, wie viele öffentliche Gebäude in Luxemburg tatsächlich barrierefrei sind, gibt es – nach Angaben des Infrastrukturministeriums – zwar nicht. Doch verweist das Ministerium darauf, dass beim Bau neuer öffentlicher Gebäude, entsprechend des großherzoglichen Reglements, die Bereiche eines Gebäudes, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, barrierefrei gebaut werden – nicht jedoch zwingend das ganze Gebäude. Wird ein bestehendes Gebäude von Grund auf renoviert, würden ebenfalls Maßnahmen zur Barrierefreiheit eingeplant, sofern dies der jeweilige Bestand zulasse.
Der Aktionsplan legt das Konzept des „Design for All“ zugrunde, was helfen soll, kostspielige Umbauten zu vermeiden.
Auch um den Informationszugang für Menschen mit einer Einschränkung zu verbessern, wurden vielfältige Anstrengungen unternommen. Die Übersetzung von Info-Veranstaltungen und parlamentarischen Sitzungen in Gebärdensprache war ein großer Schritt. Im vergangenen Jahr wurde außerdem beim Familienministerium eine Gebärdensprachdolmetscherin angestellt. Doch hat die DP das Thema Inklusion gewissermaßen für sich gepachtet. Es verwundert wenig, dass sie unter Menschen mit Einschränkungen eine starke Lobby hat, erinnern diese sich doch gut, dass Bettel während seiner Zeit als Bürgermeister ihre Belange ernstgenommen hat. Fast jede Informationsveranstaltung der DP ist heute barrierefrei zugänglich und wird zudem in Gebärdensprache übersetzt – wie noch vor wenigen Tagen eine zum Referendum.
Misslungene Barrierefreiheit: Selbst wenn der Nova-Bus einen Parkplatz findet, heißt das nicht, dass er auch die Rampe ausfahren kann – wie hier in der Rue Victor Hugo.
Wenig erstaunlich also auch, dass eine Veranstaltung der Stadt mit dem Behindertenaktivisten Ottmar Miles-Paul fast gänzlich barrierefrei organisiert war. Obwohl nur spärlich besucht – andere Events im Rahmen der Sensibilisierungswochen, wie Essen im Dunkeln oder Museumsführungen in Gebärdensprache, schienen wohl spannender – war die Veranstaltung beispielhaft inklusiv organisiert. So sorgte die Hörgeschädigtenberatung in Düdelingen für eine Schrifttranskription, die per Beamer an die Wand projiziert wurde, ein Gebärdensprachdolmetscher übersetzte die Beiträge in Deutsche Gebärdensprache (DGS), und es bestand die Möglichkeit, die Veranstaltung per Livestream von zu Hause aus mitzuverfolgen.
Der zu der Veranstaltung ins Bonneweger Kulturzentrum eingeladene deutsche Star-Gast Miles-Paul hat einiges vorzuweisen. Seit rund 30 Jahren ist er in der Behindertenpolitik engagiert, war von 2008 bis 2013 Behindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz, ist Mitbegründer des Vereins „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ (ISL) und Publizist beim Online-Nachrichtendienst Kobinet. Der selbst hör- und sehbehinderte Aktivist bezeichnet sich ohne Bescheidenheit als „Strippenzieher“. In leicht verständlicher Sprache holte er weit aus, wie ein Märchenonkel, um von seinen Erfahrungen zu berichten. Als er das Amt des Behindertenbeauftragten übernahm, wurde ihm von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Staffelstab übergeben. Beim Wettlauf um Inklusion sollte Miles-Paul die Botschaft weitergeben.
Einen wenig informierten Einstieg lieferte Patrick Goldschmidt, DP-Schöffe der Stadt Luxemburg, der gemeinsam mit Madeleine Kayser die Veranstaltung moderieren sollte. Fast hatte man den Eindruck, als habe er erst fünf Minuten vor der Veranstaltung erfahren, worum es in dem Rundtischgespräch ging. Nachdem er mühsam die Namen der Referenten entziffert hatte, gab er flapsig bekannt: „Dieser Herr bringt uns die Weisheit aus Deutschland.“
Diese „Weisheit“ von Ottmar Miles-Paul war dann allerdings weniger weise, als man erwartet hatte, und bestand im Wesentlichen aus Allgemeinplätzen. An einer Aktion-Mensch-Graphik mit bunten Punkten erläuterte der Aktivist das Prinzip der Inklusion im Unterschied zur Exklusion und dem ausgedienten Vorläufer-Modell der Integration. Nach der visionären Vorstellung soll diese es allen – gleich mit welcher Einschränkung – ermöglichen, selbstbestimmt in unserer Gesellschaft zu leben. Miles-Paul nannte eine Handvoll gelungener Einzel-Fälle aus Kommunen und Integrationsbetrieben der Privatwirtschaft, wo Inklusion funktioniert, und gab so wertvolle Tips, wie den, dass gute Koordination vor Ort anfange. Doch eine konkrete Anleitung, wie man auch in Luxemburg zu einer Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene gelangen könnte, lieferte er nicht.
Eine konkrete Anleitung, wie man auch in Luxemburg zu einer Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene gelangen könnte, lieferte Miles-Paul nicht.
Abgesehen davon wähnte man sich anfangs kurzzeitig in einer DP-Werbe- und Schulterklopfveranstaltung. So erzählte der Präsident von „Nëmme mat eis“, Patrick Hurst, wie sein Verein 2011 entstand und wie das partizipative Komitee der Stadt Luxemburg nach seiner Einrichtung nach und nach wuchs. „Wir hatten einen engagierten Gemeindeschöffen, der heute Premier ist, und der hat auch Madeleine Kayser ins Amt der Behindertenbeauftragten gebracht“. Mit dem Einwand, dass die Hauptstadt Pionierin in Sachen Umsetzung der UN-BRK ist, brachte Hurst das Grundproblem in Luxemburg auf den Punkt: Die Hauptstadt ist zwar Vorreiterin bei der Partizipation und lässt es sich nicht nehmen, jährlich Sensibilisierungswochen zu organisieren, doch bei anderen Kommunen sieht es mau aus, dort bleibt es bei spärlichen Einzelinitiativen. Frischer Wind kam hingegen von Raymond Schintgen, Gemeinderat und LSAP-Schöffe in Junglinster. Rund dreizehn Jahre nach einem Autounfall (1989), seitdem er auf einen Rollstuhl angewiesen ist, begann Schintgen sich in seiner Gemeinde zu engagieren. 2003 gründete die Gemeinde Junglinster eine Arbeitsgruppe „Zugänglichkeit“ und versuchte, zunächst über den Sport, Inklusion zu fördern. Später wurden Gebäude begutachtet und jedes Jahr ein Budgetposten für Zugänglichkeit eingeplant, mit der Vision bis 2020 eine barrierefreie Gemeinde zu werden. Diesem Ziel ist die größte Gemeinde im Osten des Landes in den letzten Jahren ein ganzes Stück näher gekommen. Junglinster ist die erste Gemeinde Luxemburgs, die das „Drapeau des Villes et des Communes pour tous“ erhalten hat. Eine Gemeinde, die mit dieser Flagge ausgezeichnet wird, verpflichtet sich dazu, rund zwei Prozent ihres Haushalts für Barrierefreiheit auszugeben.
Mit Joël Delvaux ist ein Behinderten-Aktivist der ersten Stunde für déi Lénk in den städtischen Gemeinderat eingezogen.
Lex Delles, landesweit jüngster, Bürgermeister Luxemburgs in der Gemeinde Mondorf, der während der Vorträge Bauklötze staunte, gab zu, dass er erst langsam mit dem Thema vertraut wird: „Es ist kein schlechter Wille, dass die Nicht-Zugänglichkeit von Gebäuden nicht bemerkt wird“, sagte Delles, der regelmäßig Begehungen seiner Gemeinde organisiert, um herauszufinden, was verbessert werden könnte und auf den alljärlichen Austausch anlässlich der Bürgermeistertreffen setzt. So habe man sich für eine Absenkung der Bürgersteige entschieden und das Zentrum Mondorfs barrierefrei gestaltet – Adapth habe hier tolle Arbeit geleistet. Probleme zeigten sich oft beim Bestand, während es bei neuen Gebäuden schon fast normal sei, barrierefrei zu bauen. Darüber hinaus, so Delles stolz, habe man in den letzten Jahren in seiner Gemeinde drei Personen mit einer Behinderung – darunter zwei mit einer Lernschwäche – eingestellt.
„Noch befinden wir uns im Anfangsstadium“, stellte Schintgen fest, der zugleich betonte, dass die Kommunen künftig nicht darum herumkämen, sich auszutauschen. Und auch Madeleine Kayser hielt fest: „Es müssen Wege gefunden werden, wie sich die Gemeinden zusammenschließen und interagieren können.“
Doch gerade bei der Barrierefreiheit im Transport läuft es auch in der Hauptstadt nicht ideal. Bei der genannten Veranstaltung wurden kritische Töne laut. So räumte Patrick Hurst, Präsident von „Nëmme mat eis“, zwar ein, dass die Stadt Luxemburg viel im Bereich Busse und städtisches Bauen geleistet hat, doch sei das Bus-System kompliziert und weise erhebliche Mängel auf. Die Linie 290 beispielsweise werde ab dem 1. Juni unterbrochen, was bedeute, dass die Fahrgäste „plötzlich an der Badeanstalt hinausgeworfen werden“. Kritische Töne gab es auch zu den Umstrukturierungen des Behindertentransports selbst. Insbesondere die Kostenpflichtigkeit der Nova-Busse halten einige Betroffene für nicht sinnvoll oder sogar kontraproduktiv. Dass die Umstrukturierung Inklusion fördert, bezweifelt auch der neue Gemeinderat von déi Lénk Joël Delvaux. „Anfangs dachte ich an eine Sparmaßnahme, aber mit dem, was nun geschaffen wurde, spart der Staat im Endeffekt ja überhaupt nichts.“ Für diejenigen jedoch, die in Werkstätten arbeiten, gebe es nun einen weiteren Grund, sich nicht um eine Beschäftigung auf dem Ersten Arbeitsmarkt zu bemühen. Da die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sei, dass jemand, der – meistens ohne Qualifikation – aus einem „atelier protegé“ kommt, einen Mindestlohn-Job annimmt und dann die Fahrt zur Arbeit selber bezahlen muss, sei der Anreiz gleich Null, zumal er gratis zu einer Tätigkeit in einer Werkstatt gefahren werde. „Das Problem ist, dass der Nova-Bus sauteuer ist“, bestätigt auch der blinde Aktivist Sascha Lang vom Slangradio Trier. Man könnte die Hälfte der städtischen Gesamtkosten (rund 50 Millionen Euro im Jahr) einsparen und sie in Barrierefreiheit investieren.
„Wir haben 3.800 Beschäftigte in der Gemeinde, die müssen alle darin geschult werden“, verteidigte Goldschmidt die Kritik an den Problemen des Bussystems. Trotzdem scheint man auch in der Stadt von einem „barrierefreien öffentlichen Transportsystem, das auf alle Arten von Behinderungen eingeht und diesen Rechnung trägt“, wie es im Aktionsplan für Luxemburg festgeschrieben wurde, weit entfernt.
Die Hauptstadt lässt es sich nicht nehmen, jährlich Sensibilisierungswochen zu organisieren, doch bei anderen Kommunen sieht es mau aus.
Doch durch den Einzug des selbst mobilitätseingeschränkten Delvaux in den Gemeinderat der Hauptstadt könnte sich etwas ändern. Denn Delvaux, Behinderten-Aktivist der ersten Stunde in Luxemburg und OGBL-Beauftragter in der Abteilung „Travailleures handicapés“, schiebt das Thema Barrierefreiheit ganz oben auf die Agenda. Gleich drei Anfragen hat er, seit er Ende Februar für David Wagner in den Gemeinderat nachgerückt ist, zum Thema „Barrierefreiheit und städtischer Transport“ gestellt. Die erste betraf die Zugänglichkeit privater Busse für mobilitäts-eingeschränkte Menschen. Delvaux wollte wissen, wieso nicht alle Busse, die im Auftrag der Stadt in Luxemburg zirkulieren, mit einer Rampe ausgestattet sind. Die Busse der Linie 16, die unter anderem zum Findel fahren, verfügten nicht über die erforderliche Ausstattung. Der Busfahrer sitze zudem in einer Art Kabine, die den Informationsaustausch mit anderen, etwa blinden Fahrgästen erschwere. Ist es nicht die Pflicht der Stadt Luxemburg, bei Ausschreibungen die Einhaltung von Mindestzugänglichkeitsnormen für Personen mit spezifischen Bedürfnissen in die Lastenhefte zu schreiben, damit allen NutzerInnen auf dem Gebiet der Stadt ein angemessen ausgestattetes öffentliches Transportsystem zur Verfügung steht? Sam Tanson, grüne Verkehrsschöffin der Stadt Luxemburg, ging in ihrer Antwort verständnisvoll auf Delvaux’ Anliegen ein. Die Stadt habe bereits große Anstrengungen unternommen, um die Zugänglichkeit der städtischen Busse zu verbessern, habe jedoch keinen Einfluss auf die Ausrüstung der RGTR-Busse. Im Dezember 2013 sei das Ministerium für Infrastrukturen über die Probleme bei der Linie 16 informiert worden; das Ministerium habe darauf versichert, dass es künftig keine Busse mehr mit geschlossener Fahrerkabine zulassen werde. In einer weiteren Anfrage bemängelte Delvaux den Mangel an Parkmöglichkeiten für Behindertentransporte in der Victor-Hugo-Straße und der Rue Dicks; seine Anfrage vom 23. März schließlich betraf die Passagier-Sicherheit in Bussen für mobilitätseingeschränkte Personen, Mütter mit Kinderwagen und ältere Menschen mit Rollatoren. Barrierefreiheit wird durch den selbst betroffenen Gemeinderat damit direkt in den Gemeinderat der Stadt getragen.
Definitiv ein Fortschritt, den die seit Jahren mit dem Thema vertraute Gemeinde mitträgt. Delvaux’ Einstand wurde denn auch von den Gemeindeverantwortlichen enthusiastisch gefeiert. Und dennoch scheint mit ihm auch „Nëmme mat eis“ einen wichtigen Vorkämpfer für Inklusion verloren zu haben. Ist es von Vorteil, wenn der Aktivismus von Selbsthilfeorganisationen sich mehr und mehr auf die städtischen Institutionen verlagert? So zynisch es klingen mag, so haben Sascha Lang, wie auch die Präsidentin des Partizipativen Ausschusses, Claudia Monti, doch recht, wenn sie beklagen, dass es in Luxemburg schlichtweg an aktiven Menschen mit Einschränkungen fehlt, die sich aus ihrer Nische heraustrauen. „Wir leben irgendwie noch immer halbwegs versteckt,“ räumt Monti ein. Zudem gebe es Leute wie sie selbst, die man in keine Kategorie pressen kann. Dennoch fordert Monti, selbst Mitglied der DP, selbstbewusst – zuletzt in einer Carte Blanche im Magazin Paperjam – mehr Partizipation und wirbt im selben Atemzug für die städtischen Sensibilisierungswochen. Leider ziehe dieses Angebot noch immer in erster Linie die Betroffenen an, dabei seien Auftritte von inklusiven Theatergruppen oder eine Inklusionsgala gerade sinnvoll, um Vorurteile und Ängste gegenüber dem „Anderen“ abzubauen. Und gerade für Menschen ohne Einschränkung wäre es nützlich, einmal an einer Museumsführung in Leichter Sprache teilzunehmen, um zu verstehen, was sich hinter dem Begriff verbirgt. Silvio Sagramola, Präsident von „Info Handicap“, erinnerte anläßlich der städtischen Veranstaltung daran, dass in Luxemburg jeden Tag Kinder in Busse verfrachtet und in Werkstätten gebracht werden. „Solange wir es nicht schaffen, diese Kinder miteinzubeziehen, kommen wir nicht weiter“, so das Plädoyer des Info-Handicap-Direktors für schulische Inklusion. „Weg vom Abschiebeprinzip, mitten rein in die Gesellschaft!“ wiederholte Miles-Paul eine alte Forderung der Behindertenrechtsbewegung und verwies nebenbei auf den „demografischen Wandel“, der in Deutschland seit Jahren ganz oben auf der Agenda stehe. Die stetig alternde Gesellschaft macht es auch in Luxemburg immer nötiger, barrierefrei zu bauen. Eine alternde Gesellschaft macht Inklusion zur Notwendigkeit.
Ist es von Vorteil, wenn der Aktivismus von Selbsthilfeorganisationen sich mehr und mehr auf die städtischen Institutionen verlagert?
Und doch stellt sich die Frage, ob für kritische Menschen die vielbeschworene Inklusion in unserer Leistungs-Gesellschaft, die auf Exklusion basiert, überhaupt ein erstrebenswertes Ziel ist. Auch in Luxemburg werden unter AktivistenInnen zunehmend Vorbehalte laut. Doch eine Alternative zur allseits beschworenen Inklusion und den Glauben daran, dass irgendwann alle – gleich mit welcher Einschränkung – an der Gesellschaft partizipieren werden, ist noch nicht gefunden. So bleibt nur, auf Menschen wie Raymond Schintgen und auf mutige Einzelinitiativen zu setzen. Und zu hoffen, dass die wenigen Gemeinden, die schon einen Behindertenbeauftragten haben, wie Junglinster, Mondorf oder Differdingen, sich künftig austauschen und den Weg gemeinsam gehen. Der eingerostete (militante) Aktivismus mag ein Hemmnis sein, doch vielleicht erweist sich die offene Hand des Familienministeriums in puncto Inklusion als Vorteil und man sollte die Gunst der Stunde nutzen?
