Vor den Parlamentswahlen verharmlost der linksliberale Partito Democratico rechte Gewalt, Proteste dagegen werden diffamiert: Der antifaschistische Konsens, der die italienische Republik begründet hat, scheint endgültig aufgekündigt zu sein.
Der Druck von der Straße wird wohl nicht reichen, wenn die Institutionen der Rechten nichts mehr entgegenzusetzen haben: Protest gegen eine Demonstration der „Forza Nuova“ am 16. Februar in Bologna. (Foto: EPA-EFE/Giorgio Benvenuti)
Roma Antifascista. Die Farbe ist noch frisch. Mit großen Pinselstrichen aufgemalt oder als eilig gesprühtes Graffiti erstrahlt der Schriftzug an vielen Mauern, Brückenpfeilern und Hauswänden der römischen Peripherie. Vergangenes Wochenende zogen antifaschistische Gruppen mit einem Autokorso durch die italienische Hauptstadt: gegen die neofaschistischen Umtriebe in der eigenen Stadt und zur Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich in diesen Tagen von Venedig über Bologna bis Neapel den Wahlkampfaufritten der neofaschistischen Parteien entgegenstellen.
Die Stadt Bologna ist Trägerin der Goldenen Widerstandsmedaille, die Erinnerung an die Partisanenbewegung gegen den Nazifaschismus reduziert sich hier nicht auf die im Stadtbild vielfach präsenten Gedenktafeln. Vergangenen Freitag folgten mehrere Tausend Menschen dem Aufruf der Bologneser „Centri Sociali“ und versuchten mit Sit-ins den Aufmarsch der Kameraden der „Forza Nuova“ zu verhindern. Doch sie wurden von der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken zurückgedrängt. Roberto Fiore, in den 1970er-Jahren Aktivist der rechtsterroristischen Gruppe „Terza Posizione“ und seit 1997 Initiator und Vorsitzender der neofaschistischen Partei „Forza Nuova“, durfte ungestört zur „nationalen Revolte“ aufrufen.
Vor zwei Wochen gehörten er und seine Parteifreunde zu denjenigen, die die rassistischen Anschläge des jungen „Patrioten“ Luca Traini offen begrüßten. Der bekennende Neofaschist war Anfang Februar zwei Stunden lang durch die mittelitalienische Kleinstadt Macerata gefahren und hatte aus seinem Wagen heraus auf afrikanische Geflüchtete geschossen. Fünf Männer und eine Frau wurden dabei verletzt. Nach seiner Festnahme sagte Traini aus, dass er mit einem „Blutbad“ den Tod von Pamela Masttropietro habe rächen wollen. Die zerstückelte Leiche der jungen Frau war Ende Januar in zwei Rollkoffern in einer Nachbarstadt von Macerata entdeckt worden. Nur wenige Stunden nach dem grausamen Fund wurde ein nigerianischer Migrant, der ihr Drogen verkauft haben soll, unter Tatverdacht festgenommen, zwei weitere Migranten aus Nigeria wurden inzwischen verhaftet. Motiv und Tathergang sind jedoch noch nicht aufgeklärt.
Während die Nachricht von der Verstümmelung der jungen Frau in der Öffentlichkeit mit Erschütterung aufgenommen worden war, trat in den Reaktionen auf Trainis Anschläge die rassistische Grundstimmung der italienischen Gesellschaft nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen am 4. März offen zutage.
Traini dokumentiert seine faschistische Überzeugung auch mit der Wolfsangel, die er als Tattoo auf dem kahl rasierten Schädel zur Schau stellt. Das Symbol war von Fiores „Terza Posizione“ in den 1970er-Jahren in Anlehnung an das Wappenzeichen der SS-Panzerdivision „Das Reich“ gestaltetet worden. Dennoch erklärte ihn der Vorsitzende des Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, verharmlosend zu einer „erbärmlichen und verrückten Person“. Selbst nachdem in Trainis Wohnung eine Fülle an neonazistischem Propagandamaterial sichergestellt worden war, sprach Innenminister Marco Minniti (PD) noch abwiegelnd von einem „persönlichen rechten Hintergrund“ des Täters.
Berlusconi verspricht Massenabschiebungen, die PD-Regierung rühmt sich ihrer rigiden Abschottungspolitik.
Zu der Demonstration „Gegen jeden Faschismus und Rassismus“ eine Woche nach der Terrorfahrt mobilisierte das lokale Centro Sociale denn auch gegen den Willen der linksliberalen Kommunalverwaltung. Der Protest gegen die zunehmende neofaschistische Gewalt und ihre institutionelle Verharmlosung wurde nur noch von lokalen antifaschistischen und katholischen Gruppen, gewerkschaftlichen Basisvereinigungen sowie verschiedenen linken Splittergruppen getragen.
Auch der „Movimento 5 Stelle“ (M5S) versuchte die rassistischen Anschläge zu entpolitisieren. Alessandro Di Battista, einer der populärsten M5S-Abgeordneten, sagte, angesichts der „menschlichen Tragödie“, die sich in Macerata zugetragen habe, sei es die moralische Pflicht der politischen Verantwortlichen, zu schweigen und nicht auf dem Rücken der Opfer Wahlkampf zu machen. Das Schweigegelübde erlaubte es dem M5S, über die sechs afrikanischen Opfer kein Wort zu verlieren und gleichzeitig die Ressentiments der eigenen Wählerschaft stillschweigend zu bestätigen.
Die Rechtsextremen zögerten dagegen nicht, die Vorfälle in Macerata für ihre Wahlkampagnen zu instrumentalisieren. Matteo Salvini, der Vorsitzende der zur italienweiten Rechtspartei ausgebauten „Lega Nord“, rechtfertigte in einer ersten Stellungnahme die rassistischen Anschläge als Folge einer „außer Kontrolle geratenen Immigration“. Den Vorwurf, Salvinis Hetzreden hätten Traini, der bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr noch für die Lega Nord kandidiert hatte, überhaupt erst zur Tat angestiftet, konterte er mit der Anschuldigung, die moralische Verantwortung für jegliche Gewalthandlung läge allein bei denjenigen, die Italien in ein „enormes Flüchtlingscamp“ verwandelt hätten.
Matteo Salvini träumt vom Amt des Ministerpräsidenten. Beim Stimmenfang in der extremen Rechten konkurriert er aktuell noch mit der Forza Nuova und den selbsternannten „Faschisten des dritten Jahrtausends“ von der Neonazi-Bewegung um das gleichnamige besetzte Haus „Casa Pound“ in Rom. Für die Zeit nach der Wahl hat Casa Pound bereits in Aussicht gestellt, dass die Bewegung bereit wäre, eine Rechtsregierung unter Salvinis Führung zu unterstützen.
Nach jüngsten Umfragen könnte es für das Rechtsbündnis aus Silvio Berlusconis „Forza Italia“ (FI), der postfaschistischen Splitterpartei „Fratelli d’Italia“ (FdI) und Salvinis Lega Nord zur Regierungsmehrheit reichen. Um Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben zu können, müsste Salvinis Lega allerdings innerhalb des Bündnisses stärkste Partei werden. Diesen Primat hält bisher noch die Forza Italia, für die Berlusconi aufgrund seiner Verurteilungen zwar nicht mehr selbst kandidieren, wohl aber erfolgreich Wahlkampf machen kann. Spekulationen, wonach Berlusconi nach der Wahl das Bündnis mit den Rechtsextremen gerne zugunsten einer großen Koalition mit Renzis PD aufkündigen möchte, verstummen angesichts der jüngsten Wahlprognosen. Beide Parteien sind zu schwach, um auf eine Regierungsmehrheit hoffen zu können.
Als stimmenstärkste Partei wird weiterhin der M5S gehandelt, doch reicht es für die Bewegung, solange sie jede Koalition ablehnt, nicht zur Regierungsmehrheit. Im Bemühen staatsmännisches Format zu gewinnen, hat der Spitzenkandidat, Luigi Di Maio, den Nimbus des Antipolitikers ohnehin schon verloren. Hinzu kommt, dass eine beliebte TV-Satiresendung mehr als einem Dutzend Abgeordneten nachweisen konnte, dass sie entgegen öffentlicher Versprechen die eigenen Diäten nicht zugunsten eines Fonds für Mikrokredite gekürzt haben. Seine mutmaßliche moralische Überlegenheit gegenüber der „Politiker-Kaste“ hat der M5S also endgültig eingebüßt.
Im Fokus des Wahlkampfs steht jedoch seit den rassistischen Anschlägen in Macerata allein die Immigrationspolitik: Berlusconi verspricht Massenabschiebungen, die PD-Regierung rühmt sich ihrer rigiden Abschottungspolitik und die Casa Pound fordert die Entsendung der Armee zum Zwecke der Rekolonialisierung Libyens.
Die linken Splitterparteien haben diesem Überbietungswettbewerb wenig entgegenzusetzen. Zusammengerechnet werden ihnen weniger als zehn Prozent der Wählerstimmen prognostiziert. Die größte und aussichtsreichste Gruppe, „Liberi e uguali“ (LeU), ist aus einer Linksabspaltung des PD hervorgegangen. Ihre Fahnen flatterten zwar auch bei den antifaschistischen Demonstrationen der letzten Tage, doch viele aus dem LeU-Lager haben als Abgeordnete in den vergangenen Jahrzehnten die revisionistische Vergangenheitspolitik und die repressive Immigrationsgesetzgebung mit verantwortet.
Eine weitere, erst in den letzten Monaten aus einer Initiative des neapolitanischen Centro Sociale „Je so’ pazzo“ (wörtlich: „Ich bin verrückt“; die Red.) hervorgegangene Sammelbewegung wirbt unter dem Namen „Potere al Popolo“ („Macht fürs Volk“; PAP) für eine radikal basisdemokratische, an lokalen Interessen ausgerichtete Politik. Da sich die potenzielle Wählerklientel seit Jahren von der institutionellen Parteipolitik abgewandt hat, lässt sich nicht vorhersagen, ob es PAP gelingen kann, die Drei-Prozent-Sperrklausel zu überwinden. Vom politischen und medialen Mainstream wird die Föderation aus unterschiedlichen, jeweils stark territorial verankerten Gruppen des linksradikalen Extremismus bezichtigt und somit argumentativ mit den rechtsextremen Gruppierungen gleichgesetzt.
Die Beschwichtigungsstrategie des PD gegenüber der zunehmenden neofaschistischen Gewalt und die gleichzeitige Diffamierung antifaschistischer Proteste kündigen den antifaschistischen Konsens, der die italienische Republik begründete, endgültig auf. Diese Entwicklung könnte im Hinblick auf die Wahl mobilisierende Wirkung haben: Wenn der Widerstand nicht wie bisher allein auf der Straße artikuliert werden soll, gilt es sicherzustellen, dass auch zukünftig in den Institutionen noch politische Kräfte vertreten sind, die darauf drängen, das neofaschistische Treiben beim Namen zu nennen und gegebenenfalls gemäß der Verfassung strafrechtlich zu verfolgen.
