Katalonien steht kurz vor der Wahl eines neuen Präsidenten. Während die spanische Zentralregierung versucht, eine Wiederwahl Carles Puigdemonts zu verhindern, reist der Separatist durch Europa.
Carles Puigdemont an der Universität Kopenhagen. (Foto: Tariq Mikkel Kahn/EPA-EFE)
Am Montagnachmittag flimmerte plötzlich ein Facebook-Livestream über die Smartphones vieler Katalan*innen. Ihr abgesetzter Präsident Carles Puigdemont sprach, nicht zu ihnen, sondern zu einem Saal gespannter Studierender an der Universität in Kopenhagen. Nach 80 Tagen im Exil in Brüssel war er nach Dänemark gereist, um am dortigen Institut der Politikwissenschaften an einer Diskussion namens „Katalonien und Europa, am Scheideweg der Demokratie?“ teilzunehmen.
Noch während Puigdemont den bissigen Fragen der Politologin Marlene Wind standhielt, diskutierte die spanische Staatsanwaltschaft über einen europäischen Haftbefehl. Seit der katalanischen Unabhängigkeitserklärung im Oktober und der anschließenden Flucht nach Belgien riskiert Puigdemont wegen Rebellion und Aufruhr in Spanien eine Festnahme, die im Dezember kurzzeitig auf europäisches Niveau heraufgestuft wurde. Der Oberste Gerichtshof in Madrid blockte die Anfrage aber unumwunden ab.
Rapstar statt Präsident?
Am Morgen vor Puigdemonts Auftritt in Kopenhagen kündigte der neugewählte Sprecher des Parlaments, Roger Torrent, den Leader der Allianz Junts Per Catalunya als einzigen Kandidaten für die Wahl des 131. Präsidenten Kataloniens an. Torrent sei sich der momentanen Lage absolut bewusst, Puigdemont besitze aber „die absolute Legitimität“ sein Mandat als Präsident ein zweites Mal anzutreten. Außerdem bat Torrent den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy um ein Treffen, um über die Präsidentenwahl zu sprechen.
Puigdemont selbst sagte, dass die Diskussionsrunde am Montag ein weiteres Mal bewiesen habe, dass in ganz Europa Interesse an Katalonien bestehe. Die spanischen Medien hingegen machten sich über Puigdemonts Reise durch Europa lustig und stempelten seine Teilnahme an der Runde als Effekthascherei ab, da er seit seinem Exil in Brüssel an Medienpräsenz verloren hat.
In den sozialen Medien bleibt das Thema Unabhängigkeit und die Figur Puigdemont weiterhin ein Renner: In weniger als sieben Tagen wurde die Rap-Parodie „Puigdemoney“ mehr als zwei Millionen Mal angeklickt. Auch Puigdemont selbst sorgt online für Schlagzeilen: Auf twitter teilte er ein Video, das Clips von Hitler und Rajoy vermischt. Auf der gleichen Plattform ist er zu sehen, wie er in einem dänischen Einkaufszentrum mehrmals eine spanische Flagge küsst.
Hunderte Separatist*innen verfolgen die konstituierende Sitzung des katalanischen Parlaments im Ciudadela-Park in Barcelona. (Foto: Marta Perez/EPA-EFE)
Puigdemont im Kofferraum
Das Regionalparlament hat noch bis Ende des Monats Zeit, einen Regierungschef zu wählen. Acht Abgeordnete können nicht an den Sitzungen teilnehmen, da sie sich entweder im Exil oder in Haft befinden. Diese dürfen ihre Stimme an eine andere Person delegieren. Puigdemont hatte dies zunächst beantragt, die Anfrage dann aber unter der Woche zurückgezogen. In den letzten Wochen dachte man, eine telematische Amtseinführung sei für Puigdemont eine Möglichkeit. Ministerpräsident Rajoy nennt dies jedoch rechtswidrig und „gegen den gesunden Menschenverstand“. Am Mittwoch reiste Torrent zu Puigdemont nach Brüssel, wo sie über die möglichen nächsten Schritte diskutierten. Torrent tat dies auf eigene Kosten und trotz harscher Kritik aus dem Lager der Unionist*innen. Nach dem Gespräch ließ Puigdemont ankündigen, dass er idealerweise selbst vor dem Parlament auftreten könnte. Man würde bis zur letzten Minute darum kämpfen.
Genau das will der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido aber vehement verhindern. Die Sicherheitsbehörden arbeiten zur Zeit „sehr intensiv, damit Puigdemont weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt“ einreisen könne, so Zoido, „wir sind zweifellos besorgt, denn bei ihm weiß man nie, was er vorhat.“
Die Wahl des Präsidenten in Katalonien wird voraussichtlich am 30. Januar stattfinden. Sollten die fünf sich im Exil befindenden Politiker, darunter Puigdemont, nicht wählen dürfen, würde es mit 65 zu 65 Stimmen zu einer Pattsituation zwischenden Separatist*innen und Unionist*innen kommen.
