Kein Grexit, aber …
: Der Abgrund


Der Ausgang der Verhandlungen stellt eine schlechte Lösung dar, darüber ist man sich einig. Warum es so gekommen ist und was daraus zu lernen wäre, ist umstritten.

Stoppt den Euro-Bagger! Demo des Griechenland-Solidaritäts-Komitees vor der griechischen Botschaft am vergangenen Mittwoch.
 (Foto: Raymond Klein)

Stoppt den Euro-Bagger! Demo des Griechenland-Solidaritäts-Komitees vor der griechischen Botschaft am vergangenen Mittwoch.
 (Foto: Raymond Klein)

Grund zum Feiern? Mit dem Kompromiss vom vergangenen Montagabend wurde vermutlich das Schlimmste verhindert. Ein kurzfristiger Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone hätte wohl den völligen Zusammenbruch der Banken, des Geldverkehrs und aller wirtschaftlichen Aktivitäten bedeutet. Manche EU-Politiker dachten vor dem Hintergrund des Grexit-Szenarios laut über humanitäre Hilfeleistungen nach. Eine Perversion, insofern sie selber es waren, die mit der Herbeiführung der humanitären Katastrophe drohten – der allerdings eine realistische Einschätzung der Folgen eines Grexit zugrunde lag.

Sparen statt sterben

Doch auch für die restlichen Euro- und EU-Staaten wurden Gefahren unabsehbaren Ausmaßes abgewendet. Die Demonstration, dass ein Verlassen der Eurozone möglich ist, hätte die Haltung der Finanzmärkte beeinflusst. Und hätte – entweder sofort oder bei Gelegenheit einer kommenden Krise – dazu geführt, dass man gegen andere geschwächte und vom Ausschluss bedrohte Mitglieder der Währungsunion spekuliert. Darüber hinaus hätte ein erzwungener Grexit, womöglich mit anschließendem EU-Austritt, einen Rückschritt für das politische Projekt Europa bedeutet. Ein Projekt, dessen Selbstverständnis und Elan sich in den vergangenen Jahrzehnten auf die Erweiterung und Vertiefung reduzierte, weil gemeinsame Ideale eine immer geringere Rolle spielten. Die Gefährdung des Projekts Europa erklärt wohl auch die Nervosität gemäßigter Politiker wie Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, die sich lange weigerten, die Option eines Grexit ins Spiel zu bringen.

Ein Ende mit Schrecken zu verhindern, führt häufig zu einem Schrecken ohne Ende. In diesem Fall sind es zum einen orthodoxe wirtschaftsliberale Politiker, die vor einem „Fass ohne Boden“ warnen, in dem weitere Griechenland-Hilfen wirkungslos verschwinden würden. Zum anderen mahnen linke Kritiker, dass sich Griechenlands Probleme durch die vorgesehenen „Reformen“ nur noch verschlimmern werden. Erleichterung über den vorläufigen Ausgang der Verhandlungen ist also fehl am Platze.

Vor allem aber hat die deutsche Forderung nach einem Grexit – und ihre Ablehnung durch Frankreich und andere Akteure – jene Frage verdrängt, die in den Tagen nach dem griechischen Referendum im Vordergrund stand: Soll an den Austeritätsmaßnahmen festgehalten werden, oder muss ein Politikwechsel her (woxx 1327)? Eine Frage, die nicht nur Griechenland betrifft, sondern die gesamte Eurozone. Weder die Finanzkrise Griechenlands und anderer geschwächter Staaten noch die europaweite Wirtschaftskrise kann überwunden werden, ohne dass der Rahmen der Währungsunion und die wirtschaftspolitische Ausrichtung eine grundsätzliche Änderung erfahren.

Raus mit Deutschland?

Jean-Laurent Redondo bei der Demo am 15. Juli.

Jean-Laurent Redondo bei der Demo am 15. Juli.

Wäre es also besser gewesen, Alexis Tsipras hätte das – besonders hart ausgefallene – Maßnahmenpaket abgelehnt und die EU vor die Wahl gestellt, einen Grexit zu riskieren oder endlich zur Besinnung zu kommen? Und umso empfehlenswerter, als das griechische Volk beim Referendum ja schon ein weniger einschneidendes Paket mit einem klaren OXI abgelehnt hatte. Haben womöglich die linken Kritiker recht, die den „Ausbruch aus dem Euro-Gefängnis fordern“ oder gar Tsipras einen „Verräter“ schimpfen?

Wir entschuldigen uns bei den Marxisten der ganzen Welt dafür, dass Griechenland sich weigert, einen rituellen Selbstmord zu vollziehen, um ‘die Sache‘ voranzubringen“, schreibt mit bitterer Ironie Alex Andreou im E-zine Byline. Und hält den Kritikern vor, die Reinheit der Lehre sei leicht aufrechtzuerhalten für die, die nichts riskieren. Als symptomatisch für die Lage in Griechenland erwähnt er die 24 Dosen eines Medikaments, das seine Mutter vor Anfällen bewahrt. Jeden Tag, den die Verhandlungen gedauert haben, schrumpft der Vorrat – am Ende sind nur noch 10 Dosen übrig, doch die mit dem Kompromiss verbundene Normalisierung ermöglicht es – vielleicht – den Vorrat zu erneuern. Kein Zweifel, die Griechen werden auf grausame Weise erpresst. Doch wer, außer ihnen selbst, kann zwischen Kapitulation und Untergang entscheiden?

Das Ganze erinnert an die Situation, die im so genannten „Melierdialog“, einem Kapitel aus dem „Peloponnesischen Krieg“, erörtert wird (woxx 1307): Der kleine Insel-Stadtstaat wurde 416 vor unserer Zeit von der imperialistischen athenischen Republik aufgefordert, sich zu unterwerfen. Auch hier berief sich der Schwächere auf Recht und Vernunft – und sah sich doch dem Recht des Stärkeren ausgeliefert. Die melische Führung entschied sich, anders als Tsipras, für den ehrenhaften Widerstand. Nach einer unerbittlichen Belagerung wurde die Stadt erobert und dem Boden gleichgemacht; ihre Bewohner wurden hingerichtet oder versklavt.

Fällt Deutschland die Rolle des reichen und mächtigen, des blindwütigen und rücksichtslosen Athen zu? Zahlreiche Kommentatoren zeigen mit dem Finger auf Berlin: Die Bundesregierung versuche, ganz Europa sein Wirtschaftsmodell aufzuzwingen, stellen die einen fest, während andere dazu raten, Deutschland statt Griechenland auszuschließen, um die Währungsunion zu retten. Der führende Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon schockierte mit der Aussage, die Sturheit einer deutschen Regierung sei zum dritten Mal in der Geschichte dabei, Europa zu zerstören. Ein Zitat, das online mit Begeisterung aufgegriffen wurde – meistens ohne die von Mélenchon angehängte Einschränkung, man könne die Ideologie der jetzigen Regierung nicht mit der der Nazi-Machthaber zur Zeit des Zweiten Weltkriegs vergleichen.

Böser Euro

Gewiss, die Aussagen der an den Verhandlungen Beteiligten lassen darauf schließen, dass, wenn schon nicht Angela Merkel, so doch Wolfgang Schäuble der Einpeitscher für die ultimative Drohung mit dem Grexit war. Und die Verschleppung der Verhandlungen durch ein deutsches Veto hätte zu einem De-facto-Grexit geführt. Doch statt diese Erpressung zu brandmarken oder gar, im Gegenzug, mit einer Auflösung der Währungsunion zu drohen, verhandelten Deutschlands Partnerländer weiter. Der französische Präsident François Hollande wurde von manchen für seinen Mut gelobt, Deutschland die Stirn zu bieten. Doch statt als „Zorro, Rächer der Armen“, könnte man seine Rolle ebensogut als die des „good cop“ interpretieren.

Im Schatten Europas

Im Schatten Europas

Für manche Linken waren die Verhandlungen mit der Syriza-Regierung der Lackmustest für die Kompatibilität von Euro und linker Politik. Im Mai hatte Déi-Lénk-Aktivist Murray Smith gegenüber der woxx erklärt, angesichts der griechischen Situation sei es nicht mehr an den Euro-Skeptikern, Gründe für den Austritt darzulegen, sondern an den Befürwortern, die Kompatibilität zu beweisen. In dieser Logik dürfte man das griechische Experiment als gescheitert betrachten.

Darüber hinaus sind seit Beginn der Eurokrise zahlreiche – nicht nur linke – ökonomische Analysen veröffentlicht worden, die die Währungsunion als wirtschaftlich untragbar kritisieren. In der Tat stellen die großen Unterschiede zwischen Ländern wie Deutschland und Griechenland eine Quelle zahlloser Probleme dar. Das wäre ein plausibler Grund, den Euro abzuschaffen, oder auf eine Gruppe von ähnlich strukturierten Ländern zu beschränken. Doch diese Sichtweise blendet die politischen Beweggründe und Handlungsspielräume aus (woxx 1326) – schließlich würde auch niemand auf die Idee kommen, die Dollarzone aufzulösen, weil es zwischen Kalifornien und Mississippi sehr große wirtschaftliche Unterschiede gibt. Richtig ist allerdings, dass die Institutionen und Regeln der europäischen Währungsunion, anders als jene souveräner Staaten, solche Unterschiede offensichtlich nicht ausgleichen können. Woraus sich, alternativ zur Forderung nach einer Abschaffung des Euro, die nach einem „anderen Euro“ ergibt.

Hässliches Europa

Doch nicht alle Probleme Griechenlands und Europas hängen mit der Währungsunion zusammen. So steht zum Beispiel Großbritannien für eine flexible und wachstumsfördernde Geldpolitik, ist aber treibende Kraft, wenn es darum geht, wirtschaftsliberale Prinzipien zu stärken und den Ausbau des sozialen und politischen Europas zu verhindern. Auch eine vom Euro „befreite“ Syriza- oder Podemos-Regierung würde sich immer noch am liberalen Konsens innerhalb der europäischen Union stoßen, mit Phänomenen wie Steuer- und Lohndumping.

Wie bereits 2005 bei der Debatte über die EU-Verfassung fordern viele Linke immer noch ein „anderes Europa“. Seinerzeit hieß diese Forderung für viele, die bestehenden Strukturen schrittweise – aber zügig – zu reformieren. Zehn Jahre später blickt man nicht nur auf die Griechenland-Erfahrung zurück. Die mörderische Flüchtlingspolitik, die Rückschritte im sozialen Bereich, der TTIP-Eiertanz, die unzureichende Klimapolitik und der Rückbau des Grundrechte-Schutzes zeichnen das Bild eines „hässlichen“ Europas. Die Idee, das Bestehende einzustampfen, um ein gänzlich neues europäisches Projekt zu beginnen, drängt sich dadurch auf.

Doch wie und wann sollte man ein solches „neues Europa“ aufbauen? Soll man das bestehende wirklich aufgeben, ja sich sogar aktiv an seiner Beseitigung beteiligen? Schwierige Fragen – aber vielleicht erübrigt sich eine Antwort. Denn angesichts des Verhaltens der Akteure der Griechenlandkrise ist ein Szenario, in dem sich die EU selbst zerstört, durchaus wahrscheinlich. Die erfolgreiche Blockade des linken, pro-europäischen Projekts Syriza stärkt die anti-europäische Rechte. Doch auch die „pro-europäischen“ Konservativen fallen immer mehr in nationalen Egoismus zurück – wie die Entwicklung von Wolfgang Schäuble es illustriert. Dass unglaubwürdig gewordene Sozialdemokraten, orientierungslose Euro-Grüne und in europäischen Fragen zerstrittene Linke zu einer neuen Koalition zusammenfinden, ist zweifelhaft. Aber vielleicht doch noch einen Versuch wert.


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