Der Streit um die Abschaffung oder Neufassung der Kirchenfabriken geht in die nächste Runde
(Foto: Luxembourg9b, CC-BY-SA 3.0)
„Die katholische Kirche kündigt die mit dem Luxemburger Staat getroffene Konvention vom Januar 2015 nicht auf“. Zumindest zu dieser Frage waren die Aussagen des katholischen Generalvikars Leo Wagener bei einem kurzfristig einberufenen „point presse“ am vergangenen Mittwoch so klar wie die legendäre „Boulettes“-Zopp, die weiland im gleichnamigen katholischen Internat, unweit des heutigen Standorts der Pressestelle des Bistums, kredenzt wurde.
Am Abend davor hatte die Generalversammlung des Syndikats der Kirchenfabriken (Syfel) deutlich gemacht, dass ein Einvernehmen über die Zukunft der Kirchenfabriken unerreichbar geworden ist.
Syfel und Kirche hatten erst wieder in den letzten Wochen zusammengefunden, um über einen gemeinsamen Vorschlag in Sachen Kirchenfonds und Kirchenfabriken zu beraten. Dies, nachdem Innenminister Kersch im Januar angedeutet hatte, einem solchen Abkommen nicht im Wege stehen zu wollen, sollte es sich im Rahmen der 2015er Konvention bewegen.
Bis dahin war das Verhältnis gänzlich zerrüttet – nachdem das Syndikat den Bischof gerichtlich mit der Begründung hatte vorladen lassen, er habe sich durch seine Unterschrift unter die besagte Konvention schuldig gemacht. Noch am Tag der Übermittlung der Klageschrift ließ Bischof Jean-Claude Hollerich seinerseits die Konvention zur Finanzierung der Basilika in Echternach platzen, weil die mitunterschreibende Kirchenfabrik mit zu den Klägern gehörte. (woxx 1407).
Wie dem auch sei: Beide Parteien übermittelten dem Innenminister im Laufe der vergangenen Woche ihren Entwurf für ein Kompromissabkommen. Der erklärte jedoch, diesen nicht annehmen zu können, da er nicht mit der Konvention von Januar 2015 konform sei.
Dass dies tatsächlich so ist, musste gestern auch der Generalvikar eingestehen: Während die Konvention als ersten Schritt die Abschaffung der per Dekret im Jahre 1809 geschaffenen Kirchenfabriken und ihre Ersetzung durch einen Kirchenfonds vorsehen, geht das Syfel/Bistum-Papier davon aus, dass die Auflösung erst am Ende einer ganzen Reihe von Zwischen- etappen erfolgt.
Diese „Enteignung“ der Kirchenfabriken zugunsten eines zentralen Fonds waren gerade das, wogegen sich das Syndikat der Kirchenfabriken von Anfang an zur Wehr setzte. Als Kompromiss hatte die Regierung zwischenzeitlich angeboten, anders als anfangs vorgesehen, den Nachfolgeorganisationen der Kirchenfabriken den Status einer Rechtsperson zuzugestehen, mit allen damit verbundenen Möglichkeiten, selbst zu agieren.
Kirchenfonds ja oder nein
Da der Minister nach den neuen Verhandlungen kein im Rahmen der Konvention tragbares Konzept zu erkennen vermochte, zog er seinen Kompromissvorschlag wieder zurück. Der Generalvikar meinte in Richtung der auf stur schaltenden Syfel-Verantwortlichen, hier sei eine große Chance für mehr Autonomie in den kirchlichen Gemeinden vertan worden.
Allerdings grollt er auch dem Innenminister, da sich einige Dinge seit der Unterzeichnung der Konvention anders darstellten als damals. So sei es durchaus angebracht, die Möglichkeit einer – in der Konvention ausdrücklich verbotenen – freiwilligen Kofinanzierung der Kirchenfabriken durch die Gemeinden zu erwägen.
Auf die Erkundigung der woxx, weshalb das Bistum denn nicht einfach die Konvention aufkündigt, sodass die strittigen Punkte in neuem Licht diskutiert werden könnten, meinte der Generalvikar, die katholische Kirche habe eine andere Verantwortung als das Syfel, das durchaus berechtigt sei, seine Interessen gegenüber der Politik zu verteidigen. Später fügte er hinzu, es gebe für die Kirche noch viele andere Aufgaben als die Lösung der Frage der Kirchenfabriken.
Für nächste Woche ist jetzt ein Treffen zwischen dem Premier und dem Bischof angesetzt, an dem auch der Innenminister teilnehmen soll. Aber selbst wenn dieses Treffen eine Abänderung der Konvention erbringen sollte, dürfte das die Fundamental- opposition des Syfel kaum aufweichen: Wie deren Vizepräsident Marc Linden gegenüber Radio 100,7 deutlich machte, bleibt das Hauptziel, die Fusionierung sämtlicher Kirchengebäude in einem zentral verwalteten Fonds zu verhindern. Das aber wird selbst ein milder gestimmter Xavier Bettel kaum akzeptieren.
