Klimaschutz: Kritik an Luxemburgs Klimapolitik

Erneuerbare Energien, Biolandbau, kein Ausnutzen von Schlupflöchern – das NGO-Bündnis Votum Klima präsentiert den politischen Parteien 15 Forderungen.

Mitglieder von Votum Klima präsentieren die 15 Forderungen für ein zukunftsfähiges Luxemburg. (Foto: Votum Klima)

Seit 2009 fordert Votum Klima, ein Zusammenschluss von 23 NGOs aus den Bereichen Umweltschutz, Entwicklungshilfe und Sozialhilfe, entschlossenere Maßnahmen in der luxemburgischen Klimapolitik. Am Mittwoch, dem 23. Mai, stellte das Bündnis die aktualisierte Auflage seiner Wahlforderungen vor. Die waren zugleich eine ausführliche Kritik an der blau-rot-grünen Regierung.

Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg bemängelte zum Beispiel die mangelnde Kohärenz in der luxemburgischen Klimapolitik: „Klimaschutz darf nicht nur Aufgabe eines einzigen Ministeriums sein.“ Oft werde überhaupt nicht bedacht, dass politische Maßnahmen auch Auswirkungen auf klimapolitische Zusammenhänge haben. Holbach vermisst auch ein Gesetz, das verbindliche Ziele für einzelne Sektoren wie Transport, Industrie, Landwirtschaft, usw. festlegt: „Ein Ansatz, der lediglich auf freiwilligen Emissionsreduktionen fußt, funktioniert nicht.“

Ein anderer Punkt, der Votum Klima sauer aufstößt, sind die Schlupflöcher, die Luxemburg nutzt, um seine Klimaziele zu erreichen. Die statistischen Transfers erneuerbarer Energie aus baltischen Staaten werden vermutlich dazu führen, dass das Großherzogtum seine diesbezüglichen Ziele erreicht. „Trotz Rifkin-Strategie ist wenig Lust an der Energieerzeugung zu spüren“, so Holbach. Das Bündnis fordert 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 und will Bürger*innen und Energiekooperativen „maßgeblich an der Energiewende teilhaben“ lassen. Der Emissionshandel ist ein weiteres Schlupfloch, das es reichen Ländern und Unternehmen ermöglicht, sich freizukaufen. „Wir haben den Glauben an den Emissionshandel verloren“, erklärte Dietmar Mirkes der ASTM im Rahmen der Pressekonferenz, „denn er entspricht vor allem den Interessen fossiler Konzerne. Als Nullsummenspiel trägt er auch nicht zur Bekämpfung des Klimawandels bei, denn wir brauchen ja Reduktionen.“

Klimagerecht investieren

Zwar begrüßt Votum Klima grundsätzlich die Anstrengungen der Regierung, den europäischen Atomausstieg voranzutreiben, doch mangelt es nach Ansicht des Bündnisses auch hier an Kohärenz. Viele öffentliche Fonds wie Renten- oder Zukunftsfonds, investierten immer noch in die Atomindustrie oder in klimaschädliche Unternehmen. Das NGO-Bündnis fordert folgerichtig Desinvestionen und die Schaffung eines beratenden Organs, das die Nachhaltigkeit staatlicher Fonds gewährleisten soll.

Die internationale Klimagerechtigkeit könnte Luxemburg auch durch die Einführung einer Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen mit Sitz im Großherzogtum voranbringen. „Auch in diesem Bereich ist leider nichts weitergegangen“, monierte Carole Reckinger von Caritas Luxemburg.

Weitere Forderungen von Votum Klima betreffen den Schutz von Wäldern und ihrer Bewohner*innen, Klimaschutz als Bildungsziel, die Bekämpfung von Energiearmut, die Stärkung der Biolandwirtschaft, nachhaltige Mobilität, das Verbot von Agrokraftstoffen, die Reduzierung des Energieverbrauchs, den Ausstieg aus dem als Tanktourismus bekannten Treibstoffexport und eine klimafreundliche Wirtschaftspolitik. Alles in allem Stoff genug für diejenigen Parteien, die noch an ihren Wahlprogrammen feilen und sich ein grünes Gewand geben wollen.


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