„Knallhartes rechtsstaatliches Vorgehen“

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz zu Wochenbeginn wird es heute erneut einen Aufmarsch der Rechten geben. Deren Erstarken in Sachsen wurde von der dort regierenden CDU seit langem begünstigt. Nun fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine scharfe Zäsur seitens der Politik.

„Rechtsextremistischer Auftrieb, ‚bürgerliches‘ Mitläufertum“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): am vergangenen Montagabend in der Chemnitzer Innenstadt. (Foto: De Havilland/Flickr)

Nach den rechtsextrem motivierten Aufmärschen und Übergriffen auf als migrantisch bzw. „nicht-deutsch“ identifizierte Personen von vergangenem Sonntag und Montag herrscht in Chemnitz „blanke Angst“, wie ein von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befragter Buchhändler die Stimmung vor Ort beschreibt: „Was sich da gezeigt hat, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die der rechtsextremen Gesinnung nicht von Anfang an klar ihre Grenzen aufgezeigt hat. Die Gesamtstimmung trifft ja auf ganz Sachsen zu; dass das jetzt in Chemnitz stattfindet, ist Zufall, es hätte genauso gut Leipzig oder Dresden sein können“, so Klaus Kowalke, der in der Stadt einen Buchladen betreibt.

Was Kowalke kritisiert, ist seit langem bekannt. So hatte etwa im vergangenen Februar die woxx berichtet, dass der seit Dezember 2017 im Amt befindliche Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf den grassierenden Rechtsextremismus in Sachsen nicht primär reagiere, indem er gegen das entsprechende Milieu vorgehe, sondern indem er seine Partei noch weiter nach rechts ausrichte. Bereits seit den 1990er-Jahren habe die sächsische CDU „gemeinsam mit den heimischen Medien einen identitären Heimat- und Opferdiskurs“ genährt, so unser Korrespondent Thorsten Mense in seinem Artikel: „Die von der CDU seit Jahren in Anpassung an die sächsischen Verhältnisse praktizierte rechte Politik hat nicht die Rassisten zivilisiert, sondern eine rechte Hegemonie geschaffen. Statt den braunen Sumpf auszutrocknen, wie es Kretschmer 2015 im Bundestag nach den rassistischen Pogromen in Sachsen gefordert hatte, steht die CDU knietief darin und schaut zu, wie die sächsischen Verhältnisse fortwährend schlimmer werden. Mit ihrem stolzen Gerede von Heimat und Identität hat sie den Boden bereitet, auf dem nun die Gewalt gedeiht.“

Rassismus und Antisemitismus „salonfähig“

Michael Kretschmer will sich am heutigen Donnerstagabend in Chemnitz beim sogenannten „Sachsengespräch“ den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Es wird erwartet, dass auch die Tötung des 35 Jahre alten Daniel H. zur Sprache kommt, der in der Nacht zum Sonntag in der Innenstadt von Chemnitz erstochen worden ist, was den Anlass für die ausländerfeindliche Hetze gegeben hat. Zwei Männer aus Syrien und dem Irak werden der Tat verdächtigt, über deren Hintergrund bislang wenig bekannt geworden ist. Zeitgleich mit der Veranstaltung des sächsischen Ministerpräsidenten ruft die rechtsextreme Initiative „Pro Chemnitz“, die auch mit drei Abgeordneten im Rat der Stadt vertreten ist, erneut zu einer Demonstration auf.

Inzwischen hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) konstatiert, es sei unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der deutschen Gesellschaft „salonfähig“ seien. „Rechtsextreme Straftäter verspüren – für sie nachvollziehbar – von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst“, so Sebastian Fiedler, der Vizepräsident des BDK. „Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle“ sei daher ebenso gefordert wie „Prävention in einer völlig neuen Dimension“.


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