Landesplanung: Unbefriedigend und oberflächlich

Der Mouvement écologique übt scharfe Kritik an den vier sektoriellen Plänen, die als Grundlage für die Landesplanung dienen sollen.

Ein Luftbild von Garnich zeigt ein Beispiel für die planlose Zersiedlung Luxemburgs. (Foto: CC-BY-SA Bdx)

Die luxemburgische Landesplanung ist eine Dauerbaustelle. Die vier sektoriellen Pläne für die Bereiche Transport, Wohnen, Landschaftsgestaltung und Gewerbeaktivitäten waren 2014 nach Gerichtsurteilen zurückgezogen und überarbeitet worden. Die großen Linien sind jedoch im Leitplan für Raumplanung („programme directeur d’aménagement du territoire“, PDAT) festgeschrieben. Dieser wurde in einem partizipativen Prozess überarbeitet und war deshalb noch nicht fertig, als die vier sektoriellen Pläne ausgearbeitet wurden. Das ist ein Kritikpunkt des Méco der die vier Pläne ausgiebig kommentiert und kritisiert hat.

Ohne zu wissen, wie sich die Projekte der Sektorpläne in den landesplanerischen Gesamtrahmen einfügen, sei es schwer, die Auswirkungen zu beurteilen, so die NGO. Obwohl man Verständnis für die Vorgehensweise des Ministeriums zeige, sei dies eine „elementare Schwachstelle“. Aber auch losgelöst vom PDAT fehlen dem Mouvement Informationen: Es sei beispielsweise unklar, von welchem Bedarf an Wohnraum bei der Erstellung der Pläne ausgegangen worden sei. „Der Mouvement écologique erwartet, dass diese übergeordneten Entwicklungsziele, die den Plänen zugrunde liegen, kurzfristig veröffentlicht werden. Denn ansonsten ist es nicht möglich, in aller Korrektheit und Sachlichkeit abzuschätzen, inwiefern die Entwürfe der Pläne wirklich den Anforderungen und dem Bedarf gerecht werden und in welches Entwicklungskonzept Luxemburgs sie sich einbetten“, heißt es in der Stellungnahme.

Flickwerk statt Plan

Die Sektorpläne seien, mit Ausnahme des Plans für geschützte Landschaften, eine Ansammlung von „mehr oder weniger fördernswerten Projekten“. Der erste Entwurf der Sektorpläne enthielt noch eine anvisierte Bevölkerungsentwicklung für jede Gemeinde, um zentrale Orte zu fördern und zu starkes Wachstum in ruralen Gebieten zu vermeiden. In der jetzigen Fassung ist dieser Punkt nicht mehr vorgesehen, was der Mouvement stark kritisiert. In der aktuellen Form könnten die Pläne nicht zur Steuerung der Siedlungsentwicklung benutzt werden und es sei „unklar, wie einer weiteren ‚Peri-Urbanisierung‘ Einhalt geboten werden kann“.

Auch im Bereich Mobilität prangert die Umwelt-NGO einige Aussagen und Maßnahmen der Pläne an. Umgehungsstraßen haben laut Sektorplan Transport „keinen erheblichen Einfluss auf das Erreichen des Umweltziels [saubere Luft, A.d.R.]“ – eine Aussage, die der Méco „oberflächlich und nicht überprüfbar“ nennt. Viele der geplanten Umgehungsstraßen lehnt die NGO kategorisch ab. Grundsätzlich missbilligt der Mouvement, dass der Plan „keinen erkennbaren Zusammenhang mit einem Mobilitätskonzept“ habe – dabei sollte in diesem Plan doch eigentlich die Mobilitätsstrategie Modu 2.0 verwirklicht werden. Der Méco fordert in diesem Zusammenhang, dass für Projekte auch immer sogenannte „Nullvarianten“, also die Auswirkungen der Beibehaltung des Status quo, untersucht werden müssten.

Die Kritik der NGO an den Sektorplänen ist vernichtend, auch wenn einige positive Aspekte herausgestellt wurden. Die vom Mouvement geforderten Nachbesserungen werden, nachdem die Konsultationsphase für die Gemeinden erst Mitte September endet, vermutlich zu einer nennenswerten Aufgabe für den*die nächste*n Minister*in.


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